Bei allen Differenzen müssen wir sagen, dass sich 30 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger insgesamt deutlich hierfür ausgesprochen haben. Sie sollten an der Stelle auch im eigenen Interesse gucken, dieses nicht als Wahlkampfgeplänkel verkommen zu lassen. Wir wollen wieder dahin zurück, wo wir 2001 in der Frage der Demokratie miteinander aufgehört haben. Grundfragen der Demokratie erfordern den Konsens der Demokraten. Das war früher so und dahin möchten wir gern wieder mit Ihnen zurück. Deshalb sollten wir wenigstens dieses Thema im Verfassungsausschuss miteinander weiterbewegen. Das erwarten die Hamburgerinnen und Hamburger von uns. - Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen! Wenn es noch eines beredten Beispiels bedurft hätte, dass wir am 24. Februar des nächsten Jahres Bürgerschaftswahlen haben, dann hat es eben der Kollege Dressel eindeutig gebracht. Es geht weder der SPD noch der GAL darum, irgendeine Art von Gemeinsamkeit zu erzeugen und irgendeine Art von inhaltlichem Vorantreiben zu bringen. Sie wollen versuchen, weil es Ihnen an restlichen Wahlkampfthemen mangelt, ein Thema in den Wahlkampf hineinzudrängen, das nicht hineingehört.
Es bleibt für mich festzustellen, dass wir einen Volksentscheid gehabt haben. Wir haben uns in dieser Stadt vier Wochen lang kräftig darüber gestritten. Es gibt eine klare Entscheidung, dieser Volksentscheid war nicht erfolgreich. Wir haben sowohl als CDU-Partei als auch als CDU-Fraktion gesagt, dass wir, wenn sich der Pulverdampf ein bisschen gelegt hat - wie Herr Dressel es eben formuliert hat -, allesamt wieder ein bisschen zum normalen Alltag in dieser Stadt zurückkehren sollten und alle Seiten aufeinander zugehen müssen, um miteinander zu reden. Diese Kommunikation muss stattfinden. Wer meint, diese gemeinsame Kommunikation jetzt mit Wahlkampf ersetzen zu können, der täuscht sich ganz kräftig. Wir werden diesem nicht Vorschub leisten. Wenn Sie meinen, Sie können hier die, wie Sie selbst sagten, einhundertste Debatte zum selben Thema führen, dann tun Sie es, aber tun Sie es gern ohne uns. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Vormizeele, so wie Sie eben geredet haben, macht es deutlich, dass Sie vor dem Thema Angst haben. Herr Dressel hat hier überhaupt keine Wahlkampfrede gehalten. Er hat versucht, ein strittiges Thema - das Verhältnis von direkter und parlamentarischer Demokratie -, über das wir im Parlament leiden
schaftlich und mit den Menschen draußen in der Stadt über eine ganze Zeit lang diskutiert haben, jetzt ins Parlament zurückzuholen, nachdem das Volk abgestimmt hat. Über 365.000 Menschen haben mit Ja gestimmt. So viele Wählerstimmen haben Sie in dieser Stadt selten bekommen, meine Damen und Herren von der CDU, das ist eine beachtliche Zahl. Wir glauben als Parlamentarier, dass man das nicht übergehen darf.
Was heißt hier, wir ziehen das Thema in den Wahlkampf? Dieser Volksentscheid, wenn wir uns erinnern, sollte eigentlich bei der Bürgerschaftswahl stattfinden. So hatten es sich die Initiatoren gedacht, so sah es das Gesetz vor, mit einer Trichterwirkung und allen Regeln. Sie haben den Termin vorgezogen. Wir möchten den Streit jetzt nicht noch einmal nachvollziehen, warum das alles so gewesen ist. Wir wissen, es war knapp und deswegen hat der Volksentscheid vor der Wahl stattgefunden.
