Was wir aber erreicht haben, ist, dass wir zukünftige Verluste, wenn sie auflaufen würden, nicht mehr allein und nur zulasten der Steuerzahler dieser Stadt tragen müssen.
Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung stehen wir auf dem Standpunkt, dass wir nicht nur für die Mitarbeiter des LBK, sondern für alle Menschen, die in dieser Stadt leben, eine Verantwortung haben.
Herr Grund, wenn Sie sich darüber beschweren, dass die Geschäftsführung von heute, die Asklepios Hamburg GmbH, versucht, einen Produktivitätsnachteil im Benchmark im Vergleich zum Bundesdurchschnitt der Krankenhäuser, der über 30 Prozent liegt, um 10 Prozent aufzuholen, dann ist das zunächst einmal eine gute und keine schlechte Nachricht. Eine Arbeitsplatzsicherheit erreichen Sie vor allen Dingen dadurch, dass Sie wettbewerbsfähig sind und nicht dadurch, dass Sie es nicht sind und keine Anstrengungen unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.
Was die Patientenversorgung betrifft, bin ich überhaupt nicht Ihrer Auffassung. Bei allem, was wir zumindest hören, sieht es nicht danach aus, als würde sich die Patientenversorgung beim LBK verschlechtert haben.
Ganz im Gegenteil, die Investitionen, die im LBK vorgenommen worden sind und noch werden, sprechen dafür, dass sich die Versorgungssicherheit und -qualität verbessert. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, weil er mich sehr ärgert. Und Sie, Herr Krüger, sollten bei diesem Punkt eigentlich wirklich mehr als ein schlechtes Gewissen haben.
Das ist die Frage, wieso in einem so großen Umfang - jedenfalls seit 1949 einmalig - Grund und Boden der Freien und Hansestadt Hamburg über 60 Jahre kostenlos einem privaten Investor zur Verfügung gestellt worden ist.
Um es noch einmal klar zum Ausdruck zu bringen: Der LBK hatte zuvor diesen Grund und Boden auch kostenlos, aber es war ein gemeinnütziges Unternehmen, das nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet war.
Dann ist das auch in Ordnung. Wir haben heute Fälle diverser Arten. Beispielsweise werden ganzen Trägerlandschaften von Kindertagesstätten Grund und Boden von dieser Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt, weil sie gemeinnützig sind und eine entsprechende Aufgabe haben.
Ein privater Investor hat aber den Produktivfaktor Boden aus Wettbewerbsgründen zu verzinsen, eine Miete zu zahlen oder zu einem ordentlichen Preis zu kaufen. Ansonsten findet hier eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der privaten Krankenhausbetreiber statt, die Grund und Boden kaufen müssen. Das ist der Punkt.
Nun will ich Ihnen erklären, worum es eigentlich geht. In den Akten, die wir einsehen durften, hat es 14 Tage vor einem Spitzengespräch zwischen Herrn Dr. Peiner und Herrn Broermann einen Vermerk gegeben, der in der Finanzbehörde angefertigt worden ist. Dort hat man dem Senator mit aufgegeben, dass er bitte einen ordentlichen Erbbauzins für 60 Jahre durchsetzen möge. Wissen Sie, was bei einem Erbbauzins von 4 Prozent über 60 Jahre bei dieser Größenordnung die Einnahme dieser Stadt gewesen wäre? Kapitalisiert wären das 400 Millionen Euro gewesen und darauf haben Sie verzichtet. Daher haben Sie die Stadt geschädigt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am letzten Sonntag war die Fahrrad-Sternfahrt, wie bereits mehrere Jahre vorher auch, und sie hat einmal wieder gezeigt, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger gern und auch über längere Strecken hinweg Fahrrad fahren, auch wenn das Wetter nicht so ganz mitspielt. Diesmal aber endlich auf der Fahrbahn mit viel Platz und mit einem vernünftigen Untergrund fahren: Dann macht das Fahrradfahren in dieser Stadt auch Spaß.
Wer, wie ich, am Sonntag in dieser Menge dabei gewesen ist, hat auch gemerkt, dass die Stimmung unter den Radfahrern gleichzeitig auf einem absoluten Tiefpunkt
angekommen ist, obwohl das eigentlich eine tolle Demo gewesen ist und obwohl es endlich einmal Spaß gemacht hat, Fahrrad zu fahren. Umso stärker wurde den Leuten bewusst, wie schlecht ihre Bedingungen im Alltag sind.
