Mein Problem mit Ihrer Argumentation ist, dass Sie dann in eine Art Zeitmaschine steigen und die sechs Jahre dazwischen, in denen Sie regiert haben, die gibt es gar nicht mehr. Sie reden immer noch vom Jahr 2001.
Ich rede nicht davon, ob Handlungsbedarf da war oder nicht. Das können Sie in jeder meiner Rede nachlesen, dass wir immer der Meinung waren, dass Handlungsbedarf besteht. Worüber wir heute reden, ist Ihre Lösungsstrategie für dieses Problem. Was haben Sie denn getan, um das Problem zu lösen? In der Tat haben Sie ein Geschäft abgeschlossen. In jedem Protokoll kön
nen Sie unsere Kritik nachlesen. Sie können bei jedem Punkt ein Häkchen machen, bei dem wir damals gewarnt haben, dass das teuer für die Stadt wird, was Sie dort machen. Bei jedem Punkt, wenn Sie jetzt ein paar Jahre später gucken, können Sie nun sehen, oh, das ist auch wirklich eingetreten, meine Damen und Herren. Darum versuchen Sie jetzt, darüber nicht zu reden, indem Sie von der Vergangenheit reden. Wir reden von dem Vertrag, den Sie gegen heftigsten Widerstand mit Asklepios abgeschlossen haben, einmal gegen einen erfolgreichen Volksentscheid und zum anderen gegen die Opposition im Parlament. Sie hatten damals kein einziges Argument bei den einzelnen Kritikpunkten, die uns widerlegt haben. Jetzt sagen Sie doch mal. Als ich damals gesagt habe, das garantierte Nettoumlaufvermögen wird teuer für die Stadt, haben Sie gesagt, das sei Quatsch. Mittlerweile musste die Stadt zahlen. Die atmende Kreditlinie - haben Sie gesagt - wird niemals in Anspruch genommen. Sie ist im Moment voll ausgeschöpft. Zu den Grundstücken haben Sie gesagt, damit wollen Sie die Schulden weiter senken. Das hat nicht geklappt. Das haben wir Ihnen damals auch gesagt, dass Sie die Grundstücke nicht umsonst von Asklepios rauskriegen werden.
Das hanebüchenste Argument, das Sie verwenden und das wirklich auch zeigt, dass Sie von Wirtschaftspolitik in dieser Stadt überhaupt keine Ahnung haben, das muss ich Ihnen wirklich einmal sagen. Natürlich haben öffentlich-rechtliche Unternehmen in dieser Stadt - auch der LBK - Grundstücke mehr oder weniger umsonst bekommen, aber nur weil sie gemeinnützig waren. Aber in dem Moment, wo ein privater Investor das Krankenhaus übernimmt - und das ist auch bei allen anderen privaten Krankenhäusern so, Herr Krüger -, ist das nicht mehr zulässig. Sie haben aber die Erbbaurechte praktisch "für'n Appel und 'n Ei" an Asklepios gegeben und das ist der Punkt, den wir kritisieren, meine Damen und Herren.
Letztendlich kritisieren wir, dass Sie den LBK an einen privaten Investor verkauft haben und die Schulden, die unzweifelhaft da waren und die auch vorherige Senate aufgehäuft haben - das bestreitet gar keiner -, aber immer noch da sind und Sie haben immer noch keine Idee, wie wir die wieder los werden. Letztendlich brauchen Sie für das Modell, das der LBK selber diese 200 Millionen Euro aufnimmt und an die Stadt überweist, keinen privaten Investor und das ist unsere Frage: Wozu hat jetzt ein privater Investor ein entschuldetes Unternehmen bekommen und verdient jetzt damit Geld und die Stadt sitzt weiterhin auf den Schulden? Ist das für Sie ein gutes Geschäft für die Stadt, mit dem Sie ein Problem der Stadt gelöst haben? Das ist wohl nicht der Fall, Herr Krüger.
Ich erwarte heute schlicht und ergreifend von der Stadt Hamburg, die immer noch zu 25 Prozent am LBK beteiligt ist, die auch immer noch einen Senator im Aufsichtsrat hat, dass sie als Interessenvertreter und der Menschen in dieser Stadt handeln und dieser wild gewordenen Geschäftsleitung in die Parade fahren, die dort mit den Mitarbeitern Schlitten fährt. Dazu müssen Sie heute endlich etwas sagen und nicht immer davon reden, dass irgendwann in den Neunzigerjahren einmal Verluste aufgehäuft wurden. Es geht um Mitarbeiter, um Familien, die Kinder haben, die für sich in diesem Betrieb keine Zukunft
mehr sehen. Ich denke, Politik kann dem nicht untätig zusehen, meine Damen und Herren. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Stadt ist berühmt und bekannt dafür, dass sie erfolgreiche Kaufleute hat. Man sollte annehmen, dass dieses Image der Stadt auch beim Senat einen Niederschlag findet. Wer sich aber die Vergangenheit anschaut - und ich habe mir das noch einmal vergegenwärtigt und ich werde die Situation auch nie vergessen, die unmittelbar vor dem Verkauf des LBK da war -, der zweifelt allerdings an diesem Talent des Senats.
