indem wir diese Haushaltsmittel aus unserer Politiker- und Wahlkampfdisposition, über die wir gerade geredet haben, herausnehmen. Wir müssen diese Mittel dauerhaft für eine strukturelle Veränderung und für eine strukturelle Erneuerung Hamburgs bereitstellen.
Wir sollten nicht hü und hott sagen, heute und morgen. Ich sehe es überhaupt nicht als einen Souveränitätsverlust des Parlaments. In solchen großen Entscheidungen würde sich überhaupt erst so etwas wie Souveränität des Parlaments ausdrücken. Es ist doch Quatsch zu sagen, es sei Souveränität des Parlaments, wenn man in Bezug auf jeweilige Haushaltsnotwendigkeiten den Einzelwünschen dieses oder jenen Verbandes nachgekommen würde. Souveränität des Parlaments ist, wenn große Entscheidungen, die für die gesamte Entwicklung der Stadt strukturverändernd wirken, in diesem Hause besprochen und beschlossen werden.
Beim Hafen findet das jedes Jahr statt. Wir geben immer das nötige Geld hinein, völlig unabhängig vom Konjunkturverlauf, in die Porth Authorithy, ehemals Strom und Hafenbau. Das wird regelmäßig vom Wirtschaftssenator gegen geschrieben. Das ist im Grunde der Kern seines Amts.
Das führt uns aber in eine Einseitigkeit, die der Modernisierung der Stadt schadet. Darum meinen wir, dass dagegen eine strukturelle Maßnahme gefunden werden muss. Wir haben diese Möglichkeit. Die Prognose ist, dass wir bis 2010 - nach Abzug der Mehrausgaben für den Länderfinanzausgleich - etwa 1,4 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zu erwarten haben. Selbst wenn wir die von Ihnen geplante Absenkung der Nettokreditaufnahme herunterrechnen, bliebe ungefähr 1 Milliarde Euro über, die allerdings nicht für Ihre Rücklagenpolitik zur Verfügung stünde, mit der Sie Ihren Wahlkampf finanzieren oder die nächste Regierung etwas macht, sondern nur für diesen Zweck, zu dem eine strukturelle Entscheidung getroffen werden müsste. Wir halten das für dringend nötig.
Jetzt rief mir eben Herr Heinemann zu, bei der Bank seien die Habenzinsen niedriger als die Sollzinsen. Das ist aber ein ziemlich kleinliches Argument.
Wenn Sie tatsächlich davon ausgehen, dass Sie eine unabhängige Stiftung haben, dann müssen Sie sie sich in der Gestalt vorstellen wie amerikanische Großuniversitäten, beispielsweise Harvard. Dort begnügt man sich keineswegs mit den Zinsen, die sich aus Zinspapieren ergeben, sondern man macht eine eigene aktive Politik. Wenn Sie bloß in den DAX einsteigen und das über 20 Jahre durchhalten, haben Sie eine wesentlich höhere Verzinsung, als wenn Sie heute auf der Grundlage der Haushaltspolitik des Senats Habenzinsen bekommen.
Ich bin der Meinung, dass amerikanische Universitäten offenkundig davon ausgehen, dass sie für ihre wissenschaftliche Stellung in der Welt und in den USA eine dauerhafte Finanzierung erreichen müssen. Ich halte es für möglich, dass eine aktive Politik erreichen kann, dass im Großen und Ganzen der Durchschnitt der Aktien
rendite erzielt werden kann. Das ist aber in einem Haushalt, in dem ein jährlicher Ausgleich geschaffen werden muss, nicht möglich, aber in einer Stiftung, die mit Vermögen wirtschaftet.
Noch ein weiterer Punkt. Ich rede hier davon, dass in Hamburg 3,4 von 1.000 Menschen im Bereich Forschung und Entwicklung tätig sind. Eine Stiftung, die so angelegt ist, dass die Wissenschaftsförderung insbesondere auf die Verknüpfung von Forschung und Lehre konzentriert ist, würde Leute, die sich im fortgeschrittenen Bereich an Forschung beteiligen wollen, nach Hamburg ziehen. Die Stiftung würde so ganz unmittelbar an der Verbesserung solcher statistischen Daten arbeiten und gleichzeitig die Innovationsmöglichkeit für Unternehmen erweitern, zumal wenn die Forschung, an der diese Leute beteiligt sind, auch noch einmal direkt mit Unternehmen abgesprochen wird.
Das wäre ein großer Schritt für die Erneuerungsfähigkeit und Modernisierung der Stadt, die in Deutschland mit Sicherheit von der ganzen Wissenschaftswelt massiv wahrgenommen werden würden. - Danke schön.
Die CDU-Fraktion möchte die Abstimmung über das Überweisungsbegehren getrennt nach Ausschüssen durchführen. Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/7025 an den Haushaltsausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Wissenschaftsausschuss zu? - Gegenprobe. – Enthaltungen? - Damit ist diese Überweisung einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf, Drs. 18/6998, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft "Europa in die Herzen tragen! - Öffentlichkeitsarbeit für Europa in Hamburg" und "Europa gelingt gemeinsam - Chancen der EURatspräsidentschaft auch für Hamburg nutzen".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft „Europa in die Herzen tragen! – Öffentlichkeitsarbeit für Europa in Hamburg“ (Drucksache 18/4994) und „Europa gelingt gemeinsam – Chancen der EU-Ratspräsidentschaft auch für Hamburg nutzen“ (Drucksache 18/5814) - Drs. 18/6998 -]
"Der deutsche Vorsitz hat einen Erfolg errungen, den viele vor einigen Monaten, noch vor einigen Tagen für unerreichbar gehalten hätten."
