Das Zweifeln an einem Instrument kann aber nicht dazu führen, dass man einen ganzen Katalog ablehnt und gar nicht versucht, überhaupt etwas zu tun, Herr Roock. Das ist das Problem und das werfe ich Ihnen vor, wenn Sie heute den Antrag der GAL ablehnen.
Sie haben ausgeführt, dass zu viele Ausnahmetatbestände dieses eine Instrument der sozialen Erhaltungsverordnung verwässern. Interessant ist aber nur, dass wir gerade vor wenigen Wochen über die Ried-Siedlung diskutiert haben. Da haben wir Ihrem Kollegen Sardina genau das Gleiche erzählt. Gleichwohl haben Sie für die RiedSiedlung gemeint, die Erhaltungssatzung würde dort
Sie haben ausgeführt, welche Untersuchungen es in Barmbek und welche es in Eimsbüttel gegeben hat. Der Senat hat damals aufgrund dieser Untersuchungen die Erhaltungssatzung abgeschafft. Offenbar hat sie dort nicht das erreicht, was auch wir uns vorgestellt haben. Gleichwohl muss man feststellen, dass sich nach Abschaffung der sozialen Erhaltungsverordnung die Entwicklung drastisch beschleunigt hat. Die Umwandlung in Eigentumswohnungen hat in diesen beiden Stadtquartieren einen dramatischen Umfang angenommen. Auch das ist falsch. Insofern hätte uns die soziale Erhaltungsverordnung, die Umwandlungsverordnung immerhin davor bewahrt, dass die Entwicklung, die in diesen Quartieren beklagt wurde, noch schneller vorangeschritten ist.
Gleichwohl unterstützen wir die Überprüfung dieses Instruments im Rahmen des Maßnahmenkatalogs der GAL-Fraktion. Sie kann allerdings nur ein Baustein sein. Es geht auch darum, andere Instrumente auszuprobieren.
Ein Punkt, den auch wir verschiedentlich gefordert haben, ist, dass wir städtische Grundstücke verstärkt nutzen, um Quartiersentwicklung im Sinne der Quartiere zu befördern.
Wenn Sie davon reden, das sei gängige Praxis, Herr Roock, dann verkennen Sie, dass es nur ein einziges Beispiel gibt - Sie haben es auch angeführt -, wo so etwas schon gemacht wird. Die Stadt müsste das zur Grundlage ihrer Politik machen, gute Konzepte für gute Stadtentwicklung, dann gibt es auch die guten Grundstücke der Stadt.
Der Wohnungsbau kann einen erheblichen Beitrag zur Quartiersentwicklung leisten. Vor allem Wohnungsbaugenossenschaften und SAGA/GWG sind dem Bau günstiger Wohnungen verpflichtet und wandeln sie in der Regel auch nicht in Eigentumswohnungen um. Sie könnten also der Garant dafür sein - die SAGA spielt in St. Georg leider eine unrühmliche Ausnahme -, dass eine stabile Stadtteilentwicklung stattfindet und nicht das eintritt, was heute debattiert wird.
Wir werden dem GAL-Antrag heute zustimmen, weil wir glauben, dass jetzt gehandelt werden muss. Wir wollen eine behutsame Veränderung von Strukturen in den Förderquartieren und keine Verdrängung der Menschen.
Auch wenn der Antrag der GAL-Fraktion heute mit den Stimmen der CDU abgelehnt wird, wird es ein parlamentarisches Thema bleiben, denn die SPD-Fraktion wird zu diesem Komplex noch eine Große Anfrage einreichen, um dann noch eine bessere Datenbasis zu haben. Vielleicht wird das Sie, meine Damen und Herren von der CDU, dazu bringen, zu handeln und nicht abzuwarten und weiter zuzusehen, wie Menschen aus den Vierteln, in denen sie aufgewachsen sind, in denen sie gern leben wollen, verdrängt werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Der Antrag ist ehrenwert, aber die Instrumente - das hat Herr Roock sehr gut dargestellt - sind stumpf für den Zweck, für den Sie sie hier verwenden wollen. Wir müssen über andere Schritte nachdenken, die wir gestern und heute diskutiert haben, auch wenn sie schwieriger und nicht ganz so einfach erreichbar sind. Das ist schlicht und ergreifend: Wir brauchen mehr Wohnungsbau in Hamburg.
Dazu ein kleiner Hinweis: Wir haben es in Hamburg entgegen dem Bundestrend geschafft, die Zahl der in 2006 fertig gestellten Wohnungen - im Vergleich zu 2005 mit etwa 2.800 Wohneinheiten - auf über 4.200 Wohneinheiten zu erhöhen. Das heißt, die geforderte Trendumkehr hat stattgefunden. Wir wissen aber alle, wir wollen eine wachsende Stadt und wir werden diesen Weg fortsetzen. Wir werden also versuchen, diese Zahlen zu erhöhen. Aber eines ist auch klar, eine Stadt selber baut keine Wohnungen, sondern letztendlich sind es die Unternehmen.
