Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wäre gut gewesen, wenn Sie Ihre Verantwortung wahrgenommen hätten, als Sie den LBK gegen die Wand gefahren haben. Das waren SPDgeführte Senate, meine Damen und Herren.
Es ist eine unglaubliche Volksverdummung, was Sie hier machen, wenn Sie sagen, die Risiken aus dem LBKTransfer würden jetzt bei der Stadt liegen.
Nein, Sie haben den LBK zugrunde geritten und die Risiken haben Sie uns eingebrockt. Wir müssen Ihre Suppe auslöffeln. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Waren wir denn 2005 nicht im Risiko? Wir waren mehr als jetzt im Risiko, weil wir dramatische Fehlbeträge hatten. Ich habe sie doch vorhin dargestellt. Meine Damen und Herren, über Zahlen, über Fakten können Sie nicht streiten. Sie können gerne eine politische Bewertung abgeben, aber die Fakten sind ganz klar: Der LBK war zu Ihrer Regierungszeit am Ende.
Ich nenne Ihnen einfach die Fakten. Die erste Kaufpreisrate sind 200 Millionen Euro. Die haben wir eingenommen. Wenn man die Altschulden, die es gibt, noch berücksichtigt, sind das nach wie vor 465 Millionen Euro alte Verbindlichkeiten des alten LBK. Diese Verbindlichkeiten sind doch nicht von diesem Senat verursacht worden, sondern von Ihnen. Sie haben Schulden gemacht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Michael Neumann SPD: Dieser Senat hat sich doch entschieden, den LBK zu verschenken! Das war doch der Fehler!)
Ich finde es ziemlich selbstgefällig, sich hier hinzustellen und in Richtung Senat zu sagen: Haltet den Dieb, wir haben damit nichts zu tun, jetzt sei ein neues Risiko entstanden.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir halten Risiken von den Steuerzahlern fern, meine Damen und Herren. Wir machen das, was Sie längst hätten machen müssen.
Ich nenne Ihnen nicht nur 465 Millionen Euro Altschulden, die Sie als SPD-geführte Senate hinterlassen haben, meine Damen und Herren, sondern 321 Millionen Euro Pensionslasten, die Sie uns auch vor die Füße gekippt haben. 321 Millionen Euro, die zu Ihrer Regierungszeit entstanden sind, und wir haben das Problem gelöst, indem wir einen Pensionsfonds aufgelegt haben, den wir bis 2018 ausfinanziert haben. Wir haben das gemacht, meine Damen und Herren, was Sie in den Achtziger-, Neunzigerjahren sträflich vernachlässigt haben. Etwas mehr Selbstkritik wäre auch eine gerechtere Betrachtung des Themas. Ich glaube, wenn Sie nach vorne gucken, werden Sie sehen, dass die Perspektiven, die der neue LBK mit Asklepios hat, natürlich nie ohne jedes Risiko sein können - das ist klar -, aber die Zahlen, Daten und Fakten belegen, dass wir eine richtige Entscheidung getroffen haben,
dass die Stadt weitaus weniger Risiken trägt als sie zu Ihrer Regierungszeit hatte. Man muss auch den Mut haben, Missstände einmal aufzugreifen. Wir haben das gemacht, wir haben den Missstand der Schuldenwirtschaft beim LBK beendet. Das ist eine richtige Entscheidung und wir stehen dazu.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kollegen! Es ist wirklich spannend. Sie haben vorhin aus der Literatur zitiert, Herr Kerstan. Ich habe mich immer in Grimms Märchen zurückversetzt gefühlt, weil Sie hier Dinge kultivieren, die einfach nicht wahr sind.
Der Senator hat es eben sehr deutlich dargestellt. Der LBK war ein absolutes Fass ohne Boden, hat jedes Jahr höhere Mittel verschlungen, von denen wir nicht einen einzigen Cent zurückbekommen hätten, der aber unweigerlich dazu geführt hätte, dass dieser LBK innerhalb
kürzester Zeit an die Wand gefahren worden wäre. Es gab überhaupt keine andere Alternative als dafür zu sorgen, dass jemand dieses Unternehmen übernimmt und es mit einer gewissen Produktivität weiterführt. Deshalb kann ich auch das ganze Geschrei, der LBK-Immobilien hält die Verluste, das Geschrei mit den Grundstücken, überhaupt nicht nachvollziehen. Sie wissen doch genau so gut wie ich, Herr Kerstan, dass die Krankenhäuser, die sich in Hamburg auf öffentlichen Grundstücken, auf Immobilien der Stadt befinden, in der Praxis ganz ähnliche Grundlagen haben, dass Sie für diese Grundstücke nämlich auch nichts bezahlen oder minimale Beträge bezahlen. Das ist doch eindeutig.
