Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter. Der Senat unterstützt die Bemühungen der "Schlumper" in vielfältiger Weise insbesondere dadurch, dass wir uns gemeinsam Gedanken über eine Nutzung des Nachbarobjekts in der Thedestraße machen. Das Gebäude befindet sich zurzeit noch im Verwaltungsvermögen der Bildungsbehörde. Es geht um die Idee und um die Vorstellung, dass dieses Gebäude ohnehin veräußert werden soll. Es wird möglicherweise von jemandem erworben, der dort anschließend den "Schlumpern" die Einrichtung einer Galerie ermöglicht. Dafür gibt es Gespräche, erste Konzepte und erste Überlegungen. Ende des Monats ist bei uns in der Kulturbehörde ein Gespräch avisiert, bei dem wir erste Vorstellungen mit den "Schlumpern" erörtern werden.
Dann kann ich meine zweite Frage, mit Ihrer Genehmigung Frau Präsidentin, anders stellen. Es geht offensichtlich darum, dass es im ganzen Rahmen der Abwicklung dieser Veränderung dort vor Ort …
Vielleicht könnten Sie das als nächste Nachfrage stellen. Würden Sie jetzt bitte die Frage, die hier steht, so vorlesen.
Es gibt dieses Objekt, über das wir alle miteinander reden. Wir würden es gemeinsam – mit gemeinsam meine ich, den Senat, die Kulturbehörde und die "Schlumper" – begrüßen, wenn es möglich wäre, eine gemeinsame Lösung zu finden. Darüber wird zurzeit gesprochen.
Meine erste Nachfrage. Würde das bedeuten, dass Sie für diese Pläne auch eine Herauslösung des avisierten Grundstücks aus dem Gesamtpaket des Verkaufs in der Thedestraße unternehmen oder erwägen?
Auch das wäre eine Möglichkeit. Wenn konkret ein Käufer mit der Zielrichtung für die "Schlumper", eine Galeriemöglichkeit zu eröffnen, vorhanden wäre, wäre das eine der Optionen, über die wir dann ganz konkret sprechen würden.
Meine letzte Nachfrage in diesem Punkt. Auf welche Weise sieht der Senat überhaupt Möglichkeiten, diese Künstlergruppe konkret unterstützen zu können?
Das ist eine sehr allgemeine Frage. Ich beziehe mich noch einmal auf die Galerieeinrichtung. Wir reden gerade darüber, mit Hilfe eines externen Sponsoren, der möglicherweise bereit ist, eine nennenswerte Summe Geldes mitzubringen, zusammen mit der Schulbehörde, die zurzeit das Gebäude verwaltet und dafür bei einem Verkauf natürlich auch eine kleine Entschädigung benötigt, andere Gebäude anzumieten oder zu kaufen. Das Gesamtpaket wird zurzeit besprochen.
Werden Sie erwägen, sich die ganze Summe für den Boden erstatten zu lassen, auch wenn es sich um eine Gruppe oder um einen Verein handelt, der nicht über Millionenbeträge verfügen kann, um Sanierungen von einem mit Schwamm verseuchten Gebäude vorzunehmen und auch noch die volle Kaufsumme für den Boden, den Sie in der Bodenkommission festlegen, aufzubringen?
Frau Abgeordnete! Dass die "Schlumper" diese Summe natürlich nicht selbst aufbringen können, ist selbstverständlich. Deswegen ist gerade das Gespräch mit einem Sponsor und Finanzier für diese Maßnahme im Gange. Ich werde mit Ihnen jetzt natürlich keine Summen und Abschläge diskutieren. Das wäre verhandlungstaktisch nicht besonders klug.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! In der Drucksache zur Entwicklungsplanung AltonaAltstadt steht unter anderem:
"Folgende unverzichtbare wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitische Vorgaben sind vom Bieter einzuhalten, (…).
Auf welche Art und Weise wird der Senat sicherstellen, dass diese von der Bürgerschaft beschlossene Vorgabe eingehalten wird?
Durch die Überlegungen und Gespräche, die wir im Moment führen beziehungsweise terminiert haben und über die ich eben schon sehr ausführlich berichtet habe.
Frau Präsidentin. Im Rahmen der Immobilienmobilisierung PRIMO des Senats ist auch der Verkauf des Künstlerhauses FRISE in der Arnoldstraße in Hamburg-Ottensen geplant. Das Verkaufsverfahren soll laut Antwort des Senats in Drs. 18/5894 im Frühjahr 2007 - also jetzt - eröffnet werden.
Welche Maßnahmen hat der Senat seit März 2007 unternommen, um den Künstlern eine sichere Perspektive in der FRISE zu verschaffen?
Frau Präsidenten, Herr Abgeordneter! Der Senat und insbesondere die Kulturbehörde sind mit allen Beteiligten an diesem Verkaufsvorgang - insbesondere mit dem Immobilienmanagement der Finanzbehörde, aber auch mit dem beauftragten Unternehmen - im Rahmen des PRIMO-Projekts in engem Kontakt. Es sind zurzeit keine aktuellen Verkaufsangebote nach außen gegeben worden, sondern es besteht, wie Sie wahrscheinlich wissen - das dürfte der Hintergrund Ihrer Frage sein -, ein Kaufangebot von FRISE selbst. Dieses hat die Summe X in einem Angebot enthalten. Um anschließend die Realisierung dieses Verkaufs durch ein Wertgutachten, das in Auftrag gegeben worden ist, bewerten zu können, sind wir im Moment dabei festzustellen, ob es zwischen diesem Angebot und
dem objektiven Wert ein Verhältnis gibt, das es uns erlaubt, dieses Gebäude für die FRISE-Gruppe aus dem PRIMO-Paket herauszulösen und tatsächlich an die FRISE-Leute selbst zu verkaufen. Das ist eine der Optionen, über die wir mit allen Beteiligten im engen Gespräch sind. Es gibt andere Optionen. Diese wird im Moment verfolgt. Das Wertgutachten, von dem ich sprach, liegt zur Stunde noch nicht vor. Sobald es vorliegt, werden wir darüber weitere Gespräche führen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, Drs. 18/6316, Bericht des Haushaltsausschusses: Nachhaltige Haushaltspolitik für die wachsende Stadt, Neuverschuldung beenden, Vermögen für die folgenden Generationen sichern und Schuldenbremse für Hamburg.