Rüdiger Kruse

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Maier, wenn es nach der Geschäftsordnung möglich wäre, hätte ich Ihnen von meiner Redezeit gern die Hälfte abgegeben, weil es immer ein ausgesprochenes Vergnügen ist, Ihren Reden zuzuhören. Ich sage ganz ehrlich, dass wir Sie als Parlamentarier vermissen werden.

Herr Neumann, da wir Sie das nächste Mal wohl wieder vorfinden werden, setze ich mich jetzt mit Ihnen auseinander.

Es ist ganz interessant, wie Sie nun verkünden, Ihr Programm finanzieren zu wollen. Sie wollen es mit den Früchten unserer Arbeit finanzieren.

Das haben Sie so zum Ausdruck gebracht.

Sie haben ein Bild hochgehalten. Zuerst habe ich gedacht, Ihre Tochter macht in abstrakter Kunst.

Aber nein, Sie haben dann erklärt, dass das die Zahlen des Senats seien, die er in seiner Planung hat. Diese Zahlen sind logischerweise Ausdruck unserer sechsjährigen Arbeit. Und mit diesem Ergebnis wollen Sie Ihre Programme finanzieren.

Das ist zwar bauernschlau und das darf man auch sein. Nur eine Sache stimmt nicht. Früchte kann man nur von einem Baum ernten, wenn man nicht seine Wurzeln beschädigt. In dem Augenblick, in dem Sie die Regierung stellen würden, wäre die Axt an der Wurzel angelegt.

Und jetzt schaue ich mir einmal Ihre Denkungsweise an. Da Sie ein mitteilungsfreudiger Mensch sind und Herr Zuckerer gesagt hat, dass man die Internetseiten der anderen lesen sollte, habe ich mir die Internetseite von Ihnen, Herr Neumann, vorgenommen.

Herr Neumann schreibt über solide Finanzpolitik zu den Forderungen der SPD, ich zitiere:

"Dabei bleibt letztlich als Finanzierung unserer Forderungen lediglich, Ausgaben an anderer Stelle einzusparen. Dabei wird man recht unkonkret bleiben müssen. Wenn wir uns zu Forderungen in Höhe von 200 Millionen Euro entscheiden, dann müssen diese 200 Millionen Euro in allen Behörden und in allen Bereichen eingespart werden. Die Einsparungen müssen also bei Personalkosten, Sachausgaben und Zuwendungen sowie bei Investitionen vorgenommen werden."

Recht hat der Mann. Er offenbart das wenigstens einmal. Wahrscheinlich hat das Michael Naumann auch gelesen und ist daher immer so unkonkret und verschweigt das gegenüber den Leuten, denn das Einsparen bei Sachausgaben und Zuwendungen tut weh. Das will die SPD vorher nicht kundtun.

Aber Sie haben beispielsweise gestern gesagt, dass bei den Haushaltsberatungen alle Ihre Pläne mit Finanzierungsvorschlägen versehen gewesen wären, nicht alle, auch nicht die Hälfte, aber einige.

Einer der Vorschläge war, dass Sie eine Kürzung von 10 Millionen Euro vornehmen möchten. Bereinigt sind es dann nachher 3 Millionen Euro, weil Sie hoffen, dass Sie etwas vom Bund zurückbekommen. Also, Sie möchten immerhin im Millionenbereich die Hilfen zum Lebensunterhalt, Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II kürzen.

Haben Sie diese Suppenküchen so lieb, dass Sie noch mehr haben wollen?

- Nein, das steht nicht auf Ihrer Homepage. Das war nicht nur Gedanke, sondern das war schon angekündigte Tat, nämlich in Ihrem Antrag zu den Haushaltsberatungen, der dankenswerterweise von der Regierungsfraktion

abgelehnt wurde.

Sie machen dann Ihren Genossen auch noch einmal klar, was passiert, wenn man viel verspricht. Kleinere Schulklassen, bessere Ganztagsschulen, kleinere KitaGruppen und gebührenfreie Kita-Jahre kosten weitere zig Millionen Euro jährlich. Und dann warnen Sie und sagen, allen etwas zu versprechen mag den kurzfristigen Wahlerfolg sichern, wird aber langfristig das Misstrauen gegen Politik, insbesondere sozialdemokratische Politik, schüren. Recht haben Sie.

Und in Ihren Ausführungen gehen Sie dann auch auf das Instrument Steuererhöhung ein. Sie nennen dann die Gewerbe-, Grund-, Spielgeräte- und die Hundesteuer - hiermit waren Sie vor Jahren einmal sehr erfolgreich -. Die Getränkesteuer haben Sie vergessen, war aber seinerzeit auch eine gute Idee.

Dann erklären Sie aber, dass dieser Weg entweder nicht genug Geld oder zuviel Ärger bringt. Den Ärger wollen Sie vermeiden und darum erwähnen Sie nicht vorher, was Sie unternehmen wollen, um Ihr Programm zu finanzieren.

- Ja, natürlich habe ich den ganzen Text gelesen, was sehr mühsam war, weil Sie ihn spontan und schnell geschrieben haben.

Aber das Wichtige ist, was Sie zum Schluss schreiben und hierin haben Sie absolut recht. Es ist unwahrscheinlich, dass 2008 eine Mehrheit der Wähler zurück zu 2001 will. Recht hat der Mann.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Goetsch, das war jetzt Ihre Generalabrechnung mit diesem Senat?

Das hat wirklich etwas mit Panik zu tun, aber Panik auf Ihrer Seite.

Tatsächlich hatten Sie geäußert, worüber Sie eigentlich sprechen wollten. Darauf hatten wir uns auch vorbereitet. Sie haben E.on genannt.

Was wir bei E.on gemacht haben, ist, dass wir aus dieser Situation heraus eine ganz normale Lagebeurteilung gemacht haben, die Sie auch gemacht hätten, wenn Sie sich um das Wohl der Stadt kümmern würden. Die Option Stadtwerke. Wie wollten Sie es denn machen? Zwischen

heute und Ostern die Stadtwerke gründen, bis Weihnachten Stadtwerke gründen?

Das traue ich Ihnen nicht zu. Das traue ich der SPD zu, denn das ist ja nicht so schlimm, da macht man 2 Milliarden Euro Schulden und dann hat man Stadtwerke.

Ich erlaube mir einmal - was bei Ihnen längst nicht mehr erlaubt ist -, eine gedankliche Nähe zu Ihnen herzustellen. Das dürfen Sie umgekehrt zurzeit nicht. Wenn ich mich in Sie hineinversetze und mir sage, wie würden wir es als GAL denn machen, dann wäre es doch so, dass man einen geeigneten Zeitpunkt für die Gründung von Stadtwerken finden müsste. Das wäre zum Beispiel der Zeitpunkt, zu dem auch das Stromnetz zur Verfügung steht und das ist 2014. Und was für einen Vertrag hat der Senat abgeschlossen? Einen Vertrag, der genau diese Möglichkeit für beides offenhält. Ein kluger Senat.

Was wäre eigentlich Torschlusspanik bei uns gewesen? Wenn wir nicht mehr entscheiden würden, wenn wir uns sagen würden, mit dieser oder jener Maßnahme könnten wir in die Kritik geraten, lasst es uns nicht tun, lasst uns nicht angreifbar werden, wer nichts macht, macht nichts verkehrt. Das könnte das Motto sein. Tun wir nicht. Wir handeln ganz bewusst und es ist die Aufgabe einer Regierung, bis zum letzten Tag für diese Stadt zu arbeiten und das tun wir.

Wie sieht Panik im Allgemeinen aus, Frau Goetsch? Da gibt es zwei Hauptbilder. Das sind zum einen Menschen, die völlig agitiert, hilflos schreiend durch die Gegend rennen und die anderen sitzen apathisch in der Ecke.

Fangen wir einmal bei dem Letzteren an. Apathisch in der Ecke, dann schließt man ja keine Verträge mehr. Das können Sie uns nicht vorwerfen. Gerade haben Sie noch gesagt, wir würden selbst in dieser Bürgerschaft noch Beschlüsse fassen wollen. Das werfen Sie uns vor. Das Wesen der Bürgerschaft ist, Beschlüsse zu fassen.

