Die nächste Aussage: Es reicht uns nicht aus, irgendwann auf freiwilliger Basis eine CO2-Reduktion zu haben, sondern wenn, dann wollen wir hier ein klares, vertragliches Bekenntnis zur CO2-Senkung auch bei einem solchen Kraftwerk, wenn es in Hamburg gebaut würde.
Weiterhin wollen wir nicht eine derartige Erwärmung der Elbe, wie es nach dem bisherigen Konzept von Vattenfall der Fall wäre. Das ist unsere klare politische Richtung an Vattenfall.
Nach dem bisherigen Stand des Antragsverfahrens wäre daher dieses Kraftwerk aus unserer Sicht politisch nicht gewünscht.
Wir haben ein ausgezeichnetes Paket an Ideen. Aber, meine Damen und Herren - Frau Goetsch, ich hatte es bei der letzten Diskussion gesagt -, wir alle sind gut beraten, jeden einzelnen Punkt, der clever und intelligent ist, der in dieses Konzept passt und der auch finanzierbar ist, hinein zu tun. Das heißt, wir haben ein Paket geschnürt, wir sind aber mit diesem Paket nicht am Ende, sondern wir wissen alle, wenn wir das Ziel über 2012 hinaus gehen wollen, dann brauchen wir noch viel bessere und viel größere Ideen. Daran wollen wir gemeinschaftlich arbeiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das waren sehr interessante Ausführungen. Offenbar haben Sie Ihre Rede zum Thema Klima am 9. Mai hier im Hause in der Aktuellen Stunde noch einmal gelesen und festgestellt, dass Sie dort - entweder wissentlich oder unwissentlich - sehr viel nicht ganz Richtiges erzählt haben. Damals haben Sie uns begründet, dass das so ein tolles Kraftwerk mit den beiden Blöcken ist. Sie haben damals auch die unzutreffende Aussage gemacht - vielleicht haben Sie das inzwischen gelernt und sich dadurch nicht mehr blenden lassen, was Vattenfall erzählt -, dass dieses Kraftwerk einen Energieausnutzungsgrad von 58 Prozent hat. Das war schon damals falsch und ist es immer noch. Sie haben damals sehr ausführlich begründet, warum es ein toller politischer Erfolg ist, dass es dieses große Kraftwerk gibt. Sie haben sehr ausführlich begründet, dass es für Sie ein toller politischer Erfolg ist, dass Vattenfall sich bereit erklärt hat, diese technischen Möglichkeiten der CO2-Abscheidung zu nutzen, wenn sie denn technisch möglich sind. Jetzt sagen Sie plötzlich, Sie hätten festgestellt, die Aussagen von Vattenfall seien nichts wert und sie brauchten das vertraglich abgesichert. Sie haben gerade gesagt, Sie brauchen mehr als eine Zusage, Sie wollen eine vertragliche Absicherung dieser Angelegenheit. Beim letzten Mal haben Sie uns auf die Entgegnung, das seien bloß unklare Zusagen, die man nicht einklagen könne, gesagt, das sei kein Problem, Sie würden darauf vertrauen. Ich kann mir Ihre Rede vom 9. Mai besorgen. Ich habe sie nämlich gestern der Fraktion vorgetragen, deswegen erinnere ich mich sehr genau daran.
