"Ansonsten ist in städtebaulich sensiblen Bereichen, in denen Radwege mit einer Ausbildung gemäß PLAST aus gestalterischen Gründen nicht vertretbar sind, eine Radverkehrsführung auf der Fahrbahn einer Führung im Seitenraum vorzuziehen."
Das hilft uns wirklich weiter, das ist eine Neuerung. Wenn so in Zukunft geplant wird, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Es ist für die Radfahrer in unserer Stadt klasse, dass wir so etwas jetzt schriftlich in einer Stellungnahme des Senats haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Sitzung des Fahrradforums haben wir über Öffentlichkeitsarbeit gesprochen. Wenn ich das Fahrradforum erwähne, dann insbesondere aus diesem Grunde, weil wir seit Gründung dieses Forums schon sehr viel erreicht haben und jetzt auch in die letzte Phase eintreten. Demnächst wird es dort dann auch darum gehen, einen Bericht zu erstellen. Das Fahrradforum - für diejenigen, die sich damit noch nicht beschäftigt haben - ist ein zwanzigköpfiges Beratungsgremium aus Vertretern von Verwaltung, Verbänden und Politik,
die sehr, sehr konstruktiv, lieber Kollege Steffen, miteinander umgehen und wo Parteipolitik nicht im Vordergrund steht. Dieses Fahrradforum hat bereits Defizite analysiert, Potenziale in unterschiedlichen Handlungsfeldern diskutiert und Handlungsfelder unter anderem zur Infrastruktur, zum Fahren und Parken, Verkehrssicherheit, Öffentlichkeitsarbeit, Servicemobilitätserziehung und zum Fahrradtourismus abgearbeitet.
Ich kann jetzt schon ankündigen, dass es Änderungen in unserer Stadt geben wird, und das ist auch gut so.
Die Radverkehrsstrategie, die wir in dieser Stadt erstmalig in diesem Fahrradforum entwickeln, soll eine langfristige Perspektive für die Entwicklung des Hamburger Radverkehrssystems aufzeigen. Sie wird auch - dazu gab es eine parlamentarische Initiative der CDU-Fraktion - Ziele, Maßnahmen und einzelne Handlungsfelder aufzeigen. Ziel ist es, dass wir in Hamburg einen Qualitätssprung bekommen und dass der Radverkehrsanteil im Modelsplit - darüber sind sich alle Fraktionen einig - in den nächsten Jahren erheblich erhöht wird. Diese Voraussetzungen schaffen wir mit diesem Radverkehrsforum und dank der Finanzierung, die dafür zur Verfügung steht. Das ist ein sehr, sehr guter und richtiger Schritt für die Radfahrer unserer Stadt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit ist das Fahrrad - das wissen vielleicht die Wenigsten - das meist genutzte Verkehrsmittel. Wir haben in der letzten Sitzung
Das wird einem manchmal nicht so deutlich, wenn man auf die Straßen guckt, aber das ist eine Tatsache.
Das heißt, die Voraussetzungen für Fahrradfahren sind gegeben und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten jetzt den zweiten Schritt gehen, damit diese Voraussetzungen umgesetzt und mehr und mehr Fahrräder benutzt werden. Radfahren macht Spaß, Radfahren erhöht die Lebensqualität in unserer Stadt. Wer sich mit dem Fahrrad bewegt, bewegt sich staufrei, er bewegt sich schnell, er bewegt sich gesund, er bewegt sich umweltfreundlich und vor allem - das spielt in dieser Zeit auch eine große Rolle - er bewegt sich kostengünstig.
Herr Maaß, ich glaube, dass wir mittlerweile an einem Punkt sind, wenn wir über das Radfahren diskutieren, an dem wir mit gegenseitigen Schuldzuweisungen gar nicht weitermachen müssen. Wir müssen auch gar nicht in die Vergangenheit gucken. Ich habe das in meiner Rede absichtlich nicht getan.
