Dann habe ich noch ein Beispiel, was auch in der Drucksache enthalten ist. Bei der Hotline der Stadtreinigung gehen immer mehr Beschwerden ein. Der Senat erklärt hierzu, dass das auf die gute Werbung zurückzuführen ist. Man kann aber auch sagen, dass der Senat offensichtlich nicht mehr das richtige Interesse an dem Thema Sauberkeit hat.
Wir müssen uns aber nicht streiten, sondern Sie können einen ordentlichen Bericht über die Umsetzung des
Handlungskonzepts "Sauberkeit der Stadt" der Bürgerschaft zur Erörterung vorlegen. Das möge der Herr Senator Nagel vielleicht einmal beim Senat bestellen, damit wir insgesamt sehen können, wo bei diesem Thema Licht und Schatten sind, denn so, wie Sie das Thema jetzt abfrühstücken, kommt der Eindruck auf, dass Sie überhaupt kein Interesse haben und auch keine öffentliche Diskussion an dem Thema aufkommen lassen wollen. Sie werden wohl Ihre Gründe haben. - Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Schaal, das war total am Thema vorbei.
"Der Senat ersucht wird, die Konzepte und Aktionen zur Sauberkeit durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise Plakatkampagnen, zu unterstützen, die auch die Verantwortung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger für die Sauberkeit und die entsprechenden Ordnungswidrigkeitentatbestände thematisiert."
-, dann hat das weder etwas mit Hundehaufen noch etwas mit Toiletten zu tun. Sie haben total am Thema vorbeigesprochen, liebe Frau Dr. Schaal.
da der Antrag der CDU-Fraktion mit dieser Unterrichtung vollkommen ausreichend beantwortet ist. Wir sehen, dass die Sauberkeit in unserer Stadt beim Senat in guten Händen ist. Solche Wortmeldungen, wie Sie sie hier soeben abgeliefert haben, sind verzichtbar. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irgendwie waren diese Debatte und auch der Antrag ein richtiger "Hesse".
Es ist ganz kleines Anliegen, ein Nanoanliegen möchte ich fast sagen. Der Senat möge dafür sorgen, mit einer großen Kampagne die Aufmerksamkeit für die geltende Rechtslage noch stärker herauszuarbeiten, also wirklich ein ziemlich dolles Anliegen, ein ganz großer Antrag und eine noch größere Debatte. Aber herausgekommen ist ein ziemlich kleines Ergebnis, denn die Antwort des Senats war im Prinzip Folgende: "Liebe CDU, machen wir
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 12 der Tagesordnung, Drs. 18/7269, Unterrichtung durch den Präsidenten: Erweiterung des Angebotes zur Bekämpfung von Kriminalität und Prostitution bei Minderjährigen.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Erweiterung des Angebotes zur Bekämpfung von Kriminalität und Prostitution bei Minderjährigen (Drs. 18/858) - Drs. 18/7269 -]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 14 der Tagesordnung, Drs. 18/7273, Unterrichtung durch den Präsidenten: Suchtberatung für Empfänger des Arbeitslosengeldes II.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Suchtberatung für Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Drs. 18/5272) - Drs. 18/7273 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 18 der Tagesordnung, Drs. 18/7267, Bericht des Sozialausschusses: Bestattungsvorsorge nicht für Pflegekosten auflösen!
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 18/6403: Bestattungsvorsorge nicht für Pflegekosten auflösen! (GAL-Antrag) - Drs. 18/7267 -]
Über diesen Antrag lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Nun zum Bericht des Sozialausschusses aus Drs. 18/7267. Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Dann kommen wir zum Punkt 21 der Tagesordnung, Drs. 18/7276, Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses: Ein Tideelbemanagement zur dauerhaften Sicherung der seeschifftiefen Zufahrt zum Hamburger Hafen.
[Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses über die Drucksache 18/6207: Ein Tideelbemanagement zur dauerhaften Sicherung der seeschifftiefen Zufahrt zum Hamburger Hafen (Senatsantrag) - Drs. 18/7276 -]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einvernehmlich bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 23 der Tagesordnung, Drs. 18/7284, Bericht des Haushaltsausschusses: Anpassung der Einzelpläne 1.2-1.8 an die neue Organisationsstruktur der Bezirksämter ab Haushaltsjahr 2008 sowie weitere haushaltsneutrale Veränderungen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7048: Anpassung der Epl. 1.2-1.8 an die neue Organisationsstruktur der Bezirksämter ab Haushaltsjahr 2008 sowie weitere haushaltsneutrale Veränderungen (Senatsantrag) - Drs. 18/7284 -]