Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in den letzten Minuten die Debatte verfolgt hat, dann muss man leider sagen, dass es schade ist,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle drei Fraktionen standen hier vorne und haben gesagt, sie werden sich für die IG Schienenlärm und für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner einsetzen.
Wenn man sich rechtzeitig verständigt hätte, dann hätte man auch einen gemeinsamen Weg finden können. Man hätte keinen Antrag einbringen müssen, mit dem man versucht, von den eigenen Problemen abzulenken. Unser Problem ist, dass wir bis vor vielen Wochen noch gemeinschaftlich die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner vertreten haben, sowohl vor Ort als auch in Berlin. Wir haben im Parlament die finanzielle Grundlage dafür geschaffen, dass jeder Euro, der von den Menschen für Lärmschutz investiert wird, aus finanziellen Mitteln dieser Stadt verdoppelt wird. Das ist der richtige Weg.
Wir haben gesagt, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, Hamburg ist in der Pflicht, Hamburg bleibt in der Pflicht und wir werden uns weiterhin um die Belange der Menschen vor Ort kümmern. Darauf können sich die Menschen verlassen.
Das war die Bürgerschaft. Wir haben aber auch im Senat stets die Abstimmung gesucht. Man kann nicht behaupten, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPD und GAL zu wenig Informationen zum Thema Güterumgehungsbahn bekommen hätten, es wurde in den Stadtentwicklungsausschusssitzungen thematisiert und dort wurden Auskünfte erteilt. Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten, die hier schon mehrfach erwähnt wurden, die das Gespräch geführt hatten, wurden stets informiert, ebenso Dirk Fischer. Man hat nur überlegt, wer der richtige Ansprechpartner ist und wer sich an der richtigen Stelle für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen kann. Da ist es eben so, dass die Kolleginnen und Kollegen Bundestagsabgeordneten der SPD im Bundesverkehrsministerium anscheinend einen besseren Zugang haben als die Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Sei es drum, wenn es denn der Sache hilft, wenn es den Menschen hilft. Die CDU-Fraktion wünscht jedem Bundespolitiker, der in das Ohr von Herrn Tiefensee oder seines Staatssekretärs oder in das Ohr der Deutschen Bahn dringt, viel, viel Glück dabei, denn da liegen die Probleme, die zurzeit gelöst werden müssen und nicht in Hamburg.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um noch einmal Ihren Antrag zu würdigen, der inhaltlich herauf und herunter diskutiert wurde, halten wir es für falsch, zum jetzigen Zeitpunkt einen Antrag zu stellen, der von dem dringlichsten Punkt, den wir momentan haben, ablenkt. Wir alle - da haben Sie uns auch auf Ihrer Seite und wir können uns nach der Bürgerschaftssitzung hinsetzen und einen Antrag schreiben - sind der Auffassung, dass das Eisenbahnbundesamt und das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht sind und wir denen nicht die Hausaufgaben machen sollten. Es kann nicht sein, dass Sie einen Antrag schreiben und hier schon wieder sagen, der Senat ist in der Pflicht, die Bürgerschaft ist in der Pflicht, in Hamburg müssen wir alles tun, wenn die Probleme in Berlin liegen und dort zuerst einmal gelöst werden müssen. Da müssen wir gemeinschaftlich Druck machen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD-Abgeordneten und die SPD so viel Größe gehabt hätten zu sagen, auf Einladung des Abgeordneten Carstensen findet ein Gespräch mit dem Staatssekretär statt und alle, die sich für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen wollen, sind recht herzlich eingeladen, dieses darzustellen. Dieses war von der SPD nicht gewünscht. Damit hat man erstmalig auch den gemeinsamen Konsens für das Kämpfen für die Menschen vor Ort verlassen. Das macht aber nichts, denn auf das Ergebnis kommt es an. Darauf warten wir. Setzen Sie sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin ein. Wir warten auf Ergebnisse und die CDU wird dafür sorgen, dass wir in Hamburg nachlegen. Das verspreche ich Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hesse, ich empfinde es ein bisschen als Hohn, wenn Sie sagen, wir hätten den Antrag eingebracht, um von eigenen Problemen abzulenken. Dieser Antrag betrifft das Problem von 60.000 Menschen und ist nicht das Problem der SPD oder der GAL.