Wann wollen Sie denn aufhören, vor einer Wahl Beschlüsse zu fassen? Zwei Monate, drei Monate, vier Monate? Durfte dieser Bürgermeister überhaupt vor einem Jahr das Thema Klimaschutz nach oben stellen? Das ist doch ein Generationsthema. Ein Jahr vor der Wahl.

Dann haben wir das auch noch beschlossen. Es gibt also keinen Zeitpunkt, zu dem man Regierungshandeln einstellen darf, auch nicht und erst recht nicht vor den Wahlen, es sei denn, man denkt rein populistisch, wie Sie vielleicht.

Aber nun wollen wir einmal ein Zeichen heraussuchen für Regierungspanik vor den Wahlen.

Das war zum Beispiel, als die damalige, von Ihnen beiden getragene Regierung auf den letzten 100 Metern in den letzten 100 Tagen noch mal schnell einen neuen Innensenator benannt hat, den Olaf Scholz, damit der Senat zeigen konnte, dass Sie immerhin jemanden haben, der auch bellen kann. Aber der Bürger hat sich natürlich auch gesagt, ein bellender Innensenator ist noch lange nicht ein Senat mit Biss.

Torschlusspanik ist es auch, wenn Sie, weil es leider keine Skandale dieser Regierung gibt …

Wir stellen einen Senat, der gute Politik für Hamburg macht

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf Herrn Kerstan eingehe, möchte ich auf die Preisfindung nach sozialdemokratischem Muster eingehen. Das ist nämlich sehr lehrreich. Es ist schick, wenn man im Parlament etwas lernt. Von Frau Dr. Schaal habe ich gerade gelernt, wie ich in Hamburg oder auch in München an eine günstige Eigentumswohnung komme. Ich stelle mir dann meinethalben eine Wohnung von 80 Quadratmetern vor. Um

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den Preis zu ermitteln, fahre ich nach Brandenburg, schaue mir dort eine Wohnung mit einer Größe von 160 Quadratmetern an, frage nach dem Preis und teile ihn durch zwei. Damit fahre ich zurück nach Hamburg und sage dem Verkäufer, dass das jetzt der Preis sei und ich diesen und nichts anderes bezahle.

Das kann lustig werden mit Ihnen. Es würde mit Ihnen lustig werden, aber Politik ist nicht nur dazu da, dass die Comedys in Hamburg Hochkonjunktur haben. Aber jetzt haben wir eine gewisse Ahnung, wie Sie Ihr Regierungsprogramm finanzieren wollen.

Sie haben uns dann noch einen Handstreich vorgeworfen. Und Frau Goetsch hatte gesagt, wir seien Büttel des Kapitals oder irgendetwas in dieser Richtung. Herr Kerstan fragte mit großem Impetus, wem dieser Senat diene. Letzteres kann ich leicht beantworten. Er dient dieser Stadt.

Wenn Sie unbedingt einem Senat vorwerfen möchten, dass er den großen Energiekonzernen Geschenke gemacht hat, dann war es Ihr eigener. Denn der hat die Stadtwerke verkauft.

Es ist auch gut und richtig, dass Sie das heute bereuen. Aber der Reflex kann nicht sein, dass Sie zwischen heute und Ostern sagen, dass Sie das ganze wieder zurückkaufen und den Fehler dann in der anderen Richtung noch einmal machen. Sie müssen sich einmal überlegen - und dann sprechen Sie einmal mit dem scheidenden Kollegen Maier -, wenn Sie denn Milliarden ausgeben, dass man auch Milliarden nur einmal ausgeben kann.

Von daher muss man auch sagen: Der Besitz der Netze alleine ist es nicht. Wenn es so wäre, könnte es niemand anderes geben, der mit Strom oder Gas Geld verdient. Das heißt, so ist es nicht. Natürlich können Sie morgen Stadtwerke gründen und diese dann sukzessive ausbauen. Von daher ist überhaupt nichts verschenkt. Ihre Vorstellung, den Vertrag 2008 auslaufen zu lassen und außer Frau Dr. Schaal, die schon weiß, wie man es macht, ansonsten keine Konzeption zu haben - nach einer Regierungsbildung in wenigen Wochen -, klingt nicht sehr gut. Deswegen ist es auch gut so, dass Sie diese Gelegenheit nicht bekommen werden.

Es ist ein Zeichen von Torschlusspanik, dass Sie jetzt bei jeder Sache versuchen, "Skandal" zu rufen. Ich bin gespannt, welche miesen Machenschaften Sie dann beim Umweltzentrum Karlshöhe finden, was da für Tricks gelaufen sein sollen.

Das ist wie eine Inszenierung im Deutschen Schauspielhaus, wo dann auch immer jemand halbnackt über die Bühne läuft und "Skandal" brüllt. Das interessiert heute noch nicht einmal mehr die Theaterkritiker.

Sie haben Moorburg aufgegriffen, Sie haben die E.onGeschichte aufgegriffen und immer wieder sagen Sie, das sei ein Skandal. Sie finden ihn zwar nicht und können ihn nicht benennen, weil das Verfahren öffentlich ist. Sie machen einen wirklich skandalösen Fehler und den machen Sie bewusst. Sie suggerieren den Menschen, dass allein der Senat entscheiden könnte, ob Moorburg gebaut wird oder nicht. Das ist falsch. Das wissen Sie. Das ist ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Das ist eine ganz schlimme Sache, wenn Sie suggerieren, Politik wäre omnipotent und könnte den Rechtsstaat ausbremsen.

Indem Sie suggerieren, Politik könnte den Rechtsstaat ausbremsen und dürfte das vielleicht auch noch, betreiben Sie in Ihrer Torschlusspanik die Sache Der Linken. Die können das besser und die marginalisieren sie. Sie holen diese Leute hier herein, indem Sie diese Politik machen - Sie und Ihr Kandidat, der herumläuft und von Suppenküchen redet.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Melodie, Herr Maaß, die Sie angestimmt haben, hören wir aus der Umweltecke dann häufiger: "Das macht gar nichts, wenn Ihr das anmeldet. Das ist sowieso schon so stark geschützt, stärker kann man das gar nicht schützen." Erst einmal frage ich mich dann - das fällt mir nicht so schwer, mich da hineinzuversetzen -, wenn ich als Umweltlobbyist sage, den Schutzstatus könne man gar nicht mehr erhöhen, warum ich mich dafür engagieren muss. Dann ist es doch so in Ordnung.

Genau das ist auch die Überlegung, die uns trägt. Nun sage ich aber, dass ich das bei der GAL verzeihe, weil es eine innere Logik hat. Sie wollen den Hafen nicht weiter ausbauen.

Sie wollen ihn vielleicht als Weltkulturerbe "So schnell kann eine Handelsstadt nach unten gehen" anmelden. Sie wollen auch keine Elbvertiefung und Sie möchten den Hafen verlagern. Daher ist es durchaus konsequent zu sagen: "Sollte da ein Schaden daran sein, wenn wir es anmelden, macht es nichts. Es passt zu unserer Politik."

Nun komme ich zu dem Teil, der spannend ist. Was macht eigentlich die SPD? Ich habe eben gesehen, geklatscht haben Sie bis auf Frau Dr. Schaal nicht. Na gut, das ist immer unterschiedlich. Aber von der SPD kennen wir eigentlich, dass es in Sachen Hafen dann immer einen Schulterschluss gibt, weil Sie auch wissen,

wie wichtig der ist. Das weiß auch Ihr Spitzenkandidat, der nette ältere Herr mit der roten Kaffeetasse.

