Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum SPD-Antrag aus Drucksache 18/6574. Diesen möchte die GAL-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen. Wer Ziffer 1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 1 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 2.1 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 2.1 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2.2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 2.2 ist auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 3 annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 3 ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 4 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 4 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum GAL-Antrag aus Drucksache 18/6580. Diesen möchte die SPD-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen. Wer Ziffer 1.1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 1.1 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 1.2 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 1.2 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 1.3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 1.3 ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2.1 annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2.2 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/6581. Auch hierzu liegt ein Antrag auf ziffernweise Abstimmung vor, und zwar von der GAL-Fraktion. Wer Ziffer 1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzei
Wer Ziffer 2.1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich Ziffer 2.2 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 2.2 ist auch mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen schließlich zum Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz aus Drucksache 18/6484. Von Ziffer 1 der Ausschussempfehlung hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Wer nun Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit aus Drucksache 18/6215 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung und den soeben beschlossenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 61 der Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Klimaschutz macht Schule.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Klimaschutz macht Schule - Drs. 18/6511 -]
Diese Debatte ist einvernehmlich gestrichen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer einer Überweisung der Drucksache 18/6511 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer dem CDUAntrag aus der Drucksache 18/6511 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14, der Senatsmitteilung: Krankenhausinvestitionsmittel – Sechster Bericht –.
Auch diese Debatte ist einvernehmlich gestrichen worden. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer einer Überweisung der Drucksache 18/6270 an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 34 a der heutigen Tagesordnung, dem Bericht des Haushaltsausschusses zur Ertüchtigung und Weiterentwicklung der Hafenbahn.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6208: Ertüchtigung und Weiterentwicklung der Hafenbahn (Senatsantrag) - Drs. 18/6549 -]
Auch diese Debatte ist einvernehmlich gestrichen worden. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer der Empfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei mehreren Enthaltungen beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren die Abgeordneten Dr. Natalie Hochheim, Lutz Kretschmann-Johannsen, Dr. Heike Opitz und Silke VogtDeppe nicht anwesend