Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Debatte sind wir uns immerhin in einer wichtigen Sache einig: Es muss etwas für die Hamburger Museen geschehen. Deshalb haben wir in den zwei zurückliegenden Jahren in intensiver Zusammenarbeit mit den Museumsstiftungen, der Kulturbehörde und Experten von außen ein umfassendes Konzept für die Hamburger Museumsstiftungen erarbeitet, damit sie zukunftsfähig werden. Ich bitte Sie daher heute darum, uns bei der Umsetzung dieser Maßnahme zu unterstützen.
Wir wissen mittlerweile, dass der mutige Schritt, die vormals staatlichen Hamburger Museen in die Selbstständigkeit von Stiftungen zu entlassen, zwar richtig war, dass jedoch bei der Gründung der Stiftung Neuland und Niemandsland betreten wurde, in dem sich keiner, weder die Museen noch die Kulturbehörde, wirklich auskannten. Nach nun acht Jahren versuchen wir, aus den Fehlern der Vergangenheit die notwendigen Schlüsse zu ziehen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Aber ich kann Ihnen schon heute versichern, dass dies nicht das letzte Mal sein wird, dass wir das Thema Museen in der Bürgerschaft aufrufen werden. Eine der zum Teil bitteren Lehren, die wir aus dem hinter uns liegenden Prozess ziehen müssen, ist, dass das Thema Museen ernster genommen werden muss, als in der Vergangenheit geschehen, und dazu gehört auch, dass wir die Museen besser ausstatten müssen.
Wir wissen zwar theoretisch, dass die Museen in einer modernen Stadt für deren Standortmarketing eine größere Rolle spielen können und sollten, als dies bisher in Hamburg der Fall ist - Städte wie Bremen und Berlin haben uns dies hervorragend vorgemacht -, aber wir müssen uns alle fraktionsübergreifend bewusst sein, dass eine solche Neubewertung zum Wohl unserer Stadt nur gelingen kann, wenn die Museen auch finanziell, personell und strukturell in der Lage sind, die Erwartungen zu erfüllen.
Nach einer intensiven Analyse der Ausgangssituation wurde von der Kulturbehörde, den Museen und den Experten von außen eine Strategie erarbeitet, dessen erster Schritt die Entschuldung der Häuser ist. Dieser erste Schritt ist, abgesehen von dem Sonderfall Kunsthalle, gelungen; dafür bin ich dankbar. Das Sonderproblem Kunsthalle habe ich bereits im Haushaltsausschuss erläutert. Von der Kunsthalle sind wir, wie wir heute wissen, für die erste Museumsdrucksache für die Jahre 2006 und 2007 nicht mit richtigen Zahlen versorgt worden. Sie alle wissen, dass jedoch diese Zahlen Grundlage für den von Ihnen bewilligten Betrag zur Entschuldung war. Für die Kunsthalle belief sich dieser Betrag auf rund 5,7 Millionen Euro bei einem Gesamtentschuldungsvolumen für alle Museen von rund 13,6 Millionen Euro, also keine kleine Summe. Dass sich die Zahlen der Kunsthalle nach dem Wechsel in der Geschäftsführung und tiefgehenden Recherchen in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsprüfern mit neuer, erstmals erreichter Transparenz der Finanzlage noch weiter verschlechtert haben, ist für alle Beteiligten sehr bitter. Ich kann Ihnen aber versichern, liebe Frau Stapelfeldt, dass es keineswegs eine politische Deckelung war; diese Behauptung stimmt wirklich nicht.
Doch in Anbetracht der Tatsache, dass die Kunsthalle schon jetzt mit der Erhöhung von 1,2 Millionen Euro des laufenden Etats weit vor den anderen Häusern im Wettbewerb um die Erhöhung der Mittel hervorgegangen ist, ist eine noch weitergehende Erhöhung des Zuschusses meines Erachtens jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar, insbesondere deshalb nicht, weil in der Kunsthalle erst jetzt ein nachhaltiger Konsolidierungsprozess einsetzt, den die anderen Häuser schon erfolgreich hinter sich haben.
