Zweiter Punkt. Die GAL beantragt, dass sich der Senat bei der Bundesagentur für Arbeit einsetzen soll, entsprechende Regelungen bundesweit durchzusetzen. Im Juli ist von meiner Behörde ein Brief an die Bundesagentur für Arbeit geschickt worden - Frau Ahrons wies bereits darauf hin -, gerade in diesem Sinne, den Sie vorgetragen haben. Wir haben in der Zwischenzeit von der Bundesagentur für Arbeit eine Antwort bekommen, und zwar datiert vom 5. August 2007. Die Bundesagentur für Arbeit hat dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch eine Kopie dieses Schreibens geschickt. In diesem Schreiben wird angekündigt, dass das BMAS zurzeit eine klarstellende Regelung im Rahmen des Arbeitslosengelds II/Sozialgeldverordnung prüft. In der Folge würden dann auch die fachlichen Hinweise einer kritischen Prüfung unterzogen werden. So viel möchte ich als sachlichen Beitrag zu diesem Thema leisten. Meine Damen und Herren, uns allen liegt das Schicksal der Menschen am Herzen, aber ich meine, dass man immer auf dem Boden der sachlichen Betrachtung bleiben muss.
Herr Uldall, nur einen Satz. Sie haben eben gerade zugestanden, dass es da eine deutliche Rechtsunsicherheit gibt. Im Rahmen der Selbstständigkeit der ARGE erwarte ich dann natürlich von der Hamburger ARGE, dass Sie diese zusätzliche Kürzung - und es geht hier wirklich um eine zusätzliche Kürzung, so dumm der Ausdruck sein mag - zumindest solange aussetzen, bis diese Rechtssicherheit da ist.
wenn der Finanzausgleich in Hamburg höher ausfallen würde als bisher, auch nicht einfach das Geld bezahlen. Hier erwarte ich von Ihnen mehr Rückgrat, Herr Uldall. - Vielen Dank.
Geschätzte Frau Kollegin! Sie können doch nicht erwarten, dass der Senat gegen eine klare Anweisung des "Münte"-Ministeriums verstößt, meine Damen und Herren.
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drs. 18/6867 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag eindeutig abgelehnt.
Ich rufe Punkt 4 b auf, Drs. 18/6454, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Keine Verdrängung der bisherigen Bevölkerung aus innerstädtischen Quartieren.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Keine Verdrängung der bisherigen Bevölkerung aus innerstädtischen Quartieren - Drs. 18/6454 -]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg hat über viele Jahre mit der sozialen Stadtteilentwicklungs- und Sanierungspolitik bundesweit Beispiele gesetzt. In der letzten Zeit wird aber deutlich, dass auch die Sanierungspolitik negative Begleiterscheinungen hat, weil sie gerade innerhalb der städtischen Quartiere dazu führt, dass die Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung stattgefunden hat.
Es ist ja nicht ungewöhnlich, dass sich die CDU nicht so sehr für die Themen interessiert, die die soziale Stadtentwicklung in Hamburg betreffen.
Meine Damen und Herren! Mit unserer Sanierungspolitik wollten wir einseitige sozial problematische Bevölkerungsstrukturen zugunsten einer besseren Durchmischung in den Stadtteilen auflösen. Jetzt drohen wieder andere einseitige Bevölkerungsstrukturen zu entstehen. Aus Armutsinseln werden Schickimickiquartiere. Das ist übrigens ein Wort, Herr Roock, das Ihr Erster Bürgermeister geprägt hat. Ich zitiere:
Nun nimmt man an, wenn der Bürgermeister eine Entwicklung mit Sorge sieht und ein Problem erkannt hat, dass er auch etwas tut aus Sorge um die Menschen in den Stadtteilen. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren, nichts ist passiert. Wie schon damals, als wir über die soziale Spaltung in dieser Stadt diskutiert haben, erkennt der Bürgermeister Probleme, die man ihm jahrelang vorgetragen hat, irgendwann auch öffentlich, aber es passiert nichts, er tut nichts. Nein, erst müssen die Oppositionsfraktionen Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, bevor der Bürgermeister reagiert und das Ganze dann auch noch halbherzig. Auch hier wieder das Gleiche. Deswegen haben wir das Problem der Verdrängung aus den innerstädtischen Quartieren zuletzt im Juni diskutiert. Damals hat die CDU einen Antrag der GAL-Fraktion abgelehnt. Wir haben deswegen eine Große Anfrage eingebracht, um auch dem Senat Gelegenheit zu geben, uns darzulegen, was er tun will. Denn dass diese Entwicklung existiert, dass sie problematisch ist, haben damals auch die Vertreter der CDU und des Senats in der Debatte eingeräumt. Was will der Senat also tun, um das Problem, das auch der Bürgermeister erkannt hat, zu beheben. Wir haben den Senat gefragt, wie er die Entwicklung beurteilt und was er machen will. Die Antwort - ich zitiere aus der Großen Anfrage:
"Zielsetzung des Senats [ist], der Verdrängung der "angestammten" Bevölkerungsteile zu entgegnen. Ausdruck dieser Politik ist die Tatsache, dass in Stadterneuerungsgebieten viele Maßnahmen im Bereich der kulturellen und sozialen Infrastruktur umgesetzt werden, deren Zielgruppe insbesondere die sozial schwächeren Menschen sind."
Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob Sie denn gar nichts verstanden haben. Es geht darum, dass die Menschen die Mieten in den Quartieren nicht mehr bezahlen können und Sie geben als Antwort, dafür können sie aber ins Stadtteiltheater gehen, auch wenn Sie ganz woanders wohnen müssen. Meine Damen und Herren! Sie verhöhnen die Menschen in diesen Stadtteilen.
"Die Menschen dürften nicht das Gefühl haben, es ginge bei Stadtteilentwicklung nur um "intellektuelles Geseiere"
zitiert das "Hamburger Abendblatt" Ole von Beust am 2. April 2007. Genau diesen Eindruck, meine Damen und Herren, vermittelt aber das, was Sie in der Großen Anfrage geantwortet haben, wenn Sie überhaupt Antworten auf die Fragen wussten, die wir gestellt haben.
Senator Gedaschko hatte in der letzten Debatte zu diesem Thema immerhin einige handfestere Forderungen formuliert. Wir brauchen mehr Wohnungsbau in Hamburg, gerade auch in den betroffenen Quartieren. Das könnte helfen. Aber warum tun Sie denn nicht mehr für
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Quast, Sie haben den Hauptteil Ihrer Rede auf die Wohnungsbaupolitik gelegt, aber da kann ich nur sagen, Thema verfehlt. Wir wollen heute über die Verdrängung aus innerstädtischen Quartieren reden. Wir diskutieren dieses Thema nicht zum ersten Mal. Insofern hat es auch keinen großen Neuigkeitswert mehr. Sie konstruieren ein Problem bei der Verdrängung aus innerstädtischen Quartieren, das in Wirklichkeit keines ist. Sie können es auch nicht mit Zahlen hinterlegen. Sie kommen immer wieder mit der sozialen Erhaltensverordnung - so auch in Ihrer Großen Anfrage und in Ihrem Beitrag - und behaupten, dass man dadurch die Erfolge von Sanierungsverfahren sichern und zugleich den sozial unverträglichen Auswüchsen begegnen könne.
den Wohnungsbau, Herr Senator? Warum heben Sie noch die Zahlen von 2006 als besonders lobenswert hervor? Natürlich sind die Wohnungsbauzahlen 2006 wieder einmal gestiegen. Gleichwohl haben Sie immer noch erst die Hälfte des Niveaus erreicht, das wir in Hamburg benötigen. Aber was für Neubauten sind denn 2006 in Hamburg errichtet worden? Nicht einmal die Hälfte sind Wohnungen im Geschosswohnungsbau. Die meisten Wohnungen, die 2006 in Hamburg entstanden sind, sind Eigentumswohnungen oder Wohnungen in Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Doppelhäusern. Das löst nicht die Probleme der innerstädtischen Quartiere und die Verdrängung der Menschen aus diesen.
Öffentlich geförderter Mietwohnungsbau ist wichtig. Öffentlich geförderte Mietwohnungen in diesen Quartieren tragen zur Stabilisierung bei. Wenn das so ist, dann frage ich mich, warum Sie denn keinen öffentlich geförderten Mietwohnungsbau mehr machen? 6.000 Wohnungen fallen jedes Jahr aus der Bindung in Hamburg und wie viel bauen Sie neu pro Jahr? 200 sind es in den letzten Jahren jeweils gewesen. Damit lösen Sie keine Probleme, damit schaffen Sie Probleme und damit machen Sie eine Wohnungsbaupolitik, die in Hamburg dazu beiträgt, dass die Mieten immer weiter steigen und die Menschen, die diese nicht bezahlen können, die Opfer dieser Wohnungsbaupolitik sind.
Der für den Herbst erwartete Mietenspiegel wird wahrscheinlich wieder gerade für die innerstädtischen Quartiere überdurchschnittliche Steigerungsraten bei den Mieten bringen und trotzdem handeln Sie nicht. Es gibt konkrete Vorschläge der Mietervereine, zum Beispiel dem Bodenwert eine geringere Bedeutung bei der Bemessung des Wohnlagenverzeichnisses zuzusprechen, weil in Wirklichkeit der Bodenwert überhaupt nichts darüber aussagt, wie die Wohnqualität in einem Stadtteil ist. Nur weil die Grundstücke teuer sind, ist die Wohnqualität noch nicht gut, wenn es keine Grünanlagen gibt, wenn es nicht ausreichenden Lärmschutz gibt. Und das ist in vielen Stadtteilen leider der Fall.
Erst vor kurzem hat das Landgericht Hamburg eine Mieterhöhung der SAGA in St. Georg zurückgewiesen, die sich auf das Wohnlagenverzeichnis gestützt hat. Es ist schon ein besonderer Hohn, dass gerade die SAGA, das städtische Wohnungsunternehmen, das ja einer günstigen Miete verpflichtet ist, als erstes Unternehmen in Hamburg nach den Erhöhungen in St. Georg vom Gericht dazu verdonnert wird, die zurückzunehmen. Das ist die eine Seite Ihrer Politik.