Der sagt: "Ich werde noch einmal mit meinem Freund Gabriel reden. Das geht nicht, dass wir den Hafen gefährden." Wenn man ihn dann darauf anspricht, sagt er, dass er das in einem vertraulichen Kreis gesagt hätte. Das ist zumindest kein Dementi und zeigt zumindest auch, dass Frau Dr. Schaal nicht zu diesem Kreis gehört, weil sie am nächsten Tag eine Presseerklärung gegeben hat, in der sie den Senat gegeißelt hat, dass er das nicht anmeldet.

Dann gibt es noch einen Randhinweis darauf, dass dieser Kandidat in vertraulichen Kreisen durchaus das sagt, was man für diese Stadt tun müsste, vielleicht auch sagt, wo er Kürzungen machen würde. Aber das sagt er der Öffentlichkeit nicht. Okay, solch eine Trennung kann man als Populist in der Wahl machen. Wir tun das nicht. Wir wissen, dass wir uns für die Wahlen keinen großen Gefallen tun, wenn wir sagen, wir hätten da noch Bedenken. Das ist natürlich immer ganz schick, etwas als Weltkulturerbe anzumelden.

Aber Ihr Heldentum ist Heldentum bei Ebbe. Das Tragische am Wattenmeer ist immer, dass die Flut so schnell und vor allen Dingen viel schneller kommt, als Sie laufen können.

Andere, die die Tücken des Wattenmeers kennen, zum Beispiel in Ihrer Bundestagsfraktion, haben gerade den Unterstützungsantrag zurückgezogen. Die haben sich gesagt, dass sie da noch Beratungsbedarf hätten. Wenn man dann einmal schaut, ist es so: Wenn Sie das angemeldet haben, dann gibt es ein Schreiben von Herrn Tiefensee. Und Herr Tiefensee sagt zum Thema Waldschlösschenbrücke - die kennen Sie alle, das ist nur eine Brücke, das ist kein Hafen, keine Elbe, nur eine Brücke.

"Dabei seien die nach Grundgesetz Artikel 59 erforderlichen Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass die Welterbekonvention innerstaatlich nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und Kommunen bindet."

Ein Teil von diesem Binden ist zum Beispiel, dass Sie beim Weltnaturerbe nachweisen müssen, dass es zwingend ist und dass Sie es nicht woanders machen können.

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Ich glaube, die holländischen Freunde - charmant, wie sie sind - sagen: "Hamburger Hafen muss nicht sein. Wir machen das." Das bieten die uns aus purer europäischer Freundschaft an. Und dann stehen Sie da und sagen: "Wir wollten vertiefen für den Hamburger Hafen, damit der noch …" Und dann sagen die Holländer: "Das müsst Ihr nicht, wir machen es." Also, von daher bleiben Sie alleine zwischen Neuwerk und Cuxhaven im Wattenmeer stehen. Die Flut der Vernunft wird Sie wegspülen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Husen, Sie haben an den Beiträgen von Herrn Engels und der Senatorin gesehen, dass es darum geht, eine sachliche Debatte zu führen. Und dann finde ich es nicht richtig zu sagen, was überhaupt nicht im Zusammenhang stand, wir würden zum Beispiel Opfer von Sexualdelikten verharmlosen, weil es andere Menschen gibt, die wesentlich häufiger an anderen Ereignissen, wie zum Beispiel Unfällen, sterben. Auf diesem Niveau sollten wir uns hier nicht bewegen.

Sie provozieren eine Debatte um statistische Feinheiten, die wir nicht führen sollten, bevor wir nicht, wie Minister Gabriel gesagt hat, dieses Gutachten genauestens geprüft haben. Es ist genau der richtige Weg, dass die Strahlenschutzkommission die Ergebnisse dieses Gutachtens diskutieren wird. Politiker müssen auch einmal abwarten können und nicht reflexartig auf die erste Pressemeldung wie in den Siebzigerjahren ihre Statements loswerden; dazu ist die Angelegenheit zu ernst.

Und wenn Sie die Beweisumkehrpflicht ansprechen, Frau Husen, So haben Sie in Ihrem Schlusswort, da haben Sie ja Recht, vor dem Thema Feinstaub gewarnt. Wenn Sie diese Umkehrpflicht machen, dann würde das nicht nur für diesen einen Bereich gelten müssen, sondern logischerweise auch für den anderen, dann können Sie gleich die gesamte Bundesrepublik Deutschland stilllegen.

Wer außerhalb der Umweltzone liegt, interessiert Sie dann nicht? So geht es nicht und das wissen Sie auch. Von daher ist Ihre Argumentation falsch und auch unfair gegenüber den Betroffenen. Sie haben völlig Recht, jedes einzelne Kind, das stirbt, ist ein Kind zuviel. Es ist unser Auftrag, dem nachzugehen, ob es einen Zusammenhang gibt, auch wenn die Studie selber sagt, dass sie ihn nicht herstellen kann.

Wir werden das auf Bundesebene prüfen und die Länder werden alle daran mitwirken. Das ist unsere Aufgabe, aber unsere Aufgabe ist es auch, sachlich und mit der gebotenen Ruhe und Genauigkeit an dieses Thema heranzugehen. Darum möchte ich Sie bitten, dieses Thema nicht für Wahlkampfhickhack zu nutzen.

Daher bitte ich den Senat, in den entsprechenden Gremien daran mitzuwirken, denn die Hamburger Bevölkerung interessiert es, auch wenn Hamburg selber kein Kraftwerk hat. Deswegen bin ich mir sehr sicher, dass wir auf Bundesebene unseren Beitrag für eine genaue Klärung des Sachverhalts leisten und darum sollte es uns allen gehen. - Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir eben eine recht anstrengende Debatte hatten, ist es auch verständlich, dass die einen frische Luft schnappen und die anderen ein bisschen Feinstaub inhalieren.

Zum Jahresbeginn hat unser Bürgermeister einen neuen Regierungsschwerpunkt festgelegt, nämlich den Schwerpunkt Klimaschutz. Das mag den einen oder anderen überrascht haben, mich hat es erfreut. Das hat eine lebhafte Debatte und auch ein intensives Arbeiten in dieser Stadt ausgelöst, weil ein sehr konkretes Klimaschutzprogramm erarbeitet worden ist. Sehr konkret heißt, dass wir uns einen festen Zeitplan gesetzt und nicht gesagt haben, 2050 und dann die Ziele sehr hehr und vielleicht auch sehr kräftig formuliert haben. Selbstverständlich kennen wir diese Ziele. Wir teilen die Ziele der EU und der Bundesregierung, aber wir haben gesagt, dass wir einmal den Zeitraum der nächsten fünf Jahre beschauen. Das haben wir nicht gemacht, weil wir so verliebt in FünfJahres-Pläne sind, aber es ist ein Zeitraum, wo es dann doch konkret wird und man sich auch messen lassen kann. Dieses Programm, das wir aufgestellt haben, ist so gemacht, dass wir sehr konkrete Zahlen geliefert und diese auch evaluiert haben lassen. Das heißt - wenn man realistisch ist, traue niemals deinen eigenen Zahlen -, wir haben das Wuppertaler Institut gebeten zu schauen, ob unsere Prognosen, was wir in dieser Zeit an CO2-Ersparnis bringen können, realistisch sind und wir mit den richtigen Zahlen rechnen und das Wuppertaler Institut hat uns recht gegeben.

Wir haben ein Klimaschutzprogramm aufgelegt, das sehr ehrgeizig ist und das es in dieser Art in Deutschland nicht gibt. Man kann sich natürlich fragen, was bringt denn das, wenn Hamburg 2 Millionen CO2 einspart bei einer weltweit ansteigenden Entwicklung. Sie wissen, dass das ein Betrag ist, der wahrscheinlich wöchentlich in China oder Indien dazuwächst. Dieser Beitrag, den Hamburg da leistet, bringt deswegen etwas und wir haben diesen Schwerpunkt auch deshalb gesetzt, nicht nur nach dem Motto, jeder muss seinen Teil dazu beitragen - das ist natürlich immer richtig -, sondern auch, weil Veränderungen, Meinungen und Trends in Metropolen geschaffen werden. Es sind die Metropolen, die weltweit für neue Trends und Meinungskonsens sorgen. Das ist auch relativ verständlich, weil das Reisen und Zusammenkommen und die Kommunikation in Metropolen erfolgt. Das sind die Orte, wo sich Menschen treffen.

