Farid Müller

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Vormizeele, so wie Sie eben geredet haben, macht es deutlich, dass Sie vor dem Thema Angst haben. Herr Dressel hat hier überhaupt keine Wahlkampfrede gehalten. Er hat versucht, ein strittiges Thema - das Verhältnis von direkter und parlamentarischer Demokratie -, über das wir im Parlament leiden

schaftlich und mit den Menschen draußen in der Stadt über eine ganze Zeit lang diskutiert haben, jetzt ins Parlament zurückzuholen, nachdem das Volk abgestimmt hat. Über 365.000 Menschen haben mit Ja gestimmt. So viele Wählerstimmen haben Sie in dieser Stadt selten bekommen, meine Damen und Herren von der CDU, das ist eine beachtliche Zahl. Wir glauben als Parlamentarier, dass man das nicht übergehen darf.

Was heißt hier, wir ziehen das Thema in den Wahlkampf? Dieser Volksentscheid, wenn wir uns erinnern, sollte eigentlich bei der Bürgerschaftswahl stattfinden. So hatten es sich die Initiatoren gedacht, so sah es das Gesetz vor, mit einer Trichterwirkung und allen Regeln. Sie haben den Termin vorgezogen. Wir möchten den Streit jetzt nicht noch einmal nachvollziehen, warum das alles so gewesen ist. Wir wissen, es war knapp und deswegen hat der Volksentscheid vor der Wahl stattgefunden.

Vor dem Hintergrund, wie die Debatte gelaufen ist, müssen wir aufnehmen, dass es in dieser Stadt das Bedürfnis gibt, dass eine Volksabstimmung, die in dieser Stadt stattfindet, auch gelten soll. Diese Debatte ist weit über irgendwelche parteilichen Lager hinaus geführt worden. Sie wissen genau, dass unter allen Stimmen natürlich nicht nur Wählerinnen und Wähler von SPD und Grünen sind und dass das überhaupt nichts mit der Parteifarbe zu tun hat. Die Menschen sind im 21. Jahrhundert - im Gegensatz zu der Zeit kurz nach dem Krieg - sehr wohl in der Lage, einen Teil des Gemeinwesens mitzubestimmen. Sie können sich genauso wie die Parlamentarier über einen Sachverhalt ein Bild machen.

Der Begriff der Überdemokratisierung, der vom Ersten Bürgermeister genannt wurde, ist ein Misstrauensantrag gegen die Menschen in dieser Stadt. Das wurde auch so verstanden. Aber nun haben wir das Votum vorliegen. Sie haben das Hohelied des Parlamentarismus durch die Stadt gesungen. Nun ist das Parlament wieder am Zuge wie 1998, als ebenfalls ganz knapp eine Volksabstimmung zur Verfassungsänderung an den Hürden gescheitert ist. Auch da haben sich alle Fraktionen in diesem Hause zusammengefunden und einen vernünftigen Kompromiss im Sinne der Bürger ausgehandelt. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass Sie unser Angebot nicht einfach vom Tisch wischen mit dem Hinweis, es sei Wahlkampf. Natürlich bewegt das Thema die Menschen, ebenso die Frage, wie sich in Zukunft eine Partei bei Volksentscheiden verhält. Das ist für die Menschen wichtig bei der Frage, wen sie wählen sollen. Warum nicht, was ist daran illegitim? Das habe ich nicht verstanden, Herr Voet van Vormizeele.

Wir wollen es ermöglichen, einen parlamentarischen Kompromiss zu finden und das Thema nicht in weitere Debatten in den Wahlkampf hineinzuziehen. Das ist der Grund, warum SPD und Grüne diesen Antrag gestellt haben, denn die Menschen draußen haben genug diskutiert. Die Fronten sind klar, es gab eine Abstimmung. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es jetzt, diese Stimmung im Parlament zu nutzen und zu sehen, was unter den drei Fraktionen möglich ist. Es ist sehr bedauerlich, dass Sie sich verweigern. Ich hätte mir gewünscht, dass wir den Antrag an den Verfassungsausschuss überweisen. Ich bin mir sicher, wenn wir ernsthaft miteinander gesprochen hätten, hätten wir einen Weg gefunden, einen Teil des Volkswillens auch in der Verfassung zu verankern. Dass Sie nicht einmal darüber reden wollen, ist bedauerlich. Die Menschen fühlen sich von Ihnen

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verkannt. Sie sind keine Kinder mehr, sie wissen, sie können etwas entscheiden. Auch wenn Sie die Debatte hier verweigern, werden Sie, Herr Voet van Vormizeele und die Kollegen von der CDU, das Thema nicht vom Tisch bekommen. Dieses Thema bleibt natürlich weiter auf der Tagesordnung, weil es Gott sei Dank immer wieder neue Volksentscheide geben wird. Es wird sich immer wieder die Frage stellen, wie sich die Mehrheit in dieser Bürgerschaft bei diesem Volksentscheid verhält, der in der Stadt strittig ist. Deswegen hätten wir es gut gefunden, wir würden jetzt eine parlamentarische Lösung finden. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meiner Rede ein Zitat aus der Verfassung voranstellen:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und in Abstimmungen und durch besondere Organe […] ausgeübt."

Der Volksentscheid "Hamburg stärkt den Volksentscheid" ist die große Chance, diese Vorschrift der Verfassung in Hamburg endlich mit Leben zu füllen. Das passt Ihnen nicht, meine verehrten Kollegen von der CDU. Ihre Kampagne trägt den Slogan "Rettet die Verfassung". Dahinter steckt Ihre Angst vor einer Verfassung, in der Volksgesetzgeber und Bürgerschaft gleichberechtigt sind. Nur, meine Damen und Herren, die Verfassung sieht das bereits vor. Sie warnen vor etwas, das längst Realität ist, eine Realität, die Sie mitbeschlossen haben. Ihnen ist das Volk ein Dorn im Auge. Anders ist nicht zu erklären, dass Sie zwei Volksentscheide in einer Legislatur fortgesetzt missachtet haben. Sicher, die Volksgesetzgebung macht das Regieren schwerer. Die Parteien geben Macht ab, die Politiker geben Macht ab, auch wir Abgeordnete geben Macht ab. Das war so vorgesehen, das war der Zweck bei der Einführung der direkten Demokratie. Deswegen kann ich nur sagen: Gut so.

Wenn wir alle etwas Macht verlieren, damit das Volk mehr zu sagen hat, sind wir in Hamburg am Ende alle Gewinner. Sie aber tun so, als stünde in Hamburg die Verfassung auf dem Spiel und als würde Hamburg unregierbar. Das ist unsachlich, das ist unredlich und das ist falsch. Das wissen Sie auch.

Ich wende mich ausdrücklich an die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den oberen Tribünen, in Vertretung für die 1,2 Millionen Wahlberechtigten in dieser Stadt. Ich habe einen wichtigen Appell an Sie: Lassen Sie sich nicht beirren. Lassen Sie sich von der CDU nicht weismachen, es ginge bei dem Volksentscheid um Quoren, um Zahlen, um eine Gefährdung der Verfassung. Das ist alles Unsinn. Es geht einzig um die Frage, ob Volksentscheide in dieser Stadt noch etwas wert sind oder nicht. Darüber ist zu entscheiden und über nichts anderes.

Dass das nicht funktioniert, was Sie hier vorhaben, zeigt die rege Beteiligung. Wir haben jetzt lesen können, dass bereits über 130.000 Menschen an der Abstimmung teilgenommen haben. Darüber freuen wir uns und beglückwünschen die Initiatoren.

Ich möchte aber auch noch ein paar Worte über die beispiellose Pannenserie bei der Abstimmung verlieren.

Der Landesabstimmungsleiter hatte vergessen, den Gesetzentwurf beizufügen. Deswegen wissen viele Hamburger gar nicht, worüber sie abstimmen.

Einige gehen ins Internet, viele wissen aber nicht, woher sie den Gesetzentwurf bekommen sollen. Das war bisher so nicht der Fall, bei allen Briefwahlen war der Gesetzentwurf immer beigelegt. Nur durch Ihr Gesetz ist es dieses Mal anders. Es war auch nur dadurch möglich, weil Sie diesen Volksentscheid von der Wahl abgetrennt haben.

Selbst der Bürgermeister rät den Hamburgerinnen und Hamburgern, den Text des Gesetzes genau durchzulesen. Wie sollen sie es aber machen, wenn Sie nicht in der Lage sind, eine vernünftige Abstimmung in dieser Stadt zu organisieren.

