Aber das ist doch das eine, Frau Senatorin. Sich jetzt, so wie Sie es gemacht haben, hinzustellen und ernsthaft zu behaupten, dass all das, was in den letzten vier Jahren gelaufen ist, ideal war und dann zu sagen, wenn jemand daran Kritik äußert, das sei eine Frechheit, nein, Frau Senatorin, da muss ich ehrlich sagen: Ist es denn nicht so gewesen, dass sich der Träger darüber beklagt hat, wie die Schulbehörde mit ihm verhandelt hat? Ist es denn nicht so gewesen, dass man dem Träger zunächst gesagt hat, plant für dieses Gebäude und er hat geplant und die Schulbehörde hat nachher eine EU-weite Ausschreibung vorgenommen, um an andere Interessenten heranzukommen?
Ist es denn nicht so gewesen, dass der Träger mehrfach auf die Schulbehörde zugegangen ist und gesagt hat, Leute, dieses Projekt steht langsam vor dem Scheitern?
Wenn man das kritisch betrachtet und das hier auch ausdrückt und sagt, der Senat hat da in der Tat nicht das geleistet, was er eigentlich hätte leisten müssen, weil es ein super Projekt ist, dann ist das keine Frechheit, sondern berechtigte Kritik, Frau Senatorin, und die sollten Sie auch als Senatorin einstecken können. Das muss man einmal deutlich sagen.
Wir unterstützen das Projekt und unterstützen und würdigen auch die Leistung der HafenCity GmbH, die das Ganze jetzt vorangetrieben hat. Wir als Sozialdemokraten werden es auch weiterhin begleiten. Wir hätten uns nur gewünscht, dass das Projekt schon vor zwei Jahren gestanden hätte und dass man 1 Million Euro anders eingesetzt hätte, nämlich für die Menschen mit Behinderung in dieser Stadt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, wenn ich Ihre Beiträge höre, dann kommt allmählich das Blut bei mir in Wallung.
Das Einzige, was begrüßenswert ist, ist, dass Sie den Antrag unterstützen. Das ist aber auch das Einzige nach Ihren Redebeiträgen, denn es ist bemerkenswert, wie Sie immer wieder bei wirklich guten Projekten versuchen, Wasser in den Wein zu gießen. Das hat nichts mit konstruktiver Kritik zu tun.
Es ist schlicht und ergreifend wieder einmal nach dem Motto: Es muss doch wohl irgendwo noch ein Haar in der Suppe zu finden sein.
Sie bemängeln zu Unrecht, dass alles so lange gedauert hat. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut, Herr Kienscherf. Das zeigt einmal mehr, dass Sie keine Ahnung haben oder haben wollen,
welcher Zeitfaktor erforderlich ist, um bei einem Großprojekt alle Interessen unter einen Hut zu bringen.
Wenn ich mich bemühe, dann werde ich Ihnen eine Vielzahl von Projekten in dieser Stadt unter Ihrer Regierungsverantwortung nennen können, die sehr viel länger gedauert haben als dieses Projekt.
Allein die Frage der Kosten, Größe und Lage, die mit der Bereitstellung eines Grundstücks zu klären ist, sind sorgfältig zu prüfen. Letztlich ist davon auch die Finanzierung des Gesamtprojekts abhängig. Außerdem müssen Sie, wenn Sie öffentliche Gelder bereitstellen, immer einen Abwägungsprozess mit anderen Projekten machen.
Aber wir freuen uns trotzdem, dass Sie und auch die GAL dieses großartige Projekt, wenn auch unter Nörgelei, mit uns nach allen Kräften unterstützen wollen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, leider haben Sie eben überwiegend Plattitüden verbreitet.
Das war das Thema eigentlich nicht wert. Es geht ja doch um ein großes und gutes Projekt. Ich will jetzt nicht mit Eigenlob rumkleckern, das steht mir nicht an. Klar ist, dass der Planungsprozess für dieses Projekt ziemlich schlecht gelaufen ist. Frau Senatorin, Sie scheinen da wirklich keine Ahnung gehabt zu haben.
hätten, dann hätten Sie die Schulbehörde mal ein bisschen voranschubsen können, weil die wirklich im Wege gestanden und es verhindert hat, dass eine ordentliche Lösung an einem guten Standort am Sandtorpark zustande gekommen ist. Wenn Sie sagen, da wäre jetzt noch Baustelle. An der Hongkongstraße ist mindestens noch bis 2012 Baustelle. Wenn das Hotel wirklich im Herbst 2009 eröffnet sein sollte, ist das auch mitten auf einer Baustelle. Das Argument zieht auf gar keinen Fall. Man muss einfach sehen, dass dort jetzt 1 Million Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm hineingegeben werden und vorher hieß es, nein, wir können das Hotel nicht auf die Schule setzen, dann verlieren wir etwas vom Grundstückswert. Das ist doch linke Tasche, rechte Tasche. Das war es wirklich nicht wert. Dann hätte man auch etwas vom Grundstückswert des Schulgrundstücks absetzen können und wäre dann mit dem Hotel vorangekommen und müsste nicht jetzt aus dem Sonderinvestitionsprogramm nachbuttern. Deswegen wollten wir das an den Ausschuss überweisen, weil ich wirklich einmal wissen möchte, ob das jetzt die teurere Variante ist, zu der wir letzten Endes durch die Blockadehaltung gekommen sind, die Sie im Senat nicht haben auflösen können. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/7303 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drs. 18/7303 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.