Stefan Kraxner

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

"Der deutsche Vorsitz hat einen Erfolg errungen, den viele vor einigen Monaten, noch vor einigen Tagen für unerreichbar gehalten hätten."

Mit diesen Worten hat sich EU-Kommissionspräsident Barroso nach Abschluss der Verhandlungen zum Reformvertrag im Namen Europas bei der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Merkel für ihre Verdienste um die EU-Ratspräsidentschaft bedankt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU-Ratspräsidentschaft unter der Führung von Dr. Merkel war ein Erfolg auf ganzer Linie.

Europa ist in die richtige Richtung in Bewegung geraten. Die Mitgliedstaaten haben sich vor einigen Monaten in Berlin den gemeinsamen europäischen Zielen verschrieben und dieses Versprechen gemeinsam mit dem Abschluss des Reformvertrages eingelöst.

Vor dem Hintergrund der veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der gleichzeitigen gesetzlichen Verfassungskrise bestand die Herausforderung zu Beginn der Präsidentschaft darin, das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer in die Gestaltungs- und damit Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union wiederzugewinnen und zu stärken.

Es ist dem deutschen Vorsitz gelungen, die EU durch eine große Zahl wichtiger und zukunftsweisender Entscheidungen wieder auf Kurs zu bringen. Die positive Gesamtbilanz der deutschen Präsidentschaft lässt sich mit ihren jeweiligen Chancen auch und insbesondere für den internationalen Wirtschaftsstandort Hamburg in vier zentralen Bereichen festmachen.

Erstens: Die Vertragsreform. Überragendes Ergebnis der deutschen Präsidentschaft war die Überwindung der Verfassungskrise und die Einigung auf eine Fortsetzung des Vertragsreformprozesses. Eine von allen Mitgliedstaaten getragene europäische Verfassung macht Europa demokratischer, handlungsfähiger und bürgernäher. Das ist gut für Europa, das ist gut für Deutschland und das ist erst recht gut für Hamburg.

Zweitens: Die integrierte Klima- und Energiepolitik. Die EU hat mit ihren weitreichenden Beschlüssen zugunsten einer integrierten Klima- und Energiepolitik weltweit die Vorreiterrolle übernommen, um eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entschlossen anzugehen.

Drittens: Stärken der Wettbewerbsfähigkeit. Der Senat fordert die deutsche Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den anderen Bundesländern auf, den Lissabon-Prozess auf Kernfragen zu konzentrieren,

um die Ziele Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, Arbeitsplätze und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen.

Die deutsche Ratspräsidentin entsprach dieser Forderung. Sie hat der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und

der sozialen Dimension Europas hohe Priorität eingeräumt.

Viertens: Außenbeziehung. Auf dem Feld der Außenbeziehung gelang es, die Rolle der EU als globaler Akteur weiter auszubauen. Die europäische Nachbarschaftspolitik wird auch mit Blick auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen weiter vertieft. Mit der Ausarbeitung einer Zentralasienstrategie beabsichtigt die EU, den europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraum auszubauen. Erwähnt sei auch das EU-ASEM-Außenministertreffen in Hamburg als größte multilaterale Konferenz während der EU-Ratspräsidentschaft. Dies unterstreicht die Rolle Hamburgs im Bereich der europäischasiatischen Wirtschafts- und Kulturbeziehungen.

Darüber hinaus sei die vierte europäische Konferenz zu Forschungsinfrastrukturen erwähnt. Diese untermauert des Weiteren den Anspruch Hamburgs als international bedeutsamen Wirtschaftsstandort.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich schließlich noch zu einem für den Standort Hamburg überaus wichtigen Bereich kommen, der europäischen Meerespolitik und der Ostseekooperation. Die Aufnahme dieser für Hamburg so wichtigen Anliegen in den Katalog der Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft ging auf eine Initiative des Senats zurück, der alle Länder von der besonderen Bedeutung dieser Themen überzeugen konnte.

Die besondere Konzentration für die Politiker der CDUFraktion liegt daher auf dem Kernbereich der EUOsterweiterung, ein Feld, das für die strategischen Interessen Hamburgs von besonderer Bedeutung ist. Aufgrund seiner wirtschaftsgeografischen Lage hat sich Hamburg zu einer führenden Metropole für den Ostseeraum entwickelt. Hier liegen die Zukunftsräume der EU. Hamburg liegt im Zentrum expandierender Märkte. Wir wollen dieses Potenzial zum Wohle der gesamten erweiterten EU sowohl in wirtschaftlicher, sozialer als auch in kultureller Hinsicht weiterhin nutzen.

Meine Damen und Herren! Summa summarum ist entscheidend, dass die Europäische Union durch neue institutionelle Weichenstellungen die Stagnation überwunden und ihre Handlungs- und Zukunftsfähigkeit auch in einer zunehmend globalisierten Welt sichergestellt hat. Die Europäische Union ist heute besser aufgestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns die Erfolge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Hamburg nutzen.