Hamburg ist solch ein Ort und nicht mehr nur ein Punkt auf der Landkarte. Das hat viel mit anderen politischen Erfolgen dieses Senats zu tun. Aber wir sehen natürlich, dass wir inzwischen teilweise auch wegen unserer Umwelt- und Klimaschutzprogramme besucht werden - nehmen Sie nur die Wasserstoffbusse -, dass hier dann immer wieder ein reger Austausch entsteht und dass Technologie, die wir hier entwickeln, die wir hier einsetzen, mitgenommen wird. Das heißt, da wird etwas übertragen.

In der Tat ist es so, dass Metropolen wesentlich mehr Gemeinsamkeiten haben, selbst wenn sie Tausende von Kilometern entfernt liegen, als eine Metropole und das flache Umland. Wir haben überall die gleiche Situation, wenn wir viele Menschen, oftmals mehrere Millionen auf ________________

Einzelergebnisse siehe Anlage 1, Seite 5144

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relativ engem Raum haben, die versorgt werden wollen und wo wir eine öffentliche Infrastruktur aufzubauen haben, der Nahverkehr, die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgung, Energieversorgung. All diese Themen sind ähnliche Probleme von Metropolen und es sind oftmals sehr brennende Probleme von Metropolen.

Nachdem wir das auch geklärt haben, können wir noch einmal feststellen, dass …

Wir haben aus zwei Gründen ein Klimaschutzprogramm aufgelegt. Der eine Grund ist natürlich, den Hamburger Beitrag zu definieren und auch anspruchsvoll zu gestalten. Der andere Grund ist, um auch als Metropole weltweit unseren Beitrag zu leisten, nämlich durch Anregungen und durch Miteinander mit anderen Städten. Das heißt, wir haben bereits im Rahmen unserer Städtepartnerschaften Kontakte und Zusammenarbeit beschlossen, die sich mit Sicherheit auszahlen werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass durch das, was wir für diese fünf Jahre angestoßen haben, die Bilanz am Ende noch deutlich stärker ausfallen wird, weil wir eben eine Entwicklung in Gang gebracht haben und in vielen Bereichen motiviert haben, etwas zu tun.

Einer dieser Bereiche ist die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie. Nun kennen wir dieses Thema aus anderen Bereichen und haben hierzu bundesweit auch Erfahrungen gemacht, die nicht so erfreulich waren. Was ist der Unterschied zu dem Hamburger Ansatz? Wir haben nicht irgendwelche Werte mit den Dachverbänden abgemacht, die dann gesagt haben, gut, jetzt motivieren wir unsere Mitglieder, sondern wir haben diese Absprachen konkret mit den einzelnen Unternehmen getroffen. Das heißt, diese einzelnen Unternehmen stehen mit ihrem guten Namen dafür und diese einzelnen Unternehmen haben auch explizit gesagt, was sie machen werden. So sind diese Beiträge zustande gekommen. In dieser Verantwortung haben wir in allen Bereichen, ob es der Schulbereich, der private Bereich oder der öffentliche Sektor ist, Maßnahmen getroffen. Wir haben nicht nur Maßnahmen in den Bereichen ergriffen - das kann man jetzt verschieden diskutieren -, wo man möglichst viel mit

möglichst wenig Geld erreicht, sondern auch immer wieder Akzente gesetzt, wo wir etwas Neues tun. Das ist dann zum Beispiel der Bereich Wasserstofftechnologie. Natürlich ist mir bewusst, dass Sie mit dem heute dort eingesetzten Geld anderswo, zum Beispiel in der Wärmedämmung, mehr CO2 einsparen können als Sie es hier tun.

Aber es wäre verkehrt und fatal, wenn man sich Zukunftsentwicklungen verbauen würde, nur weil sie natürlich heute im Stadium der Erprobung wesentlich teurer sind.

Die Fortschritte, die wir auf diesem Gebiet machen, sind sehr hoffnungsfroh. Gleichzeitig sind diese Technologien natürlich auch für den Export höchst interessant. Hierbei entwickelt sich Hamburg immer mehr zu einem international beachtenswerten Zentrum. 2001 waren wir im Bereich der Wasserstofftechnologie noch nicht einmal in Deutschland auf der Landkarte bedeutend, aber heute sind wir das international.

Der Vorteil hierbei ist, dass im Zusammenwirken von erneuerbaren Energien, Zukunftstechnologien, aber auch von dem kreativen Flair dieser Stadt und dank der alten Kernkompetenz - beispielsweise im Bereich der Logistik - ein Umfeld entsteht, das immer mehr Menschen anziehen wird, die in Hamburg leben und arbeiten möchten.

In Zukunft wird es sich für die Menschen, die entscheiden können, wo sie leben und arbeiten wollen sowie für Firmen, die sich überlegen, wo sie sich ansiedeln, auch von Bedeutung sein, welchen Beitrag diese Stadt zum Thema Klimaschutz liefert.

Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Konzept einen sehr guten ersten sowie wichtigen Schritt leisten, und ich hoffe, dass uns viele Städte in Europa darin folgen werden. - Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war spannend, die unterschiedlichen Ansichten zu hören. Den Vorwurf, Sie seien zu optimistisch, Herr Maaß, teile ich nicht. Ich sehe es auch so, dass wir durchaus in der Lage sein können, 2012 ganz andere Fahrzeuge zu beschaffen, als wir es heute tun müssen.

- Herr Neumann, für Sie schaffen wir auch ein Fahrrad an.

- Das würde ich gern zusagen. Sie kennen die Grundbedingung, ich muss sie nicht sagen: Wir regieren weiter, dann ist das Fahrrad für Sie drin.

Sie haben einen Entwurf für ein Klimaschutzkonzept vorgelegt. Es wird Sie nicht wundern, dass wir uns überlegt haben, ob wir noch einen Entwurf vorlegen. Wir wussten natürlich genauso wie Sie, dass der Entwurf nicht mehr beschlossen werden wird. Darum haben wir gesagt, wir machen das nicht in dieser Legislaturperiode, sondern es ist ein Vorhaben in der nächsten. Wir machen jetzt das, was Sie als ersten richtigen und wichtigen Schritt gelobt haben, eine neue Klimaschutzverordnung. Über die ist gestern entschieden worden.

Das heißt, wir haben die Punkte aufgegriffen, die man heute regeln kann und regeln sollte. Bei dem Tempo, das wir in dieser Angelegenheit haben müssen, wollten wir nicht die gesamte Gesetzesberatung abwarten, denn in der Zeit gelten nur alte Regeln, die früher vielleicht einmal sehr innovativ waren, die heute aber natürlich in weiten Bereichen überholt sind.

Dort haben wir alles geregelt, was jetzt zu machen ist. Sie haben Recht, Frau Dr. Schaal, die Anforderungen sind niedriger als die Anforderungen für die Förderprogramme. Das ist aber auch so, wenn man Fordern und Fördern macht. Wenn jemand gefördert werden will, sind die Anforderungen natürlich höher als der gesetzliche Standard oder als das, was durch die Verordnung vorgegeben ist. Das ist logisch, denn sonst würde es sich nicht rechnen, jemandem Zuschüsse zu zahlen, wenn das identisch wäre.

Ihre Zielvorstellungen sind teilweise sehr konkret, wenn Sie sagen, der Passivhausstandard muss es sein. Das heißt, Sie haben wieder die Entwicklung im Kopf wie wir alle in den Achtzigerjahren: Politik gibt genau vor, wie es umgesetzt wird. Da sind wir ein bisschen anderer Meinung.

- Weniger streng heißt, dass wir andere Möglichkeiten zulassen. So sehe ich das. Ich will mich ja konstruktiv mit Ihnen streiten.