- Das stimmt übrigens nicht, auch wenn Sie sich noch so echauffieren. Denken Sie an Ihren Blutdruck, lieber Kollege. Es ist einfach nicht wahr. Das wird auch durch Beschreien nicht wahr.
Es werden immer die Pensionslasten beschworen. Was man eindeutig feststellen muss, ist, dass nicht unser Senat, als er den LBK ausgegliedert hat, den Dolchstoß für dieses Unternehmen gesetzt hat, denn diese Pensionslasten einem Unternehmen mitzugeben, ohne es mit der finanziellen Ausstattung zu versehen, war doch der Grundstein dafür, dass dieser LBK nie wieder wirtschaftlich Luft bekommen würde. Das heißt, Sie haben mit dieser Ausgliederung den Grundstein für das gelegt, was wir mühsam haben verhindern können.
Lieber Kollege Zuckerer, wenn Sie sagen, Betriebsräte gehen doch nicht an der Realität vorbei, die können doch nicht gegen die Realität arbeiten. Festzustellen ist, dass die Interessen an der Rückkehrerproblematik die ganze Zeit immer vor sich hin plätscherten. Mitte April dieses Jahres stellt der LBK-Vorstand den Betriebsräten seine strategischen Ziele für das Jahr 2010 vor. Schlagartig in dem Moment steigt die Rückkehrerwelle an. Warum steigt sie an? Weil der LBK-Vorstand ganz eindeutig dargestellt hat, dass die Produktivität des LBK im Vergleich zu anderen Krankenhäusern - übrigens öffentlichen wie privaten - weit, weit unter dem liegt, was die Konkurrenten bei HELIOS angucken können, was sie angucken können, wenn sie nach Berlin schauen. Das heißt, die Produktivität liegt weit darunter. Also hat der LBK-Vorstand seine originäre Aufgabe wahrgenommen - deshalb haben wir uns ja den Investor gesucht - und strategische Ziele definiert. Es ging hier nicht um Stellenabbau, es ging darum, dass die Produktivität steigen muss. Das ist genau der Grund, weshalb man systematisch die Information des LBK-Vorstandes missverstanden hat und dann gezielte Desinformationen gegeben hat, die die Mitarbeiter, die Umstrukturierungen und vielleicht Veränderungen an ihrem Arbeitsplatz erfahren sollen, in Unruhe versetzt hat. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Das ist unseriös, das ist Panikmache, das ist Stimmungsmache.
Und zu Ihren Zahlenspielereien, Herr Kerstan. Es bleibt bei 150. Das ist der Stand von gestern. Sie hoffen vielleicht, dass es mehr werden und das ist eben unseriös. 150 von 3.700 sind bei mir 4 Prozent.
Das können Sie nachrechnen. Ich stelle Ihnen gerne meine Finger zur Verfügung, wenn Sie mit Ihren zehn nicht zurechtkommen. 4 Prozent ist die Fluktuationsrate, die im pflegerischen Bereich des LBK - übrigens auch in anderen Krankenhäusern - üblich ist. Wir haben jedes Jahr 265 Auszubildende in der Krankenpflegeschule des LBK. Das war schon immer so. Deshalb können Sie feststellen, dass allein die Ausgebildeten, die früher immer auch für andere Häuser ausgebildet wurden, bei weitem ausreichen, um all diese Plätze zu füllen.
Von diesen elf Ärzten ist ein Arzt, der dann vom LBK ins AK Eilbek gewechselt ist. Vom AK Eilbek hat er sein Rückkehrrecht zum LBK wieder geltend gemacht und nun stellt er fest, LBK gefällt ihm auch nicht, er will zur Stadt. Ob das nun als Beispiel dafür dienen möge, dass das verzweifelte Ärzte sind, bei elf von 1.600, nein, Herr Kerstan, das glaube ich Ihnen beim besten Willen nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Freytag, Sie haben schon wieder kein einziges Wort zu den Menschen im LBK gesagt.
Herr Krüger, Sie haben von der Rückkehrproblematik geredet. Uns geht es um die Beschäftigten und die Menschen des LBK, nicht um eine Rückkehrproblematik. Das sollten auch Sie als Regierungspartei so sehen.