Vielleicht ist es mir erlaubt, noch zwei persönliche Worte anzuführen. Wir haben heute von vielen Abschiedsreden gehört. Die meinige ist eine wirkliche Abschiedsrede. Insofern möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen für die letzten sechs Jahre zu bedanken, die ich in diesem Parlament weilen durfte, besonders bei den Damen und Herren Abgeordneten im Europaausschuss und im Wissenschaftsausschuss. Ich hoffe, dass ich die Erfahrungen, die ich hier gewonnen habe, ins Ausland, in die Wüste mitnehmen kann, wo ich hingehen werde und hoffentlich auch irgendwann wieder zurückkomme und dann die Erfahrungen wieder hier einbringen kann. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herrn! Zum 1. Januar 2007 hat Deutschland die EURatspräsidentschaft übernommen. Die Präsidentschaft fällt in eine für die EU schwierige Phase. Der Prozess der Schaffung einer Verfassung ist nach dem gescheiterten Referendum in Frankreich und in den Niederlanden ins Stocken geraten und die Akzeptanz der zum 1. Januar 2007 erfolgten Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten in der Bevölkerung ist – gelinde gesagt – ausbaufähig.

Gerade vor diesem Hintergrund gilt es heute mehr als je zuvor, politisch, wirtschaftlich und auch mental die europäische Einheit zu stärken und die Vision der Gründungsväter eines vereinten Europas zu schärfen.

Deutschland ist besonders gefordert, Impulse für die europäische Politik zu geben. Europa machen, Chancen nutzen, auch für Hamburg, für Wachstum und für Beschäftigung. Darauf kommt es jetzt an.

Wenn wir über die Zukunft und die Chancen Hamburgs und Europas, über Wachstumsmöglichkeiten und Beschäftigungszuwachs sprechen, dann begegnet uns unweigerlich das Stichwort Globalisierung. Viele meinen, diese sei das Grundübel der europäischen Probleme. Richtig ist, der durch die Globalisierung verursachte Wettbewerbsdruck, den die Nationalstaaten innerhalb der EU spüren, geht am Wirtschaftsstandort Hamburg nicht

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vorbei. Aber es gilt, sich diesen Herausforderungen zu stellen und den Bürgerinnen und Bürgern zu übermitteln, dass Globalisierung keine Bedrohung, sondern eine Chance ist.

Wenn wir mit unseren Produkten und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt erfolgreich sein möchten, dann müssen wir besser, das heißt innovativer als unsere Konkurrenten sein.

Was kann man tun, um einen Wirtschaftsstandort wie Hamburg vor dem Wettbewerbsdruck der Globalisierung zu schützen?

Meine Damen und Herren, um es kurz auf den Punkt zu bringen, wir können uns nicht vor der Globalisierung schützen und müssen dieses auch nicht tun. Globalisierung ist gerade für Hamburg ein Teil der Lebenswirklichkeit geworden und sie bietet Chancen und Potenzial zugleich.

Selbstverständlich ist Hamburg auf einem guten Kurs. Schauen Sie sich exemplarisch das hohe Innovationspotenzial der hier angesiedelten Logistikbranche an. Neben Arbeitsplätzen für hoch qualifiziertes Personal werden in erheblichem Maße Arbeitsplätze für gering qualifizierte Beschäftigte in Logistikzentren entstehen.

Hier gilt es also, wie in allen anderen Bereichen auch, Chancen und Möglichkeiten im Kontext von Globalisierung, neuen Informationstechnologien und Entwicklung neuer Dienstleistungen gezielt zu nutzen.

Erfolg hat, wer Prioritäten richtig setzt und vor allem umsetzt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann einen wesentlichen Teil dazu beitragen, dass Europas Politik die richtigen Prioritäten setzt. Wir haben insbesondere in Hamburg Potenzial, wir haben exzellente Unternehmen, Spitzenstellungen in wichtigen Technologien sowie kreative und engagierte Menschen.

Mehr Wachstum und Beschäftigung für Europa und damit auch für die Metropole Hamburg sind Ziele der LissabonStrategie und diese sind auch richtig. Aber keine Strategie hat je ein Problem gelöst, sondern nur ihre Umsetzung.

Lassen Sie mich aus den im Antrag genannten Themenfeldern exemplarisch einige Bereiche herausgreifen, die für uns in Hamburg von besonderer Bedeutung sind.

Die EU-Verfassung: Europa ist größer geworden; ab dem 1. Januar 2007 bestehen wir aus 27 Mitgliedsstaaten. Das ist eine Chance, weil wir ein großer Binnenmarkt sind, aber das bedeutet natürlich auch, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit sichern muss. Deshalb brauchen wir den Verfassungsvertrag und neue Regeln. Wir brauchen vor allen Dingen eine klare Kompetenzzuordnung bei den Verantwortlichkeiten Europas, den Nationalstaaten und den Regionen.

Thema Energie: Europa wird sich zunehmend seiner Abhängigkeit von äußeren Energiequellen bewusst. Die Antwort der Vernunft kann nur darin liegen, strategische Partnerschaften mit den Energielieferanten aufzubauen und Transparenz und Versorgungssicherheit einzufordern.

Thema Entbürokratisierung, ein wesentlicher Punkt: Gerade in Hamburg, mit seinen vielen mittelständisch geprägten Unternehmen, gehören die Bürokratiekosten zu den relevanten Fragen. Wenn man sich anschaut, welche materiellen Verluste wir durch Berichts- und Statistikpflichten haben, dann kann man in Europa viel an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, wenn man diese Pflichten vereinfacht oder weglässt.

Meine Damen und Herren, das sind nur einige Themenfelder, die für Hamburg im europäischen Kontext von Relevanz sind. Zwar muss berücksichtigt werden, dass die lediglich halbjährige Dauer der Präsidentschaft die Einflussnahme auf die EU-Politik begrenzt. Dennoch gilt es, die Möglichkeit der Ratspräsidentschaft zu nutzen.