Lassen Sie uns die Ziele vorgeben. Wir werden das Thema in der nächsten Legislaturperiode noch einmal debattieren. Man muss natürlich sehen, dass sich der Bau eines Einfamilienhauses, wenn man unsere Vorschläge zur Klimaschutzverordnung nimmt, für den Bauherrn um 4.000/5.000 Euro verteuern wird. Wenn man Ihre Vorschläge nimmt, werden es noch einmal 25.000 Euro sein.

Das hat natürlich Konsequenzen. Wenn heute eine durchschnittliche junge Familie baut, dann können 10 Prozent der Baukosten ohne Weiteres 25.000 Euro sein. Das ist bei den Baupreisen nicht unwahrscheinlich. Das heißt, wir müssen schauen, dass das Ganze für Familien ökonomisch erschwinglich ist. Wir wissen, dass sich

natürlich durch den Anreiz, den wir jetzt setzen, die Bauindustrie stärker darauf einstellen wird und weitere Verbilligungen erzielt werden könnten.

Frau Dr. Schaal hat nicht nur den Optimismus von Herrn Maaß kritisiert, sondern sich in einer Presseveröffentlichung beschwert. Sie hat gesagt, unsere Maßnahmen seien zu plakativ und Wasserstoffautos und Ähnliches seien nicht sinnvoll. Wir setzen auch im Gebäudebereich auf diese Technologie, weil der Strom noch gar nicht regenerativ erzeugt werden würde.

Sie haben im Physikunterricht nicht aufgepasst. Es ist nun einmal so, dass man Wasserstoff mit Strom produzieren kann. Und woher der Strom kommt, das sollten Sie wissen - sonst fragen Sie Herrn Maaß -, man kann Strom regenerativ produzieren. Unser Hamburger Wasserstoff kommt aus einer solchen Quelle.

Die Quintessenz: Wir haben morgen noch einmal das Vergnügen, das Thema Klimaschutz zu diskutieren. Das werden wir sicherlich ausführlicher machen. Herr Maaß hat mit seiner Einschätzung Recht, dass wir in der nächsten Legislatur ein neues Klimaschutzgesetz brauchen. Und er hat auch Recht mit der Einschätzung, dass wir einen ersten und guten Schritt gemacht haben. - Danke sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Maaß, ich weiß nicht, ob Sie gelegentlich zum Radiohören kommen. Es gibt ein nettes Lied mit dem folgenden von Grönemeyer gesungenen Refrain: Es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht.

Es könnte verdammt einfach sein. Wenn es so wäre, dass das, was wir uns wünschen, morgen in Kraft tritt. Wir alle wünschen uns für die Zukunft eine Energieversorgung, die klimaneutral ist. Ein vollkommen klarer Konsens. Sie sind allerdings die Einzigen, die glauben, dass das mit dem Wunsch getan ist. Zeuge dafür, dass Sie die Einzigen sind, ist der Bundesparteitag der SPD. Mein Kollege hat das schon gesagt, auch dort ist der Konsens als Brückentechnologie. Für die nächsten Jahre brauchen wir es, unter anderem auch, weil Sie einer anderen Brückentechnologie das Ende gemacht haben. Das heißt, auf die können wir nicht setzen.

Das Stichwort Russisches Roulette nehme ich gerne auf. Ihre Ersatzlösung ist nämlich Russisches Roulette, weil Sie gerne mit Herrn Schröder und seinem lupenreinen Demokratenfreund Putin Russisches Roulette mit Gas spielen. Das können Sie gerne machen.

Dann haben Sie gesagt, an die Zukunftstechnologien glauben Sie nicht. Diese Abschaltetechnik geht gar nicht. Ich habe mich gefragt, ob Sie das alte Handbuch der Windenergiegegner zu Rate gezogen haben. Das sind die gleichen Argumente wie gegen die Solarenergie und die Windenergie, die Sie doch kennen müssen. Jetzt kommen Sie selber damit und sagen, was es heute noch nicht gibt, kann es morgen auch nicht geben.

Wir investieren Milliarden in die Fotovoltaik, obwohl sie heute noch nicht so ist, dass man sagen könnte, mit der heutigen Technik kann man die Welt versorgen. Trotzdem investieren wir in diesen Markt. Sie würden das nach dieser Logik nicht tun.

- Nein, wir setzen nicht alles auf eine Karte, sondern wir setzen auf einen Energiemix. Vielen Dank für das Stichwort: Sie wollen auf eine Karte setzen, weil Sie im Prinzip nur noch auf Gas setzen wollen für die nächsten 20 Jahre. Es ist richtig, das Kraftwerk in Moorburg zu bauen, ist keine Revolution. Wenn Sie Effizienzsteigerung machen, dann ist das Fortschritt, aber das ist nur Evolution. Das ist nicht so dramatisch.

Wir haben gesagt, so wie das Kraftwerk geplant war, wollen wir es nicht. Haben wir unseren Standpunkt geändert? Nein, das haben wir nicht. Das Kraftwerk war mit unter 50 Prozent Effizienz geplant, es liegt jetzt bei 62 Prozent. Wer hat sich durchgesetzt? - Der Senat.

(Beifall bei der CDU - Lachen Gesine Dräger SPD - Michael Neumann SPD: Es geht morgens die

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gung von Hamburg und Deutschland der richtige

aal war schon damit angefangen -

nmal fragen, a haben?

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ern eine unsichere Energiequelle zur Verfügung stellt.

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Sonne auf! Das ist ein Erfolg des Senats! Und die Sonne geht abends unter, das ist auch ein Erfolg des Senats!)

- Herr Neumann, dieser Tag, an dem wir alle für fünf Minuten die Energie abschalten sollen, ist erst am 8. Dezember. Sie müssen heute noch nicht üben.

Interessanterweise ist für Sie noch nicht einmal das Klima global. Selbst das wollen Sie nicht akzeptieren. Sie sagen, das tun wir nicht, dass wir in Hamburg eine Entscheidung treffen, die in Hamburg dann mehr CO2 produziert und den Nutzen haben andere, nämlich die Gesamtbilanz. Nein, das wollen wir nicht. Jeder nur in seinem persönlichen Wolkenkuckucksheim. Die Gesamtbilanz ist logischerweise positiver, wenn wir darauf setzen, dass wir einen Energiemix haben, dass man dann moderne, effiziente Kohlekraftwerke baut. Das ist eine völlig logische Sache. Und was passiert? Sie verdrängen die schlechteren vom Markt und wissen Sie auch warum? Kronzeuge Herr Gabriel. Herr Gabriel hat sich den Presseberichten zufolge gestern ein bisschen Sorge gemacht, ob Vattenfall überhaupt alles bezahlen kann. Kann Vattenfall die Zertifikate bezahlen? Was bedeutet denn das? Der Druck, der wegen der Kosten der Zertifikate auf Vattenfall kommt, die Abscheidung zu bauen und die Möglichkeit, dass diese wirtschaftlich ist, hat Herr Gabriel damit bestätigt. Das heißt, wir sind wirklich auf der sicheren Seite, dass wir auf diese Technik setzen. Die Frage der Abschaltung ineffizienterer Kraftwerke hat Herr Gabriel für uns beantwortet, weil die Zertifikate ja teurer wären und das ist relativ logisch, dass wenn ich pro Energieeinheit weniger CO2 verbrauche mit einem modernen Kraftwerk, dass ich dann wirtschaftlich besser bin und da reagiert die Strombörse so, dass dieser Strom gekauft wird. Das heißt, wir haben da schon richtig gerechnet und das wird auch vom TÜV Rheinland bestätigt. Wenn auch dieses Gutachten für Sie nicht in Ordnung ist, dann können Sie weder von mir noch von Herrn Neumann Zukunft ein getüvtes Auto kaufen. Das wäre die Logik.

Dieses Kraftwerk ist für den Energiemix und für die Energieversor Beitrag.

- Natürlich glaube ich das, sonst würde ich hier nicht stehen. Wir haben 63 Abgeordnete. Die können das genauso gut verteidigen.