Ich beginne auch gar nicht mit irgendwelchen Schuldzuweisungen, wie Sie das vielleicht erwartet haben, sondern ich werbe, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Parlament bei allen Fraktionen für das Fahrradfahren.
Ich versuche auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die momentan noch mit dem Auto fahren und zu den 80 Prozent gehören, die zu Hause ein Fahrrad haben, zu überreden, das Fahrrad auszuprobieren. Sie werden feststellen, dass man im Auto weniger sieht, weniger hört und weniger riecht. Auch das ist Qualität beim Fahrradfahren. Als Fahrradfahrer ist man mitten im Leben. Wer es einmal ausprobiert, wird feststellen, dass es wirklich an vielen Tagen dieses Jahres eine Alternative zum Kraftfahrzeug ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Radfahren in Hamburg Tradition hat und es viele Radfahrer gibt, haben wir gerade bei den Vattenfall Cyclassics festgestellt. Ich denke, dass wir mit dieser Drucksache, die wir heute angemeldet haben, mit den finanziellen Mitteln, mit der Arbeit, die wir im Radverkehrsforum haben, auf einem richtigen Weg sind, dass wir die Ziele, die insbesondere die GAL und die CDU haben, nämlich den Radverkehrsanteil zu verdoppeln, mit diesen Voraussetzungen gemeinschaftlich in den nächsten Jahren erreichen werden. Es ist egal, wer das politische Sagen hat. Ich bin zwar der Überzeugung, wir werden es weiter behalten, aber das wird nicht zum Nachteil der Radfahrer sein, eher
zum Vorteil, denn wir haben die Weichen jetzt gestellt und der Zug geht in die richtige Richtung. Ich freue mich auf das Radfahren in den nächsten Jahren und auf eine interessante Debatte. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, Herr Senator Gedaschko, sehr geehrte Damen und Herren! "Aus alten Fehlern lernen", wie wahr ist dieser Ausspruch. So viel Einsicht hätte ich vom Senat und von der CDU gar nicht erwartet. Damit können Sie, sehr geehrter Herr Hesse, sicherlich nicht die jahrzehntelange SPD-Politik gemeint haben, sondern vielmehr die erheblichen Fehler, die Ihre Regierung zu Beginn dieser Legislaturperiode gemacht hat.
Als ich Ihre Presseerklärung gelesen habe, sehr geehrter Herr Hesse, war ich schon mehr als verwundert. Dort heißt es:
"Auch Frau Timmermann von der SPD muss endlich eingestehen, dass eine jahrzehntelange Vernachlässigung (…) nicht über Nacht korrigiert werden kann."
Wenn das so wäre, Herr Hesse, und dies Ihr einziges Bestreben gewesen wäre, dann frage ich mich allerdings ernsthaft, warum Ihr CDU-Senat die Mittel zu Beginn seiner Amtszeit quasi auf Null zusammengestrichen hat. Diese drastischen und für alle nicht nachvollziehbaren Maßnahmen können wohl kaum als Fehlerbekämpfung ausgelegt werden, sondern vielmehr als Zeichen dafür, dass der Senat für Radfahrer nichts übrig hatte und nun nach Jahren der Untätigkeit erkannt hat, dass die Belange der Radfahrer genauso wichtig sind wie die der Autofahrer, dieses vor allem vor dem Hintergrund der Klimaschutzdebatte
- Ich möchte keine Zwischenfrage, ich habe Sie auch nicht gestört und ich möchte jetzt auch nicht von Ihnen gestört werden. -
Ich möchte an Folgendes erinnern: Nachdem Ihre Regierungspartei die Mittel zur Förderung des Radverkehrs und der Instandsetzung der bestehenden Radwege so drastisch gekürzt hat, haben SPD und GAL zu den Haushaltsberatungen 2004 Anträge zur Förderung und Mittelerhöhung der Radwege eingebracht, die Sie mit Ihrer Mehrheit natürlich abgelehnt haben.