Heute Mittag kommt eine Presseerklärung heraus, in der steht, die Hamburgerinnen und Hamburger könnten sich beim Bezirkswahlleiter informieren oder auch anrufen und sich das Gesetz zuschicken lassen.

Das ist nicht genug. Wir Grüne fordern, den Gesetzentwurf allen Hamburger Haushalten zuzusenden, damit alle Menschen genau erfahren, um was es in dieser Stadt geht.

Sie wollten doch die Auseinandersetzung, jetzt haben wir sie.

Es geht auch nicht an, dass bis zum heutigen Tage Tausende von Wahlberechtigten noch gar keine Abstimmungsunterlagen erhalten haben. Überall - bei Ihnen und bei uns - laufen die Telefone heiß. Wir sagen, sie sollen sich an den Landesabstimmungswahlleiter und an die Bezirksabstimmungsstellen wenden. Aber das reicht nicht. Die Leute wissen zum Teil gar nicht, wohin sie sich wenden sollen, und wir sind froh, wenn überhaupt noch Bürger anrufen.

Meine Damen und Herren, das ist falsch und man kann das so nicht machen. Die Menschen haben jetzt schon Angst und Sorge, aus welchen Gründen diese ganzen Pannen passieren. Ein Beispiel ist die Auszählung bei einem privaten Dienstanbieter.

Die Leute haben Sorge, dass das nicht mit rechten Dingen zugeht. Ich fordere Sie auf, dass Sie das in Ordnung bringen und dass wir das Abstimmungsergebnis in dieser Stadt schneller als in zehn Tagen haben. Anders geht es nicht. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir in diesem Hause wenigstens einmal ein bisschen über Fernsehen und Film sprechen. Die Stadt hat es bitter nötig. Wir wissen alle, heute Abend beginnt das Filmfest, es gibt Premieren und man wird in Hamburg ein paar Tage lang über viele neue Filme sprechen.

Uns allen muss klar sein, dass der Zug, große TVGesellschaften nach Hamburg zu holen, erst einmal abgefahren ist. Zu sagen, na gut, dann ist das wohl so und deswegen wollen wir uns jetzt einmal bei den Spartenkanälen ein bisschen tummeln, kann eine Strategie sein. Sie wurde auch in der Senatsdrucksache beschrieben.

Weil wir im Content so stark sind - eben wurde schon gesagt, das sei in Hamburg unsere Stärke -, sind auch

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ein paar Millionen Euro bereitgestellt worden, um Inhalte für das Handy-TV herzustellen und besonders die Hamburger Kompetenz dabei herausstellen zu lassen. Das haben wir begrüßt. Bei der Weltmeisterschaft gab es den ersten Versuch, Handy-TV massentauglich zu machen. Es wurde ganz böse geunkt, da kommt etwas Neues auf uns zu: Schnipsel-TV.

Damit es nicht zum Schnipsel-TV kommt, sondern auch zu intelligenten Inhalten, begrüße ich es, dass Hamburg diese Initiative gestartet hat. Das hat jetzt aber 2 Millionen Euro unserer Steuergelder verbraucht und muss auch auf den Weg gebracht werden. Wir sind daher momentan eher skeptisch, dass wir nun schon wieder - bevor das Gründerzentrum überhaupt auf den Weg gebracht ist - weitere Mittel bereitstellen sollen, bevor das Herzstück, das Aushängeschild, wenn wir sagen, wir wollen digitale Spartenkanäle fördern, noch nicht richtig auf die Füße gestellt ist und auch noch gar nicht sichtbar ist.

Wir wollen aber jetzt nicht schon wieder herumkleckern. Konzentrieren Sie sich darauf, dass Sie das Gründerzentrum hinbekommen. Wenn das gut läuft, ist das schon Ausstrahlung auch in Richtung Berlin, weil immer die Befürchtung besteht, dass sie nach Berlin oder nach Köln gehen. Es fehlt mir das Verständnis, schon wieder neue Gelder für irgendwelche anderen Fördermaßnahmen im gleichen Bereich bereitzustellen, bevor wir das in Hamburg nicht auf die Reihe bekommen haben. Das hat auch nichts mehr mit einer kohärenten Wirtschaftspolitik zu tun, sondern mit Glaubwürdigkeit. Die Filmförderung ist zusammengestrichen worden. Berlin hat bewusst Millionen obendrauf gepackt. Wenn wir in den Bereichen TV und Film noch einmal einen Versuch wagen wollen, auf die Füße zu kommen, dann muss man ein durchgehendes Konzept haben.

Nun sage ich nicht, nur weil man die Filmförderung zusammengekürzt hat und nicht willig ist, da wieder etwas drauf zu tun, darf man keine Spartenkanäle fördern. Aber es ist irrsinnig zu glauben, dass wir die Produktion von TV-Inhalten einseitig nach Hamburg locken und aufbauen können, wenn wir nicht auch ein bisschen auf ein kohärentes Konzept gucken. Hier sind ein paar Millionen für Handy-TV, dann haben wir noch die Filmförderung, die aber im Rahmen der anderen Bundesländer, was die Förderung von Filmen betrifft, nicht mehr richtig wettbewerbsfähig ist. Dann haben wir die Spartenkanäle des Gründerzentrums, bei denen wir offensichtlich Schwierigkeiten haben, das richtig aufzubauen.

Wir wären sehr gut beraten und ich wünsche Herrn Uldall Mut und Kraft, das Gründerzentrum auf den Weg zu bringen. Ich wünsche mir, dass wir das erst einmal schaffen. Dann müssen wir gucken, wie wir darüber hinaus, wenn es denn notwendig ist, weiter Fördermittel einsetzen. Ich halte momentan nichts davon, die Mittel für Medien, TV und Handy so zu verzetteln, dass wir in allen Bereichen Mittelmaß sind oder darunter liegen. Das führt uns in dieser Stadt nicht weiter. Das ist auch das Drama, weshalb wir in bestimmten Bereichen des Mediensektors im Vergleich zu anderen Standorten in diesem Lande nicht mehr ernst genommen werden.

Deswegen habe ich folgende Bitte: Konzentrieren Sie sich auf das Gründerzentrum. Wenn wir das haben, können wir gern über weitere, notwendige Förderungen in

dieser Stadt sprechen. Deswegen wird meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lemke, ehrlich gesagt, hätte ich nicht damit gerechnet, dass wir durch die von Ihnen angesprochene Kreativwirtschaft einen solchen Übergang zu dem jetzigen Thema hinbekommen. Das zeigt nur noch einmal, dass Sie keine Ahnung haben, was in der Kreativwirtschaft los ist.

Sonnenfinsternis ist das richtige Wort.

Kommen wir aber zu dem Thema Musik, das wir heute angemeldet haben. Vor drei Tagen ist die Popkomm zu Ende gegangen. Das ist die größte Musikmesse der Welt. Sie hat Besucher aus 57 Ländern angezogen. 15.000 Fachbesucher und 80.000 Festivalbesucher haben dort hereingeschaut. Das wichtigste aber, was man hierzu aus Hamburger Sicht sagen muss, ist, dass diese Messe in Berlin stattfindet. Und Berlin ist nicht mehr die selbsternannte, sondern sie ist inzwischen die Musikhauptstadt.

Für eine lange Zeit war das der unumstrittene Titel der Freien und Hansestadt Hamburg.

Dass in Berlin die Musikszene boomt, während uns in Hamburg die Felle davon schwimmen, scheint für Sie in der CDU-Fraktion, aber auch für den Senat, offenbar ein Naturgesetz zu sein. Wir erleben einen Wirtschaftssenator, der mit offenem Mund und den Händen im Schoß zusieht, wie Berlin unsere Talente abwirbt. Ich denke hierbei an den Popkurs, der gerade noch vor sich hin lebt sowie an die vielen Bands, die hier groß gemacht wurden und inzwischen in Berlin sind. Das ist Ihr Verdienst in den Jahren, in denen Sie hier regiert haben.

Herr Uldall, der Erfolg Berlins und die Nachteile Hamburgs sind hausgemacht und sind vor allem von Ihnen verursacht.

Wir haben soeben erlebt, dass Ihnen jegliches Verständnis abgeht, was momentan in den kreativen Szenen dieser Stadt los ist. Ich bin der Meinung, dass es nicht reicht, irgendeine Unternehmensberatung zu beauftragen, etwas herauszufinden, wenn man selbst keine Ahnung hat, was in dieser Stadt los ist.