Mittlerweile hat die Kunsthalle ein sehr plausibles Strategiekonzept vorgelegt, dass sie in Abstimmung mit ihrem Stiftungsrat in den nächsten Monaten und Jahren umsetzen wird.
Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion um das Kunsthallendefizit die neben der Entschuldung erarbeiteten weiteren Teile des Museumsentwicklungsplans zu wenig gewürdigt hat. Das sind einmal die Erhöhung der Zuschüsse für die Betriebskosten - immerhin insgesamt 2,1 Millionen Euro -, die vorgesehenen Investitionen in die Dauerausstellungen mit 2,25 Millionen Euro und vor allem die notwendigen Änderungen des Hamburgischen Museumsstiftungsgesetzes mit der Zusammenführung der vier stadt- und kulturgeschichtlichen Museen zur Stiftung historischer Museen der Stadt Hamburg.
Ich habe mir berichten lassen, dass die sinnvolle und logische Zusammenführung der stadt- und kulturgeschichtlichen Museen bereits vor acht Jahren bei der Gründung der Museumsstiftung im Gespräch war. Man hatte aber seinerzeit davon abgesehen, weil man befürchtete, dann die Gründung der Stiftung nicht durchsetzen zu können.
Jetzt holen wir diesen sinnvollen und überfälligen Schritt nach sorgfältiger Beratung mit Experten nach, weil wir erkannt haben, dass es nur auf diesem Weg möglich ist, das Thema hamburgische Kultur und Stadtgeschichte für die Öffentlichkeit mit einem starken Auftritt darzustellen.
Andere Maßnahmen, wie die Umwandlung der bisher gleichberechtigten Doppelspitze in einem Vorstand mit einem Vorstandsvorsitzenden und die Verstärkung des Controllings in der Kulturbehörde sollen die Effizienz der Vorstände und auch der Kulturbehörde erhöhen sowie die Transparenz der wirtschaftlichen Seite der Museen gewährleisten.
Das ist natürlich genauso überfällig, wie das von uns aufgesetzte Inventarisierungsprogramm und die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Hamburger Kunsthalle, den Deichtorhallen und dem Museum für Kunst und Gewerbe sowie auch die Erhöhung des Selbstversicherungsniveaus, um die wir Sie in unserer Drucksache bitten.
Insgesamt haben wir endlich die Zukunft unserer Museen in den Blick genommen und gute Voraussetzungen geschaffen, dass die Museen diese Zukunft auch werden meistern können.
Ein weiterer wichtiger Schritt wird die Entscheidung über die Machbarkeitsstudie und die dringend erforderliche Optimierung der bestehenden Depotsituation in den Museen sein, die wir und Sie alle im Sommer 2008 werden fällen müssen. Ich bin mit Frau Stapelfeldt völlig einer Meinung, dass die jetzigen Depotsituationen dringend verändert werden müssen, aber auch hierzu sind einfach noch ein paar wichtige Hausaufgaben zu machen, um hierüber befinden und sie Ihnen dann in der Bürgerschaft vorstellen zu können.
Der vierte Schritt wird schließlich 2010 die Evaluation der jetzt zu beschließenden Maßnahmen sein. Das wird uns in die Lage versetzen, zu entscheiden, wo und was wir eventuell nachsteuern müssen.
Bei der Abstimmung über die heute zu entscheidende Museumsdrucksache bitte ich Sie alle, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Drucksache in enger Zusammenarbeit mit den Museen erstellt wurde, also mit den Leuten aus der Praxis. Die Museen benötigen aber auch Ihre aller Unterstützung, um für ihre Zukunft gewappnet zu sein.
Hamburgs Museen sind nicht nur das materialisierte Gedächtnis unserer Stadt, sondern auch großartige Schatzhäuser, die es lohnt, zu stärken und zu besuchen. Die Idee, Sie in die Bundesliga der Museen zu führen, gefällt mir gut. Das wollen wir tun. - Vielen Dank.
