Immerhin hat der Bürgermeister heute beim Thema Volksentscheid das Wort ergriffen. Es scheint ihm wichtig zu sein, anders als gestern, wo er es nicht für nötig befand, in die Diskussion einzusteigen. Ich habe auch das Glück gehabt, solch einen Brief zu bekommen von einem Herrn von Beust, Leinpfad 74. Ich dachte mir gleich: Aha, er hat die Wohnung in St. Georg noch nicht gekündigt. Ich habe den Brief aufgemacht. Darin stehen einige Argumente. Zum einen, dass Hamburg bisher die günstigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Volksgesetzgebung habe.
Oder war es nicht eher so, dass das Volk sich auch das gegen den parlamentarischen Willen und gegen die Hamburger CDU ertrotzen und erkämpfen musste?
Dann steht hier, die bewährte Hamburger Verfassung könne sich ändern. Ich meine, Herr von Beust hat 1993 als Prozessbevollmächtigter selbst seine Erfahrungen gemacht, als das Verfassungsgericht entschieden hat, dass die Kandidatenaufstellungen der CDU verfassungswidrig gewesen sind.
Da haben Sie eine Niederlage erlitten. Von daher kann kaum jemand besser beurteilen, ob unsere Verfassung wirklich greift oder nicht. Sie haben mehrere Niederlagen - als Bürgermeister und als Rechtsanwalt - erlitten.
Zu guter Letzt schreibt Herr von Beust, wo Demokratie drinsteht, solle auch Demokratie drin sein. Diesen Maßstab hätten Sie bei Ihrem eigenen Brief auch anlegen müssen, Herr von Beust.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das mit dem Vorbild, Herr Reinert: Sie meinten offensichtlich den Bürgermeister, der einmal über Plakate Ihres früheren Koalitionspartners gesagt haben soll, dass er das nicht ganz so schlimm finde, wenn die beschädigt würden. Darauf haben Sie offensichtlich angespielt, als Sie eben über Ihre Plakate geredet haben.
Aber ich will noch einmal sagen: Es geht im Kern der Auseinandersetzung um die Frage, welcher Schaden eigentlich entsteht, wenn tatsächlich Volksentscheide entscheiden können und wir tatsächlich Sicherungen in die Verfassung einbauen, die eine Verbindlichkeit der Volksentscheide gewährleisten sollen. Welcher Schaden entsteht dadurch? Welcher Schaden entsteht, wenn wir uns auf Auseinandersetzungen zum Beispiel über den Verkauf der Krankenhäuser einlassen und wirklich die Regierung in der Verantwortung ist, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass ihre Gesundheitsversorgung gewährleistet ist, auch wenn die Krankenhäuser verkauft werden? Welcher Schaden würde entstehen im Vergleich zu der Situation, die wir jetzt erreicht haben? Der Schlamassel, den Sie beim LBK angerichtet haben - so schlimm hätte ein noch so populistisch irregeleitetes Volk diese Frage gar nicht entscheiden können.
Welcher Schaden soll eigentlich dadurch entstehen, dass das Volk nach einer ausführlichen Diskussion entscheidet, wie es das Parlament wählen will?
Welcher Schaden hätte dadurch entstehen sollen? Wir haben gesehen: Da wo es unbedingt erforderlich war, gab es eine Kontrollmöglichkeit durch das Verfassungsgericht. Es entsteht kein Schaden dadurch, wenn wir durch dieses erleichterte Referendum eine zusätzliche
Sicherung einbauen, nachdem die Bürgerschaft, wenn sie das für notwendig hält, eine Änderung an einem vom Volk beschlossenen Gesetz vornimmt. Es entsteht dadurch kein Schaden, sondern es entsteht mehr Verbindlichkeit. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Sie täten gut daran, wenn Sie das Band zu den Bürgerinnen und Bürgern enger knüpfen würden. Stattdessen sehen Sie das Volk als Feind und gehen immer auf Konfrontationskurs, sobald es um Direkte Demokratie geht.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf, die Drs. 18/6801, Senatsmitteilung: UmweltPartnerschaft Hamburg, Erweiterung und Fortschreibung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute ist Klimaschutz in aller Munde. Das haben wir auch gestern in der Aktuellen Stunde gemerkt. Bei den Grünen wird immer nur über Klimaschutz geredet. Die CDU aber handelt und hat schon im Jahr 2003 die erste UmweltPartnerschaft ins Leben gerufen. Durch dieses seinerzeit bis März 2008 angelegte Programm wurde erstmals konsequent nachhaltiges Wirtschaften gefördert und dies nicht mit hohen Subventionen, sondern auf Basis freiwilliger Umweltschutzmaßnahmen. Die UmweltPartnerschaft Hamburg unterstützt Hamburger Betriebe durch Beratung, Förderprogramme und einen Erfahrungsaustausch gezielt bei freiwilligen Maßnahmen zum Umweltschutz.
