[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 7 Titel 7200.537.01 Titel 7450.684.01 Maßnahmen zur Erschließung ausländischer Märkte – Drucksache 18/425 –]
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/425 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 7 7300.686.12 Beratungsförderung für klein- und mittelständische Unternehmen – Drucksache 18/426 –]
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/426 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltplan-Entwurf 2004 Einzelplan 7 Fremdsprachige Behördenformulare zur Investitionsverstärkung – Drucksache 18/427 –]
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/427 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 7 Großflughafen Kaltenkirchen – Drucksache 18/428 –]
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/428 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik Kapitel 7450 Kapitel 4210 Bessere Chancen für alle Arbeitssuchenden – Drucksache 18/448 –]
Zu dem Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 18/448 hat die SPD-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Zunächst Ziffer 1. Wer möchte diese annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 7 Für eine effektivere Wirtschaftsförderung – Drucksache 18/449 –]
Wer stimmt dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/449 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 7 Titel 7300.892.11 Schaffung von Planungssicherheit für Hamburger Werften – Drucksache 18/474 –]
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/474 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 7 Exportförderung – Drucksache 18/480 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/480 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? –
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 7 Neue Finanzierungswege für Handwerk und Mittelstand – Drucksache 18/481 – ]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/481 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte die Textzahl 98 aus der Drucksache 18/200 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Textzahl 99 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt Textzahl 100 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Es folgen jetzt die Abstimmungen für die Einzelpläne 9.1 und 9.2: Finanzbehörde und Allgemeine Finanzverwaltung.
[Senatsmitteilung: Jahresbericht der Kommission für Bodenordnung für das Jahr 2003 – Drucksache 18/317 –]