Wir haben immer noch nichts gehört, wie Sie die hiesigen Talente fördern, geschweige denn, Talente von außerhalb hierher bringen wollen. Daher haben wir ein Programm vorgelegt, wie wir das in dieser Stadt ändern wollen.

Ein Musiker hat mir einmal mit einem etwas lachenden Ausdruck im Gesicht gesagt: Ach, dieser Senat kennt nur alles, was fliegt und was schwimmt. Alles andere spielt für die keine Rolle.

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Hierzu muss man nichts mehr sagen. Ich konnte ihm nicht mehr lächelnd zustimmen, sondern nur bestätigen, dass das auch mein Eindruck ist. Mehr ist bei der Wirtschaftsbehörde unter dem CDU-Senat nicht herausgekommen.

Nehmen wir die Filmförderung, die ohne Not mit den Kürzungen gegen die Wand gefahren wurde und auch nicht durch den Zusammenschluss mit SchleswigHolstein in die Nähe einer Wettbewerbsfähigkeit mit den anderen Bundesländern, geschweige denn mit Berlin, gekommen ist.

Ebenso haben Sie vor zwei Jahren einfach sang- und klanglos die Finanzierung des Popkurses verschwinden lassen. Wir können froh sein, dass der Medienunternehmer Frank Otto in dieser Zeit die Finanzierung gerettet hat. 150.000 Euro jährlich sind dafür notwendig. Sie waren nicht in der Lage, dieses Geld im Haushalt zu bewegen. Wir haben in den letzten Haushaltsverhandlungen einen Vorschlag unterbreitet, wie das Geld zustande kommen kann und es wäre kein Problem gewesen, das auch zu tun.

Jetzt haben wir in den Zeitungen lesen müssen, dass Sie die Idee mit einer Stiftung haben. Das werden wir uns genau anschauen, wenn Sie dann in der Lage sind, dem Parlament Ihre genauen Vorstellungen vorzulegen. Für diesen Popkurs ist es fünf Minuten vor zwölf und ich hoffe, dass das, was wir in den Zeitungen lesen konnten, nicht nur eine Marketingblase war, sondern auch bald Realität wird.

Für die Betroffenen, die jetzt weggegangen sind, ist es bitter, dass man keinen Blick für die Realitäten in dieser Szene hat und keine Wirtschaftsförderung erhält. Tocotronic, die Gruppe Seeed und viele andere wären gern in dieser Stadt geblieben,

aber wenn diese Bands verdienen wollen und ihre Songs an die Menschen bringen möchten, dann müssen sie momentan nach Berlin gehen, was sie gar nicht unbedingt wollen, aber müssen, um zu bestehen. Manche pendeln auch, denn das geht inzwischen sehr gut.

Aber das ist eine Situation, die hier geschaffen wurde und wir haben hier heute Maßnahmen vorgelegt, die wir gleich ansprechen werden, wie wir diese Situation wieder ändern können. Hierbei hoffen wir auf Ihre Mithilfe, denn das ist keine Sache, die das Parlament sozusagen in der Mitte teilen sollte, sondern wir sollten alle gemeinsam diese schwierige Situation, die Berlin uns hier geschaffen hat, einerseits durch Ihr Nichtstun und andererseits durch eine sehr geschickte Politik des Berliner Senats

wieder umkehren.

Die Hamburger Band oder fast schon die "ehemalige" Hamburger Band Tocotronic - die Lieblingsband des Ersten Bürgermeisters - hat auf der CD "Diverse Menschen Deiner Stadt" ein paar sehr gute Sätze gesungen, die ich zitieren möchte:

"Diverse Menschen in deiner Stadt, haben uns schon lange satt. Wir passen nicht so ganz hierher und sie verachten uns dafür."

- Nein, das war kein Selbstgespräch, sondern der Songtext von Tocotronic. Aber die Frage ist nicht untypisch aus dieser Richtung. Das war mir klar, dass das für Sie böhmische Dörfer sind.

Die Band Tocotronic wird inzwischen von einem Berliner Label sehr erfolgreich verlegt. Hin und wieder kommen sie mal nach Hamburg und spielen, wie beispielsweise zum Reeperbahn-Festival, das im Übrigen heute beginnt. Das zur Information für die Seite, die das noch nicht mitbekommen hat.

Es ist wirklich Zeit für einen Kurswechsel und es ist noch nicht zu spät. Wir wollen Ihnen nur ein paar Vorschläge unterbreiten, die Sie auch im Antrag lesen können. Wir finden es auch sehr schade, dass Sie mit uns hierüber noch nicht einmal im Ausschuss reden wollen.

Das tut mir nicht nur für die Betroffenen Leid, sondern ich finde es auch bedauerlich, dass im Wettbewerb der politischen Ideen nicht einmal die Bereitschaft vorhanden ist, darüber zu diskutieren. Ich kann das nicht verstehen und ich glaube, die Musiker und die Musikwirtschaft auch nicht.

Was brauchen wir für Hamburg? Wir benötigen intelligente Vermarktungshilfe für diese Labels. Wir brauchen Hilfe nach draußen. Wie das geht, macht Ihnen das "Hamburger Abendblatt" vor, die bereits zum zweiten Mal eine Compilation mit Hamburger Bands herausgebracht hat. Das macht Ihnen "NDR 90,3" vor, der im Schmidt Theater Hamburger Musikerinnen und Musiker sowie Bands die Chance geben, sich vorzustellen.

Es wäre sehr schön, wenn der Hamburger Senat in Zukunft auch eine Idee hätte, wie man diesen Bands helfen kann und die Hamburger Musikszene auch über unsere Grenzen hinaus bekannt machen kann, wobei es aber auch schon gut wäre, wenn die Hamburgerinnen und Hamburger selbst sie kennenlernen würde. Hierfür haben wir einen Vorschlag vorgelegt.

Es ist ganz klar: Hamburg ist eine Konzertstadt, aber irgendwo muss die Musik auch stattfinden. Das Problem ist, dass uns eine Konzerthalle mittlerer Größe fehlt. Wir plädieren nicht dafür, dass die Stadt eine Halle baut, sondern wir plädieren dafür, dass denjenigen, die eine Halle bauen wollen, auch geholfen wird, und zwar planerisch und natürlich auch hinsichtlich der Standortfrage. Das ist das Einzige, was die Konzertwirtschaft von uns vielleicht erwartet, ihnen hierbei zu helfen. Das ist nicht viel, aber es ist sehr wichtig und notwendig.

Was auch ganz wichtig ist - das sagen Ihnen alle, die in der Musik tätig sind - ist, dass wir endlich eine größere Bühne für diese neu entstehende Musik benötigen. Wir brauchen ein redaktionelles Musikradio. Ob das nun über den NDR oder aus privater Hand kommt ist für die Betroffenen erst einmal egal.

Hierfür wollen wir uns als Grüne stark machen und mit dem NDR reden. Wir machen natürlich zusätzlich einen

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Aufruf an den Medienrat Schleswig-Holstein und Hamburg, auch private Sender, die dieses Konzept verwirklichen und hierfür Frequenzen freimachen wollen, bevorzugt anzusprechen. Aber das muss politisch gewollt sein und man muss dann als Bundesland Hamburg auf den NDR-Staatsvertrag und andere Bundesländer auch Einfluss nehmen.

Schauen Sie sich Berlin-Brandenburg an, die bis jetzt bereits drei redaktionelle Musiksender haben. Dort findet Musik statt und dort findet neue Musik auch neue Zuhörerinnen und Zuhörer. Hier in Hamburg bleiben sie in den Nischen. Das ist auch ein weiterer Grund, warum viele nach Berlin gehen. Das ist also ein ganz wichtiger Punkt und kostet der Stadt nichts, außer ein wenig Mühe, zu der Sie offenbar nicht einmal bereit sind.

Es gab - vielleicht haben Sie das ein bisschen über Ihre Kollegen aus dem Bezirk Mitte mitbekommen - ein Gutachten, was die Bedürfnisse der St. Pauli-Musikwirtschaft und der dortigen Labels untersucht hat. Einer der wichtigen Punkte - was auch nichts kostet - ist, dass sie einen Ansprechpartner für alle Musikfragen in der Stadt Hamburg haben wollen. Und in diesem Gutachten, was Ihren Kollegen aus dem Bezirk Mitte vorliegt, war ganz deutlich herauszuhören, dass dieser Ansprechpartner der Bezirk Mitte sein soll, weil er am meisten Erfahrung hat und jetzt auch schon sehr viele Kapazitäten bereitgestellt hat, seitens der Behörde entsprechend Rat für die Live Musik Clubs, für die Konzertveranstalter und für die kleinen Labels zu geben. Das alles kann sofort beginnen, allerdings muss der Senat das beschließen, wozu ein Bezirksamt nicht in der Lage ist. Auch hier würde ich mir von Ihnen ein wenig mehr Zuhören und mehr Offenheit wünschen.

