Nirgendwo sonst in Deutschland kann der Bürger so viele Behördengänge schnell und unkompliziert von zuhause aus erledigen, die auf konventionellem Wege oft zeitintensiv und lästig sind.
So können wir in Hamburg bereits heute via Internet beispielsweise Melderegister-, Handelsregister- oder Vereinsregisterauskünfte einholen, unsere Steuererklärung abgeben, die Lohnsteuerkarte anfordern oder unser Kfz-Wunschkennzeichen reservieren. Ein neues OnlineMelderegisterverfahren ist ebenfalls bereits in der Planung.
E-Government bietet also die Möglichkeiten, die von immer mehr Bürgern geschätzt und genutzt werden. Es schafft eine Win-win-Situation. Alle Beteiligten sparen Zeit, Wege und Geld.
Hamburg ist - wie ich bereits erwähnte - Spitzenreiter in diesem Bereich und wurde bereits mehrfach für seine E-Government-Projekte prämiert und ausgezeichnet.
So erhielt Hamburg für das Projekt E-Government in der Metropolregion Hamburg neben vielen weiteren Preisen bereits zweimal auf der CeBIT den ersten Preis im Wettbewerb E-Government in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung. Das ist wirklich spitze.
Bereits im Juni 2002 hat der CDU-geführte Senat die Zeichen der Zeit erkannt und als erstes Bundesland einen sogenannten Aktionsfahrplan E-Government vorgelegt sowie beschlossen und damit die Weichen für die moderne und erfolgreiche Hamburger Online-Verwaltung gestellt. Dieser Fahrplan wird jährlich vom CDU-Senat aktualisiert, neu aufgelegt und konsequent abgearbeitet.
Auch der aktuelle E-Government-Strategiebericht 2007/2008 zeichnet Hamburgs Weg einer modernen und kundenorientierten Verwaltung konsequent fort. Dort sind gut 290 IT-gestützte Verfahren beschrieben. Ich möchte dieses exemplarisch an drei Projekten verdeutlichen.
Hamburg hat bundesweit die erste und einzige OnlineWache. Diese bietet dem Bürger den schnellen Kontakt zur Polizei. So können Anzeigen über das Internet erstattet und direkt an das örtliche dafür zuständige Polizeikommissariat übermittelt werden. Dort schließt sich dann unmittelbar die polizeiliche Sachbearbeitung an. Die Online-Wache beschleunigt somit den Informationsaustausch zwischen Bürger und Polizei erheblich und die Bearbeitungsprozesse werden vereinfacht und effizienter. Dieser Service wird künftig auch für Firmen möglich sein, die dann online Anzeigen, beispielsweise bei einem Ladendiebstahl, aufgeben können.
Als zweites Projekt sei das Projekt Stadtplanung im Netz genannt, das derzeit in Eimsbüttel als Pilotprojekt läuft.
Auf der Website "stadtplanung.hamburg.de" werden alle festgestellten und künftig in Verfahren befindlichen B-Pläne online zur Verfügung gestellt. Bürger und Unternehmen können auf diesem Wege einfach und bequem alle Informationen über das Internet erhalten.
In einem nächsten Schritt wird dann ein OnlineBeteiligungsmodul entwickelt. Das ist ebenfalls eine bahnbrechende Entwicklung. Hiermit wird die gesamte formelle Beteiligung am B-Planverfahren erstmals durchgängig über das Internet möglich sein. Der Gang zum Bezirksamt wird dann auch in diesem Verfahren überflüssig.
Als dritten Punkt möchte ich hier schlaglichtartig das Online-Angebot für die Hamburger Wirtschaft nennen. Auch die Hamburger Wirtschaft soll zukünftig noch mehr als bisher von den Vorteilen, die das E-Government bietet, partizipieren können. So wurde bereits im März dieses Jahres ein neues Service-Angebot für Unternehmen geschaffen, und zwar der E-Governmen-Katalog für die Wirtschaft. 54 Online-Dienste der Hamburger Verwaltung werden darin den Firmen in Hamburg unter der Rubrik Metropolregion vorgestellt. Somit wird ein schneller und unkomplizierter elektronischer Zugang zur Hamburger Verwaltung ermöglicht.
Dieser Katalog ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit der Hamburger Verwaltung und der Handelskammer im Bereich E-Government. Im Rahmen dieser Kooperation stehen über die bereits angebotenen OnlineDienstleistungen hinaus weitere konkrete Anwenderbedarfe der Unternehmen und ihrer Schnittstellen zur Verfügung.
Ziel ist es, Verwaltungsabläufe zu modernisieren und zu optimieren sowie weitere passgenaue E-GovernmentLösungen zu entwickeln. So können zukünftig beispielsweise Gewerbeanmeldungen problemlos online erfolgen oder ein digitales Baugenehmigungsverfahren kann ebenfalls geschaffen werden.