Mit dem nun vorliegenden Antrag unterstützen wir die zukunftsgerichtete europapolitische Arbeit der Bundeskanzlerin für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung in Europa, in Deutschland, vor allem aber auch in Hamburg. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Welt zu Gast bei Freunden, so lautet das Motto der Fußball-Weltmeisterschaft, die seit Anfang Juni die Menschen in Hamburg, in Deutschland und in der ganzen Welt in ihren Bann zieht. Wir Deutsche sind bisher vorzügliche Gastgeber für unsere Gäste aus aller Herren Länder. Am 9. Juli wird hoffentlich Michael Ballack als Kapitän der deutschen Nationalmannschaft den Weltpokal in den Händen halten. Am 9. Juli werden in jedem Fall Millionen von Menschen in der ganzen Welt sagen, dass sie in Deutschland und seinen Bürgerinnen und Bürgern hervorragende Gastgeber kennen gelernt haben. Am 9. Juli wird die Welt etwas näher zusammengerückt sein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ebenso, wie die deutsche Fußballnationalmannschaft mit Beharrlichkeit und Beständigkeit gegen alle Kritiker unbeirrt an ihrem großen Ziel festhält,

so haben die Hamburger CDU-Fraktion und der Senat im engen Schulterschluss ein wichtiges integrationspolitisches Ziel definiert und erreicht.

Die erste Einbürgerungsfeier findet in Herbst 2006 im Hamburger Rathaus statt. Dafür möchte ich dem Senat herzlich danken.

Damit ehren wir ganz bewusst Menschen aus aller Welt. Wir ehren Menschen, die zu Gast bei Freunden waren und bei Freunden eine neue Heimat gefunden haben, Mitbürger, die hier teilweise schon seit vielen Jahren leben. Wir wollen mit einer Feier diesen Menschen ein herzliches Willkommen sagen, dafür, dass sie sich entschlossen haben, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Etliche dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger haben hier in der Wissenschaftsstadt Hamburg studiert und Arbeit gefunden. Wir sehen Menschen anderer Nationen oder Herkunft als eine echte Bereicherung, als ein kostbares Geschenk für unsere Stadt. Wir in Hamburg sind stolz darauf, eine weltoffene und tolerante Metropole zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so vielfältig die Herkunft, so vielfältig sind auch die Ausbildungen und der soziale Status unserer neuen deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Jede und jeder Einzelne von Ihnen macht Hamburg reicher, vielfältiger und internationaler.

Die Entscheidung Deutscher zu werden ist ein ungeheurer Vertrauensbeweis, ein Vertrauensbeweis, über den wir uns sehr freuen, über den wir uns auch deshalb freuen, weil er zeigt, dass sich diese Menschen hier wohl fühlen, dass sie gerne hier leben, weil er ein Zeichen dafür ist, dass unsere neuen deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger ja zu Deutschland und zu Hamburg sagen. Das ist, man kann es nicht oft genug wiederholen, ein großes Geschenk, es ist ein Gewinn für unsere Stadt.

Meine Damen und Herren! Wir, die CDU-Fraktion, sind uns durchaus bewusst, dass mit Einbürgerungsfeiern allein keine Integration stattfinden kann.

Wir lehnen uns auch nicht selbstzufrieden zurück, wie es uns die Presseerklärung der SPD versucht vorzumachen. Es gibt sehr viele Bausteine, die den schwierigen, komplexen und langwierigen Integrationsprozess ausmachen. Eine Einbürgerungsfeier, wie auch immer sie gestaltet sein soll, ist immer nur ein einzelner Baustein unter ganz vielen anderen. Er ist jedoch, das ist der eigentliche Kern der Debatte, ein ganz wesentlicher Baustein. Wir sagen mit Einbürgerungsfeiern herzlich willkommen in Hamburg, herzlich willkommen in Deutschland, und legen einen wichtigen Grundstein für den inneren Bezug der neuen deutschen Staatsbürger zu ihrer neuen Heimat.

Denn eines ist auch gewiss, das möchte ich klar herausstellen. Die Integration ist, ungeachtet aller gesellschaftlichen Bemühungen, immer nur so gut, wie der zu Integrierende bereit ist, sich selbst einzubringen und mitzumachen. Wir erwarten zu Recht, dass unsere neuen deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Werte und Normen dieser Gesellschaft, in der sie leben möchten, akzeptieren. Dann sind wir aber nicht nur als Mitbürger, sondern auch als Staat in der Pflicht, wenn es darum geht, diese Akzeptanz zu unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal auf die eingangs erwähnten Bezüge zur Fußball-Weltmeisterschaft zurückkommen.

Doch! Es tut mir Leid, aber Hamburg ist im Fußballfieber, insofern würde ich ganz gerne noch einmal hinzufügen, wenn Sie dieser Tage durch Hamburg gehen, sehen Sie Menschen aus aller Herren Länder, aus allen Kontinenten. Einige davon sind zu Gast bei Freunden, andere sind Freunde, die eine neue Heimat gefunden haben. Alle heißen wir, im letzteren Fall mit der so wichtigen Geste einer Einbürgerungsfeier, herzlich willkommen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Gesellschaft hat sich eine fatale Arbeitsteilung entwickelt:

"Für die Reform ist die Rhetorik zuständig, für die Wirklichkeit sind es die beharrenden Kräfte."

