Die Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 35 der Tagesordnung, Drs. 18/6775, Bericht des Kulturausschusses: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Erweiterung der Zentralbibliothek - ein attraktiver Ort für alle Hamburger von 1 bis 101.
onsprogramms "Hamburg 2010" hier: Erweiterung der Zentralbibliothek - ein attraktiver Ort für alle Hamburger von 1 bis 101 (Antrag der CDU-Fraktion) - Drs. 18/6775 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einer Reihe von Enthaltungen.
Wir kommen zum Punkt 39 der Tagesordnung, Drs. 18/6649, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Die Bedeutung exzellenter Lehre sichtbar machen - Lehrpreise jetzt einführen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/6293: Die Bedeutung exzellenter Lehre sichtbar machen - Lehrpreise jetzt einführen (Antrag der CDU-Fraktion) - Drs. 18/6649 -]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich der Fall.
Wir kommen zum Punkt 40 der Tagesordnung, Drs. 18/6673 in der Neufassung, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Zukunftswerkstatt Hafen jetzt! Entwicklung von Stadt und Hafen harmonisieren!
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/4504: Zukunftswerkstatt Hafen jetzt! Entwicklung von Stadt und Hafen harmonisieren! (Antrag der GAL-Fraktion) - Drs. 18/6673 (Neufassung) -]
Wer möchte der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich der Fall.
Wir kommen zum Punkt 41 der Tagesordnung, Drs. 18/6691 in der Neufassung, Bericht des Umweltausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes und anderer abwasserrechtlicher und gebührenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 18/6247: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes und anderer abwasserrechtlicher und gebührenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes (Senatsantrag) - Drs. 18/6691 (Neufassung) -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes und anderer abwasserrechtlicher und gebührenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes aus Drs. 18/6247 beschließen?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 42 der Tagesordnung, Drs. 18/6696 in der Neufassung, Bericht des Haushaltsausschusses: Übertragung eines Grundstücks an den Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Hamburg e.V. (NABU) , zu seinem 100-jährigen Bestehen in Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6250: Übertragung eines Grundstücks an den Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Hamburg e.V. (NABU) zu seinem 100-jährigen Bestehen in Hamburg (Senatsantrag) - Drs. 18/6696 (Neufassung) -]
Wer möchte der Empfehlung des Ausschusses folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 44 der Tagesordnung, Drs. 18/6698, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 4 - Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Kapitel 4880 Verbraucherschutz und Veterinärwesen, Neuregelung der Unterbringung, Versorgung und Behandlung von Fund-, Verwahr- sowie Beobachtungstieren.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6284: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 4 - Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Kapitel 4880 Verbraucherschutz und Veterinärwesen Neuregelung der Unterbringung, Versorgung und Behandlung von Fund-, Verwahr- sowie Beobachtungstieren (Senatsantrag) - Drs. 18/6698 -]
Wer schließt sich der Empfehlung des Ausschusses an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig der Fall.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 45 der Tagesordnung, Drs. 18/6699, Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltsplan 2007/2008, Haushaltsjahr 2007, Einzelplan 3.2, Behörde für Wissenschaft und Forschung, Titel 3410.893.04 "Zuschuss an das Heinrich-Pette-Institut für einen Ersatz- und Erweiterungsbau", hier: Zustimmung zur Planungsänderung, Erweiterung des Bauvorhabens um eine Sanierungsmaßnahme im Seuchenlaborgebäude des Instituts.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6326: Haushaltsplan 2007/2008, Haushaltsjahr 2007 Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung Titel 3410.893.04 "Zuschuss an das Heinrich-Pette-Institut für einen Ersatz- und Erweiterungsbau" hier: Zustimmung zur Planungsänderung, Erweiterung des Bauvorhabens um eine Sanierungsmaßnahme im Seuchenlaborgebäude des Instituts (Senatsantrag) - Drs. 18/6699 -]
Wer möchte der Empfehlung des Ausschusses folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 46 der Tagesordnung, Drs. 18/6700, Bericht des Haushaltsausschusses: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes, Änderung der Hafengebietsgrenze und der Gebietsbeschreibung im Bezirk Hamburg-Mitte im Bereich der Billwerder Bucht (Kraftwerk Tiefstack).
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6203: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes Änderungen der Hafengebietsgrenze und der
Gebietsbeschreibung im Bezirk Hamburg-Mitte im Bereich der Billwerder Bucht (Kraftwerk Tiefstack) (Senatsantrag) - Drs. 18/6700 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes aus der Drs. 18/6203 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war eine große Mehrheit.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 47 der Tagesordnung, Drs. 18/6701, Neufassung, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Vergabekammern.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6111: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Vergabekammern (Senatsantrag) - Drs. 18/6701 (Neufassung) -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Neuorganisation der Vergabekammern aus der Drs. 18/6111 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig der Fall.