Diesen Unternehmen bietet diese Stadt wie kein anderes Bundesland Fördermaßnahmen. Das Bundesland Hamburg ist in diesem Bereich bundesweit einmalige Spitze.
Wenn ich diese Debatte höre, dann kann ich sie nur ein Stück weit nachvollziehen, vor allem bei dem Impetus, mit dem sie von Ihnen geführt wird. Sie haben in bestimmten Stadtteilen im Rahmen einer erfolgreichen Stadtteilentwicklung, der Aufwertung dieser Quartiere, ein Gericht aufgetischt, das Sie nicht essen wollen. Jetzt beklagen Sie am Beispiel eines anderen Quartiers, das derzeit dran ist, genau diese Entwicklung. Sie haben natürlich versucht- das kann man nachlesen -, diese Entwicklung in den anderen Quartieren aufzuhalten, und Sie haben es auch nicht geschafft. Sie können keine Quartiersentwicklung betreiben und den Status quo behalten. Das ist ein Stück Wahrheit, der wir uns stellen müssen.
Es ist klar, dass wir alle nicht die Entwicklung haben wollen, die angestammte Menschen aus diesen Quartieren vertreibt. Welche Maßnahmen gibt es? Wir haben in den Sanierungsgebieten ein spezielles Förderprogramm für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden. Das dient dazu, letztendlich dafür zu sorgen - je nach Zuschusshöhe, über eine Bindungsdauer zwischen zwölf und 21 Jahren, für Miete und Belegung -, dass Mieter dort sehr niedrige Mieten zahlen müssen.
In den Sanierungsgebieten Ottensen, Schanzenviertel, St. Pauli, Eimsbüttel und St. Georg wurden von den bestehenden Wohnungen circa 3.000 Wohneinheiten mit öffentlichen Mitteln gefördert und unterliegen somit dieser langfristigen Bindung. Das sind die richtigen Wege, um diese Bindungen für die Menschen zu erreichen.
Wir haben das sogenannte Wohnlagenverzeichnis, das nachher auch in den Mietenspiegel einfließt, in dem die Güte einer Wohnlage nach bestimmten Kriterien taxiert wird. Hier ist die Stellschraube, mit der wir elementar ganz unten ansetzen können, um zu prüfen, ob eine Höherstufung richtig oder falsch ist. Herr Lieven, ich habe bereits vor längerer Zeit den Auftrag gegeben, die Kriterien für das Wohnlagenverzeichnis hinsichtlich der Yuppiesierung, die ich nicht will, zu überprüfen. Ich möchte
einer Yuppiesierung von Vierteln entgegenwirken und deshalb wird das Wohnlagenverzeichnis bereits überarbeitet. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, Herr Gedaschko, Ihre argumentativen Versuche waren ehrenwert, aber inhaltlich schwach. Zunächst zu Ihrem Argument, Herr Roock, Herr Gedaschko, in Hamburg wäre der Neubau wieder angesprungen. Zum einen befindet er sich auf einem sehr niedrigen Niveau. Zum anderen werden fast nur hochpreisige und keine preisgünstigen Wohnungen gebaut, die hier im Fokus stehen. Es werden überwiegend Eigentumswohnungen und Eigenheime gebaut, was ein Resultat der Förderungspolitik dieses Senats ist. Diese Wohnungsbauzahlen haben also mit dem Problem, über das anscheinend Konsens besteht, nichts zu tun.
Sie sagten, wir wollten die Suppe, die wir selber angerichtet haben, nicht essen, also die Erfolge der Sanierung nicht so sehen oder gutheißen. Das ist falsch. 2001, als die Sanierung in St. Georg fertig war, hatte die damalige Stadtentwicklungsbehörde eine soziale Erhaltungsverordnung vorbereitet. Die Gutachter haben gesagt, man sollte sie dort einführen, um die Umwandlungen zu bremsen. Genau dazu ist dieses Instrument besonders geeignet. Das wurde dann nicht getan. Das war eine Entscheidung, die wesentlich auf Ihren Senat zurückging und danach passierte genau das, was ich vorhin beschrieben habe, nämlich diese Bonanza der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit den negativen spekulativen Auswüchsen, die dahinter waren. Meine Damen und Herren, das geht also völlig fehl, was Sie eben dargestellt haben.