Vor dem Hintergrund, wie die Debatte gelaufen ist, müssen wir aufnehmen, dass es in dieser Stadt das Bedürfnis gibt, dass eine Volksabstimmung, die in dieser Stadt stattfindet, auch gelten soll. Diese Debatte ist weit über irgendwelche parteilichen Lager hinaus geführt worden. Sie wissen genau, dass unter allen Stimmen natürlich nicht nur Wählerinnen und Wähler von SPD und Grünen sind und dass das überhaupt nichts mit der Parteifarbe zu tun hat. Die Menschen sind im 21. Jahrhundert - im Gegensatz zu der Zeit kurz nach dem Krieg - sehr wohl in der Lage, einen Teil des Gemeinwesens mitzubestimmen. Sie können sich genauso wie die Parlamentarier über einen Sachverhalt ein Bild machen.
Der Begriff der Überdemokratisierung, der vom Ersten Bürgermeister genannt wurde, ist ein Misstrauensantrag gegen die Menschen in dieser Stadt. Das wurde auch so verstanden. Aber nun haben wir das Votum vorliegen. Sie haben das Hohelied des Parlamentarismus durch die Stadt gesungen. Nun ist das Parlament wieder am Zuge wie 1998, als ebenfalls ganz knapp eine Volksabstimmung zur Verfassungsänderung an den Hürden gescheitert ist. Auch da haben sich alle Fraktionen in diesem Hause zusammengefunden und einen vernünftigen Kompromiss im Sinne der Bürger ausgehandelt. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass Sie unser Angebot nicht einfach vom Tisch wischen mit dem Hinweis, es sei Wahlkampf. Natürlich bewegt das Thema die Menschen, ebenso die Frage, wie sich in Zukunft eine Partei bei Volksentscheiden verhält. Das ist für die Menschen wichtig bei der Frage, wen sie wählen sollen. Warum nicht, was ist daran illegitim? Das habe ich nicht verstanden, Herr Voet van Vormizeele.
Wir wollen es ermöglichen, einen parlamentarischen Kompromiss zu finden und das Thema nicht in weitere Debatten in den Wahlkampf hineinzuziehen. Das ist der Grund, warum SPD und Grüne diesen Antrag gestellt haben, denn die Menschen draußen haben genug diskutiert. Die Fronten sind klar, es gab eine Abstimmung. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es jetzt, diese Stimmung im Parlament zu nutzen und zu sehen, was unter den drei Fraktionen möglich ist. Es ist sehr bedauerlich, dass Sie sich verweigern. Ich hätte mir gewünscht, dass wir den Antrag an den Verfassungsausschuss überweisen. Ich bin mir sicher, wenn wir ernsthaft miteinander gesprochen hätten, hätten wir einen Weg gefunden, einen Teil des Volkswillens auch in der Verfassung zu verankern. Dass Sie nicht einmal darüber reden wollen, ist bedauerlich. Die Menschen fühlen sich von Ihnen
verkannt. Sie sind keine Kinder mehr, sie wissen, sie können etwas entscheiden. Auch wenn Sie die Debatte hier verweigern, werden Sie, Herr Voet van Vormizeele und die Kollegen von der CDU, das Thema nicht vom Tisch bekommen. Dieses Thema bleibt natürlich weiter auf der Tagesordnung, weil es Gott sei Dank immer wieder neue Volksentscheide geben wird. Es wird sich immer wieder die Frage stellen, wie sich die Mehrheit in dieser Bürgerschaft bei diesem Volksentscheid verhält, der in der Stadt strittig ist. Deswegen hätten wir es gut gefunden, wir würden jetzt eine parlamentarische Lösung finden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Voet van Vormizeele, anders herum wird ein Schuh daraus. Dieser Antrag ist Ihre letzte Chance, dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Wo bleibt denn Ihr sonst immer so großer Spürsinn für Stimmungen in der Stadt? Sie hätten hier die Möglichkeit, genau wie Herr Müller gesagt hat, das Thema mit in den Verfassungsausschuss zu nehmen und zu sagen, der Bürgermeister hat gesagt, wir wollen einmal darüber reden. Das ist an der Stelle nicht passiert. Es ist ein Angebot, deshalb haben wir es Ihnen bewusst à la carte serviert, darauf einzugehen. Das wollen Sie nicht und so bleibt für uns nur die Erkenntnis, Sie wollen keinen Konsens und Sie wollen kein Signal in die Stadt geben, wie Sie das Thema verstanden haben. Damit ist die Frontenlage für den 24. Februar klar, dass es auf der einen Seite des Hauses zwei Parteien gibt, die klar zu Volksentscheiden und zur Verbindlichkeit stehen, und dass auf der Seite des Hauses eine Partei ist, die Volksentscheide missachtet hat und offensichtlich auch weiter missachten will. Das werden wir den Hamburgerinnen und Hamburgern erklären und dann können die am 24. Februar ihre Entscheidung treffen. Insofern ist der 24. Februar ein Volksentscheid darüber, wie weiter mit dieser direkten Demokratie in dieser Stadt verfahren werden soll. - Danke.