Hier ist besonders das Programm "Unternehmen für Ressourcenschutz" zu nennen. Damit wurde in den vergangenen viereinhalb Jahren bewiesen, dass Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg sich nicht gegenseitig ausschließen. Bisher ist es gelungen, allein durch freiwillige Maßnahmen jährlich 60.000 Tonnen CO2 einzusparen und gleichzeitig die Betriebskosten der Unternehmen um beinahe 7 Millionen Euro zu senken, also eine WinWin-Situation für Wirtschaft und Umwelt. Derzeit engagieren sich rund 1.200 Unternehmen mit freiwilligen Umweltleistungen in dieser Partnerschaft, wobei diese Zahl relativ ist, wenn man bedenkt, dass sich mit Unternehmen wie der Beiersdorf AG, der Still GmbH als einer der weltweit führenden Gabelstapler-Hersteller, der Norddeutschen Affinerie, Europas größter Kupferhütte, und nicht zuletzt Airbus als einem der beiden weltweit führenden Flugzeughersteller - um nur einige zu nennen - die Kronjuwelen unter den Global Playern der hamburgischen Wirtschaft an dieser Partnerschaft beteiligen.
Diese Unternehmen müssen täglich im globalen Wettbewerb ihre Betriebskosten optimieren und trotzdem - oder besser gesagt gerade deshalb - engagieren sich diese Unternehmen in der UmweltPartnerschaft, weil sie
erkannt haben, dass sich Umweltschutz und erfolgreiches Wirtschaften nicht gegenseitig ausschließen, sondern gerade Umweltschutz heutzutage dazu beiträgt, die Betriebskosten zu senken und somit die Profitabilität eines Unternehmens zu verbessern.
Im Rahmen der Verlängerung der UmweltPartnerschaft ist es gelungen, den Unternehmensverband Hafen Hamburg als neuen Partner zu gewinnen. Mit 156.000 Arbeitsplätzen, die mittelbar oder unmittelbar im Hafen anhängig sind, ist der Hafen der größte Arbeitgeber unserer Stadt und zugleich einer der Wirtschaftsmotoren unserer heimischen Wirtschaft. Gerade der Transport und Umschlag der im Hafen ankommenden und abfahrenden Waren ist mit großem Energieverbrauch verbunden. Eine Optimierung des Hafenbetriebs unter Berücksichtigung des Umweltschutzes bietet erhebliche Potenziale für freiwillige Umweltschutzmaßnahmen. Zugleich können die Unternehmen von den Erfahrungen der UmweltPartnerschaft profitieren, sie können sich durch die UmweltPartnerschaft beraten lassen und so Potenziale finden, die zum einen eine Reduzierung ihrer CO2Emissionen ermöglicht und ihnen gleichzeitig Spielräume eröffnet, um ihre Betriebskosten zu senken.
Dass diese Synergieeffekte vorhanden sind und genutzt werden können, hat die UmweltPartnerschaft Hamburg in den vergangenen Jahren mehr als deutlich gezeigt. Daher ist die Verlängerung über März 2008 hinaus nicht zuletzt gut für die Menschen unserer Stadt, sondern auch ein weiterer Baustein für den weltweiten Klimaschutz. Daher können wir dem Senat zu der Fortschreibung der UmweltPartnerschaft nur gratulieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist hier sehr übersichtlich. Ich habe eine etwas andere Sicht zur UmweltPartnerschaft als Sie, Herr Böttcher. Ich finde, mit dieser Einrichtung ist es so wie mit dem Märchen von "Des Kaisers neue Kleider": Zuerst sind die Erwartungen sehr hoch, der Jubel entsprechend groß und am Ende ist die Ernüchterung vorhanden.