(Beifall bei der SPD - Klaus-Peter Hesse CDU: Sie haben das Problem, dass Sie bisher in Berlin nichts erreicht haben, Herr Quast!)
Im Übrigen weiß ich auch nicht, warum Sie die Frage stellen, wer der richtige Ansprechpartner ist. Es geht nicht darum, wer der richtige Ansprechpartner ist, sondern darum, wer die Menschen anspricht, wer mit dem Minister
spricht. Ich denke, da gibt es zwei Ebenen. Das ist zum einen Ihr Minister, von Minister zu Minister. Das ist nicht passiert. Zum anderen sind das im Zweifel auch Bundestagsabgeordnete. Nur, Sie können uns auf der einen Seite nicht vorwerfen, dass es nach Ihrer Einschätzung besser wäre, wenn die SPD-Abgeordneten mit den SPDMinistern sprechen würden und Sie auf der anderen Seite wieder Ihre Beschwerde vortragen, dass Sie nicht dabei sein durften. So richtig passt das nicht zusammen, was Sie hier machen.
Das macht auf mich immer noch den Eindruck, dass Sie ein wenig beleidigt sind, dass Sie da nicht mit hin durften. Deswegen möchte ich den Appell von Frau Goetsch wiederholen: Springen Sie heute über Ihren Schatten. Es geht um ein politisches Signal an den Senat dieser Stadt, den wir in seiner Initiative unterstützen. Es geht aber auch um die Aufforderung, ein bisschen mehr zu machen, denn wir sehen alle, dass es in Barmbek, Eilbek und Horn nicht so gut läuft wie in Eppendorf. Dort braucht man mehr Unterstützung, um die Wohnungswirtschaft an einen Tisch zu bekommen. Das ist leider so und da, denke ich, können auch städtische Behörden, da kann der Senat handeln. Insofern gibt es doch noch etwas, was man auch in Hamburg mehr tun kann. Ich bitte Sie deswegen zum letzten Mal: Kommen Sie mit zurück ins Boot im Interesse dieser Initiative für die Bürgerinitiativen gegen den Lärm.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Keine Sorge, ich will es nicht allzu lang machen. Ich möchte nur zwei Bemerkungen zu dem jetzigen Stand der Debatte machen.
Erstens möchte ich feststellen, dass ich keinen einzigen inhaltlichen Grund gehört habe, der dagegen spricht, warum die CDU diesen Antrag nicht mit uns gemeinsam beschließen sollte.
Zweitens: Herr Hesse hat eben das Angebot gemacht, wir könnten uns vielleicht im Anschluss an diese Sitzung hinsetzen und einen gemeinsamen Antrag schreiben. Das ist ungeheuer großzügig von Ihnen, wenn ich bedenke, dass wir Ihnen vor Wochen einen Antragsentwurf geschickt haben mit der ausdrücklichen Bitte, hieraus einen Interfraktionellen Antrag zu machen. Sie haben diese Chance einfach vorbeiziehen lassen und das können Sie in all Ihren Redebeiträgen nicht wirklich erklären. Ich möchte Ihnen beiden, die Sie hier geredet haben, eine Frage stellen: Was wollen Sie denn tun, wenn das Bundesministerium vielleicht nicht so erfolgreich ist wie es in unser aller Willen sein sollte? Wollen Sie dann sagen, dann fangen wir noch einmal von vorne an? Sie sollen sich jetzt gemeinsam mit uns in diese Sache hineinbegeben
und den Schwung ausnutzen, den die IG Schienenlärm dort erreicht hat. Das ist das, was wir von Ihnen wollen.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Ich weise darauf hin, dass in der Ihnen vorliegenden gedruckten Fassung des Antrages ein offensichtlicher Schreibfehler enthalten ist. Das werden Sie alle gemerkt haben. Anstelle der Abkürzung DB für Deutsche Bahn ist in der Drucksache wiederholt die Abkürzung OB aufgeführt worden.
Wer möchte den gemeinsamen Antrag von SPD- und GAL-Fraktion aus der Drs. 18/7074 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. – Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.