Das heißt, bereits nach wenigen Monaten müssen Sie in dieser entscheidenden Frage für Hamburg zurückrudern. Sie stellen sich jetzt hier hin und nehmen sehr viel von dem zurück, wofür Sie sich von Ihrer Fraktion haben feiern lassen. Sie tun jetzt so, als ob Sie das schon immer gemeint haben. Sie werden zugeben müssen, dass das, was Sie gesagt haben, nicht gestimmt hat. Sie werden zugeben müssen, dass Sie in diesem Punkt gegenüber Ihrer eigenen Fraktion nicht ehrlich gewesen sind, und Sie werden - das gilt für weite Teile dieses Konzepts - auch der Öffentlichkeit gegenüber zugeben müssen, dass Sie sich vergaloppiert haben, dass Sie von falschen Annahmen ausgegangen sind und dass Sie jetzt langsam - vielleicht -, und zwar vor allem auf medialem Druck hin, zurückrudern. Ich habe Ihnen damals in der Debatte gesagt, dass ich ein bisschen erstaunt darüber bin, dass sich ein Umweltsenator, der sich selbst so nennt, nachdem er vorher sehr viel darüber erzählt hat, dass das kleine dezentrale Lösungen sind, sich dafür hergibt, ein Kraftwerk zu vertreten, von dem er weiß, dass es schlecht für das Klima ist. Das haben Sie damals bestritten, sondern Sie haben gesagt, es sei super und toll. Jetzt gilt das alles nicht mehr. Ich bin mir sicher, dass eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen, die in diesem Konzept stehen, und eine ganze Reihe von anderen Aussagen, die Sie hier aus voller Überzeugung für das Klima treffen, das gleiche Schicksal erleiden werden. Es ist immer gut, wenn man zur Einsicht kommt. Aber bitte beeilen Sie sich damit ein bisschen. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Gedaschko, Sie hatten sich eingangs beklagt, das würde hier in ein parteipolitisches Klein-Klein ausarten. Da muss ich Sie aber Folgendes fragen: Sie hatten irgendwann am Anfang dieses ganzen Prozesses gesagt, bei der Erarbeitung des Klimaschutzprozesses wollten Sie auch die Opposition mit einbinden. Das Erste, was Sie dann gemacht haben, war, dass Sie einen Klimaschutzbeirat eingerichtet haben. Wer saß darin? - Der Abgeordnete Kruse, Ihr Mann für das Klima in der CDU-Fraktion, ein unabhängiger Experte, den Sie sich in Ihr Klimaschutzgremium geholt haben. Von uns hat, glaube ich, niemand einen Anruf erhalten. Wenn Sie schon sagen, Sie wollen hier die große Umarmungsstrategie machen und die Opposition solle jetzt in einer vaterländischen Bewegung für das Klima nicht herummosern, dann muss ich Sie fragen, warum Sie nicht den ersten Schritt gemacht haben, Herr Gedaschko.
Sie sagen, Sie wollen ein relativ kurzfristiges Ziel, 2012 sei jetzt das richtige Ziel. Ich kann Ihnen zustimmen, dass es richtig ist, sich kurzfristige Ziele zu setzen, aber mir fehlt die mittelfristige Perspektive. Wo soll Hamburg im Jahre 2020 stehen? Wir haben es mit Handlungsabläufen zu tun, die lange Entscheidungszeiträume benötigen, wo man nicht einfach schnell den Hebel umlegen kann, sondern wo man die Perspektiven auf gesetzlicher Ebene, auf der Ebene der Förderung, schon jetzt mittelfristig legen muss, damit man klimapolitisch nicht von der Hand in den Mund lebt. Deswegen brauchen wir auch ein mittelfristiges Klimaschutzziel. Das fehlt. Bei Ihren kleinen Maßnahmen, die sicherlich in vielen Punkten richtig sind, fehlt der mittelfristige Weg. Wo wollen Sie 2020 stehen? Das ist ein Zeitraum, den wir in der Politik noch einigermaßen überschauen können. Da braucht diese Stadt Führung. Wenn Sie sich nicht trauen, dazu eine klare Ansage zu machen, werden wir sehr große Probleme bekommen, die Klimaschutzziele, die uns die Klimaforschung gibt, die wir uns nicht ausdenken, tatsächlich zu erfüllen, Herr Gedaschko.
Sie haben die Klimaschutzverordnung angesprochen, die Sie noch dieses Jahr umsetzen wollen, beispielsweise strengere Standards für den Neubau. Es ist richtig, dass die Klimaschutzstandards nicht streng genug sind, dass sie dem technisch Möglichen hinterherhinken. Sie führen für Hamburg das ein, was Sie mit der CDU gerade auf Bundesebene in der Energieeinsparverordnung an Standards verhindert haben. Da sind Sie nicht besonders weit gesprungen.
Die Technik ist mittlerweile viel weiter. Man kann ohne erhebliche Mehrkosten auf KfW-40-Standard bauen. Warum bringen Sie nicht für Hamburg die große Initiative für den Passivhausbau? Dann wären Sie wirklich vornan und würden von uns auch kein Gemoser hören, wie Sie es nennen.
Noch ein Wort zur Fernwärme. Damit wir uns klar verstehen, der Anschluss an Fern- und Nahwärmenetze ist
klimapolitisch natürlich sinnvoll. Aber Sie müssen auch sehen, dass die Situation aus der Sicht der Verbraucher hochgradig bedenklich ist, wenn der Staat die Bürger dazu zwingt, sich an ein Monopolunternehmen anzuschließen, das sehr hohe Preise hat und dafür bekannt ist, die Preise in ziemlicher Regelmäßigkeit so anzuheben, dass die Gewinne dieses Unternehmens nicht unter einer Milliarde Euro liegen. Es ist besser, wenn Sie den Leuten, wie das Ihre Kollegen in Baden-Württemberg gemacht haben, die Entscheidungsfreiheit lassen zu sagen, ich wechsle in meinem Hause zu erneuerbaren Energien, ich sorge für eine optimale Wärmedämmung und ich gehe nicht an das Fernwärmenetz. Das ist die Möglichkeit, die wir haben wollen. Wir brauchen perspektivisch die optimale Einsparung von Energie und die Nutzung von erneuerbaren Energien und keinen Zwang, sich einem Monopolisten anzuschließen. In diesem Punkt werden wir noch ziemlich aneinander kommen.
