es uns jedes Jahr kontinuierlich wert sein. Siehe da, vom Senat heißt es jetzt 3 Euro. Ich sage jetzt klar, ich erhöhe, nein, ich sage, wunderbar, der Senat hat gelernt und der Senat übernimmt diese Forderung für einen Zeitraum, in dem er vielleicht gar nicht mehr für die Finanzen der Stadt zuständig ist. Aber immerhin, das ist ein Lernerfolg. Wenn abgeschrieben wird - auch noch an den richtigen Stellen und dann auch noch etwas draufgelegt wird -, bitte, dann soll es sein. Es geht nicht nur darum, dass man irgendwann viel Geld in eine Sache hineinpumpt, sondern wir haben immer gesagt, es geht um die Kontinuität der Förderung. Innerhalb der Verantwortungszeit der CDU war es so, dass die Förderung zunächst ausgedörrt war und dann überschwemmt wurde - jeder, der eine Blume hat, weiß, wie wenig die das mögen; ich habe zu Hause auf der Fensterbank auch nur Überlebenskünstler -, aber das ist für den Radverkehr immer ein großes Problem. Deswegen sagen wir, eine Kontinuität muss hergestellt sein. Wenn der Senat jetzt sagt, wunderbar, wir haben diesen Gedanken verstanden und wir geben noch eins drauf, dann ist das ein Erfolg.
Herr Kollege Lühmann, stimmen Sie mit mir überein, dass auch in der Zeit, in der die SPD gemeinsam mit den Grünen regiert hat, die Förderung für die Radwege nicht identisch gleich geblieben ist, sondern 1999 1 Million Euro betrug, im Jahre 2000 dann 2,7 Millionen Euro.
Tatsächlich gab es leichte Schwankungen und am Ende der gemeinsamen Regierungszeit hat es natürlich noch einmal einen Schub gegeben, weil das Veloroutenkonzept richtig stand und durchfinanziert wurde und wir in die Umsetzung gegangen sind. Es war Ihr großes Versäumnis, dass Sie damals gesagt haben, Sie müssten jetzt als Erstes mit den Ungerechtigkeiten gegen die Autofahrer aufhören und deswegen dieses Programm beenden. Herr Hesse, wenn Sie sich mit mir streiten wollen, dann können wir es gern machen. Ich habe es eben noch moderat versucht.
Es stellen sich folgende Fragen: Brauchen wir wirklich so viele Fahrradwege, wo müssen sie sein und wie müssen sie sein. Tatsächlich ist es so, dass die Fahrradnovelle, die auch in der Senatsdrucksache erwähnt worden ist, zunächst anerkennt, dass Fahrradfahren im Grunde selbstverständlich auf der Fahrbahn stattfindet. Dahin gehören Fahrräder. Es ist aber leider so, dass dieses Wissen bei den wenigsten Radfahrerinnen und Radfahrern, aber auch bei den wenigsten Autofahrerinnen und Autofahrern angekommen ist. Wir haben alle noch die Aufgabe vor uns, dieses klarzumachen. Wir wissen auch,
dass eine der größten Bremsen leider in einer Behörde sitzt, deren Senator gerade nicht hier ist. Das ist die Behörde für Inneres, die immer sehr große Schwierigkeiten hat, Radwegebenutzungspflichten aufzuheben, die sehr große Schwierigkeiten damit hat, Ampelschaltungen an Kreuzungen entsprechend herzurichten.
- Gut, bei den Ampelschaltungen ist es dann auch die BSU, aber wir wissen, dass die Behörde für Inneres an der Stelle auch bremst, und wir wissen vor allem, dass die Behörde für Inneres immer gern an der Stelle der Benutzbarkeit von Radwegen bremst.
Wenn Radwege aufgrund von Witterungsverhältnissen - beispielsweise bei Schneefall oder bei Laubfall - nicht benutzbar sind und eine Radwegebenutzungspflicht besteht, kommt diese Behörde auf die geradezu irrwitzige Idee zu sagen, solange eine Benutzungspflicht besteht, aber der Weg, der zu benutzen ist, gar nicht benutzbar ist, müsse eben vom Fahrrad abgestiegen und es geschoben werden. Solange Sie sich dieses Themas nicht ernsthaft annehmen und wir da nicht zu einem Durchbruch kommen, solange brauchen wir über das Thema Radwegebenutzungspflicht wirklich nicht lange zu diskutieren.
Das nächste Thema, das in der Senatsdrucksache beschrieben worden ist, betrifft die Mindestbreite von Radwegen. Es ist einfach schön, die Radwegebenutzungspflicht an eine Mindestbreite zu koppeln und die Antwort zu bekommen - auch auf Fragen von Bürgern, die durch den Eingabenausschuss gehen, die an den Senat gestellt werden, wie es denn hier bitte schön mit der Breite sei -, na ja, der Weg ist ein bisschen breiter, aber links und rechts sind keine festen Einbauten und dann ist die lichte Breite da. Das ist schlichtweg falsch, was da gesagt wird, und es wird auch in der Sache dadurch widerlegt, dass teilweise neben diesen Radwegen Parkplätze angeordnet wurden, die so schmal bemessen sind, dass die Autos - das kann ich mit Fotos jederzeit nachweisen - halb auf diesen Radwegen stehen. Solche Radwege sollen benutzungspflichtig sein? Jeder Radfahrer, der sich an diese Benutzungspflicht hält, macht sich, wenn er auf dem Radweg ausweicht, schlichtweg strafbar, wenn er dabei mit einem Fußgänger kollidiert.