Jetzt kommen wir zum Schluss.

- Ja, hier kommt das schlechte Gewissen durch, dass Sie das alles nicht hören wollen. Aber es nützt nichts. Die Stadt, wie Sie sie sehen, existiert so nicht.

Schauen Sie sich Ihren Kulturstaatsminister, Herrn Neumann, an, der jetzt einen Aktionsplan für die Musikwirtschaft aufgelegt hat. Eine Million Euro ist zwar nicht viel, aber in Hamburg wäre damit schon sehr viel zu erreichen. Ich würde mir nicht nur für diese Stadt, sondern auch insbesondere für die betroffenen Musikerinnen und Musiker wünschen, dass Sie ein offeneres Ohr für diese Branche haben, die an sich in Hamburg ein wahnsinniges Potenzial hat. Das sind wirklich Talente und hierzu braucht man keinen Unternehmensberater, sondern man muss einfach einmal dorthin gehen. Heute Abend findet beispielsweise ein Branchentreff statt oder gehen Sie zum Reeperbahn-Musikfestival und schauen Sie sich das an. Das Potenzial ist vorhanden, nur wir müssen es auch erkennen und wir müssen dort, wo Hilfe notwendig ist, auch helfen.

Ich würde mir wünschen, dass Sie unseren Antrag an den Ausschuss überweisen. Meine Rede möchte ich mit folgendem Satz beenden und ich meine es ernst: Gehen Sie zum Reeperbahn-Festival und sprechen Sie mit den Akteuren, dann werden Sie sehr schnell merken, dass Handlungsbedarf notwendig ist. - Danke.

- Das hätten Sie wohl gerne.

Meine Damen und Herren! Die Einladung, die viele Abgeordnete des Kulturausschusses zum Branchentreff heute Abend bekommen haben und die so nett vom Kollegen Rusche zitiert wurde, ist eine Einladung, die von der Wirtschaftsbehörde finanziert wird. Dass dort natürlich nicht geschrieben wird, es geht uns schlecht, aber wir haben trotzdem noch ein Reeperbahn-Festival finanziert, damit wir mal schauen können, wie andere Bands aus anderen Städten und Ländern spielen, ist doch klar. Wir haben nicht behauptet, dass die Branche am Boden liege, sondern dass Sie sich nicht darum kümmern und es höchste Zeit sei, dass das passiert. Dass Sie das komplett anders sehen, zeigt nur, dass Sie offenbar die Realitäten in dieser Stadt - nicht nur in diesem Bereich, aber auch in diesem Bereich - völlig ausblenden.

Ich will zwei oder drei Bemerkungen zur Aufklärung machen. Kollege Grund, es hat kein Finanzierungsproblem gegeben. Erstens habe ich vorhin gesagt, dass wir einen wunderbaren Finanzierungsvorschlag für den "Popkurs" gemacht haben. Für ein Straßenmusikfestival, wie viel das auch immer kostet, könnte der Senat einmal ein Konzept vorlegen. Dann wären wir auch gerne bereit, eine Deckung dafür herauszusuchen.

Für die anderen genannten Dinge gibt es keine großartigen Finanzierungsprobleme, denn - das habe ich Ihnen an der einen oder anderen Stelle erläutert - dort müsste man sich einfach nur einmal einsetzen. Das kostet Arbeitskraft der Abgeordneten da drüben und es kostet Arbeitskraft des Senats; die werden bezahlt.

Was die Stellplatzabgabe betrifft, haben Sie auch wieder etwas nicht verstanden, Herr Kollege Rusche.

Wir wollen sie schon für diese Stadt, aber man kann sie auch regional und punktuell unterschiedlich umsetzen. In der Innenstadt ist sie von der Bürgerschaft zum Beispiel abgeschafft worden, weil wir kleine Kneipen und Restaurants fördern wollten. Die Innenstadt ist nämlich ziemlich tot gewesen und sie ist auch noch nicht richtig lebendig geworden und die Stellplatzabgabe war dafür ein großes Hindernis. Wir wollen auch an der Reeperbahn die Musikclubs nicht wegen der Stellplatzabgabe vertreiben, sondern man kann darüber nachdenken, sie für diese Clubs auszusetzen oder andere intelligente Lösungen zu finden. Es gibt eine Lösung, die von unseren Kollegen in Altona gefunden wurde. Dem Kulturclub 73 neben der Roten Flora hat man gesagt, die Stellplatzabgabe werde nicht erhoben, aber als Auflage wurde dem Kulturclub aufgetragen, viele gemeinnützige Kulturveranstaltungen zu leisten. Das war eine Krücke, weil der Bezirk nicht anders handeln konnte.

Man muss aber nicht ständig so viele Krücken bauen, man kann sich auch einmal überlegen, ob man gezielt diesen Kulturclubs helfen kann und dazu haben wir einen Vorschlag gemacht. Es mag sein, dass das in der CDUFraktion nicht verstanden wird, aber dafür können wir nichts.

Was das Bezirksamt Hamburg-Mitte betrifft, bin ich froh, dass Rotgrün schon gehandelt und jemand eingestellt hat. Das war übrigens auch das Ziel dieses Gutachtens. Was aber Rotgrün in Hamburg-Mitte nicht allein machen kann, ist, zu sagen, wir erklären uns allgemein zuständig für alle Fragen der Musikwirtschaft in dieser Stadt. Das muss über den Senat laufen und da würde ich mich freuen, wenn Sie es tun und hier nicht nur dumme Sprüche liefern.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als wir letzte Woche davon gehört haben, dass die CDU-Fraktion die Info-Broschüre für den Volksentscheid zur Debatte angemeldet hat, haben wir uns sehr gefreut, weil wir gedacht haben, einmal über die Inhalte des Volksentscheids zu diskutieren. Es wird ja auch Zeit, dass sich das Parlament auch inhaltlich damit auseinandersetzt, wenn ein paar Wochen später solch ein wichtiger Volksentscheid in dieser Stadt stattfindet.

Heute nun erreichte uns Ihre Stellungnahme, die Sie als Stellungnahme der Bürgerschaft verabschieden wollen. Ich kann ganz deutlich und klar sagen, dass das Entsetzen in meiner Fraktion über Ihre Darstellung,

wie die Bürgerschaft zu diesem Volksentscheid stehen soll, groß ist.

Das hat nichts damit zu tun, dass wir in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sind - wir kommen gleich noch einmal zu den Inhalten, die Sie dort beschreiben -, sondern wir haben ein bisschen den Eindruck, dass sich die absolute Mehrheit der Union bei den vielen Umfragen dem Ende neigt und Sie immer hektischer werden.

Die Kampagne, die Sie gegen diesen Volksentscheid starten wollen, zeigt, dass Sie offenbar Angst haben, dass dieser Volksentscheid im Oktober erfolgreich sein könnte und das Ende Ihrer Alleinregierung noch besiegelt. Sie haben nicht die Idee, mit Inhalten zu reagieren und zu überzeugen, sondern das Einzige, das Ihnen in dieser Situation einfällt, ist eine Angstkampagne mit üblen demagogischen Inhalten und eine Art, die wir von demokratischen Parteien in dieser Stadt nicht kennen.

Was fällt Ihnen ein? Was kann man tun, wenn man inhaltlich ein schlechtes Gewissen hat, was die Volksentscheide in dieser Stadt betrifft, denn dieser Volksentscheid - vielleicht kann man das einmal in Erinnerung rufen - findet deswegen statt, weil Sie die wichtigsten Volksentscheide der letzten Periode ignoriert, sie also gekippt haben. Deswegen stehen wir hier heute und haben diesen Volksentscheid im Oktober, bei dem die Mehrheit in dieser Stadt endlich dafür sorgen wird, dass Volksentscheide auch wirklich Entscheide sind und bleiben.

