- Natürlich haben Sie diese Situation geschaffen, weil Sie es verabsäumt haben, dass diese Kinder entsprechend gefördert werden, weil Sie dafür Sorge getragen
Für Sie war sechs Jahre lang die soziale Stadtentwicklung ein Fremdwort gewesen und Sie haben vor lauter Glanz und Glamour und Jungfernstieg dieses Problem aus den Augen verloren. Jetzt versuchen Sie, Herr Dietrich, mit der lebenswerten Stadt, wie es so schön im politischen Jargon heißt, das Thema zu besetzen. Aber auch dort greift die Initiative viel zu kurz.
Und Sie, Herr Heinemann, haben in der letzten Woche deutlich öffentlich gemacht, wie Sie die soziale Spaltung letztendlich unterstützen und dass das fest zu Ihrer Denke gehört. Sie haben doch frank und frei und frech die Volksinitiative "Schule für alle" kommentiert, dass die Gemeinschaftsschulen weiterhin den Namen Gymnasium tragen sollten. Sie haben erklärt, ich zitiere:
Was könnte denn Anderes deutsche Qualität besser ausdrücken, als ein deutscher Mercedes. Also folgerten Sie, dass das Gymnasium der Mercedes unter den Schulen sei. Nur wo Mercedes drin ist, dürfe auch Mercedes darauf stehen, ich zitiere:
Wenn man dieses Bild weiterdenkt, dann bedeutet das, dass das Gymnasium der Mercedes unter den Schulformen ist und der Rest der Schulen ist der Fiat für die kleinen Leute. So stellen Sie sich die Stadt vor. Die Reichen fahren Mercedes und der Rest Cinquecento. Dieses Bild beschreibt genau die Sozial- und die Bildungspolitik der CDU.
- Sie betreiben den Klassenkampf und es wird Zeit, dass dieser Spuk endlich beendet wird, Herr Dietrich.
(Beifall bei der GAL und der SPD - Lars Dietrich CDU: Ihre Reden werden immer peinlicher und niveauloser!)
Wir brauchen eine Politik für eine soziale Stadtentwicklung, die den Namen wirklich verdient. Wir benötigen "9 macht klug" für eine leistungsstarke und sozialgerechte Schule. Ich glaube, dass die Zeit für uns arbeitet. Wir können uns keine Verliererkinder mehr erlauben, wie es diese Große Anfrage deutlich macht. Mit Sicherheit werden wir hierüber noch oft bis zum 24. Februar diskutieren.
"Die Fragwürdigkeit des Top- und Flop-Rankings ist rundherum deutlich. Nicht nur, dass Äpfel und Birnen verglichen werden, es werden die eklatanten sozialen Unterschiede und Problemlagen in
Er teilt dann weiter mit und das verstärkt das noch einmal. Es ist ein Leserbrief, der leider nicht abgedruckt worden ist, ich zitiere:
Hierbei wird deutlich, dass diese Art von Ranking unseriös ist. Sie bringt für die Entwicklung einer besseren Schule und für die Qualitätsentwicklung rein gar nichts. Insofern sollte man die vergleichenden Schulstudien nehmen - die Schulinspektion ist wichtig als Feedback für die Schule -, um dann daraus Konsequenzen zu ziehen. Aber inwieweit das Blüten treibt, sieht man sehr schön an meiner ehemaligen Schule. Sie gehört zu den schlechtesten und zählt zu den Flops, wie man lesen konnte
- das ist kein Wunder -, weil es eine Schule ist, in der nur noch der mit Mühsal beladene Rest dieser Kids angemeldet wird. Das ist genau das, was Sie mit Ihrer bekloppten Dreigliedrigkeit weiter forcieren wollen.
Dann wird heute das Bild eines Schülers dieser Schule gezeigt, der mit Ole von Beust kochen darf und dann wird alles gut in der lebenswerten Stadt. Wenn das Ihre Schulentwicklung und Schulpolitik ist, dann gnade uns Gott.