Dieses Zitat des ehemaligen Ministerpräsidenten Professor Dr. Kurt Biedenkopf

beschreibt zutreffend die mit Reformbemühungen einhergehenden gesellschaftlichen Tendenzen und die heutige Diskussionsgrundlage.

Wir debattieren heute über ein für den Hochschulstandort Deutschland im Allgemeinen und für Hamburg im Besonderen wichtiges und zukunftsweisendes Reformprojekt. Wir sind fest entschlossen, das soeben zitierte Sinnbild Biedenkopfs aufzubrechen. Wir werden heute nicht nur reden, sondern wir werden handeln, wir werden dem vorliegenden Studienfinanzierungsgesetz und den Zusatzanträgen zustimmen.

Die CDU-Fraktion wird dieses wichtige hochschulpolitische Reformprojekt mit ihren heutigen Stimmen auf den Weg bringen. Wir sagen Ja zu sozialverträglichen Studiengebühren, liebe Frau Dr. Brüning. Wir überlassen es sehr gern Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, die bremsende und beharrende Kraft in einer von Ihnen falsch wahrgenommenen Wirklichkeit zu sein.

Wie Sie es aus den vorliegenden Änderungsanträgen ersehen können, sind wir das Thema Studiengebühren stets mit Ernst und mit angemessener Sorgfalt und Sachlichkeit angegangen.

Es ist für mich verständlich, dass Studierende, die bisher keine eigenen Beiträge zu den Studienkosten leisten mussten, nun, wenn ihnen dieses bevorsteht, dagegen argumentieren und protestieren. Andere gesellschaftliche Gruppen verhalten sich einer solchen Situation genauso.

Insoweit hat die CDU-Fraktion für die sachliche Kritik der Studierenden an der Einführung von Studiengebühren sehr wohl Verständnis. Ich kann Ihnen jedoch heute versichern, dass wir uns sowohl im Rahmen der außerparlamentarischen als auch in der parlamentarischen Diskussion mit den Argumenten intensiv auseinander gesetzt haben.

Lieber Herr Marx, Frau Dr. Brüning hatte zugestimmt, die Anhörung frühzeitig zu beenden. Insofern steht der Vorwurf, den Sie vorhin geäußert haben, nicht mehr zur Diskussion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion steht nach wie vor zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren. Von keiner Seite gab es überzeugende Gegenargumente. Auch von den Grünen habe ich wahrlich keine überzeugenden Gegenargumente für die Verbesserung der Hochschulen und Studienbedingungen gehört.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere gesamte Hochschulpolitik ist darauf ausgerichtet, den Studenten, die unsere Zukunft sind, die bestmöglichen Hochschulen zu bieten. Studiengebühren sollen der Verbesserung des Studiums dienen, sollen einen weiteren wichtigen Baustein einer wirklichen Wettbewerbsfähigkeit und einer Verbesserung der internationalen Position unseres Hochschulstandorts darstellen. Wir möchten, dass die Qualität der Studien- und Forschungsbedingungen in Hamburg verbessert wird. Wir möchten, dass Hamburger Studentinnen und Studenten auf internationalem Parkett im

Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen. Wir möchten, dass die Zukunftsfähigkeit Hamburgs gesichert wird.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage dafür, dass unsere Wünsche Realität werden.

Die durch die Hochschulen von einer Studentin oder einem Studenten zu erhebenden Gebühren von maximal 500 Euro pro Semester werden dazu führen, dass die Betreuung der Studierenden nachhaltig verbessert und damit die Studienerfolgsquote deutlich erhöht wird, die Studienbedingungen der einzelnen Studenten verbessert und Studierende nicht mehr als Belastung, sondern als Mitfinanzierer und damit auch als Kunden der Hochschulen angesehen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU-Fraktion war und ist das Kriterium der sozialverträglichen Flankierung im Rahmen der Studiengebührendebatte äußerst wichtig. Jeder Studierende hat einen Anspruch auf einen Kredit, den er erst dann zurückzahlen muss, wenn er ein entsprechendes Einkommen hat. Soziale Härten sowohl während als auch nach dem Studium werden vermieden. Wir stehen zum solidarischen Ausgleichsfonds, weil wir der Meinung sind, dass allen Studierenden gleiche Chancen ermöglicht werden müssen. Die vorgesehenen Befreiungstatbestände halten wir für ein wichtiges sozial- und familienpolitisches Zeichen. Wir werden aber auch – das wurde in verschiedenen Diskussionen erwähnt – die Auswirkungen des Gesetzes beobachten, weil wir sehen wollen, ob und wie es sich bewährt und ob eventuell nachzubessern ist.

Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf ist nach unserer Meinung sozialverträglich und in sich stimmig. Hamburg wird durch die Studiengebühren gewinnen. Die Studierenden werden bessere Rahmenbedingungen erhalten, unsere Hochschulen werden besser abschneiden. Wir und der Senat haben in den letzten Jahren den Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg stetig gesteigert und gestärkt. Wir werden mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen noch weiter verbessern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Staatsrat! Ist es eigentlich üblich, dass sich ein Professor derart in das Verfahren seiner eigenen Nachfolge einmischt, wie das Herr Bohm getan hat?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der uns heute vorgelegte Prüfantrag zur Einführung von Einbürgerungsfeiern in Hamburg greift ein Thema auf, das als Erfolgsmodell der Migrationspolitik – so auch die Meinung des Europäischen Forums für Migrationsstudien – gehandelt wird. Worum geht es im Einzelnen?