Meine Damen und Herren! Sie wollen die Menschen verunsichern. Sie wollen verschleiern, dass es bei diesem Volksentscheid um die Frage geht, was Volksentscheide in dieser Stadt noch wert sind und dass es nicht um Ihre Minderheitendemagogie geht. Es geht darum, wie die Verfassungskrise, die Sie ausgelöst haben - Volk gegen Bürgerschaft - gelöst werden kann. Schauen wir uns doch einmal Ihre Kampagne an, die Sie heute starten wollen. Dort steht auf Seite 1:

"Wollen Sie, dass ebenso wenige über so viele entscheiden?"

Dazu bringen Sie drei Punkte, die wahrscheinlich Menschen bedeuten sollen gegen 70 Punkte auf der anderen Seite, die angeblich die Mehrheit der Bevölkerung symbolisieren sollen. Dieses Verhältnis ist eine Lüge. Was durch den Volksentscheid passiert, ist, dass demnächst mindestens 35 Prozent der Wahlberechtigten einem Verfassungspunkt zustimmen müssen. Aber das Verhältnis von 35 zu 65 Prozent wird hier nicht abgebildet. Das ist eine Lüge. Hier erwecken Sie den Eindruck, dass drei Menschen in dieser Stadt die Verfassung ändern können.

Das ist Demagogie, meine Damen und Herren.

Dann kommen wir zu den Haushaltsdingen. Das ist auch sehr lustig, was Sie uns da weismachen wollen. Sie schreiben, das Volk kann demnächst Gesetze verabschieden, bei denen die Haushaltsfrage völlig ungeklärt ist. Das Einzige, das in diesem Punkt neu geregelt wird, ist, dass klargestellt wird, dass Gesetze wohl auch Haushaltsfolgen haben. Vielleicht sollten wir uns das auch als Parlamentarier hin und wieder vor Augen führen, dass das wohl so ist. Es wird nicht die Regel angefasst, dass Volksentscheide zu Haushaltsfragen generell nicht passieren dürfen. Es wird auch nicht angefasst, dass es beispielsweise keine Volksentscheide zu Gebühren geben kann. Das hat auch die Volksinitiative bitter erfahren müssen, die sich zu den Studiengebühren in dieser Stadt auf den Weg gemacht hat. Nein, meine Damen und Herren, hier geht es lediglich um eine Klarstellung, dass eine Volksinitiative auch ein Gesetz auf den Weg bringen darf, das finanzielle Folgen hat. Machen wir uns nichts vor: Fast jedes Gesetz in dieser Stadt hat irgendwelche finanziellen Folgen. Deswegen wird dort auch hineingeschrieben, dass die Stadt die Volksinitiativen gerade über die Folgen beraten soll, die Sie ohne die Haushaltsbücher, die Informationsmonopol der Exekutive und Legislative sind, gar nicht einsehen können. Daher haben wir dort sogar eine Beratung eingebaut, damit ungefähr klar wird, um was es hier geht. Aber was machen Sie? Sie verunglimpfen diesen Punkt zu einem Dollpunkt, dass hier in den Haushalt der Stadt eingegriffen wird und Millionen Euro abenteuerlich ausgegeben werden. Auch das ist Demagogie.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss dieses Pamphlets, das Sie heute abstimmen wollen, haben Sie noch nicht einmal den Mut, eine Telefonnummer anzugeben, auf welchem Mist dieses Ding gewachsen und geschrieben worden ist.

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Was hier passiert ist, soll den Eindruck erwecken, dass das gesamte Parlament dahinterstehen würde.

Das ist die Wahrheit, die heute verabschiedet werden soll und das ist auch der Skandal. Sie stehen nicht zu Ihrer eigenen Kampagne, sondern verstecken sich hinter dem Namen der Hamburger Bürgerschaft. Ich finde das beschämend.

Aber, meine Damen und Herren von der Union, uns jagt diese Kampagne trotzdem keine Angst ein, auch wenn Sie das beabsichtigen.

Wir sind nämlich überzeugt, dass sie nach hinten losgehen wird und ich sage Ihnen auch warum.

Sie spielen sich hier als Hüter der Verfassung auf. Da kann man nur sagen, da lachen doch die Hühner. Sie waren es doch, die zweimal einen Volksentscheid gebrochen haben und deswegen vor dem Verfassungsgericht gelandet sind.

Meiner Ansicht nach und der Ansicht vieler anderer, auch der des Minderheitenvotums der Richter, haben Sie damit zumindest den Geist der Verfassung gebrochen.

Dann sind Sie zweimal vom Verfassungsgericht gestoppt worden. Ich kann Sie noch einmal an den Volksentscheid am Wahltagerinnern. Das Verfassungsgericht hat Sie gestoppt, weil Sie sich an der Verfassung vergangen haben.

Beim Kippen des Wahlrechts haben Sie auch einen verfassungswidrigen Wahlmodus genannt. Auch hier hat Sie das Verfassungsgericht gestoppt.

Wer zweimal in einer Legislaturperiode vor dem Verfassungsgericht scheitert und sich dann am Ende als die Hüter der Verfassung aufspielt,

der ist nicht mehr glaubwürdig. Man kann nur noch anmerken, ob Sie noch alle Sinne beisammen haben?

Frau Duden, ich kann Ihnen nur recht geben. Der zweite Grund, warum wir keine Angst vor dieser Kampagne haben, ist, dass Verfassung nichts Statisches ist, sondern sie entwickelt sich. Sie haben selbst ausgeführt, dass es in den letzten Jahren zehn Veränderungen gab.

Es ist nichts Statisches und man muss es nicht als Monstranz vor sich her tragen. Es ist auch kein Fetisch. Wenn das so wäre, dürfte es Volksentscheide gar nicht geben, denn diese wurden vor ungefähr zehn Jahren in dieser Stadt eingeführt, im Übrigen mit Ihrer Zustimmung.

Nein, auch das jagt uns keine Angst ein und schon gar nicht Ihr Gejammer, dass 35 Prozent aller Wahlberechtigten demnächst in Hamburg eine Verfassungsänderung durchführen dürfen. Sie, Herr Kollege Voet van Vormizeele, haben selbst erwähnt, dass es in Bayern 25 Pro

zent sind. Ich kann mich nicht erinnern, dass Bayern in den letzten Jahren deswegen unregierbar geworden ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwelche Minderheiten gegeben hat, die die Bayerische Verfassung in den Grundfesten erschüttert hat.

Wo ist also die Staatskrise, die Sie an die Wand fahren? Es gibt keine. Aber ich habe das Gefühl - und hier hat Frau Duden völlig recht -, Sie machen eine Angstkampagne, weil Sie vor dem Volk Angst haben. Das ist doch die Wahrheit, über die wir hier eigentlich reden sollten. Das wissen auch die Menschen in der Stadt.

Das Interessante ist, dass Sie wieder einmal die Stimmung völlig falsch einschätzen. Die Menschen haben doch keine Angst vor Volksentscheiden, sondern sie haben inzwischen Angst vor Ihnen, dass die Volksentscheide hier nicht geachtet werden und dass die ganze Prozedur von Ihnen so erschwert wird, dass es zu Volksentscheiden gar nicht mehr kommt.

Gott sei Dank hat das Volk das jetzt mit dem Volksbegehren gestoppt. Aber ich weiß nicht, woher Sie die Annahme haben, dass die Menschen in dieser Stadt Angst vor diesem Volksentscheid hätten und dass danach die Staatskrise ausgerufen werden würde. Mag sein, dass Sie sich das in Ihren Funktionärsklüngeln an fünf Fingern abgezählt haben. Aber das hat nichts mit der Stimmung in dieser Stadt zu tun.

Abschließend möchte ich zu diesen drei Punkten sagen die Gründe anführen, warum wir keine Angst vor dieser Angstkampagne haben, die Sie hier auf alle Wahlberechtigten loslassen wollen, wohlgemerkt ohne Absender. Daher sind wir in dieser Frage beruhigt.

Nicht beruhigt sind wir, ob diese Kampagne in der Frage des politischen Umgangs in dieser Stadt ihre Wirkung haben wird. Wenn eine Regierungsfraktion mit absoluter Mehrheit auf die Idee kommt, derart in einem Volksentscheidverfahren und in einer Debatte zu agieren, dann fragt man sich natürlich, wozu Sie noch alles fähig sind, um Ihre absolute Mehrheit zu retten.

Haben Sie sich einmal überlegt, wie Sie diese 35 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger als Extremisten gleichsetzen? Das sind 420.000 Wählerinnen und Wähler, die Sie in eine Minderheitenecke packen. Das sind mehr Wählerinnen und Wähler, die Sie für die absolute Mehrheit erhalten haben und den unterstellen Sie nun, dass sie verrückte Sachen mit der Hamburger Verfassung machen. Merken Sie eigentlich, wie absurd Ihre Argumentation und wie schräg Ihr Bild über die Hamburgerinnen und Hamburger ist? Ich habe das Gefühl, Sie merken nicht mehr sehr viel.