Es ist nicht die technologische Revolution. Es ist eine Notwendigkeit, die Energieversorgung dieser Stadt

- Das wollen Sie hören. Das wird eine lange Debatte, aber die werden Ihnen auch nichts anderes sagen als dass heute diese Entscheidung richtig ist, und zwar vor dem Hintergrund unseres Klimaschutzprogramms, das nämlich die Entscheidung für Morgen trifft und auch in Zukunftstechnologien investiert. Übrigens auch wieder welche, die Sie nicht wollen. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, Sie haben bemängelt, dass es keinen Mangel gibt und haben immer betont, Kraftwerke seien zurzeit nicht am Netz und es

bestünde kein Mangel. Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären: Mangel gibt es eigentlich nur im Sozialismus und da Sie nicht regieren, Frau Dr. Schaal, befinden wir uns natürlich in einer mangelfreien Gesellschaft.

Sehr schön fand ich dann, wie Sie versucht haben, ein Helmut-Schmidt-Wort zu recyceln, der einmal gesagt hat: Solange wir miteinander reden, schießen wir nicht. Sie haben das auf Russland bezogen und gesagt, solange die Russen uns Gas verkaufen. Fragen Sie doch einmal die Ukraine oder Weißrussland, wie die das fanden, als im Winter mal so kurz der Gashahn zugedreht worden ist.

Nein, die Redezeit von uns Abgeordneten ist leider begrenzt.

Ich habe mich sehr gefreut - auch wenn Frau Dr. Schaal das als Einmischung von außerhalb wertet, wenn sozialdemokratische Wirtschaftsminister etwas über Politik sagen -, dass sich die Wirtschaftsminister in Deutschland mit Klimatechnologie beschäftigt haben, dass sie Kriterien für eine wirtschaftliche Energieversorgung aufgestellt haben und dass sie auch den Klimaschutzaspekt ganz weit nach vorne schreiben.

Ein bisschen wehmütig bin ich, wenn ich die Argumentation von Herrn Maaß höre, jenen Personen, die einmal Vorkämpfer für den Bereich erneuerbare Energien waren. Wenn er dann sagt, ihr macht jetzt eine Technologie, die uns auf 40 bis 50 Jahre festlegt. Da können wir einmal zurückspulen. Es ist nicht die erste Moorburg-Debatte und ich kann mich an eine der ersten Debatten hier erinnern, in denen ich gesagt habe, dass wir das eigentlich auch nicht wollen, aber lassen Sie doch die Brückentechnologie, die schon installiert ist, ein bisschen länger laufen, zwölf bis 15 Jahre, damit wir den Weg für die erneuerbaren Energien und diese Investitionssummen frei haben. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten verhandeln können, weil Herr Maaß und seine Freunde einmal einen historischen Kompromiss für den Klimaschutz gemacht und gesagt hätten, wir springen über das Dogma Kernenergie. Dann hätte man wahrscheinlich 1,7 Milliarden Euro in erneuerbare Energien stecken können. Herr Maaß sagt, wir wollen in den nächsten Jahrzehnten die Wohnungen in Hamburg auf einen Standard bringen, dass sie nicht mehr so viel Energie verbrauchen; das wollen wir auch. Der Unterschied zwischen uns beiden ist nur, dass wir es tun werden. Bis man aber in den nächsten 30, 40 Jahren so weit ist, dass es reicht, mit einer Kerze zu heizen, wollen die Leute es auch warm haben und dafür haben Sie kein Angebot.

Sie haben uns, wie so oft, die Aufgabe hinterlassen, für die Versorgung der Menschen und die Zukunftssicherheit sowohl in energiepolitischer als auch in umweltpolitischer Sicht zu sorgen.

Dann gibt es noch einen fundamentalen Irrtum. Sie machen einen auf grüne Festung Europa und sagen, Hamburg würde untergehen. Doch Hamburg und Deutschland wird es sich immer leisten können, Deiche oder Sperrwerke zu bauen, aber Bangladesch kann das nicht, die Menschen im Rest der Welt können das nicht. Und wenn Sie sich heute angucken, dass China auch die nächsten Jahrzehnte noch auf Kohle setzt, dann ist es vollkommen richtig, eine Technologie zu entwickeln, die auch in China eine umweltfreundlichere Produktion ermöglicht. Da die so gerne kopieren und am liebsten bei uns und das dann hinterher vielleicht noch ein Stück besser machen, sollen sie doch unser Kraftwerk mit 62 Prozent kopieren als die bisherigen mit 30 Prozent. Das ist doch die richtige Richtung, das müssen Sie einmal sehen.

Wenn man die Klimadebatte in Hamburg alleine gewinnen könnte, dann würden wir es tun, wir müssen sie aber weltweit gewinnen. Deswegen muss der Hamburger Beitrag stimmen und darum leisten wir auch einen Beitrag für den Klimaschutz, der über Hamburg hinausgeht. - Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Egloff, Herr Zuckerer hat keinen Beweis erbracht, sondern eine Behauptung aufgestellt und das ist schon mal ein Unterschied. In einem haben Sie natürlich recht, nämlich, dass der Bürger es nur der Partei abnimmt, die wirklich Haushaltskonsolidierung macht und nicht, wenn wir das jetzt kurz vor den Wahlen erfunden hätten.

In den Debatten, die wir seit 2001 in der Haushaltspolitik geführt haben, wurde uns ständig vorgeworfen, dass die Zahlen nicht stimmen und dass wir sie nicht erreichen können. Aber alle Zahlen, die wir versprochen haben, haben wir erreicht.

- Taschenspielertricks haben den Nachteil, dass sie sich enttarnen, sobald man das Rednerpult verlässt.

Die Bertelsmann-Stiftung ist sicherlich eine Einrichtung, die in der Lage ist, normale Taschenspielertricks zu enttarnen, selbst wenn sie so elaboriert wie die von der CDU sind. Wir sind aber gelobt worden.

Das ist das Schöne, dass Einrichtungen, die in der Regel Ihnen oder den Grünen nahestehen uns immer loben, wie beispielsweise das Wuppertal-Institut in der Klimapolitik. Sie sagen stets, beispielsweise zu Berlin, Bremen oder zum Saarland: Schaut nach Hamburg, so wird es gemacht. Bayern fällt nicht darunter, das gebe ich zu, aber daran arbeiten wir.

Herr Egloff, Sie haben ein bisschen auf die Tonne gehauen, dass wir so platt und antikommunistisch wären. Aber was das betrifft, müssen Sie noch viel von dem Kollegen Dr. Maier lernen.

Schauen Sie sich einmal diese Inszenierung an. Zuerst kommt er leicht selbstironisch mit dem Klischee, dass er einmal Klassenkämpfer war. Dann ist selbst das Äußere heute wieder so richtig passend dafür, dass er Erinnerungen an Brecht und so weiter erweckt.

Das ist dann durchaus einmal ein Kompliment in der Analyse.

- Das werde ich schon. Ich wollte Sie erst einmal wachrütteln. Das haben wir doch geschafft.

Der Unterschied zu dem, was Sie früher gemacht haben, ist, dass wir weder Unternehmen nach Kassenlage verkaufen, noch Gebühren nach Haushaltslage erhöhen, so wie es gerade benötigt wird. Wir haben jede Gebührenerhöhung mit einer Leistungsverbesserung verbunden. Warum haben wir das getan? Weil wir uns natürlich gegenüber dem Geld des Bürgers schwer verpflichtet fühlen.

Wenn Sie beispielsweise die Studiengebühren ansprechen, so werden diese Gebühren zur Qualitätsverbesserung an den Universitäten eingesetzt.

Das wird von der Mehrzahl der Studierenden begrüßt, weil diese Verbesserungen spürbar sind.

Bei jeder Gebührenerhöhung haben wir uns genau gefragt, ob sie nötig ist und wir sie auch rechtfertigen können, denn Gebührenerhöhungen sind immer unpopulär. Wir können die vorgenommenen Gebührenerhöhungen rechtfertigen.