Integration ist das Leitmotiv der aktuellen migrationspolitischen Debatte.

Sie ist ein gesamtpolitischer Prozess, der jeden Einzelnen – wenn auch in unterschiedlichem Maße – betrifft. Man kann nicht einseitig über Integrationswilligkeit von Migranten und Migrantinnen reden, ohne zugleich die Integrationsfähigkeit von Staat und Gesellschaft einzufordern.

Integration ist weder ausschließlich Privatsache noch eine allein vom Staat zu bewältigende Aufgabe. Die Umsetzung von konkreten Integrationsangeboten ist zwar auf zivilgesellschaftliches Engagement und auf die Institution der Zivilgesellschaften angewiesen. Zwingend erforderlich ist jedoch – hier setzt die vorgelegte Initiative an – die Bereitstellung einer integrationsfördernden Infrastruktur durch Bund, Länder und Kommunen.

Ein umfassendes staatliches Grundangebot zur Integration muss dabei die Zielsetzung verfolgen, sämtliche integrationsbegleitenden und integrationsfördernden Möglichkeiten auszuschöpfen.

Der integrationspolitische Meilenstein im Lichte der juristischen Betrachtung ist der Zeitpunkt des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft – also der Rechtsakt der Einbürgerung. Die Zugehörigkeit eines Bürgers zu einem Staat definiert sich formaljuristisch nämlich lediglich durch die Staatsbürgerschaft, die er erwirbt. Der Erwerb erfolgt in der Regel durch einen schlichten Verwaltungsakt in Form einer Übergabe der Urkunde während eines halbstündigen Gespräches mit einem Beamten.

Zu Recht bemängeln Kritiker, dass ein solches Verfahren dem hohem Gut des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft nicht gerecht werde.

Die Identifikation mit Deutschland und das Gefühl, nun Deutscher im Sinne des Grundgesetzes zu sein, wird den neuen Staatsbürgern gar nicht oder nur sehr unzureichend vermittelt. Viele, die so lange auf ihre Einbürgerung gewartet haben, beschreiben das in Deutschland überwiegend praktizierte Einbürgerungsverfahren als ernüchternd und gar enttäuschend. Die dem formaljuristischen Akt der Einbürgerung immanente Botschaft "Willkommen in Deutschland" wird nicht wahrgenommen.

Um diesem Missstand entgegenzuwirken, haben einzelne Kommunen in Deutschland von der Möglichkeit, Feiern durchzuführen, Gebrauch gemacht. Nach dem Vorbild und den sehr guten Erfahrungen mit derartigen Zeremonien in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in der Schweiz finden vereinzelt auch in Deutschland individuell unterschiedlich ausgestaltete Feierstunden in einem größeren Kreise statt.

Diese haben zum Ziel, dem neuen Staatsbürger ein Gefühl des Willkommenseins und auch der Zugehörigkeit zu vermitteln und ihn gebührend in der nun für ihn neuen Staatsbürgergemeinschaft zu begrüßen.

Das wird auch so gemeint, darum haben wir auch den Antrag so gestellt.

Diese bereits in Duisburg, Bamberg oder Frankfurt praktizierten Einbürgerungsfeiern sind in ihrem Ablauf unterschiedlich. So finden zum Beispiel neben der Übergabe der Urkunde auch Vorträge über die Bedeutung der Einbürgerung für die Integration Niederschlag im Ablauf.

Natürlich gibt es auch Getränke. Ob es Prosecco sein muss, steht abseits. Ich denke, Orangensaft und Wasser tun es auch. Gehen Sie davon aus, dass die Innenbehörde die Konzepte der anderen Regionen als Anregung aufgreift und in ihre Überlegungen und Prüfungen mit einbeziehen wird; so zum Beispiel die Häufigkeit der Feiern. Bei 4847 Einbürgerungen in 2004 und allein 1794 bis Mai dieses Jahres wäre ein einziger Termin beziehungsweise Ort nicht umsetzbar. Insofern lehnen wir heute den Zusatzantrag der SPD ab.

Die CDU-Fraktion möchte dieses integrationspolitische Modell auch in unserer Stadt einführen. Wir bitten den Senat mit dem vorliegenden Antrag, die Umsetzbarkeit für Hamburg zu prüfen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa steht vor neuen Herausforderungen. Nachdem der Deutsche Bundestag und der Bundesrat mit einer breiten Mehrheit dem EU-Verfassungsvertrag zugestimmt haben, haben unsere Partner in den Nachbarstaaten Frankreich und den Niederlanden eine Ratifizierung in den letzten Tagen abgelehnt.

Getreu dem alten Sprichwort

"Wo Licht ist, ist auch Schatten",

verwundert es nicht, dass das schwierige und komplexe Unterfangen, für das Haus Europa eine gemeinsame Verfassung zu schaffen, auch erste Rückschläge verkraften muss. Diese Ablehnung wirft den Prozess eines gemeinsamen Verfassungsvertrages zurück. Von einem Ende jedoch kann keine Rede sein.

Die europäische Einigung ist eine Geschichte krisenhafter Entwicklungen, die schließlich erfolgreich überwunden wurden. Die große Aufregung über die Zukunft der EU ist nachvollziehbar, jedoch unbegründet.

