Die Daten der Hamburger Kriminalstatistik des Jahres 2006 dokumentieren ganz deutlich die erfolgreiche Arbeit der Polizei.
Hamburg hat die niedrigsten Kriminalitätszahlen seit 23 Jahren. Das können Sie nicht wegdiskutieren.
Erfreulich sind hier insbesondere die Rückgänge bei allen Formen der Raubdelikte. So gingen zum Beispiel die Straßenraube um 10 Prozent zurück. Die polizeiliche Gewaltkriminalität stieg im Jahre 2006 geringfügig um 0,7 Prozent an.
Die Gewaltkriminalität bildet zwar lediglich 3,8 Prozent aller Straftaten ab, hat jedoch - das verkenne ich nicht - gravierende Folgen für die Opfer. Ein Problem innerhalb der Gewaltkriminalität stellt insbesondere die schwere und gefährliche Körperverletzung dar. Sie ist auch in Hamburg im Jahre 2006 um 4,2 Prozent gestiegen.
Hier bewegen sich die Hamburger Daten bei langfristiger Betrachtung innerhalb eines bundesweiten Trends, wie auch in anderen Bundesländern zu beobachten ist.
Seit Ende der Achtzigerjahre ist im Bund und in den Ländern eine steigende Gewaltbereitschaft vor allem junger, männlicher Täter zu verzeichnen, die auch aktuell wieder stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten sind. Ich bedauere die Opfer der Gewaltverbrechen, auch die vom Wochenende außerordentlich.
Ich habe mich über die Festnahmen der Tatverdächtigen durch die Polizei gefreut und würde es begrüßen, wenn die Gerichte schnell zu angemessenen Urteilen kommen würden.
- Herr Lüdemann ist auch nicht Richter, sondern Senator. Eines der dringendsten Probleme ist meines Erachtens die Gewaltbereitschaft junger Täter. Ich darf in diesem Zusammenhang den Innensenator der Bundeshauptstadt, den Kollegen Dr. Körting zitieren:
"Ich hoffe auch, dass der Trend der Rechtsprechung sich fortsetzt, bei Körperverletzungen, Raub, Sexualdelikten die Belange der Opfer durch eine härtere Bestrafung der Täter zu berücksichtigen. Falsche Milde schafft neue Taten."
Der Einschätzung des Kollegen Dr. Körting ist ausdrücklich zuzustimmen. Sie ist aber auch dahingehend zu ergänzen, dass wir Justiz für die Bewältigung neuer Herausforderungen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt, auch durch neue gesetzliche Instrumente, wie zum Beispiel des Jugendstrafrechts und des Haftrechts bis hin zu sogenannten Warnschussarresten, unterstützen müssen. Dabei würde ich mir eine Unterstützung der SPD in Hamburg, aber auch im Bund durchaus wünschen.
Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten hat Hamburg seit 2001 wichtige neue Maßnahmen eingeführt und verstärkt. Wir haben Maßnahmen gegen Gewaltdelikte, das Antiraubkonzept und auch das Intensivtäterkonzept massiv verstärkt. Wir haben in diesen Bereichen in Hamburg zurzeit 698 Menschen im sogenannten Intensivtäterkon
zept, davon sind allein 403 unter 21 Jahren. Aber auch die Bekämpfung der Jugendkriminalität wurde bereits ab 2002 durch folgende Maßnahmen deutlich verstärkt: Die Einführung des Cop4U, auch wenn Sie versuchen, das lächerlich zu machen.
Wir haben im Moment immerhin 226 Cop4U, die über 500 Schulen betreuen. Dieser Cop4U arbeitet ganz fantastisch. Er baut bei den jungen Menschen in den Schulen Vertrauen auf. Sie bekommen sehr viele Informationen, und zwar im Zusammenwirken mit der Schulleitung, mit den Schülern, mit den Lehrern und mit den Eltern. Hier ist auch ein großer Teil an Prävention enthalten.