Erinnern Sie sich noch an die Aufregung unter den CDUWählern, als wir die Grundsteuer erhöht haben? Sie haben sich zwar nicht bei uns beschwert, aber sie haben uns auch nicht unterstützt, was wir nicht erwarten konnten. Aber wie Sie sehen, trifft es uns alle und jeder muss seinen Beitrag leisten. Aber wir fühlen uns sehr verantwortlich dafür, was wir in Hamburg mit dem Geld der Bürger machen.

Das war so in den letzten sechs Jahren und es bleibt auch die nächsten vier Jahre so. - Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um auf die Messe zu sprechen zu kommen, wollen wir feststellen: Wo und wie die Messe erweitert wurde, war die Entscheidung dieses Senats und nicht Ihre.

Dass Sie in der Vergangenheit mit daran herumgeplant haben, ist etwas anderes. Aber Sie haben sich nun einmal, Herr Dr. Maier, unwahrscheinlich schnell nicht nur aus der Regierungsverantwortung verabschieden müssen, sondern auch aus all den Dingen, die Sie vorher mitgetragen haben. Kaum waren Sie nicht mehr in der Regierung, haben Sie die Messeerweiterung so nicht mehr mitgetragen. Kaum waren Sie nicht mehr in der Regierung, haben Sie Airbus nicht mehr mitgetragen.

Normalerweise mögen Sie es nicht, wenn heute ein Kollege an irgendwelche 44 Jahre erinnert, weil das ja so lange her ist. Sie versuchen jetzt aber, das so umzudrehen, dass alles, was wir heute tun, natürlich auf Ihrem Mist gewachsen sei. So will ich gern zugestehen, dass unter Ihrer Ägide die kommende Elbvertiefung auch schon angedacht wurde. Sie dürfen sie gern für die GAL reklamieren.

- So, die Geschehene reklamieren Sie.

Sie sagen, es sei vermessen, wenn der Senat meint, hier die Weltwirtschaft bewegen zu können. Aber Sie wollen dann auch noch weltweit schauen, was in den Containern drin steckt. Das wollen wir nicht bewerten. Wenn Sie das wirklich wollen, wenn Sie in Hamburg mehr Wertschöpfung wollen, dann müssen Sie zum Beispiel unseren industriepolitischen Weg mitgehen. Das heißt, Sie signalisieren Bereitschaft, eine Ansiedlungspolitik aufzunehmen, damit mehr Arbeitplätze und mehr Wertschöpfung nach Hamburg kommt, auch bei Themen, die in der Öffentlichkeit vielleicht einmal kritisch zu diskutieren sind. Das schätze ich, wenn es so gemeint ist.

Zur Drehscheibe des Handels. Es ist richtig, der Welthandel bewegt unsere Konjunktur, aber es ist nicht gottgegeben, dass er es in Hamburg macht. Schauen Sie auf die Karte. Er könnte es auch woanders tun. Wenn wir diese Drehscheibe des Handels im Hamburger Hafen nicht am Laufen halten, was passiert mit einer Drehscheibe, die sich nicht mehr drehen kann? Sie dreht sich nicht mehr.

- Wenn Dortmund den Hafen ausbaut, ja gut.

Wir haben den großen Vorteil, dass wir von der Lage her einen florierenden Hafen haben. Wir müssen aber auch etwas dafür tun. Dazu gehört, dass wir die nächste Elbvertiefung in Angriff nehmen. Dazu muss man auch Ja sagen. Es liegt ein bisschen an Ihrem begrenzten Horizont, nicht zu sehen, dass es weltweit andere Mitbewerber gibt, die in der Lage sind, dem Hamburger Hafen das Wasser abzugraben, wenn zum Beispiel die Elbe nicht vertieft wird.

Wir haben dieses Thema nachher noch einmal auf dem Zettel, dann werden wir es sicherlich vertiefen können.

Ich glaube, dass es in der Vergangenheit auch in Ihren Köpfen viele gute Ideen gegeben hat. Aber eine gute Idee alleine nützt nichts, man muss sie umsetzen. Wir sind es, die es tun. - Danke.

Frau Präsidentin! Herr Marx, Sie hatten vorhin gesagt, es müsse auch bei der Doppik sichergestellt werden, dass das Parlament weiterhin Transparenz hat. Jetzt kommen Sie auf die Idee, dass wir wesentliche Teile unseres Vermögens in eine Stiftung geben und dann überhaupt keine Kontrolle mehr haben. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Es gab vorhin - das ist allerdings gerügt worden und deswegen wiederhole ich das nicht - eine Handbewegung und eine Bemerkung des Kollegen Maier, die zu Ihrer Aussage eben am besten gepasst hätte. - Danke.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werfen uns also Halbherzigkeit vor.

Nun überlege ich, was im Klimaschutz Halbherzigkeit wäre. Das wäre zum Beispiel, wenn man ein anspruchsvolles Programm formuliert, wenn man die Zielperspektive 2050 als alleinige vorgibt und sich dann mit der Umsetzung Zeit lässt. Dann würde man von allen Leuten das Lob dafür bekommen, welch hehre Ziele man hat und man könnte nur kommentieren: Hoffentlich klappt das dann auch bis 2050.

Wir haben gesagt, dass wir einen Zwischenstopp bei 2012 machen. Das ist recht gut überschaubar. Auch wenn wir nicht die Partei der Fünfjahrespläne sind, sagen wir uns in diesem Fall schon, dass das auch nachkontrollierbar sein soll. Wir haben nicht nur gesagt, wohin es gehen soll, sondern wir haben auch gesagt, wie es messbar ist. Dann haben wir gesagt, es ist schön, dass wir selber glauben, dass wir da etwas Gutes tun und haben uns ein Institut geholt, das nicht als CDU-Institut in

diesem Lande verschrien ist - das Wuppertal Institut. Die haben das für uns gerechnet und gesagt, dass das Mutigste sei, was eine Kommune oder ein Land bisher in Deutschland überhaupt gemacht hat.

Wenn das also halbherzig ist, sind all die anderen Regierung in diesem Land und alle anderen Regierungen der Vorzeit ganz ohne Herz, herzlos.

Natürlich glauben wir, dass man ein solches Programm auch noch besser machen kann. Deswegen sagen wir von Anfang an, dass wir es fortschreiben. Nun sagen Sie, was wir denn hätten tun sollen und kommen auf die Idee, dass wir an der Stelle halbherzig seien, wo es um die Autobahn und das Tempolimit geht. Finden Sie es denn besonders mutig, wenn man nur sieben Kilometer Autobahn hat, die da infrage kommen.

- Das habe ich schon begriffen, bundesweit. Aber dass man dann als Hamburger sagt, wir machen diese Initiative nach dem Motto, uns betrifft es ja eigentlich nicht, damit machen Sie sich keine Freunde bei den anderen Bundesländern. Das ist ungeschickt. Ungeschickt ist es auch, wenn man seine Partner in der Wirtschaft und in der Industrie vorher immer ordentlich auf den Kopf haut, als dass man mit ihnen konstruktiv zusammenarbeitet.

Bei der letzten Debatte war es noch so, dass Sie angezweifelt haben, dass wir die 500.000 Tonnen in der Industrie zusammensammeln können. 14 Tage später waren sie da, und zwar nicht Zusagen von irgendwelchen Dachverbänden, die das dann noch intern umsetzen müssen, sondern Zusagen von Einzelunternehmen, verbrieft, versiegelt. Mag sein, dass Sie das halbherzig nennen, aber immerhin hatten wir das Herz dafür und auch das Herz bei unseren Partnern. Natürlich fällt es den Partnern in der Industrie nicht immer leicht und Sie müssen uns nicht erzählen, dass man nicht immer geliebt wird, wenn man strenge Einschnitte macht, aber die wissen schon, warum wir es tun, weil wir das gleiche Ziel haben wie Sie: Hamburg vorne halten.

Ähnlich wie bei der Autobahn haben Sie immer noch die Ansicht, dass es doch viel eleganter wäre, dieses Kraftwerk ein Stück über die Landesgrenze zu schieben. Also, so eng kann man doch gar nicht denken.