Da die Bedingungen so schlecht sind, fühlen sich die Radfahrerinnen und Radfahrer in Hamburg als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Ihnen wird nicht das gewährt, was anderen gewährt wird. Wenn wir den Autofahrerinnen und Autofahrern in Hamburg die Bedingungen zumuten würden, die die Radfahrer in Hamburg täglich erdulden müssen, dann würde hier aber die Hütte brennen, um das einmal klar auszudrücken.
Hamburgs Radwege sind Huckelpisten. Hamburgs Radwege enden an vielen Stellen einfach im Nichts. Sie werden in wahnwitzigen Führungen auf die Fahrbahn herauf- und dann wieder auf den Bürgersteig zurückgeführt.
Sie sind oft zu schmal. Wenn das nicht reicht, dass sie an sich schon zu schmal sind, wird noch gern mit der Entpollerungsaktion nachgeholfen - wir erinnern uns alle daran - und diese Radwege sind dann zugeparkt.
Unter diesen Bedingungen kann kein Mensch in unserer Stadt vernünftig Fahrrad fahren und sich auf eine Art und Weise verhalten, die gesetzeskonform und sinnvoll wäre.
Dann fängt die CDU an, zu sanieren. Im Ergebnis dieser Sanierung sind die Radwege immer noch zu schmal, sind ihre Führungen immer noch katastrophal, sind die Konflikte mit abgestellten Autos einfach nicht gelöst und, um das Fass einfach schier übervoll zu machen, das sie an Güte über die Fahrradfahrer ausschütten, wird am Ferdinandstor noch eine Situation kreiert, die hinterher gefährlicher ist als vorher.
Gefährlicher ist an diesem Beispiel, dass die Führung, die vorher ampelgestützt, geradlinig und nachvollziehbar war, jetzt in eine Führung überführt worden ist, an der ein Radfahrer angeblich Vorfahrt hat, wenn er links abbiegt. Das erkennt kein Autofahrer. Diese Autofahrer sind auf einem freien Rechtsabbieger, wo sie überhaupt nicht gestört werden und brettern auf eine Kreuzung zu, an der jeder Radfahrer, der eigentlich geradeaus fahren will, in einem kurzen Linksschwenk über diese Straße herüber muss. Jeder Radfahrer verhält sich dort vernünftig, wenn er auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet und abbremst. Das ist die Realität.
Dabei sind wir hier, Herr von Beust, doch in der Stadt, die Sie zur Modellregion für umweltfreundliches - Entschuldigung, ich muss mich verbessern - zur ökologischen Modellregion Deutschlands machen wollen.
- Ja, Herr Beuß, Entschuldigung, das war ein Fehler. Aber der größere Fehler ist der, der auf der Senatsbank gemacht wird, wenn er das Fahrradfahren als Beitrag zur Umweltfreundlichkeit einfach nicht ernst nimmt.
Beim Fahrradfahren haben wir es mit einer Mobilitätsform zu tun, die einen Beitrag zum Klimaschutz darstellt, weil überhaupt keine fossilen Brennstoffe verbrannt werden und somit kein Kohlendioxyd ausgestoßen wird. Es werden keine gefährlichen Abgase oder gar Feinstäube erzeugt. Das Fahrradfahren verursacht keinen Lärm und ist somit eine stadtverträgliche Verkehrsart. Weiterhin entlastet das Fahrradfahren die Straßen von Autofahrten, die einfach nicht notwendig sind.
Kurzum, das Fahrradfahren schützt die Umwelt, steigert die Lebensqualität in der Stadt und eigentlich würde es sogar der Gesundheit der Radfahrerinnen und Radfahrer dienen, wenn nicht solche Umbaumaßnahmen vorhanden wären, wie sie gerade vernommen worden sind.
Warum passiert das alles? Ist das einfach ein Fehler, der immer mal passieren kann? Nein, genau das Gegenteil ist der Fall. Diese Fehler haben System. Dieses System - erinnern wir uns zurück - hat sich an drei Punkten manifestiert. Erstens: Der Verkehrsentwicklungsplan 2004 kennt Fußgänger und Radfahrer gar nicht.
Zweitens: Das Velo-Routen-Konzept von Rotgrün wurde ersatzlos aufgegeben. Drittens: Im Haushalt sind die Aufwendungen für den Fahrradverkehr auf ein historisches Niedrigstmaß zurückgestutzt worden. So kann man keine Fahrradpolitik machen. - Danke.