Mit der vorliegenden Drucksache muss der Senat selber eingestehen, Herr Harlinghausen, dass nach vier Jahren UmweltPartnerschaft nicht der erwünschte Erfolg eingetreten ist. Statt 2.000 Umweltpartner - wie geplant - sind nur 1.200 gewonnen worden und dazu bekennt sich noch nicht einmal ein Drittel zu seinem aktiven Umweltengagement. Das ist eine herbe Enttäuschung.
Damit wir uns richtig verstehen, meine Damen und Herren! Es ist toll, wenn sich Unternehmen im Umweltschutz engagieren. Das ist klasse und das unterstützen wir auch. Aber angesichts von 123.000 eingeschriebenen Mitgliedern der Handelskammer und 14.000 Handwerksbetrieben sind 391 Umweltpartner grotesk wenig.
Meine Damen und Herren! Klimaschutz soll in der UmweltPartnerschaft demnächst einen zentralen Stellenwert einnehmen.
Die bisherige Bilanz ist auch ernüchternd. 125.000 Tonnen CO2 wurden durch Senatsprogramme eingespart, aber die Zahlen kennen wir bereits aus den Haushaltsberatungen. Offensichtlich ist inzwischen nichts dazu gekommen. Auch das ist enttäuschend. Bei diesem Ergebnis drängt sich natürlich erneut die Frage auf, wo denn die 500.000 Tonnen CO2-Einsparungen durch die Wirtschaft herkommen sollen, die der Bürgermeister angemahnt und erbeten hat. Darüber haben wir gestern schon einmal geredet, Frau Ahrons. Wir haben festgestellt, dass allein die Hamburger Stadtreinigung und die Norddeutsche Affinerie 140.000 Tonnen CO2 einsparen und die anderen finden dieses Ereignis noch nicht einmal erwähnenswert.
Die spannende Frage lautet doch jetzt, warum die gute Idee von der UmweltPartnerschaft so wenig Früchte trägt. Im Klimaschutzkonzept heißt es übrigens, dass in den Schwellenländern Umweltschutz primär immer noch als Wettbewerbshindernis betrachtet wird. Aber auch die Wirtschaftsbehörde, der Industrieverband und die Handelskammer haben diese Sichtweise, denn im Masterplan haben sie vereinbart, überzogene Anforderungen an den Umweltschutz zu vermeiden. Herr Senator, sind wir eigentlich auch ein Schwellenland? Verbal sieht der Hamburger Senat überall die Stadt an der Spitze. Real gilt das jedenfalls für Umwelt- und Klimaschutz nicht, denn Hamburger Umweltgesetze sollen laut "Masterplan Industrie" nicht über Bundes- und EU-Vorgaben hinausgehen. Da bin ich sehr gespannt - leider ist er nicht da -, wie der Umwelt- und Stadtentwicklungssenator Gedaschko sein Klimaschutzgesetz durch den Senat bekommen will, das höhere Standards haben soll als die Bundesregierung vorgesehen hat. Das hat er uns jedenfalls gestern erzählt. Es wäre allerdings schön und zu begrüßen, wenn wenigstens die Vorgaben aus Brüssel und Berlin akzeptiert werden, meine Damen und Herren.
Ein besonderer Clou der UmweltPartnerschaft ist aber, dass der Senat den Umweltpartnern in Aussicht stellt, in Berlin und Brüssel im Sinne ihrer Interessen Lobbyarbeit zu machen, und zwar, um die Eingriffe durch Gesetze und Verordnungen abzumildern und Standards niedrig zu halten. Dazu arbeiten dann unter der Federführung der Handelskammer die Vertreter der Wirtschaft, der Hamburger Behörden, aber auch der Ministerien aus Schleswig-Holstein eng zusammen. Vertreter aus Gewerkschaften oder aus Sozial- und Umweltverbänden gehören diesen Runden nicht an.