Auch im April 2005 haben Sie unseren Antrag zur Instandsetzung der Radwege, nachdem sich diese als zum Teil katastrophal und verkehrsgefährdend erwiesen haben, ohne nachvollziehbare Gründe schlichtweg abgelehnt und eine Gefährdung der vielen Hamburger Radfahrer billigend in Kauf genommen. Zu diesem Zeitpunkt sah man überall Hinweisschilder, die auf den schlechten Zustand der Radwege hingewiesen haben. So etwas hat es unter SPD- und GAL-Regierung nicht gegeben. Statt abzuhelfen, haben Sie eine Schadens- oder - noch bes
Diese Schäden, Herr Hesse, sind in der Zeit des CDUSchill-Senats und danach eingetreten. Das müsste selbst Ihnen bewusst sein. Auch weitere Anträge der SPD und der GAL zur Förderung des Radverkehrs oder der Instandsetzung der Radwege wurden von Ihnen ausnahmslos abgelehnt. Ich rede hier immerhin von fünf diesbezüglichen Anträgen und gemeinsamen Initiativen der SPD und der GAL. Heute tun Sie so, als sei die CDU die einzige Partei, die sich um die Belange der Radfahrer sorgen würde.
Da fragt man sich allerdings, warum Sie zuvor die Mittel gestrichen, alle unsere Hinweise ignoriert und unsere Anträge ohne Überweisung an die Fachausschüsse abgelehnt haben, wenn es Ihnen damals schon um die Belange der Radfahrer gegangen wäre.
Nicht nachvollziehbar ist auch, dass Sie unseren mit der GAL gemeinsam eingebrachten Antrag zur Förderung des Radverkehrs zur Erhöhung des Radfahreranteils am Modelsplit 2000 abgelehnt haben. Dies wäre eine gute Chance gewesen, sich endlich zum Radverkehr und dem Klimaschutz zu bekennen.
Es ist zu vermuten, dass die Ablehnungsgründe darin lagen, dass die Anträge von der Opposition kamen, der 24. Februar 2008 noch weit entfernt und der Bürgermeister noch nicht zum Klimaschützer erkoren war.
Gleichwohl begrüßen wir, dass Sie nach Jahren der Ignoranz endlich erkannt haben, dass auch Radfahrer gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind. Hoffentlich schauen Sie nicht nur auf die Wählerstimmen und engagieren sich für die Radfahrer endlich in dem Umfange wie der rotgrüne Senat es gemacht hat, auch vor dem Hintergrund, dass das Fahrrad für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ein tägliches Verkehrsmittel geworden ist und für Radfahrer angemessene Sicherheitsstandards vorgehalten werden müssen. Wir hoffen sehr, dass die vorgelegten Planungen keine reinen Wahlkampfversprechen bleiben und Sie sich weiterhin für die Förderung des Radverkehrs aussprechen. - Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute etwas Ähnliches wie eine Fahrt in der Achterbahn. Herr Hesse, wenn wir zurückblicken und uns daran erinnern, wie diese Legislaturperiode angefangen hat - Sie haben in dieser Woche Pressemitteilungen verbreitet, in denen von Wahrnehmungsstörungen und bösartigen Unterstellungen die Rede war -, dann fällt es ein bisschen schwer zu glauben, dass wir jetzt alle an einem Strang ziehen sollen und eine große Einigkeit erreicht hätten. Ich finde es allerdings begrüßenswert, wenn Sie sagen, doch, jetzt haben wir es gelernt, wir haben verstanden, wir wollen. Dann nehmen wir das einmal an und es gibt tatsächlich einen Punkt, an dem ich Ihnen das durchaus glauben kann. Schließlich haben wir - Frau Timmermann hat das eben gesagt - schon vor einigen Jahren folgende Formel entwickelt: 2 Euro pro Hamburgerin und Hamburger muss