Ich beginne mit dem Bericht Drs. 18/6366. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zum Bericht Drs. 18/6451. Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 329/07 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen weiter zum Bericht Drs. 18/6452. Zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist auch hier einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zum Bericht Drs. 18/6453. Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 67/07 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer dem Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich der Ausschussempfehlung unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist auch einstimmig angenommen.
Wir kommen nochmals zum Bericht Drs. 18/6451. Hier haben wir bei der Eingabe 329/07 eine Abstimmung gehabt. Folgende Frage haben wir vergessen. Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig passiert.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5, Drs. 18/6200, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Haushaltsbudget für Migrationsprojekte in den Jahren 2001 bis 2006 sowie 2007/2008.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Haushaltsbudget für Migrationsprojekte in den Jahren 2001 bis 2006 sowie 2007/2008 - Drs. 18/6200 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/6200, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 6 der Tagesordnung, Drs. 18/6227, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Hafeninvestitionen 2007–2015 und deren Finanzierung.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Hafeninvestitionen 2007 - 2015 und deren Finanzierung - Drs. 18/6227 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/6227, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Nun kommen wir zum Punkt 7 der Tagesordnung, Drs. 18/6261, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Aktivitäten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Schwerpunkt Gesundheit in sozial benachteiligten Quartieren, Frauen und Migrantinnen.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Aktivitäten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Schwerpunkt Gesundheit in sozial benachteiligten Quartieren, Frauen und Migrantinnen - Drs. 18/6261 -]
Wird hierzu Besprechung beantragt? - Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Punkt 10 der Tagesordnung, Drs. 18/6368, Senatsantrag: Termin für die Bürgerschaftswahl 2008, hier: Vorschlag des Senats.
Nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 der hamburgischen Verfassung bestimmt die Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats den Wahltag mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl. Der Senat hat mit Drs. 18/6368 als Wahltag Sonntag, den 24. Februar 2008 vorgeschlagen. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Beschluss ist mit mehr als 61 Stimmen gefasst worden. Die Bürgerschaft hat damit dem Vorschlag des Senats folgend Sonntag, den 24. Februar 2008 als Wahltag bestimmt.
Wir kommen zum Punkt 21 der Tagesordnung, Drs. 18/6415, Bericht des Innenausschusses: Verkehrssicherheit: Ein Gläschen in Ehren – aber nicht am Steuer!
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/5904 (Neufassung): Verkehrssicherheit: Ein Gläschen in Ehren - aber nicht am Steuer! (SPD-Antrag) - Drs. 18/6415 -]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 25 der Tagesordnung, Drs. 18/6470, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6009: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) - Drs. 18/6470 -]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften aus der Drs. 18/6009 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 26 der Tagesordnung, Drs. 18/6471, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres, Verbesserung der Entwicklungschancen im mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst sowie im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6273: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres Verbesserung der Entwicklungschancen im mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst sowie im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst (Senatsantrag) - Drs. 18/6471 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Laufbahnverlaufsmodell bei Polizei und Feuerwehr in Hamburg - Drs. 18/6578 -]
Über diesen Antrag lasse ich zuerst abstimmen. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich nun der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/6471 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 27 der Tagesordnung, Drs. 18/6472, Bericht des Haushaltsausschusses: Realisierung des Neubaus des Diakonie-Klinikums Hamburg