Ich hätte mir eine klare Ansage zur Kohlekraft anders vorgestellt. Sie haben jetzt sinngemäß gesagt, Sie wollen dafür sorgen, dass das Kraftwerk Moorburg kleiner ausfällt und dadurch die Relation zur Wärmeauskopplung steigt. Wenn Sie nur die Hälfte des geplanten Kraftwerks in Hamburg verwirklichen würden, hätten Sie immer noch ein Kraftwerk, wie sie derzeit - beispielsweise mit ungefähr 800 Megawatt - an vielen Standorten in der gesamten Republik geplant werden.
In vielen Städten - ich komme zum Schluss - ist es gelungen, ein solches Kraftwerk zu verhindern, weil die politische Führung gesagt hat, wir wollen dieses Kraftwerk nicht, und zwar ganz und nicht nur zur Hälfte. Nehmen Sie sich deshalb ein Beispiel an den Städten Bremen, München, Krefeld und Bielefeld. Dort hat man es geschafft, auf ein Kohlekraftwerk zu verzichten, und es gab nicht - wie bei uns - ein solches Herumgeeier mit einem halb so großen Kraftwerk.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Maaß, Sie haben Recht, man kann vielleicht an seinem Standort ein Kraftwerk verhindern. Dann wird es nebenan gebaut und man hat saubere Pfoten. Wir haben natürlich das Ziel, man kann auch pro Kopf rechnen. Wenn man das Kraftwerk Moorburg auf die Hamburger umverteilt, dann ist es eine Belastung. Dann bauen wir das doch in Lüneburg, dann ist die Pro-Kopf-Belastung zehnmal zu hoch.
Was haben wir dann gewonnen? Wir haben überhaupt nichts gewonnen. Wir können doch nicht bei der Energiewirtschaft eine Betrachtungsweise haben, die an den Stadtgrenzen von Hamburg aufhört.
Darum ist es sinnvoll und wird auch überall so gehandhabt, eine Verbrauchsbilanz zu machen und zu schauen, was in Hamburg an Energie verbraucht wird, und danach die Geschichte bewertet.
Frau Dräger, Sie hatten sich gewünscht, dass ich etwas dazu sage und in den fünf Minuten will ich das auch tun. Das hat etwas mit der Wichtigkeit zu tun. Hier geht es eigentlich um das Klimaschutzprogramm und Sie haben sich einen Punkt ausgesucht, der vom Senat so direkt nicht zu beeinflussen ist, nämlich den Bau, den Vattenfall vorhat. Vielen Dank für das Lob, dass Sie keine anderen Angriffsflächen gefunden haben. Aber technische Innovation und den Zeitpunkt von technischer Innovation können Sie nicht durch einen Parteitagsbeschluss festlegen.
Dieser Illusion scheinen Sie sich immer noch hinzugeben. Die Zeiten, wo Sie sich ein paar Jahre davon distanziert haben, sind schon wieder vorbei.
(Beifall bei der CDU - Gesine Dräger SPD: Sie haben ein bisschen gebraucht, bis Sie es verstan- den haben!)
Man muss nicht die ganze Nacht darüber nachdenken, was man hier auf solche Sachen antwortet. Das kommt ganz spontan.
Sie sagen, Sie wissen noch nicht, ob eine Technologie wie die CO2-Sequestration kommt. Warum schaffen Sie dann bundespolitisch eine Situation, in der wir gezwungen sind, um die Menge an Energie, die für unsere Arbeitsplätze brauchen, mit einer Technik zu ersetzen, von der wir heute wissen, dass sie für die Zukunft nicht die Richtige ist. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie man es anders machen kann.
Lassen Sie uns auf das kommen, was hier auch angesprochen worden ist, und zwar der Vorwurf, wenn wir es ernst meinen würden, hätten wir eine Stadtbahn gebaut. Schauen Sie in die Zeit, wo Sie regiert haben. Da haben die Grünen die Stadtbahn haben wollen. Ich glaube, Sie haben sie nicht bekommen, allerdings die solarbetriebenen Parkscheinautomaten.