Wir können zusammenfassend feststellen: Hamburg hat bereits heute seine Hausaufgaben bestens erledigt und ist für die zukünftigen Aufgaben, Fragestellungen und auch Herausforderungen auf dem Sektor E-Government optimal gerüstet.
Ein ganz herzliches Dankeschön gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung,
Mit einem modernen und leistungsstarken E-Government, das ein wesentlicher und bedeutender Faktor im Wettbewerb der Städte und Regionen ist, werden wir unseren Wirtschaftsstandort und die wachsende Stadt weiter stärken sowie zukünftig noch attraktiver machen.
In diesem Sinne kann ich Ihnen mitteilen, dass die CDUFraktion dem Überweisungsantrag an den Haushaltsausschuss zustimmen wird. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Niedmers, ich schätze Sie sehr, das wissen Sie, aber ich möchte Ihnen einen Tipp unter Kollegen geben. Sie müssen als Mitglied der Regierungsfraktion Ihre kritische Meinung nicht vor Sitzungsbeginn im Bürgermeisteramtszimmer abgeben, denn nicht alles, was dieser Senat vorlegt, hat Hand und Fuß.
Nach Studium der Senatsmitteilung war meine erste Auffassung, was das eigentlich soll. Diese Drucksache ist eine merkwürdige Mischung aus Hilflosigkeit und Selbstbeweihräucherung, dass man sich fragen muss: Was ist der Sinn, der politische Zweck hiervon?
Ich bin aber trotzdem dem Senat dankbar, dass er das Thema E-Government auf die Tagesordnung gebracht hat, denn es gibt Anlass zu Diskussionen, die wir dann im Haushaltsausschuss durchführen können, was ich sehr begrüße.
obwohl diese Drucksache E-Government-Strategiebericht heißt. Hier hilft ein Blick in den Duden, um festzustellen, was Strategie eigentlich bedeutet, nämlich ein genauer Plan des eigenen Vorgehens, der dazu dient, beispielsweise ein politisches Ziel unter anderem zu erreichen, indem man diejenigen Faktoren, die in die eigene Aktion hineinspielen können, von vornherein versucht einzukalkulieren. Und hier zeigt sich, dass diese Drucksache ein einziger Lückentext ist.
Auf Seite 2 schreibt der Senat, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte aufgefordert sind, sich am Prozess der Strategiefindung zu beteiligen.
Hier fragt man sich doch: Wenn das ein Strategiebericht ist, warum muss man dann die Strategie erst finden? Es zeigt sich, dass die zuständige Stabsstelle, die 2005 extra hierzu eingeführt wurde, einfach nur plan- und orientierungslos handelt.
Aber es lohnt sich trotzdem, einige Detailbetrachtungen anzustellen, beispielsweise über die Ziele. Der Senat erkennt, dass E-Government und IT-Einsatz Standortfaktoren sind, und zwar Standortfaktoren innerhalb Deutschlands, aber auch weltweit. Ziel ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und damit die Erreichung von besseren Arbeits- und Lebensbedingungen. Hier stimmt die SPD zu, denn das ist auch ziemlich banal.
Aber dieses Ziel ist so diffus, dass Sie keine Strategie entwickeln können. Hamburg benötigt konkrete Ziele und hilfsweise Meilensteine, um die Zielerreichung überhaupt erkennen zu können.
Sie fordern in der Drucksache eine Neugestaltung von Regierungs- und Verwaltungshandeln unter intensiver Nutzung von IT. Sie fordern Zielgruppenorientierung,
Prozessorganisation und Standardisierung. Die SPD steht an Ihrer Seite. Nur Sie sind am Drücker, warum handeln Sie nicht endlich?
Sie bringen jede Menge Beispiele und Herr Niedmers war sich nicht zu schade, alle diese auch zu nennen, wie beispielsweise die einheitliche Behördenrufnummer oder das Handelsregister. Wir finden diese Beispiele gelungen. Es sind Einzelprojekte und Sie schreiben selbst in Ihrer Drucksache, dass Einzelprojekte nicht mehr helfen.
Was uns wundert, ist Ihr mangelnder Ehrgeiz bei Projekten, wie beispielsweise die Stellenausschreibung mit Online-Bewerbung. Hierbei geben Sie einen langfristigen Zeitraum an. Langfristig ist bei Ihnen selbst über zwei Jahre. Gleichzeitig beklagen Sie den Mangel an ITFachkräften. Wenn Sie nicht einmal die Stellenausschreibung hinbekommen, wie sollen sich dann die Fachkräfte melden?