Ihr Vorhalt der Regulierungswut ist platt, denn die Instrumente, die wir hier anwenden wollen, sind im Repertoire vorhanden und beruhen gerade auf einem Genehmigungsvorbehalt. Das heißt, man muss nicht ständig irgendetwas verbieten, sondern man hat ein sehr schlankes und effizientes Instrument in der Hand. Die Gutachten, die Evaluierungen, haben ergeben, dass dieses gut funktioniert hat, gerade die Erhaltungsverordnung zur Begrenzung der Umwandlung.
Natürlich wirkt die nicht in erster Linie mietpreisdämpfend, Herr Roock, wie Sie es fälschlicherweise versucht haben darzustellen. Das haben wir so auch nicht in unseren Antrag hineingeschrieben, sondern wir haben ein Paket von Maßnahmen dargestellt. Diese erste Maßnahme geht gegen die Umwandlung.
Es stellt sich eine zweite Frage, die wesentlich ist: Wie geht die Stadt, wie geht die SAGA mit ihren Beständen um und welche Mietpreispolitik macht sie? Das geht in Richtung der Mieten. Es ist leider nicht so, dass die SAGA überall mietpreisdämpfend vermieten würde, sondern sie geht gerade in den innerstädtischen Wohngebieten ziemlich hoch ran mit der Miete.
Herr Roock, Sie sagten, dass nun vom Höchstgebotsverfahren abgewichen werden würde. Ja, in diesem einen Fall ist das richtig, aber leider ist das bei der Finanzbehörde immer noch nicht Usus, es ist nicht die Regel. Wir fordern, dass dies in den innerstädtischen Wohngebieten
Herr Gedaschko, Sie sagten, dass Sie für den Mietenspiegel 2007 schon vor längerer Zeit eine Überarbeitung des Wohnlagenverzeichnisses und eine Überprüfung der Kriterien in Auftrag gegeben haben. Das wundert mich. Meines Wissens sind Sie erst seit Anfang dieses Jahres Senator. Ich weiß nicht, wann das also vor längerer Zeit passiert sein soll. Ich habe aus dem Arbeitskreis Mietenspiegel, dem auch die Mietervereine angehören, nicht gehört, dass so etwas laufen würde. Herr Roock hat gesagt, dieses Mal beabsichtigen Sie nicht, dieses noch zur Wirkung kommen zu lassen, obwohl noch Zeit wäre, das für 2007 zu tun, weil sich der Mietenspiegel gerade in der Aufstellung befindet. An dieser Stellschraube kann man jetzt noch intervenieren. Der ökologische Mietenspiegel, den ich gestern vorgestellt habe, ist ein größeres Projekt, das mehr Voruntersuchungen braucht und tatsächlich erst etwas für 2009 wäre.
Meine Damen und Herren von der Union, lieber Herr Senator Gedaschko, Sie haben versucht, hier darzustellen, unsere Ansätze wären unwirksam und regulierungswütig. Das ist platt und es ist falsch. Das Einzige, was Ihnen für dieses reale Problem einfällt, ist zu sagen, lassen wir es laufen, Laisser-faire ist gut. Das wird Ihnen spätestens bei der Vorstellung des neuen Mietenspiegels im November dieses Jahres, wenn die nächsten Erhöhungen ablesbar sind, ganz heftig auf die Füße fallen, denn es leben Hundertausende Menschen in diesen Stadtteilen und die werden sich fragen, was hat der Senat getan, um das zu verhindern, was hat der Senat getan, um das zu begrenzen. Dann heißt die Antwort eindeutig: Nichts. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Lieven, ich denke, dass ich mit dem Ausdruck "Regulierungswut" schon den richtigen Ton getroffen habe. Was wollen wir? Der Senator und ich haben versucht, es deutlich zu machen. Was reitet Sie, untaugliche Instrumente weiter hochzuhalten? Was soll das?
Ich greife noch einmal das Stichwort Höchstgebotsverfahren auf, Herr Lieven. Es geht nicht nur um das Beispiel familienfreundliches Wohnen in Altona. Sie wissen genau, dass die Flächen, die wir für die Wohnungsbauoffensive bereitgestellt haben, auch nicht nach dem Höchstgebotsverfahren vergeben worden sind, sondern sie mit Abschlägen versehen waren. Insofern brauchen Sie mir das gar nicht vorzuhalten. Es stimmt schlicht und ergreifend nicht. Ich behaupte nach wie vor und das ist gut so, dass in der Finanzbehörde ein Umdenken stattgefunden hat. Es geht in dieser Stadt bei der Grundstücksvergabe nicht mehr nach dem Höchstgebotsverfahren, sondern wir sind dabei, es so aufzulegen, dass wirklich die besten Konzepte in dieser Stadt ziehen. - Danke schön.