Frau Goetsch, an wen waren eigentlich Ihre letzten Worte gerichtet? Wer hat denn die Verantwortung dafür zu tragen,
dass es in Hamburg sogenannte Top- und Flop-Schulen gibt. Ich kann Ihnen sagen, wer das war. Das waren die Damen und Herren von der SPD. Sie hätten wissen müssen, welche Missinterpretationen mit den Antworten auf diese Große Anfrage möglich sind.
(Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Sitzen Sie im Senat oder wir? Sie haben dadurch viele Schulen diffamiert. Sie haben Hunderte von Lehrkräften vor den Kopf gestoßen. Das zeigen uns die Anrufe. Und Sie haben vor allem die Lehr- kräfte, die in schwierigen Stadtteilen engagierte Arbeit leisten, nochmals zusätzlich angegriffen. (Vereinzelter Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Da klatscht nicht einmal Ihre Fraktion, weil es Unsinn ist, was Sie erzählen - Gegenruf Bernd Reinert CDU: Dann hören Sie doch mal zu!)
Frau Ernst, Sie haben soeben erklärt, dass wir uns nicht mit den Fakten beschäftigt hätten. Ich frage mich, wer sich eigentlich mit den Fakten nicht beschäftigt hat? Nach Ihren Ausführungen bin ich fest davon überzeugt, dass Sie es sind, die sich nicht damit beschäftigt haben, weil Sie jetzt wieder dieselben Fehler gemacht haben, die die Missinterpretation durch ein Medium vor Ihnen bereits fabriziert hat.
Sie von der SPD - und hierbei bleibe ich - tragen die Verantwortung dafür, dass es dazu gekommen ist, dass wir jetzt in Hamburg ein Ranking zwischen sozial höchst unterschiedlichen Standorten haben. Das ist von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, einfach verantwortungslos gewesen.
Wir wissen alle, dass es in unseren sozial belasteten Stadtteilen - wie wir sie aus den KESS-Untersuchungen kennen - wesentlich mehr Schulabbrecher gibt, als in anderen Stadtteilen.
Aber uns ist auch bekannt, dass es beispielsweise in Billstedt viele Kinder sehr viel schwerer haben, einen guten Schulabschluss zu erreichen. Und weil wir wissen, dass es diesen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg gibt, und zwar nicht nur in Hamburg, sondern auch deutschlandweit, haben wir vom Senat und mit der CDU längst gehandelt. Daher stimmt es nicht, Frau Ernst, wie Sie soeben ausgeführt haben, dass der Senat nichts unternommen hat, denn uns ist klar, wie wichtig das ist.
Ich darf Sie daran erinnern, Senat und CDU haben gegen Ihren erklärten Willen die ViereinhalbjährigenUntersuchungen eingeführt,
denn wir müssen früh anfangen. Wir haben verpflichtende Sprachförderkurse eingeführt. Wir haben den verpflichtenden kostenlosen Besuch der Vorschule für rund 1.500 stark förderbedürftige Kinder eingeführt. Wir haben die Klassengröße für Erstklässler zum laufenden Schuljahr auf einen durchschnittlichen Wert von 19 Kindern gesenkt, um frühzeitig Lernerfolge zu erleichtern. Wir haben die Lernzeit an Ganztagsschulen verlängert, und zwar ebenfalls schwerpunktmäßig in sozial benachteiligten Stadtteilen. Wir haben das außerschulische Lernen im Bereich der Hauptschule hineingeholt, weil wir wissen, dass wir so die Schüler, die den Hauptschulabschluss erwerben wollen, motivieren und zu einem Abschluss bringen können. Wir wissen auch, wie wichtig es ist, Basiskompetenzen bei Bewerbungsverfahren vorzuzeigen. Deshalb haben wir die Wochenstunden in Deutsch und Mathematik erhöht. Wir werden eine neue Schulstruktur einführen,
Ich hoffe, Frau Ernst, dass dieser kurze Blick reicht, um Ihnen zu zeigen, dass wir gehandelt haben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte an der Stelle vor allem eines noch einmal sagen: Ich habe seit Jahren gebetsmühlenartig immer wieder betont, dass es mit mir kein Ranking geben wird. Ich habe immer wieder Anfragen von den Medien und der Wirtschaft zurückgewiesen, die mich bedrängt haben nach Ergebnissen.