Der zweite Punkt. Jeder, der sich ein bisschen mit dem Mietwohnungsmarkt beschäftigt, weiß, es gibt einen Sickereffekt. Genau dieser Sickereffekt wird dort ausgelöst, weil aus den Mietwohnungen, die bewohnt wurden, die Menschen ausziehen und andere dort wieder einziehen können. Auch das ist natürlich beabsichtigt. Das heißt, die Mischung macht es.
Drittens: Wir werden - das darf ich hier auch ankündigen - eine zweite Tranche der Wohnungsbauinitiative vorlegen - noch einmal das Volumen, das beim letzten Mal aufgelegt wurde - und so den Mietwohnungsbau, insbesondere den genossenschaftlichen Mietwohnungsbau, in Hamburg weiter stärken. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator, die soziale Stadtentwicklung in Hamburg war nicht gut gemeint, sondern sie war gut.
Das zeigt, dass sie bundesweit übernommen wurde und sogar Eingang ins Baugesetzbuch gefunden hat. Gleichwohl - daran reden wir auch nicht vorbei, im Gegenteil, wir thematisieren es - gibt es in einzelnen Stadtteilen Entwicklungen, die über das hinausgehen, was wir wollten. Nur anders als Sie, vor allen Dingen anders als die CDU, sagen wir klar, wir wollen gegensteuern, wir wollen etwas tun und wir können auch etwas tun. Das unterscheidet uns von Ihrer Fraktion, die offenbar nicht einmal mit Ihnen so richtig im engen Kontakt steht, sonst hätte Herr Roock sicherlich etwas anderes erzählt. Das, was sie gebracht haben, war fast schon im Sinne der Stadtteile, wenn Sie es denn auch tun würden, wovon Sie reden.
Sie haben die soziale Erhaltensverordnung eben noch einmal angesprochen und die Ergebnisse zitiert, die wir in einigen Stadtteilen erlebt haben. Deswegen habe ich auch eine gewisse Skepsis gegenüber diesem Instru
ment. Aber eines müssen wir auch beachten: Die mit der sozialen Erhaltensverordnung verbundene Umwandlungsverordnung hat in den Quartieren, in denen es sie gab, dafür gesorgt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erheblich reduziert wurde. Das ist auch richtig. Insofern gibt es gleichwohl Aspekte der sozialen Erhaltensverordnung, die den betroffenen innerstädtischen Quartieren helfen können.
Anders als Sie es hier dargestellt haben, ist der Senat auch durchaus dieser Auffassung, denn er hat in der Antwort auf die Große Anfrage geschrieben, dass dies Instrument zumindest geprüft wird. Es gibt also gewisse Diskrepanzen zwischen der Antwort und dem, was Sie hier gesagt haben.
Ich möchte aber noch etwas zum Thema Wohnungsbau sagen. Wir kritisieren nicht, dass Reihenhäuser gebaut werden, wir kritisieren nicht, dass Eigentumswohnungen gebaut werden, wir kritisieren keine Eigenheime am Stadtrand, solange sie vernünftige Lagen haben. Nein, wir kritisieren, dass Sie insgesamt zu wenige Wohnungen bauen, dass fast nur im Eigentums-Segment gebaut wird und dass das, was für die meisten Hamburger richtig und wichtig ist, von Ihnen vernachlässigt wird.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL - Hans-Detlef Roock CDU: Dann beantworten Sie doch mal die Frage, warum!)
Sie kündigen die zweite Tranche Wohnungsbau an. Dagegen ist gar nichts einzuwenden, aber erzählen Sie uns einmal, was aus der ersten geworden ist. Es hieß, 2006/2007 würden auf städtischen Grundstücken innerhalb eines Jahres 1.000 Wohnungen entstehen. Ich weiß gar nicht, gab es schon einen ersten Spatenstich oder gar zwei? Das, was Sie uns hier vorgegaukelt haben, ist leider viel zu langsam in die Gänge gekommen. Deswegen sehen Sie zu, dass die erste Wohnungsbauoffensive zu einem Ende geführt wird, und legen Sie gern nach, aber verlassen Sie sich nicht darauf, dass es von alleine läuft. Da muss auch die Stadt mitarbeiten, da müssen auch die Bezirksämter mithelfen.
Wir stellen immerhin fest, unser ständiges Mahnen im Wohnungsbau, der Hinweis, dass Hamburg zu wenig tut, hat Erfolge.
Meine Damen und Herren! Herr Senator, ich nenne Ihnen gern drei Dinge, für die die CDU-Regierung nach 2001 im Wesentlichen die Verantwortung trägt. Das eine ist, dass sich die Großwohnsiedlungen in Hamburg zunehmend zu Gebieten mit erheblichen sozialen Problemlagen entwickelt haben,
Herr Senator Gedaschko, Sie hatten eben gesagt, der Vorwurf wäre billig, dass man bei der Aufstellung des Wohnlagenverzeichnisses Änderungen durchführen sollte. Das könne man nicht mehr tun, das würde alles so lange dauern. Ich möchte daran erinnern, dass die Hochstufung, die der Ausgangspunkt der ganzen Debatte gewesen ist - beispielsweise in St. Georg die Straße Koppel -, 2005 stattgefunden hat. In 2006 ist das entsprechende Gerichtsurteil ergangen und in 2006 haben Sie die Aufträge zur Neuaufstellung des Wohnlagenverzeichnisses und des Mietenspiegels für 2007 vergeben.
Wenn die Veränderung 2005 eingetreten ist, warum war es nicht möglich, für die Aufstellung des Mietenspiegels 2007 darauf zu reagieren, lieber Herr Gedaschko? Das verstehe ich nicht. Ich verstehe auch nicht, warum wir im Frühjahr einen Antrag einbringen, der eine Reihe von Punkten beinhaltet, die aus Ihrer Sicht offensichtlich durchaus Hand und Fuß haben, beispielsweise das Thema Einschränkung von Umwandlungen, und warum Sie das erst einmal negieren, ablehnen, nicht an den Ausschuss überweisen und sagen, das gibt es alles nicht beziehungsweise Herr Roock sagt, dieses Problem existiere gar nicht. Wenn Sie so denken und argumentieren, dann laufen Sie offensichtlich dem Problem hinterher, lieber Herr Gedaschko, und das ist leider zu langsam. So kann es nicht gehen. - Vielen Dank.
Herr Lieven, dass Sie uns unterstellen, wir haben die Großraumsiedlungen verkommen lassen, ist eine Unverschämtheit und dreist ohnegleichen.