Aus deutscher Sicht erscheint in diesen Tagen die Feststellung, dass in unserem Lande eine parteiübergreifende Einigkeit die Bemühungen um die Zustimmung zu diesem wichtigen Verfassungswerk vorangetrieben hat, als außerordentlich wichtig. Diesem Bestreben liegen die Erkenntnisse um die wichtigen Errungenschaften und Chancen einer zukünftigen EU-Verfassung zugrunde: mehr Transparenz, mehr Rechte für die nationalen Parlamente, eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, mehr außenpolitisches Gewicht der EU.

Nicht zu verkennen ist die besondere Bedeutung, die gerade eine gemeinsame Europäische Verfassung und die damit einhergehende Schaffung gemeinsamer Rechte und Werte für Hamburg hat. Hamburg profitiert von seiner wirtschaftsgeografischen Lage als Drehscheibe in die Region Ost- und Mittelosteuropa und wird daher von den neuen EU-Ländern als Standort benutzt.

Hamburg liegt im Zentrum expandierender Märkte. Eine gemeinsame EU-Verfassung schafft die Voraussetzungen, dieses Potenzial sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer und kultureller Hinsicht noch besser zu nutzen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sagt Ja zu einer gemeinsamen EU-Verfassung, die die Einigung Europas institutionell weiter verfestigt.

Wir vergessen nicht die Lehre derer, die vor uns politische Verantwortung trugen, die Lehren aus den Katastrophen der beiden Weltkriege auf europäischem Boden. Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft zu stärken, dazu gibt es keine Alternative. Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen, sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle. Das sagte einst Konrad Adenauer und er hat Recht behalten.

Europa hat seit 1945 eine wechselvolle Geschichte erlebt: stürmischer Beginn mit der Montanunion, Phasen des Leerlaufs und dann wieder eine große Renaissance der Integrationsgeschichte. Immer waren insbesondere Deutschland und Frankreich als Motor an dieser europäischen Einigung beteiligt. Während das Ratifizierungsverfahren in Deutschland abgeschlossen ist, hat sich die Mehrheit der Franzosen gegen die Ratifizierung des EUVerfassungsvertrags gestellt. Dieses Nein der französischen Bevölkerung gilt es zu respektieren. Frankreich ist damit natürlich nicht europafeindlich, ebenso wenig sind dieses unsere Nachbarn in den Niederlanden. Die Gründe für das Scheitern der Ratifizierung in unseren Partnerländern sind vielschichtig und im Wesentlichen innenpolitisch motiviert. Der Ausgang des Referendums in Frankreich spiegelt vor allem die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer eigenen Regierung wider.

Zu kurz greift man jedoch, wenn man die Ursachen der Abstimmungsniederlagen in diesen Ländern nur auf innenpolitische Erwägungen stützt. Vielmehr sind wir gut beraten, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor einem europäischen Superstaat und vor dem Wasserkopf Brüssel ernst zu nehmen und als Chance zu begreifen. Es gilt, die Vorzüge einer gemeinsamen EU-Verfassung unter einem Dach Europa noch deutlicher herauszuarbeiten.

Die Entwicklung der Europäischen Union ist nicht nur die Antwort auf die europäische Geschichte und die Erfahrung von Leid, Zerrissenheit und Krieg. Sie ist vor allem ein Zukunftsbündnis für ein Europa des Friedens, der Demokratie, der Stabilität und der gemeinsamen Sicherheit.

Dies ist der Rahmen, der uns vorgegeben ist, dies sind die Höhen, die zu bewältigen sind. Was wir brauchen, ist eine verantwortungsvolle Politik, die diese Hürden überwindet und aus der äußeren Gemeinschaft eine innere und praktizierende Gemeinschaft werden lässt. Europa braucht keine Bürokratie, die die Einheitlichkeit der Wasserqualität von Portugal bis Polen vorschreibt und kontrolliert. Europa braucht den Wettbewerb der politischen Ideen und Gestaltungsformen. Europa braucht einen Stabilitätspakt.

Die Haushaltspolitik der rotgrün geführten Bundesregierung,

die zum vierten Mal infolge gegen das Defizitkriterium verstößt, ist wahrlich kein Vorbild für Europa.

Niemand will den Rückfall in einen lockeren Bund von Staaten.

Gut.

Nicht nur inhaltlich.

Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und in den Niederlanden haben uns jetzt eine Denkpause verordnet. Dennoch sage ich zumindest für uns als Bürgerschaftsfraktion: Die Europäische Union braucht eine Verfassung. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann den Vorwurf wirklich nur auf einen Punkt begrenzen. Sie werfen uns als Fraktion vor, wir hätten kein Konzept und würden den Senat mit einem Satz auffordern, hier etwas vorzulegen. Warum ist das so geschehen? – Das kann ich Ihnen sagen: Die rotgrüne Regierung auf Bundesebene hat 2002 mit dem Beschluss des Bundestages gegen Studiengebühren verhindert, dass die Wissenschaftsminister der unionsregierten Länder endlich einmal weiterbasierende Modelle auf die Tagesordnung bringen konnten, dass wir uns einmal Gedanken darüber machen konnten, wie man mit der Finanzierung der Universitäten weiter vorgehen kann.

Anscheinend, liebe Opposition, haben Sie es immer noch nicht begriffen. Es geht uns dabei darum, die Qualität der Studien- und Forschungsbedingungen Hamburgs zu verbessern, um auch auf dem internationalen Parkett zu bestehen. Wir wollen die besten Köpfe nach Hamburg bringen und die besten Köpfe auch von Hamburg wieder in andere Firmen, in andere Nationen hineinexportieren.

