Ich möchte Herrn Lühmann helfen. Die kommenden Wahlkreisdebatten sollten wir nicht jetzt, sondern dann machen, wenn es so weit ist.
Sie haben urplötzlich einen Antrag vorgelegt über zusätzliche Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro für eine P+R-Anlage. Das macht bei den ersetzten 213 Stellplätzen einen Gewinn von vielleicht 37, vielleicht 87 Stellplätzen. Umgerechnet auf den Stellplatz sind das zwischen 15.000 und 18.000 Euro pro Stellplatz, das ist nicht billig.
Wir sagen trotzdem, das soll man machen, weil wir P+RKonzepte gut finden. Aber warum man dann davor zurückschreckt, wenn man schon neues Geld in die Hand nimmt, in der Nähe des Amalie-Sieveking-Krankenhauses, der Seniorenwohnanlage am Wiesenkamp und dem Heim am Erlenbusch nicht wenigstens das Geld für einen einzigen Fahrstuhl in die Hand zu nehmen, wenn man 4,5 Millionen Euro in die Hand nimmt, das können Sie nun wieder niemandem erklären.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kleibauer, was Sie hier machen, ist ein echter Witz. Erst vernichten Sie mit der Wohnungsbauoffensive 130 Stellplätze
Das passt dann auch, Herr Roock, zu Ihrer Wohnungsbauoffensive. Da schütteln Sie mal eben eine Wohnungsbauoffensive aus dem Ärmel, die fast ein Jahr nach dem Start immer noch nicht abgearbeitet ist, erst zu 85 Prozent.
Dabei war sie wirklich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Nebenbei wird ein Park-and-ride-Platz vernichtet und wenn wir einfordern, auch an den behindertengerechten Ausbau zu denken - Herr Lühmann hat eben aufgezählt, welche Menschen das nutzen -, dann reden Sie zwar davon, dass jetzt ein Park-and-ride-Platz mit einer höheren Qualität gebaut werde, aber dafür ist dann kein Geld da; das ist die CDU-Fraktion.
Herr Quast, für Sie gilt das Gleiche, was ich auch vorhin anderen Abgeordneten mit auf den Weg gegeben habe, nämlich auch kurz vor der Sommerpause an den parlamentarischen Sprachgebrauch zu denken.
Herr Kleibauer, und dann auf die Prioritätenliste zu verweisen, ist der wahre Hohn. Sie kennen diese Liste offenbar gar nicht. Die ist seit 2003 existent. Es sind 20 Maßnahmen darin enthalten und gerade einmal zwei davon sind abgearbeitet. Wenn wir so weitermachen, dann haben wir Hamburgs Bahnhöfe in 40 Jahren noch nicht umgebaut, meine Damen und Herren, das ist der Fakt.
Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Argumente, die hier vorgetragen worden sind, wäre es angebracht, sich die Sache in einem Ausschuss näher anzugucken. Deswegen beantragt meine Fraktion nun doch die Überweisung aller Anträge, über die jetzt abgestimmt werden soll, an den Stadtentwicklungsausschuss.
Dann kommen wir als erstes zu dem Überweisungsbegehren der GALFraktion, das die Drs. 18/6577 in der Neufassung, 18/6590 und 18/6510 beinhaltet. Wer einer Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen, zunächst zum SPD-Antrag aus Drs. 18/6577 in der Neufassung. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zum GAL-Antrag aus Drs. 18/6590. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist auch mit Mehrheit abgelehnt.
Schließlich zum CDU-Antrag aus Drs. 18/6510. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 62 der Tagesordnung, Antrag der GAL-Fraktion: Veröffentlichung interner Weisungen der ARGE.teamarbeit Hamburg.
[Antrag der Fraktion der GAL: Veröffentlichung interner Weisungen der ARGE.teamarbeit Hamburg - Drs. 18/6517 -]
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.