Ich habe noch keinen Unternehmer, einen Verkäufer erlebt, der das Unternehmen, das er verkaufen will, öffentlich so schlechtredet wie der Senat das unmittelbar vor dem Verkauf gemacht hat. Stundenlang haben die CDU und die Regierung den LBK in der Öffentlichkeit schlechtgeredet, obwohl sie ihn verkaufen wollten. Ein Unding, meine Damen und Herren.
Dann haben Sie das Unternehmen gegen die Shareholder verkauft, weil die eigentlichen Shareholder dieses Unternehmens - das gehört ja nicht dem Senat, das gehört den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt - dem Senat gesagt haben, wir wollen, dass das nicht verkauft wird. Der Senat hat sich darüber hinweggesetzt und hat seine Verkaufsgeschäfte weiter betrieben.
Er hat Weiteres getan. Er hat alle Altlasten behalten. Er hat die Risiken aus der Altersversorgung behalten. Er organisiert die Finanzierung für den Käufer. Er verspricht ihm, die Zukunftsrisiken abzunehmen. Der Senat versaut sich seine eigenen Immobilienwerte in diesem Vertrag, den er Kaufvertrag nennt.
Ich sage, dieser Vertrag war immer ein Dokument zur Täuschung der Öffentlichkeit und ist kein Kaufvertrag, wie er unter anständigen Kaufleuten abgeschlossen wird.
Alle Risiken und alle Verluste bleiben bei der Stadt. Die Erträge werden zu 75 Prozent beim privaten Eigentümer und nur zu 25 Prozent bei der Stadt bleiben. So sieht die Realität aus.
Was ist nun geschehen? Wir haben den Senat gewarnt, und zwar an dieser Stelle mehrfach öffentlich. Wir haben erklärt, dass sich bei Asklepios der Druck auf die Beschäftigten und die Versorgungsqualität verschlechtern wird. Genau das ist eingetreten.
Jetzt stellen Sie sich hierhin und erklären, dass, wenn die Menschen enttäuscht sind, die dort arbeiten, und die Kranken sowie Besucher sich im LBK über den Mangel an Qualität beschweren, der durch die Personalverdichtung und die höhere Produktivität zustande kommt, daran die Betriebsräte und die Gewerkschaften schuld sind. Das ist wohl die letzte Lachnummer.
Wenn Sie seinerzeit den LBK so entschuldet hätten, wie Sie ihn für Asklepios entschuldet haben, wenn Sie die Zukunftsrisiken vom LBK genommen hätten, wie Sie das für Asklepios getan haben, dann hätten Sie den LBK nicht verkaufen müssen. Dann hätten Sie ihn belassen können, wie er gegenwärtig ist und die Beschäftigten wären heute noch da.
Sie hätten heute keine 1.000 Leute, die in den öffentlichen Dienst zurück wollen. Darüber hinaus ist es verdächtig, Herr Krüger, wie Sie die Rückkehrwilligen und diejenigen, die erklären, dass sie zurück zur Stadt möchten, einteilen wollen. Wie Sie das schönreden nach dem Motto: die schlechten ins Kröpfchen und die guten ins Töpfchen. Dann wird zwischen denjenigen unterteilt, die wichtig und die unwichtig sind.
Über 1.000 Menschen haben erklärt, dass sie ihr persönliches berufliches Schicksal offen lassen und in ein neues Risiko gehen werden.
- Ja, das werden wir dann sehen. Wir werden sehen, wie der Senat in diesem Zusammenhang seine Verantwortung wahrnehmen wird.
Wir hören jetzt schon von den heimlichen Drohungen, die hier ausgesprochen worden sind, nach dem Motto: Die Arbeitsbedingungen werden zukünftig für die Betroffenen schlechter sein als beim LBK. Das ist doch gerade gesagt worden.
Diese Risiken werden die Menschen eingehen und das tut niemand leichtfertig. Wenn Sie sich darüber hinwegsetzen, ist das schäbig und unwürdig für einen Senat, von dem angeblich die Meinung herrschen soll, dass er aus guten Kaufleuten besteht.
Wenn ich Ihnen noch etwas sagen darf: Zahlen, Daten, Fakten, also ZDF, ist der Spruch von unserem Finanzsenator. Diesem Finanzsenator glaube ich die zurechtgebogenen Zahlen schon lange nicht mehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Grund, Sie haben vollkommen recht. Der frühere Finanzsenator hat die Situation des LBK wahrheitsgemäß in der Bürgerschaft geschildert, während Sie immer versucht haben, der Öffentlichkeit den LBK als eine Ertragsperle zu verkaufen.
In einer Kliniklandschaft wie in Deutschland, können Sie heute von Glück sprechen, mit einem bescheidenen negativen Kaufpreis öffentliche Kliniken verkaufen zu können.
Versuchen Sie einmal, ein Unternehmen, dass operativ die negative Ertragskraft eines LBK besitzt, zu verkaufen. Das bekommen Sie nur mit einer nennenswerten Mitgift los.
(Michael Neumann SPD: Wenn man das so ver- schenkt, wie Sie das gemacht haben, dann nimmt es jeder!)
Wir haben nie behauptet, dass Asklepios die im LBK Geschäftsbetrieb operativ aufgelaufenen Verluste übernehmen soll oder übernehmen würde. Das macht keiner, denn keiner investiert in die Vergangenheit. Die Vergangenheit musste der Alleingesellschafter, die Freie und Hansestadt Hamburg, natürlich selbst tragen und auch behalten. Das ist auch nicht ungewöhnlich.