Wer Ziffer 1 des Gesetzentwurfs aus Drs. 18/7305 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2 des Gesetzentwurfs aus Drs. 18/7305 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 3 des Gesetzentwurfs annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 3 ist mit Mehrheit abge
Wer Ziffer 4 des Gesetzentwurfs zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Ziffer 4 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 37 der Tagesordnung, dem gemeinsamen Antrag von SPD- und GAL-Fraktion, Drs. 18/7323: Keine Benotung in Integrationsklassen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Keine Benotung in Integrationsklassen - Drs. 18/7323 (Neufassung) -]
[Antrag der Fraktion der CDU: Schulversuch "Moderne Kompetenzmessung und -beschreibung" - Drs. 18/7405 -]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Frau Goetsch, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute endlich über die sensible Frage, wie Integration in der Schule gelingen kann und wie Kinder mit und ohne Behinderungen am besten gemeinsam unterrichtet werden und lernen können. Egal, wie die Debatten stattgefunden haben, so ist bei all dem Ärger in den letzten Monaten soviel Druck entstanden, dass Sie heute, meine Damen und Herren von der CDU, einen Zusatzantrag eingebracht haben, den wir noch diskutieren werden. Ich will erst einmal abwarten, wie Sie ihn begründen und im Vorwege nur grundsätzlich über die Frage der Integration in der Schule sprechen.
Es geht natürlich um die Noten, aber es geht auch darum, wie der Alltag in den Schulen - der Unterricht, die Leistungsbewertung und alles, was dazu gehört - grundsätzlich gestaltet werden kann, damit es für die Kinder keine Stigmatisierung und Ausgrenzung bedeutet. Dann schaue ich mir das Zitat des Pressesprechers noch einmal an, der sagte - Zitat -:
"Gleichmacherei trägt nicht zur Integration bei. Eltern haben das Recht zu wissen, ob ihr Kind die Bildungsstandards erfüllt."
Die Schulbehörde behauptet damit sinngemäß, dass die Neuregelung mit unterschiedlichen Zeugnissen die Integration sogar fördere. Da wird die Idee von der Pädagogik der Integration auf den Kopf gestellt, denn woher nehmen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, die Belege, dass damit Integration gefördert werde, zumal jahrelange Erfahrungen an den Schulen etwas anderes zeigen.
Auch der Integrationsexperte, Professor Schuck, geht in dieselbe Richtung und sagt ganz deutlich, dass eine einheitliche Leistungsbewertung in der Integrationsklasse keine Gleichmacherei sei, sondern das Recht aller Kinder verwirklicht werde, für ihren eigenen Entwicklungsprozess förderliche Rückmeldungen zu bekommen. Es geht also nicht ums Verwischen von Unterschieden und nicht um Gleichmacherei, sondern um Anerkennung ohne Stigma