Sie können doch nicht ständig den CO2-Ausstoß dieses einen Kraftwerks komplett auf Hamburg anrechnen. Das habe ich Ihnen schon das letzte Mal gesagt. Schicken Sie es in die Randgemeinden, nach Norderstedt. Dann sind Sie weltweit die schlimmsten CO2-Sünder pro Kopf. Das kann doch nicht die Logik der Grünen sein. Ich weiß ja, dass Sie gegen Globalisierung sind, aber so lokal muss man nun wirklich nicht sein.

Das Überraschendste ist, dass Sie dann den halben Kongress kritisieren. Erstens hat der Bürgermeister bei diesem Thema von Anfang an gesagt, dass das für ihn kein Wahlkampfthema sei, sondern eines, zu dem er Sie und auch die SPD einlädt mitzumachen, weil es ein gesamtgesellschaftliches Thema ist.

A C

B D

Normalerweise würde ich von Ihnen erwarten, wenn wir kurz vor den Wahlen mit großem Tamtam einen Klimakongress machen, dass Sie dann sagen, das ist ja alles PR-Gedöns. Jetzt machen wir diesen Kongress nicht, haben aber die gesamte Sacharbeit gemacht, und nun sagen Sie, weil wir auf den Kongress verzichten, sei das PR-Gedöns. Das ist doch nun Quatsch.

- Ich glaube, Herr Neumann, dass es richtig ist, in dieser Stadt daran zu erinnern, dass die Innenpolitik, weil wir das Problem haben, dass in diesem Bereich alles so gut läuft, niemals wieder in Ihre Hände fallen darf.

- Nein, die geben wir Ihnen nicht.

Sicher und richtig war, dass wir dieses Klimaschutzprogramm, ein ehrgeiziges Programm, in kurzer Zeit aufgestellt haben. Wir wissen, dass wir mit diesem Klimaschutzprogramm in Deutschland bisher ganz weit vorne stehen. Wir freuen uns darauf, wenn sich andere Menschen auch ein Herz nehmen und dieses in den anderen Bundesländern gleichfalls tun. - Danke.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Neumann, Sie sind nicht der Mann, der den Bürgermeister herausfordert.

Das ist der Bereich, wo Raumschiff-Enterprise-Technologie bei den Sozialdemokraten schon lange funktioniert. Sie sind die Einzigen, die in der Lage sind, in wenigen Wochen alle Ihre Kandidaten wegzubeamen.

Aber das ist eine Unbeständigkeit, die sich die Stadt nicht leisten kann.

Herr Neumann, Sie hätten Recht, wenn Sie Recht hätten, aber leider haben Sie kein Recht. Wenn Sie sagen, wir hätten die Norddeutsche Affinerie in eine Verabredung mit Vattenfall getrieben und abhängig von Moorburg gemacht, das könnte tatsächlich misslich sein, nur der Vertrag sieht anders aus. Er ist unabhängig vom Bau dieses Kraftwerks. Es war ein netter Versuch, er hat nicht weit getragen.

Solche Bemerkungen sollten Sie nur gegen 17 Uhr zum Redaktionsschluss machen und hoffen, dass der Journalist sie nicht mehr prüft, wobei ich nicht glaube, dass Sie bei der Hamburger Presse mit so etwas durchkommen.

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie es in Ihrer Rede geschafft haben - das ist natürlich das Privileg eines populistischen Oppositionspolitikers -, einerseits völlig gegen dieses Kraftwerk zu sein, aber gleichzeitig sagen, dass dieses Kraftwerk zur Standortsicherung natürlich nötig ist und dass es ganz schlimm ist, was der Bürgermeister da macht.

Das ist eine unglaubliche Dynamik. Die Verlässlichkeit ist gegeben. Das haben wir in der Industriepolitik bewiesen, wir haben das mit den Aluminiumwerken wieder hinbekommen und wir schützen auch die Norddeutsche Affinerie.

- Aber sicher.

A C

B D

Die Grünen haben Recht, es ist nicht immer einfach, mit der Wirtschaft Klimaschutzpolitik zu machen. Es ist mir zum Beispiel auch klar, dass Sie immer so gern den Al-Gore-Film zitieren. Sie tun das, weil Sie es nicht akzeptieren können, dass aus Amerika eine solche Bewegung kommt.

- Das ist doch so, Sie haben damit Probleme.

Der eine oder andere hat Schwierigkeiten, dass jetzt von einem CDU-Senat konsequente Umweltpolitik gemacht wird. Es ist genauso, wie nur eine rotgrüne Koalition in diesem Lande Soldaten in einen Krieg schicken konnte, es ist nur möglich, in einer CDU-geführten Regierung eine konsequente und dann auch harte Klimaschutzpolitik zu machen.

Kein anderer bekommt das hin.

Der Beweis dafür ist, dass die Vorgängerbundesregierung die klimapolitischen Vorstellungen, die die Grünen gern umgesetzt hätten - im Sinne der Änderung von Baugesetzgebung, Energieersparnis -, nicht umgesetzt hat. Das ist erst unter der von Frau Merkel geführten CDU-SPD-Regierung geschehen. Das muss man ganz klar sagen.

Dann komme ich auf einen weiteren Punkt zurück. Sie müssen das gerechtfertigte Vertrauen der Wirtschaft haben, wenn Sie in so kurzer Zeit eine so starke Umkehr in einem System machen wollen. Darum ist es für den Klimaschutz unerlässlich, dass die CDU weiterregiert. - Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Einführung der kaufmännischen Buchführung in der Verwaltung, Ergebnisrechnung, Geschäftsbericht 2006". Manchmal kommen große und

beeindruckende Dinge mit sehr unemotionalen Texten einher. Wenn wir das übersetzen würden und eine Bilanz ziehen, können wir sagen: Mut und Ehrlichkeit zahlen sich aus.

Was war hieran Mut? Wir haben im August 2003 den Projektstart für die Doppik gegeben. Wir haben damit nicht als erstes Bundesland vorgeschlagen oder gefordert, auf Doppik umzusteigen, aber wir waren die Ersten, die es dann umgesetzt haben.

Im August 2006 konnte dann die Eröffnungsbilanz mit einem Eigenkapital von 4 Milliarden Euro und Verbindlichkeiten von 24 Milliarden Euro vorgelegt werden. Letzteres überraschte nicht, denn das Thema kannten wir. Hinzukamen dann Rückstellungen von 20 Milliarden Euro. Das war etwas, was Haushältern natürlich schon immer ein Begriff war, nämlich, dass hinter den normalen Schulden noch andere Verpflichtungen stehen, die dann sehr öffentlich und transparent geworden sind.

Heute liegt nun unser Geschäftsbericht vor. Das Vermögen dieser Stadt beträgt 49,423 Milliarden Euro. Das Eigenkapital beträgt nur noch 2,7 Milliarden Euro, während die Verbindlichkeiten bei 25 Milliarden Euro liegen, die also um rund 1 Milliarde Euro angewachsen sind, und zwar auf 611 Millionen Euro für Abschreibungen und 419 Millionen Euro für Zuführung an Pensionsrückstellungen. Auch das sind Dinge, die wir früher nicht gekannt und außer Acht gelassen haben.

Der Mut zur Ehrlichkeit bedeutet auch, dass wir uns natürlich damit auch um ein kameralistisches Erfolgsergebnis gebracht haben. Die CDU könnte heute sagen: Wir haben einen Überschuss im Betriebshaushalt von 587 Millionen Euro. Anstatt diese 587 Millionen Euro als sichtbares, großes Ergebnis zu feiern, erklären wir, dass wir einen Fehlbedarf in Höhe von 561 Millionen Euro haben. Das heißt, wir haben zugunsten von Transparenz und Klarheit gegenüber jedem Bürger einen Pyrrhussieg weggegeben. Wir haben etwas getan, was andere Regierungen in allen anderen Bundesländern bisher noch nie getan haben, nämlich Klarheit und Offenheit in der Haushaltslage für jedermann hergestellt.