Dann kommen wir zu den Fraktionsanträgen zum Gesamtplan. Wir haben nun noch über den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/384 abzustimmen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Generaldebatte Haushalt konsolidieren, Prioritäten setzen, Zukunftschancen nutzen – Drucksache 18/384 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Zu dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/456 hat die SPD-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Den Haushalt konsolidieren, die Zukunft durch Bildung gewinnen – Drucksache 18/456 –]
Wer möchte die Ziffer 1 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den bei den Einzelplänen ausgesetzten Abstimmungen über die Abschlusszahlen und zwar unter Berücksichtigung der beschlossenen Ergänzungen oder Änderungen.
Wer will die Einnahmen auf 189 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 35 596 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will die Einnahmen auf 1 570 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 122 639 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer will die Einnahmen auf 29 528 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 69 593 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Einnahmen auf 9 617 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 53 524 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Einnahmen auf 7 629 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 45 202 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Einnahmen auf 10 785 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 56 885 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Einnahmen auf 12 825 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 66 884 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Einnahmen auf 9 312 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 27 878 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Einnahmen auf 10 258 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 51 092 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Einnahmen auf 139 957 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die Ausgaben auf 463 916 000 Euro festsetzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.