Das ist viel zu wenig für Leute, die heute befürchten müssen, dass sie demnächst einem Lärm ausgesetzt sind, der sie nicht schlafen lässt.
Jetzt geht es darum, dass wir alle den Mumm aufbringen - so viel braucht man dafür gar nicht -, die Forderung, die die IG Schienenlärm im Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium schon auf den Weg gebracht hat - Lärmschutz an Brücken, Entdröhnung von Brücken, Verrechnung von Mitteln für passiven Lärmschutz, was wir übrigens auch schon einmal gefordert haben, aber von der CDU abgelehnt wurde, Deckelung der Kosten, Geschwindigkeitsbegrenzung -, interfraktionell noch einmal gemeinsam zu stellen und den Senat damit in dieser Auseinandersetzung mit der Bahn und dem Eisenbahnbundesamt zu stärken, nachdem das Bundesverkehrsministerium signalisiert hat, mitmachen zu wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Letzte, Herr Lühmann, kann man einmal aufgreifen. Das ist natürlich der Nachteil, wenn man seinen eigenen Antrag zunächst nicht begründen darf, sondern auf die Rede eines Politikers einer anderen Fraktion eingehen soll, und dann seine vorbereitete Rede vorträgt, ohne zugehört zu haben.
Von Herrn Quast höre ich, dass wir die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung nicht unterstützen würden. Das kann man im Protokoll nachlesen. Ich habe auch zu Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten etwas gesagt. Auch das werden Sie im Protokoll nachlesen können. Sie sagen, Herr Lühmann, wir sollen Mumm aufbringen für das, was die SPD-Abgeordneten in Berlin, die wir übrigens unterstützen, vorhatten. Meine Kritik richtet sich nicht dagegen, dass ich nicht eingeladen wurde. Damit habe ich gar kein Problem. Meine Kritik geht dahin, dass es erstens recht spät war und zweitens - das können Sie auch nachlesen, aber ich wiederhole es gern noch einmal -, dass man natürlich, wenn man in so ein Gespräch geht, einen Staatsminister vorher über die Punkte informiert. Es kann nicht sein, dass ich von der IG Schienenlärm höre, dass Punkte vorgetragen werden, von denen der Staatssekretär vorher nie gehört hat, und feststelle, dass die Punkte in dem Ministerium monatelang schriftlich vorlagen. Das ist dilettantisch und ich habe vorhin versucht, das zum Ausdruck zu bringen.
Dass wir hier keinen Mumm aufbringen und dass wir uns als diejenigen verstehen, die mit den Anwohnern in einem Boot sitzen - alles andere stellt bisher Dagewesenes auf den Kopf -, können Sie nicht ernst meinen. Das gehört, wie ich schon am Anfang meiner Rede meinte, ein bisschen zum Wahlkampf. Wir haben es zur letzten Wahl geschafft, dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten und da war es auch schon aktuell. Wir wollen das auch weiterhin und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Lesen Sie das Protokoll und Sie werden feststellen - vielleicht werden Sie es bei mehrmaligem Lesen auch verstehen -, warum wir Ihren Antrag heute ablehnen. Wir müssen auf die Ergebnisse aus Berlin warten. Wir haben alles getan, alle Punkte sind nach Berlin geliefert worden. Bahn und Bund müssen sich bewegen, sonst ist der ganze Lärmschutz hier für den …. Wir kommen ohne Berlin nicht weiter. Wir können tausend Sachen für die Bahn fordern und schöne Anträge stellen, damit werden die Damen und Herren der Initiative, die 60.000 Anwohner, nicht ernst genommen. Wir müssen den Anwohnern realistische Perspektiven nennen. Wir haben die sechs Punkte, die ich genannt habe und die Sie noch einmal wiederholt haben. Die sind alle richtig. Das sind die Punkte, die wir hier nicht lösen können, kein Ole von Beust, auch kein Herr Gedaschko, ich nicht und Sie nicht. Aber der Herr Minister Tiefensee mit seinem Staatssekretär können sie lösen,
denn sie haben Einfluss auf die Bahn und auf das Eisenbahnbundesamt. Ich hoffe, dass es zu einem guten Abschluss kommt. Wir werden weiter daran arbeiten, dass wir eine Gesamtlösung finden, aber zunächst warten wir auf die Ergebnisse aus Berlin. - Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wersich, nun seien Sie nicht zu kleinmütig. Wenn der Senat es sogar schafft, die Weltwirtschaft dermaßen zu beleben, dann wird man sich um ein paar Lärmschutzwände vielleicht auch noch kümmern können.
Sie haben gefragt, warum wir diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt einbringen. Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen. Vor ungefähr zwei Wochen habe ich für unsere Fraktion am runden Tisch, bei dem Sie auch dabei waren, erklärt - ich hatte gehofft, dass Sie zugestimmt haben -, dass wir, um für die Bürger Sicherheit zu schaffen, mit einem gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft gehen. Das war die Bitte der Initiative. Das ist an einem runden Tisch, an dem man sehr eng zusammenarbeitet, auch eine vernünftige Vereinbarung zu sagen, wir tragen das Thema erneut in die Bürgerschaft hinein. Insofern ist es für mich eine persönliche Enttäuschung, dass Sie sich erneut aus dieser gemeinsamen Arbeit wegstehlen.
