Mir ist klar, dass es Ihnen nicht passt, dass wir immer wieder darüber reden, wie Sie im Bereich der Wohnungsbaupolitik versagen. Mir ist auch bewusst, dass Sie es natürlich von sich weisen, irgendetwas damit zu tun zu haben. Aber Sie haben damit zu tun, Sie regieren diese Stadt, Sie wollen die Stadt zum Wachsen bringen. Ihr Programm ist die "Wachsende Stadt", aber der Wohnungsbau wächst nicht, da versagen Sie.
Sie haben als Regierungsfraktion die Verantwortung - dann werde ich konkret, Herr Engels, hören Sie mir einmal zu -,
gemeinsam mit dem Senat die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Hamburg zu setzen und zu ermöglichen. Genau das haben Sie nicht getan. Ich brauche nur das Instrument des Flächenverkaufs anzuführen, das Höchstgebotverfahren, das allen deutlich macht, dass Sie die Grundstücke der Stadt seit 2003 nur zum höchsten Preis verkauft haben. Dadurch haben Sie maßgeblich dazu beigetragen, dass in Hamburg auf städtischen Flächen - beispielsweise auch von Genossenschaften, die in der Regel günstig bauen - weniger gebaut wurde. Immerhin, Sie haben es erkannt, das ist ja das Gute. Fünf Jahre sind aber erst ins Land gegangen. Tun Sie nicht so, als wenn Sie nichts damit zu tun haben. Sie haben viele Möglichkeiten, Herr Roock.
Im Übrigen erinnere ich mich an Ihren Beitrag vor wenigen Minuten, in dem Sie darauf verzichten wollten, einzelne Punkte detaillierter auszuführen. Ich habe mir immerhin die Mühe gemacht, zu einigen Punkten konkret etwas zu fordern, weil wir den Mut haben, hier zu sagen, wohin wir wollen, während Sie darauf warten, dass der Gesetzentwurf, der in der Behörde entsteht, vorgelegt wird, damit Sie wissen, wo Sie hinwollen. Das ist der Unterschied zwischen uns, Herr Roock. Wir sagen, was wir wollen, und Sie reden über das, was vielleicht kommen mag.
Ich bin zu diesem Zeitpunkt gern bereit, über Einzelpunkte konkret zu reden und auch gern tief in das einzusteigen, was Herr Lieven heute vorgeschlagen hat. Das sind interessante Punkte, die man auf jeden Fall prüfen muss. Ob das funktioniert? Es wäre schön. Es gibt weitere Punkte, die am Montag von der Wohnungswirtschaft, die ihre Interessen im Bereich der Mieten besser realisiert wissen will, gefordert worden sind. Darüber muss man sehr genau nachdenken.
Lassen Sie uns diese Drucksachen heute an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen, wie es beantragt ist, dann können wir die fachliche Diskussion führen und der Behörde noch einiges gemeinsam mit auf den Weg geben.
- Nein, erst die Vorgaben, Herr Roock, dann arbeitet der Senat und dann beschließen wir über die Ergebnisse.
Ich möchte noch Folgendes klarstellen: Ich behaupte nicht, dass mein ganzes Vertrauen immer dem Senat gehört, aber ich habe die Zahlen des Senat schwarz auf weiß als Antwort auf meine Kleine Anfrage, Drs. 18/6307 - sie liegt in der Parlamentsdokumentation vor, Herr Roock - bekommen. Darin steht, dass es in Hamburg 2002 768.687 und 2006 - jeweils zum 30. Juni – 752.282 sozialversicherungspflichtig Beschäftige gab. Das sind ungefähr 15.000 bis 16.000 weniger, als es 2002 waren. Diese Zahlen zeigen die rückläufige Tendenz.
Meine Damen und Herren! Herr Roock, was Sie eben sagten, fällt ein Stück weit auf Sie selbst zurück, denn wir haben uns der inhaltlichen Auseinandersetzung gestellt. Sie haben dieses Thema auf Platz 1, als erste Debatte in der Bürgerschaft angemeldet. Sie haben inhaltlich sehr wenig dazu gesagt und lehnen die von uns beantragte Überweisung an den Ausschuss ab. Man muss zumindest von Ihrer Seite die Bereitschaft mitbringen, eine inhaltliche Debatte im Parlament zu führen. Das war ziemlich dünn, was da gekommen ist, obwohl das Thema es wert ist, dass man es tut.
Es ist eine wichtige Regelungsmaterie, die natürlich nicht jedem am meisten am Herzen liegt, aber sehr, sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Hamburg sind davon betroffen. Deswegen sollten wir uns damit richtig auseinander setzen. Ich hoffe, dass wir das im weiteren parlamentarischen Verfahren tun können und dass Sie unser Überweisungsbegehren nicht abbügeln. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6161, 18/6383 und 18/6390 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Punkt A des SPD-Antrags annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Punkt B seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum GAL-Antrag aus der Drs. 18/6390. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drs. 18/6161 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Wahlergebnis. Bei der Wahl eines Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmzettel waren gültig.
Herr Hans Lafrenz erhielt 72 Ja-Stimmen, 19 NeinStimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist Herr Lafrenz gewählt worden.
Bei der Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Ein Stimmzettel war ungültig. Somit sind 105 Stimmzettel gültig.
Herr Sven Hielscher erhielt 76 Ja-Stimmen, 17 NeinStimmen und 12 Enthaltungen. Damit ist Herr Hielscher gewählt worden.
Tagesordnungspunkt 48, Drs. 18/6288, Antrag der CDUFraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Anbau gemeinsames Foyer Helms-Museum und Harburger Theater.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Anbau gemeinsames Foyer Helms-Museum und Harburger Theater - Drs. 18/6288 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? - Frau Ehlers.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist ein besonders guter Tag für die Kulturmetropole Hamburg, insbesondere aus vier Gründen.
Erstens stellen wir heute die noch fehlenden Mittel für ein neues gemeinsames Foyer für das Helms-Museum und für das Harburger Theater zur Verfügung.
Der Theatersaal im Helms-Museum wird von vielen Nutzern gebucht, ob für Ballett, Theater, Vorträge oder Laientheater, das dort auch sehr oft gespielt wird, vom Ohnsorg-Theater und er ist die Heimat des Harburger Theaters.
Das Foyer, dessen Finanzierung wir heute beschließen, wird seit langem dringend benötigt, denn bis jetzt müssen sich die vielen Besucher des Harburger Theaters in der Theaterpause in einem aus den Fünfzigerjahren stammenden, viel zu kleinen Raum aufhalten und deshalb auch den Außenbereich des Museums benutzen.