Über diesen Antrag lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Nun zum Bericht des Sozialausschusses aus Drs. 18/7267. Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Dann kommen wir zum Punkt 21 der Tagesordnung, Drs. 18/7276, Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses: Ein Tideelbemanagement zur dauerhaften Sicherung der seeschifftiefen Zufahrt zum Hamburger Hafen.
[Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses über die Drucksache 18/6207: Ein Tideelbemanagement zur dauerhaften Sicherung der seeschifftiefen Zufahrt zum Hamburger Hafen (Senatsantrag) - Drs. 18/7276 -]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einvernehmlich bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 23 der Tagesordnung, Drs. 18/7284, Bericht des Haushaltsausschusses: Anpassung der Einzelpläne 1.2-1.8 an die neue Organisationsstruktur der Bezirksämter ab Haushaltsjahr 2008 sowie weitere haushaltsneutrale Veränderungen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7048: Anpassung der Epl. 1.2-1.8 an die neue Organisationsstruktur der Bezirksämter ab Haushaltsjahr 2008 sowie weitere haushaltsneutrale Veränderungen (Senatsantrag) - Drs. 18/7284 -]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 24 der Tagesordnung, Drs. 18/7302, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Senatsantrag) - Drs. 18/7302 -]
Wer möchte der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren aus Drs. 18/6978 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 26 der Tagesordnung, Drs. 18/7311, Bericht des Kulturausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes.
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 18/7225: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes (Senatsantrag) - Drs. 18/7311 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Fünfte Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes aus Drs. 18/7225 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen? - Gegenprobe. – Enthaltungen? - Das war einstimmig.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 31 der Tagesordnung, Drs. 18/7306, Antrag der CDU-Fraktion: Ergebnis- und ressourcenverbrauchsorientierte Haushaltssteuerung in der Haushaltsbewirtschaftung.
[Antrag der Fraktion der CDU: Ergebnis- und ressourcenverbrauchsorientierte Haushaltssteuerung in der Haushaltsbewirtschaftung - Drs. 18/7306 -]
Wir kommen zum Punkt 32 der Tagesordnung, Drs. 18/7307, Antrag der CDU-Fraktion: Erreichbarkeit der Hamburger Justizvollzugsanstalten und des Jugendarrestes auf Hahnöfersand mit öffentlichen Verkehrsmitteln optimieren.
[Antrag der Fraktion der CDU: Erreichbarkeit der Hamburger Justizvollzugsanstalten und des Jugendarrestes auf Hahnöfersand mit öffentlichen Verkehrsmitteln optimieren - Drs. 18/7307 -]
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer stimmt dem CDU-Antrag aus Drs. 18/7307 zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Wir kommen zum Punkt 33 der Tagesordnung, Drs. 18/7308, Antrag der CDU-Fraktion: Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes.
[Antrag der Fraktion der SPD: Sicherstellung angemessener Bearbeitungszeiten für Beihilfe-Anträge - Drs. 18/7404 -]
Die SPD-Fraktion möchte beide Anträge an den Haushaltsausschuss überweisen. Die CDU-Fraktion hat eine Überweisung beider Drucksachen an den Rechtsausschuss beantragt.
Wer möchte nun die Drs. 18/7308 und 18/7404 an den Haushaltsausschuss überweisen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung der beiden Drucksachen an den Rechtsausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Michael Fuchs, Lutz Kretschmann-Johannsen und Berndt Röder.