Die CDU bricht Volksentscheide und hat dann auf einmal Angst um die Verfassung. Wir haben das Gefühl, dass sich die CDU wie der Fuchs im Hühnerstall verhält, nach dem Motto: Haltet den Dieb. Ich habe einiges kaputtgemacht, aber wen schert das.

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Ein Punkt noch zum Schluss: Herr Voet van Vormizeele hat gejammert.

Durch diese neue Regelung für die Verbindlichkeit wäre das Parlament nicht mehr handlungsfähig. Wir halten das Parlament gerade durch diese Regelung handlungsfähig, weil das Parlament jederzeit einen Volksentscheid ändern kann. Wenn es sich um rein technische Fehler handelt, Herr Voet van Vormizeele, wird es keine 30.000 Unterschriften in dieser Stadt geben, die man auch erst einmal sammeln muss und die Sie im Übrigen noch nie gesammelt haben.

30.000 Unterschriften für eine technische Änderung sind absurd. Und Sie erzählen den Menschen, dass dadurch das Parlament blockiert wird. Dass drei Monate ein Gesetz angehalten wird, was kurz zuvor ein Volksentscheid bricht, ist nicht das Ende der Demokratie und des Parlamentarismus. Wir haben doch gerade das Nichtraucherschutz-Gesetz verabschiedet und das tritt erst ein halbes Jahr später in Kraft. Ich habe nirgendwo gehört, dass dadurch die Demokratie in Gefahr ist. Was Sie hier aufbauen, ist ein Popanz. Das wird zu einer Debatte in dieser Stadt führen. Es ist nur sehr traurig, dass Sie mit einer solchen Art in die Debatte hineingehen. Das haben wir so bisher nicht erlebt und hierfür schäme ich mich. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege von der CDU hat einen Blick zurück gewagt. Ich will mich dem einmal anschließen. Wenn man in der elektronischen Parlamentsdokumentation recherchiert und das Wort Lebenspartnerschaft eingibt, wird man fündig. Man muss nur die richtigen Legislaturperioden suchen, Herr Kollege. Ich sehe hier einen Antrag vom 27. Juni 2001 von der SPD und den Grünen. Bereits dort - das Lebenspartnerschaftsgesetz war noch gar nicht beschlossen beziehungsweise es war beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten - haben SPD und Grüne vom Senat die Angleichung gefordert. Es kam die Bürgerschaftswahl. Der neue Senat hätte das machen können, hat er aber nicht. Weil er es nicht getan hat, kam dann ein Antrag der GAL-Fraktion vom 16. Oktober 2002 - und da muss ich Sie leider bei Ihrem Blick zurück und Ihrem Selbstlob korrigieren - und das war ein Gesetzentwurf, der zur Anpassung des Landesrechts eingebracht wurde. Der wurde von Ihrer Fraktion und Ihren damaligen Fraktionskollegen Schill und FDP abgelehnt.

Dann haben wir einen Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Februar 2003: Anpassung des Landesrechts - wieder abgelehnt. Auch die SPD war hartnäckig. Ein halbes Jahr später, am 12. November 2003 beantragt die SPDFraktion erneut die Anpassung des Landesrechts - abgelehnt. Aber wir waren alle hartnäckig. Meine Frak

tion hat dann noch einmal im Jahr 2005, unter anderem zum Christopher-Street-Day, dringend die Anpassung des Landesrechts beantragt.

Sechs Jahre später - wir können das einmal einführen, je mehr Anträge die Opposition stellt, irgendwann kommt dann die Regierungsfraktion hinterher - haben wir Ihren Gesetzentwurf bekommen. Sechs Jahre mussten dann auch die hiesigen Paare warten. Trotzdem ist es gut, dass es jetzt beschlossen wird. Es ist ein gutes Signal, das in diesem Fall von Hamburg ausgehen wird, gerade, weil es eine CDU-Fraktion beschließt. Ihre CDU-Kollegen in Bremen waren in der großen Koalition nicht so mutig, da müssen es jetzt SPD und Grüne in den Koalitionsvertrag hineinschreiben, es zu tun.

Was nicht gut war, war Ihr Verhalten im Rechtsausschuss, als es darum ging, Ihren eigentlichen Gesetzentwurf zu beschließen, denn da hat Sie dann der Mut verlassen. Uns liegt im Rechtsausschuss ein Schreiben Ihres Senats vor, mit dem auf einmal Rechtsbedenken geäußert wurden, und zwar verfassungsrechtliche. Da kam man zu der etwas abenteuerlichen Auffassung, dass man sagte, Beamte und Familie passe irgendwie nicht, denn da wäre der Artikel 6 im Grundgesetz berührt. Ob nun Lebenspartner zur Familie gehören würden und demzufolge der Staat auch eine Fürsorgepflicht hätte - dann eben auch für Lebenspartner -, da wäre der Senat sich nicht so sicher. Am Ende seines fast einseitigen Referats kommt er dann aber zu dem Schluss - das steht alles in dem Protokoll des Rechtsausschusses -:

"Dabei dürfte mit einem gewissen Restrisiko die Rechtsauffassung vertretbar sein, dass nach Paragraf 48 keine absolute Sperrfunktion für eine Einbeziehung des eingetragenen Lebenspartners der eingetragenen Lebenspartnerin in die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn zukommt."

Da frage ich mich, wenn es so ist, was haben Sie dann für ein Problem bei der CDU-Fraktion gehabt? Ich habe das nicht verstanden.

Zum Schluss kommt noch ein wunderbarer Satz:

"Das Fördergebot des Artikels 6 Absatz 1 Grundgesetz kann also nicht als Benachteiligungsgebot für andere Lebensformen als die Ehe verstanden werden."

So ist es. Warum beschließen wir es heute nicht?

Aber es gab noch einen zweiten Rechtseinwand, der mehr rechtspolitischer Natur war. Da kam man vonseiten des Senats zu der Auffassung, es handele sich bei dem Beamtenrecht immer noch um ein Bundesgesetz. Zwar hat die Föderalismusreform den Ländern die Zuständigkeit für die Beamtinnen und Beamten eingeräumt, aber die Länder hätten das bisher in einem eigenen Gesetz nicht angefasst. Es würde also noch das Bundesgesetz bestehen. Wenn die Länder jetzt auf einmal anfangen würden, einzelne Bestimmungen aus einem Bundesgesetz zu ändern, ginge das nicht. Soweit so gut.

Dann kommt aber Ihr eigener Senat zu der Erkenntnis, es könnte natürlich sein, dass die Angleichung an das Lebenspartnerschaftsgesetz ein eigener Teil sei, den man aus dem Bundesgesetz herausbrechen könnte, ohne dass man das gesamte Gesetz in Hamburger Lan

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desrecht übernimmt. Insofern ginge es dann doch wieder, dass man hier einfach das Beamtenrecht angleichen könne.

Aber auch diese Zweifel haben die CDU-Fraktion nicht überzeugt, einzuknicken. Am Ende bleibt eigentlich ein großes Fragezeichen, warum Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf vor diesen dünnen Rechtseinwänden des Senats wieder zurückgezogen haben. Deswegen gab es von mir auch in der Öffentlichkeit aus meiner Sicht die berechtigte Kritik.

Es bleibt Ihnen überlassen, wie Sie das jetzt rechtfertigen wollen, wenn Ihr eigener Senat bei seinen eigenen Argumenten stark zweifelt und Sie sofort bereit sind, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, um noch einmal zu überlegen. Wir haben das nicht verstanden. Wir glauben auch, dass die lesbischen und schwulen Beamtinnen und Beamten in dieser Stadt das nicht verstehen. Wenn Sie in diesem Jahr nichts unternehmen, werden wir das nach der Wahl ändern. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ein Hamburger Bürgermeister hat einmal gesagt: Die Form ist die Mutter der Demokratie. Man könnte auch sagen, die Form bestimmt die Demokratie.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Heute wird die CDU erneut die Form der Hamburger Demokratie entscheidend und einschneidend verändern. Mit dem heute von der CDU vorgelegten Gesetzentwurf wird der Schlusspunkt unter die Demontage des Volkswahlrechts gesetzt.