Die Umstellung vom Tatort- auf das Wohnortprinzip bei der Intensivtäterbekämpfung wurde am 1. Oktober 2002 vollzogen. Hiermit wurde erreicht, dass jugendliche Tatverdächtige grundsätzlich immer demselben kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter am Wohnortpolizeikommissariat zugeordnet werden konnten. Ich möchte das, was Sie immer wieder mit plakativen Aussagen versuchen lächerlich zu machen,
Durch dieses Wohnortprinzip sind wir bei der Informationssammlung erheblich besser geworden. Somit können auch kriminelle Karrieren von Jugendlichen viel früher erkannt werden.
Wir haben aber auch umorganisiert. Wir haben Jugendsachgebiete bei den Polizeikommissariaten eingerichtet und die Beamten dafür speziell ausgebildet.
Jetzt zum ganz aktuellen Konzept. Frau Möller, ich habe den Eindruck, dass Sie das Konzept nicht gelesen haben.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das war aber schnell zu lesen, die wenigen Seiten! - Antje Möller GAL: Das ist ein starkes Argument, Herr Nagel!)
Wenn Sie sagen, es seien keine präventiven Elemente darin, so ist genau das Gegenteil der Fall. Von neun Elementen sind mindestens sieben mit sehr massiven präventiven Ansätzen dabei. Hier zu sagen, es würde nichts präventiv gemacht, ist lächerlich und zeigt nur, dass Sie es im Grunde genommen nicht gelesen haben.
Die neun Säulen, die wir gestern vorgestellt haben: Die Verstärkung Cop4U, die Optimierung des Präventionsprogramms Kinder- und Jugenddelinquenz, gemeinsame Fallkonferenzen, das Projekt Täter- und Kriminalitätsbekämpfung - hier mit Blick auf Intensivtäter, die unser Hauptklientel darstellen -, die Durchsetzung der Schulpflicht - das ist auch ein wichtiger Punkt in der Prävention -, und die Anzeigepflicht bei Gewalttaten in Schulen. All diese Maßnahmen beinhalten auch Präventivelemente.
Ebenso die Früherkennung von aggressiven, dissozialen Kindern, bekannt unter dem Aspekt "early-starter" und die Erhöhung des Opferfonds bis hin zur Durchsetzung erzieherischer Maßnahmen in den Schulen.
Mit diesem behördenübergreifenden Konzept haben wir, insbesondere, was die Maßnahmen in den Schulen betrifft, den Grundstein dafür gelegt, Kindern und Jugendlichen wieder Werte zu vermitteln, Werte, die offenbar abhanden gekommen sind. Das ist eine Entwicklung, die über Jahre entstanden ist. Die kann auch nicht von heute auf morgen umgekehrt werden. Deshalb, Herr Dressel, eignet sich dieses Thema eigentlich nicht als Wahlkampfthema, weil das kein Thema ist, das sich in Legislaturperioden darstellen lässt.
Darüber hinaus hat die Innenbehörde noch weitere Maßnahmen umgesetzt. Denken Sie nur an die Videoüberwachung im Bereich Reeperbahn, Hansaplatz und Heiligengeistfeld.
Die Videoüberwachung führt dazu, dass präventiv gearbeitet wird, dass den Menschen früh geholfen werden kann und ich kann es überhaupt nicht verstehen, wenn die GAL und die SPD es permanent so darstellen, als sei die Videoüberwachung keine Erfolgsgeschichte.
Danke schön. - Wenn Sie sich die Zahlen von April 2006 bis September 2007 anschauen, dann haben wir 374 Ereignisse aufgrund der Videoüberwachung erkennen und präventiv wirken können. Es gab in dem Zeitraum 166 Festnahmen aufgrund der Videoüberwachung. Auch Repressionen haben Präventivelemente; das wissen Sie ganz genau, Frau Möller.