Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 22h, Drs. 18/6426, Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltstitel 7350.891.39, Förderprogramm Privater Hochwasserschutz, hier: Unterrichtung über das Ergebnis des Untersuchungsprogramms und zur Vorbereitung eines Förderprogramms für Bau- und Anpassungsmaßnahmen des privaten Hochwasserschutzes im Hamburger Hafen und im hamburgischen Tidegebiet.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6206: Förderprogramm Privater Hochwasserschutz Haushaltstitel: 7350.891.39 Förderprogramm Privater Hochwasserschutz hier: Unterrichtung über das Ergebnis des Untersuchungsprogramms und zur Vorbereitung eines Förderprogramms für Bau- und Anpassungsmaßnahmen des privaten Hochwasserschutzes im Hamburger Hafen und hamburgischen Tidegebiet (Senatsantrag) - Drs. 18/6426 -]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war wiederum einstimmig und ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 23, Drs. 18/6385, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Finanzierung von Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen der Flussschifferkirche.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Finanzierung von Sanierungs- und
Punkt 24, Drs. 18/6386, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Massenentsäuerung von Bibliotheks- und Archivbeständen zur Geschichte der Universität Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Massenentsäuerung von Bibliotheks- und Archivbeständen zur Geschichte der Universität Hamburg - Drucksache 18/6386 -]
Punkt 25, Drs. 18/6387, Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Flughafens Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Flughafens Hamburg - Drs. 18/6387 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die GALFraktion möchte dies ziffernweise tun. Wer möchte Ziffer 1 des CDU-Antrages aus der Drucksache 18/6387 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig der Fall.
Wer stimmt Ziffer 6 zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer möchte Ziffer 7 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drs. 18/6389 seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.
Ich rufe Punkt 30 auf, Drs. 18/6398, Antrag der SPDFraktion: Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD: Umsetzung der EUDienstleistungsrichtlinie in Hamburg - Drs. 18/6398 -]
Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 34, Drs. 18/6402, Antrag der SPD-Fraktion: Regelsätze nach SGB XII, Paragraf 28 - Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD: Regelsätze nach SGB XII, Paragraf 28 - Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten in Hamburg - Drs. 18/6402 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Begehren ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/6402 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Damit bin ich am Ende der Tagesordnung und schließe die Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Hans-Christoff Dees, Günter Frank und Lutz KretschmannJohannsen.