Vor nicht allzu langer Zeit hatte Hamburg nicht nur das modernste Wahlrecht, Hamburg hatte sogar das demokratischste Wahlrecht in Deutschland. Wir waren in der beneidenswerten Lage, ein Wahlrecht zu haben, das erstmals unser Souverän, das Volk, direkt erlassen hatte. Von diesem Volkswahlrecht ist nur noch wenig übrig. Wenn die CDU heute ihr unseliges Werk vollbracht hat, dann wird nichts mehr davon übrig sein.

Drei Jahre lang haben die CDU-Parteipolitiker Herr Fischer, Herr Reinert, Herr Röder und zuletzt auch noch Herr von Beust nichts unterlassen, um das Volkswahlrecht zu demontieren. Sie sind dabei nicht nur bis an die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen gegangen, sie haben diese Grenzen auch überschritten. Sie haben ein Gesetz gemacht, das vom Verfassungsgericht in einem sehr wichtigen Teil für verfassungswidrig erklärt wurde.

Nein.

Was ist Ihre Reaktion, meine sehr verehrten Kollegen von der CDU? Sie machen einfach weiter wie bisher, als wäre nichts gewesen. Sie gehen hin und reißen aus dem Wahlrecht auch noch den letzten Rest des vom Volk beschlossenen Inhalts heraus.

Nichts anderes bezweckt der heute von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf. Sie wollen dem Volkswahlrecht dort, wo es noch zuckt, den Todesstoß versetzen.

Die von Ihnen eingeführte niedersächsische Regelung ist ein gigantischer Bluff. Er ist eine versuchte Volksverdummung ohne Beispiel. Sie tun so, als könnten die Wählerinnen und Wähler mit ihren fünf Stimmen im Wahlkreis zwischen den Kandidatenvorschlägen der Parteien auswählen. Tatsächlich sorgen Sie durch diese Regelung durch die Hintertür dafür, dass es dazu auf keinen Fall kommt. Eine freie Personenwahl wird es in Zukunft nicht geben. In Zukunft - das heißt, bereits bei der nächsten Bürgerschaftswahl - entscheidet wieder einzig und allein die Partei, wer in das Parlament darf. Den Wählenden bleibt dann nur das Abnicken der Entscheidung.

Der GAL-Vorschlag dagegen, der allen vorliegt, ist der einfachste und klarste und die richtige Konsequenz des Urteils des Hamburger Verfassungsgerichts. Wir streichen die Parteistimme im Wahlkreis

und vermeiden damit, Herr Reinert, das, was Sie jetzt vorlegen, ein Regelungskonvolut, womit Sie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von dem Einfluss, der ihnen das Volkswahlrecht zugestanden hat, weit, weit entfernen.

Nein, ich möchte zu Ende reden.

Meine Damen und Herren! Unser Wahlrecht ist klar und deutlich. Jede Stimme zählt, ohne Wenn und Aber, jede Stimme für jede Kandidatin, für jeden Kandidaten. Da braucht man nicht zu überlegen, wie das jetzt gemeint ist, was alles passieren könnte, wenn man diese oder jene Kandidatin wählt. Es ist einfach und - das Wichtigste - es sichert den Wählenden in dieser Stadt den Einfluss zu, den Sie erwarten dürfen, wenn Sie so ein umfangreiches Wahlrecht, wie das, was jetzt dabei herausgekommen ist, vorliegen haben.

Ich will Ihnen das deutlich sagen, denn wir haben schon oft erlebt, dass die Abgeordneten in diesem Hause, insbesondere von der Regierungsfraktion, nicht so recht wussten, über was sie hier entscheiden. Es ist ganz einfach. Bei den Grünen haben Sie weiterhin eine Stimme für die Landesstimme - das wird die Mehrheit in diesem Hause entscheiden - und fünf Stimmen für den Wahlkreis; dort bestimmen Sie die Person aus Ihrem Wahlkreis, wie das die Bürgerinnen und Bürger auch von den Bundestagswahlen her kennen. Es gibt also ganz klare Regelungen.

Die Experten von wahlrecht.de haben im Verfassungsausschuss bei der Expertenanhörung unseren Vorschlag als den bezeichnet, der den Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt den meisten Einfluss sichert. Sie haben das an mehreren Simulationen bewiesen. Vom Geist des Volkswahlrechts bleibt bei dieser Variante am meisten übrig. Sie haben auch bewiesen, dass bei dem CDUVorschlag davon nichts übrig bleibt.

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Ich habe voller Freude vernommen, dass sich viele jetzt bemühen, das Wahlrecht zu erklären. Ganz besonders gefreut habe ich mich über eine Vorstellung. Am 9. Juli, so habe ich gelesen, wird der Kandidat Naumann aus Maine einen Versuch unternehmen, den Menschen das Wahlrecht in Hamburg zu erklären. Das ist eine bewundernswerte Vorstellung. Ich bin gespannt, wie die SPD das machen wird. Herr Naumann erklärt den Hamburgern aus seinem Reha-Ort in Maine das Wahlrecht. Darauf haben wir Hamburger wirklich gewartet.

Genau deswegen bin ich sicher, dass Sie heute, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, natürlich unseren Vorschlag ablehnen werden. Sie wollen das Gegenteil. Sie wollen alle Macht für die Parteien und null Einfluss für die Wählerinnen und Wähler dieser Stadt. Damit bleibt die CDU bei ihrem Kurs, der die Hamburger Demokratie schwächt. Sie hoffen weiterhin auf das schlechte Gedächtnis der Wählenden. Doch wer in Hamburg versucht, die Bürgerinnen und Bürger von der politischen Mitbestimmung auszuschließen oder sie zurückführen will, diese Handelnden werden in der Regel abgestraft. Das haben wir in diesem Frühjahr erlebt, als zweimal 100 000 Menschen für die Volksbegehren unterschrieben haben, die ihnen wenigstens das noch sichern, dass überhaupt noch Volksentscheide in dieser Stadt zustande kommen können. Das war ein deutliches Votum gegen Ihre Demontage der Demokratie in dieser Stadt.

Wir werden im Vorfeld des Volksentscheids und bis zum Wahltag dafür sorgen, dass dieser Sündenfall in der Hamburger Demokratie nicht in Vergessenheit gerät.

Glauben Sie mir, die Menschen werden fragen, wer ihnen dieses Wahlrechtsmonster - denn so muss man es bezeichnen -, das mehr Demokratie vorgaukelt, aber nicht einlöst, eingebrockt hat. Sie werden fragen, warum die Stadt mit ihren Steuergeldern Millionen Euro für einen digitalen Wahlstift ausgibt, um die Auszählung in dieser Stadt zu vereinfachen, obwohl die Personenstimmen im Grunde ohnehin nicht zählen. Sie werden auch fragen, warum sie eine ganze DIN-A4-Seite brauchen, wie uns im Ausschuss kürzlich der Landeswahlleiter auf Nachfrage mitgeteilt hat, um zu verstehen, wie sie ihre Stimmen abgeben sollen und was das eventuell bewirkt. Sie werden auch noch zu Recht fragen, warum die Stadt fast eine Million Euro ausgibt, um ihnen das zu erklären.

Am Ende dieser Antworten auf diese Fragen geben wir als Trost für die Wählenden in Hamburg ein Versprechen. Da Sie es sich herausgenommen haben, gegen jeden politischen Anstand und gegen jede demokratische Tradition in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht gegen das übrige Parlament durchzuboxen, werden Sie mit unserer Rücksicht nicht rechnen dürfen,

wenn wir im kommenden Jahr diese Verstümmelung wieder rückgängig machen. - Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir das eben einmal vorgestellt, wie Herr Reinert mit einer Wandtafel durch Hamburg geht und den Wählerinnen und Wählern das CDU-Wahlrecht erklärt.

Ich finde, das ist eine wunderschöne Idee. Machen Sie so weiter, Herr Reinert. Wir werden das wahrscheinlich übernehmen und genau daran festmachen, was die CDU an diesem Wahlrecht verbrochen hat. Sehr schön, diese Wandtafel werde ich mir merken. Vielleicht ist das sogar etwas, das die Agenturen nächste Woche als eine Idee vorschlagen, wie wir als Bürgerschaft das neue Wahlrecht erklären sollen. Ich würde sagen, Sie kommen bestimmt gut darin vor.