Ich will Ihnen sagen, warum es wichtig ist, noch einmal mit einem Antrag in die Bürgerschaft zu gehen. Wir haben vor einem Jahr die Erfahrung gemacht, dass wir einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht haben, den wir auch gern gemeinsam gestellt hätten. Die GAL hat einen Antrag eingebracht, weil alles nicht so lief, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir haben ihn gemeinsam diskutiert. Die CDU war nicht in der Lage, einen gemeinsamen Weg zu finden, sondern hat unsere Anträge abgelehnt. Sie hat zwar viel diskutiert, nachdem das Thema ein Jahr liegen geblieben war, um dann mit einem eigenen Antrag zu kommen. Insofern ist es ganz besonders wichtig, es so zu machen, denn Sie muss man wirklich zum Mitmachen tragen.
Wir brauchen also Sicherheit für die Bürger und ich hätte mir gewünscht, dass wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen. Der Antrag ist ja noch nicht abgestimmt, noch besteht immerhin die Chance, sollten Sie mit uns übereinstimmen, noch mit draufzugehen. So viel Zeit werden wir in der Bürgerschaft noch haben. Aber das verzögern Sie.
Ich sage noch ein Wort dazu, wie die Ergebnisse von Berlin zu bewerten sind. Ich will das, was über Herrn Fischer gesagt wurde, nicht noch einmal wiederholen, der durchaus ein wichtiger verkehrspolitischer Sprecher war, wie man vonseiten der CDU hört.
Ich wundere mich, dass während der Zeit so wenig passiert ist. Herr Wersich, ich erinnere mich, dass Sie beim letzten Mal sagten, Sie seien beim runden Tisch schon länger dabei, als es ihn überhaupt gibt. Wir hatten einmal vereinbart, wer sich an wen wendet. Aber die Einzigen, die es getan haben, waren damals die Sozialdemokraten. Das sagen wir nicht zur Selbstbeweihräucherung, sondern weil wir es so vereinbart haben. Nur von einer Seite kam nichts, sondern es kam immer nur der Hinweis darauf, Berlin muss es richten, wir halten uns ruhig, sonst kommt Hamburg in die Pflicht.
Ich bin der Auffassung, Hamburg ist in der Pflicht. Es ist unsere Stadt und es sind unsere Probleme, für die schnell eine Lösung herbeigeführt werden muss. Zu den Ergebnissen der Gespräche in Berlin ist zu sagen, dass offenbar eine vorwahlkampfliche Verwirrung hineinkommt. Während Herr Gedaschko noch am 4. Oktober sagte, das ist ein tolles Ergebnis, Tiefensee unterstützt die Hamburger, das ist ein Erfolg für Hamburg, kommt von Ihnen am nächsten Tag Fehlanzeige. Unterhalten Sie sich einmal darüber, wie Sie das Ergebnis bewerten. Für Herrn Gedaschko, der offensichtlich bescheidener ist als Sie, bedeutet das jedenfalls schon einen Schritt nach vorne, den er nicht hinbekommen hat, sondern der von den Initiativen ausging.
Das, was bisher erreicht wurde, übertrifft bei Weitem das, was wir uns am Anfang erhofft haben. Wir wären, wenn Sie mit uns nicht nur am gleichen Strang ziehen würden, Herr Wersich, sondern auch in die gleiche Richtung, wahrscheinlich ein großes Stück weiter.
Ich bin aber zuversichtlich, dass wir sehr viel weiter kommen. Wir haben es beim letzten Mal mit den Anträgen erlebt. Das Spiel, vor dem wir stehen, wird genau das Gleiche sein. SPD und Grüne bringen gemeinsam einen Antrag ein, die CDU lehnt ihn ab, aber es heißt ja immer: Wahlen bewegen nichts. Ich bin davon überzeugt, dass wenigstens Wahltermine etwas bewegen, und ich bin ganz zuversichtlich, dass Sie noch vor der Wahl einen eigenen Antrag basteln. Dann beginnt alles noch einmal von vorne. Aber wenn es der Sache dient, von mir aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Raunen ist verständlich, weil man sich fragt, was eine fachfremde Politikerin jetzt in der Bütt will.
Ich war vor einigen Wochen zur Veranstaltung in Barmbek eingeladen und habe mich dort das erste Mal mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Ich hatte mich natürlich vorbereitet und die Veranstaltung erlebt, Herr Wersich, und ich verstehe zu diesem Zeitpunkt überhaupt nichts mehr. Wir haben dort vor Ort fächer- und fraktionsübergreifend die Fachfragen erörtert. Wir waren alle der Meinung - Sie voran als Oberinitiator der IG Schienenlärm, so haben Sie sich jedenfalls dargestellt -, dass das und das und das gemacht werden muss. Da war die Frage, was jetzt zu tun ist. Mir ist es vollkommen egal, wer jetzt wie viel und was in Berlin gemacht hat, das ist nicht meine Intention. Es ging darum, noch einmal ein politisches Signal zu setzen, interfraktionell deutlich zu machen,
Was ich jetzt erleben muss, ist das Paradebeispiel von Unglaubwürdigkeit von Politik. Wenn wir halbwegs glaubwürdig sein wollen,