Entscheidend wird es daher sein, dass wir uns von den Fehlentwicklungen der städtischen Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre endgültig abwenden und wieder das Gespräch mit Investoren von Wohnungsunternehmen und Genossenschafen suchen, um gemeinsam Grundsätze zu entwickeln, die den Wohnungsbau ankurbeln.
Herr Roock, Sie waren am Montag bei der Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Hamburger Wohnungsunternehmen leider verhindert. Dort ist ganz deutlich geworden, dass sich zu wenig ausgetauscht und zu wenig das Wissen der Hamburger Wohnungswirtschaft genutzt wird, um vernünftige Förderinstrumente zu etablieren, die dann auch tatsächlich dazu führen, dass in Hamburg zugunsten seiner Bewohner mehr gebaut wird.
Die Aussetzung des Höchstgebotsverfahrens, welches ursprünglich dazu geführt hatte, dass Genossenschaften seit 2003 kaum noch auf städtischem Grund gebaut haben, darf daher keine Eintagsfliege bleiben, sondern muss der Einstieg in eine neue Wohnungsbauförderungspolitik sein, die sich dann auch gern an den Erfolgen sozialdemokratischer Senate messen darf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass dies eine Debatte ist, die in erster Linie für die Fachpolitikerinnen interessant ist, freue ich mich, dass immer noch relativ Viele hier im Plenarsaal geblieben sind. Ich hoffe, das bleibt auch in den nächsten Minuten so.
In der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird bereits mit Hochdruck an dem Entwurf für ein hamburgisches Wohnungsbauförderungsgesetz gearbeitet und die CDU-Fraktion darf nun auch eine Vorlage einbringen, in der das ersucht wird, was die Behörde zu liefern gedenkt.
Soviel zum methodischen Hintergrund dieser parlamentarischen Initiative. - Herr Ploog, wenn Ihnen das zu kompliziert ist, würde ich vorschlagen, Sie gehen hinaus und lassen mich hier in Ruhe weiter vortragen. Das wäre wirklich sehr entgegenkommend von Ihnen.
Vom Grundsatz her sind auch wir der Meinung, dass die Einführung eines hamburgischen Wohnungsbaugesetzes richtig ist und dass die Stadt Hamburg diese landesgesetzlichen Regelungsmöglichkeiten nutzen soll, zumal der Bund sich nach dem Rückzug aus der Regelungskompetenz nicht mehr aktiv daran beteiligen wird, diese aktuell zu halten.
Das Wohnungswesen in Hamburg als Stadtstaat ist in einer besonderen Situation, die sich von den meisten Flächenländern oder auch der Berlins unterscheidet, was rechtfertigt, eine Landesgesetzgebung auf den Weg zu bringen, insbesondere vor dem Hintergrund des großen Anteils der Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsunternehmen am Hamburger Wohnungsbestand.
Es kommen zwei neue Aufgaben in einer neuen Art und Weise auf das Wohnungswesen und die Wohnungswirtschaft hinzu, die auch eine neue gesetzliche Form und Regelung brauchen. Das eine ist die Herausforderung der energetischen Sanierung der Altbestände. Immerhin sind 85 Prozent aller Wohnungen vor 1978 errichtet worden, also vor dem Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung. Daher ist die energetische Sanierung eine der Hauptaufgaben in der Baupolitik überhaupt.
Die zweite Aufgabe liegt in der Anpassung dieser Bestände an den veränderten Nutzungsansprüchen, die durch den demografischen Wandel der Gesellschaft verursacht werden. Das Stichwort heißt hier Barrierefreiheit. Wir müssen erreichen, dass die Menschen wirklich so lange wie möglich in ihren eigenen Wohnungen bleiben können. Das sind sehr große bauliche Investitionen, die das auslöst.
Daher muss das Wohnungsbauförderungsgesetz diesen Hauptschwerpunkt der Investitionstätigkeit auch richtig abbilden. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen selbst, der der wichtigste bestandsverwaltende Verband in Norddeutschland und in Hamburg ist, bezeichnet das als Hauptschwerpunkt der Investitionstätigkeit.
Wir begrüßen, dass jetzt auch bei der CDU die Erkenntnis angekommen ist, dass die Vergabe städtischer Grundstücke unter Marktpreis ein geeigneter Weg ist, um den Wohnungsbau zu beleben. Die Wohnungsbauoffensive 2006 setzt praktisch einen Haushaltsantrag der GAL von 2005 um. Wir meinen, dass es richtig ist, auf diesem Weg weiterzugehen und den Verkauf von städtischen Grundstücken mit Preisabschlägen mit einer Mietpreisbindung sowie beispielsweise dem Nachweis der Vermietung an bestimmte Zielgruppen zu koppeln, was schlanke Bindungen und einfache Regelungen bedeutet, um so eine Stimulation des Wohnungsneubaus zu erreichen.
Das Wohnungsbauförderungsgesetz für Hamburg sollte auch ermöglichen, die Potenziale von Genossenschaften und Baugemeinschaften besser zu fördern, als dies bisher der Fall ist. Aus diesem Grund haben wir das in unserem Zusatzantrag nachgetragen, weil leider hiervon in dem CDU-Ersuchen nicht die Rede ist. Das ist aus unserer Sicht wirklich ein Defizit.
Was die Überlegungen der CDU hinsichtlich einer Lockerung der Bindungen für die vorhandenen Sozialwohnun
gen angeht - Stichwort: Kostenmietprinzip und Nachwirkungsfristen -, muss ich erklären, dass wir dem skeptisch gegenüber stehen. Für die Vermieter mag das attraktiv sein, allerdings erscheint uns die Gefahr recht groß, dass dort dann ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte auftreten oder es zu Mietpreissprüngen und Härten für Bewohnerinnen kommt. Daher gilt hier, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten und nur das Gesetz zu ändern, sondern die Folgen eines solchen Schrittes vorher sorgfältig zu analysieren. Diesen Teil Ihres Ersuchens können wir daher nicht mit unterstützen.
