Wer möchte das Verlangen auf Besprechung der unter C aufgeführten Großen Anfrage unterstützen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist auch einstimmig.
Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf, Drs. 18/6679, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Steigt die Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg? (II) - Die Entwicklung ab 2005.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Steigt die Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg? (II) - Die Entwicklung ab 2005 - Drs. 18/6679 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drs. 18/6679 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf, Drs. 18/6956, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Zahlenchaos ohne Ende - die unendliche Geschichte des Lehrerstellenplans.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Zahlenchaos ohne Ende - die unendliche Geschichte des Lehrerstellenplans - Drs. 18/6956 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drs. 18/6956 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf, die Drs. 18/7097, Senatsantrag: Norddeutsche Zusammenarbeit; Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu der Eichdirektion Nord.
[Senatsantrag: Norddeutsche Zusammenarbeit; Beitritt des Landes MecklenburgVorpommern zu der Eichdirektion Nord - Drs. 18/7097 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte das Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung der Eichdirektion Nord aus Drs. 18/7097 beschließen?
- Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf, Drs. 18/7140, Senatsmitteilung: Das Handlungskonzept des Hamburger Senats für Ostasien.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf, die Drs. 18/7141, Senatsmitteilung: Bericht über die Realisierung des Hafen-Sonderinvestitionsprogramms.
[Senatsmitteilung: Bericht über die Realisierung des Hafen-Sonderinvestitionsprogramms (Hafen-SIP) - Drs. 18/7141 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf, Drs. 18/7147: Bürgerschaftliches Ersuchen "Rückführungen nach Afghanistan fortsetzen" vom 14. September 2006.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen "Rückführungen nach Afghanistan fortsetzen" vom 14. September 2006 (Drs. 18/4991) - Drs. 18/7147 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf, Drs. 18/7131, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6367: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) - Drs. 18/7131 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung aus Drs. 18/6367 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf, Drs. 18/7187, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsrechnung für das Jahr 2005, Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2005, Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2005, Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2005, Gutachtliche Äußerung zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 26. Oktober 2005 zur Übernahme von Bürgschaften durch Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 71 Absatz 2 Hamburgische Verfassung, Paragraf 88 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung, Ergebnisbericht 2007 des Rechnungshofs.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 18/5306: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 (Senatsantrag) 18/5775: Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2005 (Vorlage des Präsidenten des Rech- nungshofs) 18/6204: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2005 (Senatsmitteilung)
(Vorlage des Präsidenten des Rech- nungshofs) sowie über die Drucksachen 18/5543: Gutachtliche Äußerung zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 26. Oktober 2005 zur Übernahme von Bürgschaften durch Anstalten öffentlichen Rechts (Drs. 18/2947) gem. Art. 71 Abs. 2 HV, § 88 Abs. 3 LHO (Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft) 18/6150: Ergebnisbericht 2007 des Rechnungshofs (Vorlage des Präsidenten des Rech- nungshofs) - Drs. 18/7187 -] Wir kommen zunächst zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus Teil A IV. seines Berichts. Die unter dem Buchstaben a) erbetenen Kenntnisnahmen sind erfolgt.
Wer möchte, wie in b) empfohlen, die in der Haushaltsrechnung 2005 ausgewiesenen Überschreitungen genehmigen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung aus c) folgen und dem Senat für das Haushaltsjahr 2005 Entlastung erteilen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich der Fall.
Wer möchte sich, wie unter d) empfohlen, den unter Teil A Abschnitt II des Ausschussberichts aufgenommenen Beschlussvorschlägen des Unterausschusses Prüfung der Haushaltsrechungen mit Ausnahme der Textzahlen 302 und 303 anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Wer möchte nun den Textzahlen 302 und 303 seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
In Teil B des Haushaltsausschussberichts wird empfohlen, dem Rechnungshof für dessen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2005 Entlastung zu erteilen. Wer möchte so beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.
Ich möchte nun die Gelegenheit nutzen, dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die von ihnen geleistete Arbeit ausdrücklich unseren Dank auszusprechen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf, Drs. 18/7188, Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Stadt und Hafen".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6903: Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Stadt und Hafen" (Senatsantrag) - Drs. 18/7188 -]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Stadt und Hafen" aus Drs. 18/6903 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?