Punkt 31, Bericht des Rechtsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/6488: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes
(Senatsantrag) - Drs. 18/7064 -] Wer der Ausschussempfehlung folgen und das dritte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes aus Drs. 18/6488 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? (Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 34, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Verlagerung des sogenannten "Schröderschen Hofs" auf Wilhelmsburg, Obergeorgswerder Hauptdeich 4.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Verlagerung des sogenannten "Schröderschen Hofs" auf Wilhelmsburg, Obergeorgswerder Hauptdeich 4 - Drs. 18/7060 -]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Erfolgreiche Arbeit der Koordinierungsstellen fortsetzen - Drs. 18/7062 -]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Einsatz von Liquiditätsprüfern in der Steuerverwaltung - Drs. 18/7063 -]
Über diesen Antrag lasse ich zuerst abstimmen. Wer den SPD-Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das
Nun zum CDU-Antrag aus der Drs. 18/7063. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Querung der Norderelbe für Fußgänger und Fahrradfahrer - Drs. 18/7067 -]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 43, Interfraktioneller Antrag: Aufruf zum Volksentscheid: Hamburg entscheidet über eine demokratische Grundfrage.
[Interfraktioneller Antrag: Aufruf zum Volksentscheid: Hamburg entscheidet über eine demokratische Grundfrage - Drs. 18/7153 -]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen. __________
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Dr. Natalie Hochheim, Thilo Kleibauer, Lutz Kretschmann-Johannsen, Doris Mandel, Aydan Özoguz und Olaf Ohlsen.
12 6996 Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 24./25. August 2005 „Parken an und auf Hamburger Straßen“ (Drs. 18/2690)
14 6999 Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 19. April 2007 – Drs. 18/6061 (Neu- fassung) - „Bau der Y-Trasse vorantreiben“
15 7049 Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 20. September 2006 „Übertragung des Dienstwohnungsbestandes der Justizbehörde auf die städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA/GWG“
16 7051 Stellungnahme des Senats zu dem Bürgerschaftlichen Ersuchen „Aus der Region – für die Region“ (Drs. 18/2297 vom 24. Mai 2005)
17 6990 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 09.05.2007 Drs. 18/6165 –„Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010“, hier: Attraktivierung in Teufelsbrück“