Aber ich will noch etwas sagen. Herr Kollege Jäger, wir haben schon einige Zeit in dieser Bürgerschaft zusammengesessen. Ich fand Ihre Bemerkung - für den entsprechenden Hinweis bin ich auch Herrn Dressel sehr dankbar - ziemlich schäbig. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie werfen uns vor, wir hätten immer wieder ge

sagt, das Volkswahlrecht sei gar nicht verfassungswidrig. Wir haben uns in diesem Punkt - und das hat Herr Dressel hier noch einmal wunderbar vorgetragen - auf den CDU-Senat mit seinem großen verfassungsrechtlichen Sachverstand verlassen.

Er hat das Gesetz ausgeführt. Dann hatten wir, nachdem Sie die Axt angelegt hatten, vor einem Jahr eine große Expertenanhörung, wo keiner der Experten gesagt hat, das Volkswahlrecht sei verfassungswidrig.

Sie haben daraufhin, auch mit Ihrem großen juristischen Sachverstand nichts geändert an diesem Wahlrecht, zum Beispiel, dass zukünftig die Parteistimme gezählt werden müsste. Sie haben dann die Relevanzschwelle hineingenommen, die nämlich auch die Parteistimme nicht weiter berücksichtigt hat.

Kommen Sie mir nicht mit verfassungsrechtlichem Sachverstand. Der sitzt hier überhaupt nicht.

Deswegen kann man eines sagen: Nur, weil die Experten dieses Mal auch nichts gesagt haben - deshalb habe ich vorhin diesen Zwischenruf gemacht -, sollten wir uns hier als Abgeordnete nicht hinstellen und sagen, ach, dann wird das schon in Ordnung sein. Ich würde sagen, dass wir durch Ihre Gesetzgebung inzwischen ein Stadium erreicht haben, dass wir überhaupt nicht mehr sicher sein können, ob wir hier noch einmal verfassungsrechtlich richtig wählen. Das ist doch die Situation.

Der andere Punkt, den ich auch schäbig finde, ist, dass Sie uns hier ein Wahlrecht vorlegen, wo Ihre erstplatzierten Kandidaten in jedem Fall auf Platz 1 bleiben und in die Bürgerschaft einziehen.

Solch einen Fall von Selbstbedienung beim Wahlrecht hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das muss man hier auch noch einmal sagen. Das ist schäbig, das ist Selbstbedienung und hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch von dieser Stelle und im Namen meiner Fraktion die besten Genesungswünsche an Lutz Kretschmann-Johannsen, der tatsächlich recht schwer erkrankt ist.

Bevor wir auf das eigentliche Thema kommen, möchte ich einen kurzen Einblick geben, warum wir zurzeit ein Paradoxon in der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland und gerade in den Großstädten haben. Auf

der einen Seite zeichnet sich eine breitere Akzeptanz von lesbischen und schwulen Lebensweisen ab, nicht zuletzt durch das Lebenspartnerschaftsgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz. Auf der anderen Seite hat sich die größere Sichtbarkeit von lesbischen und schwulen Menschen - im Übrigen überall und erfreulicherweise - auch dazu geführt, dass es Gegenreaktionen auf diese Sichtbarkeit von Homosexualität gibt.

Dieses Paradoxon der gesellschaftlichen Entwicklung erleben wir zurzeit. Auf der einen Seite in den Schulen, in denen das Coming-out früher stattfindet als vor 20 Jahren, weil das Thema insgesamt nicht mehr so tabuisiert wird, weder in den Medien noch im Freundeskreis. Auf der anderen Seite stehen die Jugendlichen mit ihrem Coming-out - im Übrigen auch die Lehrer und Lehrerinnen - in den Schulen weitgehend alleine da, weil weder die Eltern auf ein frühes Coming-out vorbereitet sind, aber auch die Lehrer und die Schulleitung im Grunde genommen eher hilflos agieren.

In diesem Zusammenhang muss man die Plakatkampagne und die Aktion in München verstehen, die meine Fraktion und ich sehr unterstützen. Zu dem Vorwurf, der von der Regierungsfraktion kommt, das wäre nur ein Instrument, das der ganzen Situation nicht gerecht werden würde, sage ich, Herr Kollege, wenn Sie ein Konzept für nötig befunden hätten, dann hätte ich es gerne einmal gesehen, denn Sie regieren. Ich habe es nicht gesehen und, ich finde, man kann mit der Plakatkampagne sehr wohl jetzt und heute anfangen, wenn man es will. Da darf dann auch gern einmal geklatscht werden vonseiten der beantragenden Fraktion.

Ich will Ihnen ganz offen sagen, warum wir glauben, dass es jetzt notwendig ist, anzufangen, Herr Kollege Heintze. Letzte Woche hatte das JungLesbenZentrum - für die Kollegen, die jetzt nicht so ganz im Thema sind: Das ist die Beratungsstelle, die die Stadt fördert und junge Mädchen im Coming-out berät- neunjährigen Geburtstag und hatte die Abgeordneten zum Geburtstag in ihre Beratungsstelle eingeladen. Dort konnten die Abgeordneten mit den Jugendlichen über ihre Probleme sprechen. Die waren da und haben berichtet, wie ihnen die Beratungsstelle in dieser Stadt im Leben geholfen hat. Wenn Sie dagewesen wären, was Sie jetzt noch nachholen können, dann hätten Sie erfahren, was in dieser Stadt passiert. Es ist zwar hilfreich, einmal nach München und Berlin zu schauen, aber auch in dieser Stadt gibt es bereits dokumentierte Erfahrungen. Ganz erschütternd war ein Bericht von einem jungen Mädchen, was es an einer Schule erlebt hat, dass eine Freundin von ihr, als herausgekommen war, dass sie im lesbischen Coming-out ist, von ihren Mitschülerinnen von einer Treppe hinuntergestoßen wurde. Das ist nur ein Beispiel, bei dem nicht nur verbale Gewalt, sondern auch tätliche Gewalt immer noch stattfindet - sicher auch in Hamburg.

Ich finde, das reicht völlig aus zu sagen, dass hier die Mehrheitsgesellschaft, die Bürgerschaft und auch der Senat tätig werden müssen. Es kann nicht sein, dass wir uns in Sonntagsreden die Weltoffenheit gegenseitig vorhalten. Wir merken, dass wir eine andere Situation in den Schulen und in der Gesellschaft haben. Durch die erhöhte Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen gibt es eine negative Gegenreaktion, gerade auch an den Schulen. Wörter wie schwul, Schwuli - das wissen wir alle - sind

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immer noch äußerst negativ belegt und ernstgemeint. Ich muss ehrlich sagen, dass ich froh bin, dass wir jetzt im Ausschuss darüber reden, Herr Heintze, aber ich wünsche mir auch, dass das Thema dort nicht beerdigt wird, sondern ich wünsche mir Taten, denn - Sie haben es selber auch gesagt - die Jugendlichen sind allein gelassen, auch in Hamburg.

Was wir im Lehrplan haben, Frau Senatorin, ist eine gute Papierlage, aber die Situation in den Schulen selbst, ist nicht wirklich evaluiert und geprüft. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass die Lehrer zunehmend große Angst haben, das Thema in den Schulen und in den Klassen überhaupt anzusprechen.

Das hat unterschiedlichste Gründe. Damit wir ihnen auch helfen können und sie in die Fortbildung gehen, denn sie haben die Sorge, was sie in den Fortbildungen sollen, weil sie es ja gar nicht erst ansprechen wollen und wissen, dass es Ärger an der Schule gibt, müssen wir richtige Antworten auf die Problematik finden. Ich möchte nicht, dass noch ein weiterer Jugendlicher in dieser Stadt wegen seiner sexuellen Orientierung körperliches oder verbales Leid erfährt. Ich glaube, da sollten wir in diesem Hause Konsens haben. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie viele Anträge auf Briefwahl sind per Mail, per Post, per Fax und direkt im Landeswahlamt bis zum 27. Februar 2007 eingegangen und wie viele davon sind inzwischen zurückgesandt worden?

Ja.

Wie kommt es, dass sich in der Öffentlichkeit so viele Tausend Hamburger und Hamburgerinnen gemeldet haben und noch immer keine Unterlagen vom Landeswahlamt erhalten haben?

Ich habe zwei Fragen. Die eine Frage bezieht sich auf die Öffnungszeiten und die Unabhängigkeit des Landeswahlleiters. Herr Staatsrat, der Senat ist verantwortlich für die Durchführung von Volksbegehren, ausdrücklich im Gesetz bestimmt. Wie will er bei einer völligen Unabhängigkeit des Landeswahlleiters in seinen Entscheidungen sicherstellen, dass es eine ordnungsge