Der Senat muss gar nicht zurücktreten.

Wir müssen uns auch damit auseinander setzen, dass Hamburgs Absolventen nicht nur mit den Bremer Absolventen in Konkurrenz stehen, sondern vielmehr konkurrieren die Absolventen aus Hamburg mit Absolventen aus anderen Nationen, mit den Konkurrenten, bei denen das Betreuungsverhältnis zwischen Professoren und Studenten, die Ausstattung der Bibliotheken und auch die zusätzlichen Tutorien erheblich besser sind. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Einführung von Studiengebühren als wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Bedin

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gungen an unseren Hochschulen in das Zentrum der hochschulpolitischen Diskussion gerückt.

Meine Damen und Herren! Herr Beuß hat schon einmal gesagt, was unsere Ziele sind, nämlich dass es sozialverträglich gestaffelte Studiengebühren sind. Er hat auch Beispiele gebracht, wie es in Australien gewesen ist, wie es in Großbritannien gewesen ist, dass es de facto so ist, dass aus sozial einkommensschwachen Familien erst recht eine Steigerung zu verzeichnen ist, die an den Universitäten studieren, weil sie ein Darlehen einkommensunabhängig bekommen, das ihnen dann die Möglichkeit gibt, sich auf das Studium zu konzentrieren.

Des Weiteren kann ich nur das Beispiel Österreich geben. Da ist eine Studiengebühr von 747 Euro eingeführt worden und was ist zu verzeichnen? – Eine höhere Anzahl von Studienabsolventen. Das ist doch ein klarer Beweis. Da brauchen wir gar nicht mehr nach Australien zu gucken, sondern wir können uns unsere Nachbarn in Österreich angucken.

Sozialverträgliche Studiengebühren plus das KfW-Modell, auch elternunabhängig zu studieren, das ist genau das Richtige für unsere Studenten.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie das nicht vor zwei Jahren auf Bundesebene verhindert hätten, wären wir schon woanders. Dann würden unsere Studenten vielleicht schon zu guten Rahmenbedingungen hier in Hamburg ihre Studienbedingungen erfüllen können, sie würden mit besseren Professoren ausgestattet werden und sie würden sich vielleicht auch bei Ihnen bedanken können, dass sie heutzutage auch in der Konkurrenz mit anderen Staaten bestehen können. Insofern bitte ich Sie, auch im Namen der Studierenden von Hamburg, diesem Antrag zuzustimmen, dass unsere Absolventen dann ab nächstem Jahr auch bessere Lernmöglichkeiten haben, um dann auf dem Markt auch konkurrenzfähig zu sein. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frank, ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen, die so nicht im Raum stehen gelassen werden sollten. Ich habe das Gefühl, Sie sind unheimlich neidisch, dass der Senat bereits zum dritten Mal einen Bericht zum europapolitischen Schwerpunkt vorgelegt hat, was Ihre Vorgängerregierung leider nicht getan hat. Insofern gebührt ihm der Dank.

Hamburg hat sich – das sehen Sie vielleicht anders, aber das ist auch Ihr Recht – im Bereich Europa sehr gut positioniert. Dass der Senat seine ersten Reisen in die baltischen Staaten gemacht hat – ob es der Erste Bürgermeister gewesen ist oder der Wirtschaftssenator –, zeigt deutlich, wie wichtig dem Hamburger Senat Europa und auch die neuen europäischen Länder sind.

Herr Frank und auch Herr Sarrazin, Sie sprachen Port Package an. Ich frage mich wirklich, ob Sie die Presse lesen oder nicht. Heute ist auf Initiative dieses Senats eine Bundesratsinitiative eingebracht worden, Port Package abzulehnen, und Sie sagen hier, der Senat

verschlafe diese ganze Geschichte. Mit dieser Initiative ist klar bewiesen, dass das nicht der Fall ist.

Außerdem finde ich es besonders lustig, wenn Sie sagen, die tolle Bundesregierung würde im Bereich Port Package und Hafen alles machen. Wer verhindert denn die außerordentlich notwendige Ausbaggerung der Elbe? Das ist doch die derzeitige Bundesregierung. Sagen Sie also bitte nicht, die Bundesregierung würde alles für die Hafenstadt Hamburg tun.

Der Senat hat mit dieser Drucksache eindeutig bewiesen, dass er die Bedeutung Europas und Osteuropas in seine Politik aufgenommen hat. Dieser Senat hat erkannt, dass Hamburg durch die Dynamisierung und Flexibilisierung Europas sowie durch die neuen Beitrittsstaaten wirtschaftlich, aber auch kulturell ein enormes Potenzial hat. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

"Die zukünftige Entwicklung Hamburgs wird in besonderem Maße von der Nutzung des geistigen Potenzials in der Stadt abhängen. Die Hamburger Hochschulen sollen daher in Zukunft ihre Chancen verstärkt nutzen können, wichtige Impulse für neue Entwicklungen in Wissenschaft, Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft zu geben."

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Leitsatz handelt es sich um ein Zitat, das als Präambel in der "Leitlinie für die Entwicklung der Hamburger Hochschulen des Hamburger Senats" steht.

Was mit dieser Senatsmitteilung im Juni 2003 den Anfang nahm, wird heute zumindest für die HWP erfolgreich abgeschlossen.