Die Radwege, von denen ich jetzt rede und bei denen diese Fehler passiert sind, wurden alle in Ihrer Verantwortungszeit neu hergerichtet, um eine Benutzungspflicht zu erhalten.
Es kann nur darum gehen, dass wir das ernst meinen, was wir im Fahrradforum gemeinsam beschlossen haben, dass Qualität vor Quantität geht und dass ein Radweg, der die Mindestanforderungen nicht erfüllt, kein benut
Sie müssen auch an den Stellen, bei denen es darauf ankommt, sagen, wir müssen den Konflikt mit dem abgestellten PKW eingehen. Das steht noch nicht in der Drucksache. Ich meine, das ist Teil der Beschlussvorlage des Fahrradforums. Das muss der Punkt sein, an dem wir diese Arbeit messen. Da ist bis jetzt leider viel zu wenig geschehen.
Genauso ist es bei der Erkennbarkeit von Radwegen, beispielsweise am Jungfernstieg. Sie haben es selbst angesprochen. Es ist auch schlichtweg skandalös, was in der HafenCity mit der Sicherheit von Radwegen passiert ist, die auf nur einer Seite als in beide Richtungen benutzbare Radwege geplant waren und sich zudem auf dieser Seite mehrere Tiefgaragen und Überfahrten befinden. Das ist nicht das, was wir wollten. Davon gibt es leider viel zu viele.
Deswegen ist mein Appell am Ende: Ja, ich habe den Eindruck, die Mehrheitsfraktion hat verstanden, ich habe auch den Eindruck, der Senator hat es im Prinzip verstanden, wir haben im Fahrradforum gemeinsam etwas verstanden, aber dann muss es auch konkret umgesetzt werden. Bei den nächsten Umsetzungen werden wir uns sehr genau ansehen, was tatsächlich passiert.
Natürlich muss das Fahrradforum Kontinuität bekommen. Das steht in der Senatsdrucksache ein bisschen ungenau, denn es muss über die Kontinuität hinaus auch Kompetenzen geben.
Die müssen genau beschrieben werden und da erwarte ich eine entsprechende Senatsdrucksache. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 60 der Tagesordnung, Drs. 18/6725, Antrag der SPD-Fraktion: Diskriminierung wirkungsvoll eindämmen: Antidiskriminierungsstelle für Hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD: Diskriminierung wirkungsvoll eindämmen: Antidiskriminierungsstelle für Hamburg - Drs. 18/6725 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Dr. Dressel, bitte.
kunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität in einer aufgeklärten und toleranten Gesellschaft keinen Platz haben darf. (…) Wir wissen: Gleichbehandlung ist noch lange nicht Realität. Unsere Gesellschaft ist in vielen Bereichen noch lange nicht frei von Ressentiments."
Das ist eine richtige Aussage. Gemacht hat sie der Erste Bürgermeister am 16. Juni 2006 im Deutschen Bundesrat, als über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gesprochen wurde.
Doch die richtige Konsequenz hat er aus dieser Einlassung nicht gezogen. Erst hat der Senat versucht, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auszudünnen und an wichtigen Stellen zu demontieren. Sie haben dazu einen eigenen Antrag im Bundesrat eingebracht, der wesentliche Teile dieses Gesetzes zu Fall bringen wollte. Das ist Ihnen nicht gelungen. Viel schlimmer aber - das ist der Anlass für diesen heutigen Antrag - ist die praktische Umsetzung in Hamburg.
Die Hamburger Stellen schweigen dieses Gesetz tot, es gibt keine Informations- und keine Umsetzungsstrategie und man muss es ganz klar sagen, der Einsatz gegen Diskriminierungen findet vom CDU-Senat allenfalls in Sonntagsreden statt und das ist einer liberalen Weltstadt wie Hamburg nicht würdig.
Deshalb wollen wir heute eine entsprechende Informationsoffensive auf den Weg bringen und haben hierzu diese Initiative vorgeschlagen. Wir sagen, dass wir nach dem Vorbild beispielsweise von Berlin - auch in Brandenburg gibt es eine ähnliche Initiative - eine Antidiskriminierungsstelle in Hamburg brauchen, denn - auch das zeigt dieses eine Jahr AGG - viele Menschen wissen gar nicht, welche Möglichkeiten sie mit dem Gesetz haben und welche Rechte ihnen zustehen. Das finden wir für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel. Wir wollen das ändern. Als tolerante, weltoffene Stadt sollte Hamburg Vorreiter sein im Kampf gegen jede Form von Diskriminierung.