Mit diesen Worten hat sich EU-Kommissionspräsident Barroso nach Abschluss der Verhandlungen zum Reformvertrag im Namen Europas bei der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Merkel für ihre Verdienste um die EU-Ratspräsidentschaft bedankt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU-Ratspräsidentschaft unter der Führung von Dr. Merkel war ein Erfolg auf ganzer Linie.
Europa ist in die richtige Richtung in Bewegung geraten. Die Mitgliedstaaten haben sich vor einigen Monaten in Berlin den gemeinsamen europäischen Zielen verschrieben und dieses Versprechen gemeinsam mit dem Abschluss des Reformvertrages eingelöst.
Vor dem Hintergrund der veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der gleichzeitigen gesetzlichen Verfassungskrise bestand die Herausforderung zu Beginn der Präsidentschaft darin, das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer in die Gestaltungs- und damit Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union wiederzugewinnen und zu stärken.
Es ist dem deutschen Vorsitz gelungen, die EU durch eine große Zahl wichtiger und zukunftsweisender Entscheidungen wieder auf Kurs zu bringen. Die positive Gesamtbilanz der deutschen Präsidentschaft lässt sich mit ihren jeweiligen Chancen auch und insbesondere für den internationalen Wirtschaftsstandort Hamburg in vier zentralen Bereichen festmachen.
Erstens: Die Vertragsreform. Überragendes Ergebnis der deutschen Präsidentschaft war die Überwindung der Verfassungskrise und die Einigung auf eine Fortsetzung des Vertragsreformprozesses. Eine von allen Mitgliedstaaten getragene europäische Verfassung macht Europa demokratischer, handlungsfähiger und bürgernäher. Das ist gut für Europa, das ist gut für Deutschland und das ist erst recht gut für Hamburg.
Zweitens: Die integrierte Klima- und Energiepolitik. Die EU hat mit ihren weitreichenden Beschlüssen zugunsten einer integrierten Klima- und Energiepolitik weltweit die Vorreiterrolle übernommen, um eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entschlossen anzugehen.
Drittens: Stärken der Wettbewerbsfähigkeit. Der Senat fordert die deutsche Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den anderen Bundesländern auf, den Lissabon-Prozess auf Kernfragen zu konzentrieren,
um die Ziele Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, Arbeitsplätze und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen.
Die deutsche Ratspräsidentin entsprach dieser Forderung. Sie hat der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und
Viertens: Außenbeziehung. Auf dem Feld der Außenbeziehung gelang es, die Rolle der EU als globaler Akteur weiter auszubauen. Die europäische Nachbarschaftspolitik wird auch mit Blick auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen weiter vertieft. Mit der Ausarbeitung einer Zentralasienstrategie beabsichtigt die EU, den europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraum auszubauen. Erwähnt sei auch das EU-ASEM-Außenministertreffen in Hamburg als größte multilaterale Konferenz während der EU-Ratspräsidentschaft. Dies unterstreicht die Rolle Hamburgs im Bereich der europäischasiatischen Wirtschafts- und Kulturbeziehungen.
Darüber hinaus sei die vierte europäische Konferenz zu Forschungsinfrastrukturen erwähnt. Diese untermauert des Weiteren den Anspruch Hamburgs als international bedeutsamen Wirtschaftsstandort.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich schließlich noch zu einem für den Standort Hamburg überaus wichtigen Bereich kommen, der europäischen Meerespolitik und der Ostseekooperation. Die Aufnahme dieser für Hamburg so wichtigen Anliegen in den Katalog der Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft ging auf eine Initiative des Senats zurück, der alle Länder von der besonderen Bedeutung dieser Themen überzeugen konnte.
Die besondere Konzentration für die Politiker der CDUFraktion liegt daher auf dem Kernbereich der EUOsterweiterung, ein Feld, das für die strategischen Interessen Hamburgs von besonderer Bedeutung ist. Aufgrund seiner wirtschaftsgeografischen Lage hat sich Hamburg zu einer führenden Metropole für den Ostseeraum entwickelt. Hier liegen die Zukunftsräume der EU. Hamburg liegt im Zentrum expandierender Märkte. Wir wollen dieses Potenzial zum Wohle der gesamten erweiterten EU sowohl in wirtschaftlicher, sozialer als auch in kultureller Hinsicht weiterhin nutzen.
Meine Damen und Herren! Summa summarum ist entscheidend, dass die Europäische Union durch neue institutionelle Weichenstellungen die Stagnation überwunden und ihre Handlungs- und Zukunftsfähigkeit auch in einer zunehmend globalisierten Welt sichergestellt hat. Die Europäische Union ist heute besser aufgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns die Erfolge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Hamburg nutzen.
Vielleicht ist es mir erlaubt, noch zwei persönliche Worte anzuführen. Wir haben heute von vielen Abschiedsreden gehört. Die meinige ist eine wirkliche Abschiedsrede. Insofern möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen für die letzten sechs Jahre zu bedanken, die ich in diesem Parlament weilen durfte, besonders bei den Damen und Herren Abgeordneten im Europaausschuss und im Wissenschaftsausschuss. Ich hoffe, dass ich die Erfahrungen, die ich hier gewonnen habe, ins Ausland, in die Wüste mitnehmen kann, wo ich hingehen werde und hoffentlich auch irgendwann wieder zurückkomme und dann die Erfahrungen wieder hier einbringen kann. - Herzlichen Dank.