Kernpunkt des vorliegenden Gesetzes ist die Gründung der neuen Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg, bestehend aus den bisherigen Fachbereichen Wirtschaftswissenschaften und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg und der HWP. Nach einem breit angelegten Diskussionsprozess, der unter Beteiligung aller Betroffenen stattgefunden hat, schafft der vorliegende Gesetzentwurf die rechtlichen Grundlagen für die Bildung dieser neuen Fakultät.

Mit der neuen Organisationsstruktur, bestehend aus den drei Departments einer eigenen Verwaltung, des Gründungsdekanats und des Gründungsfakultätsrats, wird die

Voraussetzung geschaffen, die genannten Bereiche mit der HWP zusammenzuführen. Hierdurch kann Hamburg in den genannten Bereichen ein praxisorientiertes und exzellentes Studienangebot anbieten und somit die Attraktivität des Wissenschafts-, aber auch des Wirtschaftsstandorts Hamburg für die Zukunft sichern.

Ich teile nicht die Auffassung der Opposition, dass die Integration der HWP die Beerdigung eines Erfolgsmodells sei. Ich bin der festen Überzeugung, dass durch die Integration der HWP und die damit einhergehende Vermeidung der bisher existierenden Doppelangebote die Ressourcen besser und effektiver eingesetzt werden können. Dies wird der Qualität von Forschung und Lehre und damit den zukünftigen Studierenden zugute kommen.

Ich bin auch zuversichtlich, dass die positiven Elemente der HWP, Frau Dr. Brüning, in der neuen Fakultät überleben und eigene Akzente setzen wird.

Sicherlich können Sie, liebe Opposition, dem Senat und auch meiner Fraktion vorwerfen, dass wir es nicht geschafft haben, jeden Einwand aus dem Moderationsverfahren zu einem Konsens zu bringen. Jedoch war und ist uns sehr wichtig, wir wollen das besondere und vorbildliche Profil der HWP auch in der neuen Fakultät bewahren und sogar verbessern.

Diese Zielformulierung ist ausdrücklich in Paragraph 3 Absatz 3 geregelt, der die Gewähr dafür bietet, dass sich das spezifische Profil der ehemaligen HWP auch in der neuen Fakultät wiederfindet.

So wird das bereits in der HWP vorhandene Know-how im Umgang mit modularen Studiengängen in der neuen Fakultät eingebracht und nutzbar gemacht.

Besonders am Herzen liegt unserer Fraktion, dass auch an der neuen Fakultät Berufserfahrene ohne Abitur ihr Studium aufnehmen können,

wenn sie die entsprechende Eignungsprüfung zuvor erfolgreich absolviert haben. Auch die Übernahme dieses Teilprofils der HWP wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf gewährleistet.

Meine Damen und Herren, getreu dem Motto "Wo Licht ist, da ist auch Schatten", möchte ich an dieser Stelle nicht verhehlen, dass auch unsere Fraktion nach der erfolgten Expertenanhörung zum ursprünglichen Gesetzentwurf Änderungswünsche eingebracht hat. Das hatten Sie bereits erwähnt.

So haben wir im Ausschuss unsere Bedenken hinsichtlich der nicht ausreichend ausgestalteten Vertrauensschutz- und Vertretungsregelung zum Ausdruck gebracht. Im Rahmen des Komplexes Vertrauensschutz sehen wir es als unerlässlich an, dass HWP-Studierende Rechtssicherheit darüber erlangen, dass sie ihr begonnenes Studium nach den bisher für die HWP geltenden Regelungen an der Universität beenden können.

Die von uns vorgeschlagene Ergänzung des Paragraphen 10 stellt daher klar, dass alle HWP-Studierenden sicher sein können, ihr Studium zu den ursprünglichen

Bedingungen beenden zu können. Die Integration in die Universität wird daran nichts ändern.

Zudem hat die Expertenanhörung verdeutlicht, dass es zur Sicherstellung einer angemessenen Repräsentanz von Vertretern der HWP-Studierenden in den Gremien der Universität weiterer Regelungen bedarf. Auch hierzu haben wir gesetzliche Konkretisierungen vorgeschlagen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition! Wie Sie sehen, haben auch wir uns mit der Expertenanhörung kritisch auseinander gesetzt und in unsere Politik einfließen lassen.

Erlauben Sie mir zum Abschluss kurz auf zwei Dinge hinzuweisen, die von Frau Dr. Brüning schon erwähnt worden sind und über die wir meines Wissens eine einheitliche Meinung haben.

Erstens: Auch wir als CDU-Fraktion unterstützen den Erhalt des Instituts für Weiterbildung.

Wir halten zumindest für den Anfang eine Anbindung auf Fakultätsebene für sinnvoll. Zwischen dem Dekanat und dem Präsidium sollte eine sinnvolle Regelung getroffen werden. Daher wollen wir den SPD-Antrag an den Wissenschaftsausschuss überweisen und konstruktiv diskutieren.

Zweitens: Seien Sie gewiss, Frau Dr. Brüning – und ich meine auch die allgemeine Opposition –, es ist ein besonderes Anliegen und Versprechen unserer Fraktion, dass wir insbesondere in den nächsten Jahren ein strenges Auge darauf haben werden, wie sich das Bildungsprofil der HWP in der neu geschaffenen Fakultät entwickeln wird.

Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass sich die HWP mit ihrem Lehrkörper ihr positives Image auch innerhalb der neuen Fakultät erhält. Sie wird daher gegen die Universität bestehen und mithin als Motor für anstehende Veränderungen in der Universitätslandschaft wirken können. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf geschaffen. – Herzlichen Dank.