Ich möchte nun noch zu einem Punkt kommen, der uns besonders am Herzen liegt. Das betrifft die Einführung eines ökologischen Mietenspiegels. Alle wollen Energie sparen. Alle wollen das Klima schützen und die Einsparung von Heizwärme - das ist, denke ich, Konsens - eignet sich hierfür besonders gut.
Jeder Eigenheimbesitzer kann sich selbst ausrechnen, was ihm die Investition in eine neue Heizanlage oder Wärmedämmung an eingesparten Brennstoffkosten bringt und viele entscheiden sich dafür, weil sich das rechnet.
Nun ist es allerdings im Mietwohnungsbereich so, dass zunächst der Eigentümer diese Investitionen tätigen muss und der Mieter von den niedrigeren Heizkosten profitiert. Das nennt man das sogenannte Eigentümer/Nutzer– Dilemma. Dieses Dilemma ist ein wichtiger Grund dafür, warum in einer von Mietwohnungen und Mehrfamilienhäusern geprägten Stadt wie Hamburg nicht viel mehr in die Energieeffizienz investiert wird. Die Einführung eines ökologischen Mietenspiegels könnte einen wesentlichen Schritt dazu beitragen, dieses Dilemma aufzulösen.
Das Prinzip funktioniert kurz gesagt so, dass für besonders energiesparende Häuser ein Aufschlag auf die Miete genommen werden kann und für besonders energieverschwendende Häuser ein Abschlag von der Miete vorgenommen werden muss. Insgesamt ist die Summe der Erhöhungen und Senkungen null. Das System ist auf dem Mietmarkt aufkommensneutral.
Die Mieter haben in den energiesparenden Gebäuden den Vorteil niedrigerer Energiekosten und die energiehungrigen Gebäude haben eine geringere Miete, weil die Mieter dort auch höhere Heizkosten zu tragen haben. Insgesamt bewirkt das einerseits eine Entlastung derjenigen Mieterinnen, die bereits heute wegen eines schlechten Gebäudezustandes besonders viel für Energie aufwenden müssen und gleichzeitig wird der Anreiz für den Vermieter gestärkt, in die Energieeffizienz zu investieren, weil der "Return of Investment" durch höhere Mieten leichter möglich ist. Also sorgt so ein marktwirtschaftliches Instrument für Klimaschutz und Mietgerechtigkeit.
und auch der bereits angesprochene Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen unterstützt ein solches Modell für Hamburg.
Wir fordern die BSU auf, im Zuge der anstehenden Gesetzesnovellierungen beziehungsweise Einführungen auch die Einführung eines solchen ökologischen Mietenspiegels in Hamburg zu prüfen. Wir wissen, dass das nicht mehr 2007 der Fall sein kann, sondern das wird
wahrscheinlich eher ein Projekt für 2009 sein. Mit diesen Instrumenten kann insgesamt eine sinnvolle Anpassung der neuen Gesetzgebungskompetenzen im Wohnungswesen auf Hamburg gelingen.
Ich möchte hier schon einmal sagen, dass wir, wenn der Senat eine Gesetzesvorlage in das parlamentarische Verfahren einbringen wird, bei dieser Materie eine Expertenanhörung im Stadtentwicklungsausschuss für richtig halten, da es einige weitreichende Regelungen gibt, die rund 80 Prozent der Hamburger Bevölkerung betreffen.
Zum Petitum der CDU muss ich sagen, dass wir uns bei dem Ersuchen enthalten werden, da es einige Punkte gibt, die wir unterstützen, andere weniger. Es wäre nicht sinnvoll, die zehn Einzelpunkte kleinteilig abzustimmen, und deswegen enthalten wir uns in der Sache. Wir hoffen, dass wir im Ausschuss an diesem Gesetzgebungsverfahren konstruktiv und produktiv arbeiten können. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lieven hat sich der sachlichen und fachlichen Diskussion gestellt; Herr Quast, Sie nicht. Sie kommen mit abstrusen Behauptungen, die so überhaupt nicht haltbar sind. Um das zu belegen, bin ich noch einmal nach vorne gegangen.
Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt, dass der Senat keine Wohnungen bauen kann. Der Senat kann nur die Rahmenbedingungen bereitstellen. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Baukonjunktur in den vergangenen Jahren ziemlich am Boden lag. Das ist aber keine Hamburgensie, sondern das ist bundesweit der Fall gewesen. Hamburg ist keine Insel. Wir haben massiv versucht, Fördergelder bereitzustellen, aber leider sind diese Fördergelder in den vergangenen Jahren nicht abgerufen worden. Aber 2006 ist eine Trendwende erkennbar, es sind ungefähr 4250 Wohnungen fertiggestellt worden.
Es ist Unfug, was Sie über sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gesagt haben. Die Zahlen sind nicht zurückgegangen, sondern 2006 sind 21.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsplätze entstanden. Damit sind wir bundesweit spitze.
Ihre letzte Behauptung, die Sie in den Raum gestellt haben, war, wir würden den Dialog mit der Wohnungswirtschaft nicht suchen. Herr Quast, wir sind permanent im Dialog mit der Wohnungswirtschaft. Herr Dr. Wege vom VNW wird Ihnen das bestätigen. Ich weiß nicht, was auf der Veranstaltung am Montagabend gesagt worden ist, aber es ist schlicht und ergreifend falsch.