Zunächst zum CDU-Antrag aus der Drs. 18/7560. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7571. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/7463. Die in Ziffer 1 der Ausschussempfeh
Wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Museumsstiftungsgesetzes aus der Drs. 18/7295 mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer Ziffer 3 der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/7463 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 18 der Tagesordnung, Drs. 18/7347, Senatsmitteilung: Bericht zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. Juli 2007 - "Personalwirtschaftliche und finanzielle Vorkehrungen für die Rückkehr von Beschäftigten des ehemaligen LBK Hamburg zur Freien und Hansestadt Hamburg".
[Senatsmitteilung: Bericht zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. Juli 2007 - "Personalwirtschaftliche und finanzielle Vorkehrungen für die Rückkehr von Beschäftigten des ehemaligen LBK Hamburg zur Freien und Hansestadt Hamburg" - Drucksache 18/6500 - - Drs. 18/7347 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Dr. Schäfer, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Uns liegt eine Mitteilung des Senats zu einem Berichtsersuchen vor, das dieses Haus seinerzeit im Sommer einstimmig gefasst hat.
Zu dem Ersuchen führte die Tatsache, dass fast 2000 Beschäftigte des LBK zur Stadt zurückkehren und ihrem neuen Arbeitgeber Asklepios den Rücken kehren möchten. Die Mitteilung des Senats auf die Fragen dieses Hauses, was mit diesen Beschäftigten denn geschehen solle, ist wortreich, aber ansonsten ein einziges großes Fragezeichen.
Eine Hoffnung zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Papier, dass nämlich 357 Beschäftigte, die ihr Rückkehrrecht in Anspruch nehmen möchten, ein solches Recht gar nicht mehr haben, weil sie mittlerweile bei einer Tochterfirma untergebracht worden sind und somit nicht mehr beim LBK beschäftigt seien. Diese Angelegenheit ist vor dem Arbeitsgericht anhängig und muss noch entschieden werden.
Das zieht sich - wie bereits erwähnt - wie ein roter Faden, ein sogenannter Hoffnungsfaden, durch dieses Papier. Viel mehr an Wissen darüber, was mit den Rückkehrern geschehen könne, gibt es in diesem Papier nicht. Aber es gibt eine neue Dienststelle, die nichts anderes unternimmt, als zu prüfen, was mit den Rückkehrerinnen und Rückkehrern geschehen soll beziehungsweise wo und wie man innerhalb des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt Hamburg Stellen finden könnte.
Diese Dienststelle wird bis 2008 circa 2,6 Millionen Euro kosten. Ab 2009 würden diese Kosten weiterlaufen, wenn es notwendig ist, dass diese Dienststelle ihre Arbeit weiterhin verrichten muss. Alles deutet darauf hin, dass dies der Fall sein wird, weil sich bis zum Jahre 2008 beziehungsweise 2009 nahezu nichts an dem jetzigen Zustand geändert haben wird.
Hierzu möchte ich Ihnen ein paar kleine Erläuterungen geben. Was wurde bisher versucht, um diese Zahl von fast 1970 Rückkehrwilligen zu verringern? Es wurde seitens Asklepios versucht - zeitweise sogar mit pastoralem Beistand - die Rückkehrwilligen oder vielleicht auch nur ein paar davon zu überreden, von ihrem Rückkehrrecht keinen Gebrauch zu machen. Das geschah in einer Art und Weise, dass Asklepios überlegt hat, wen sie von den Rückkehrwilligen vielleicht behalten will oder könnte. Mit diesen Personen wurden dann Gespräche geführt. Diese Gespräche waren so erfolgreich, dass von den knapp 2.000 Personen 29 bereit sind, jetzt nicht zur Stadt zurückkehren zu wollen, sondern zu bleiben.
Die zweite gewaltige Zahl, die man nennen muss und die das Personalamt ausgemacht hat, ist, dass von den 1.930 verbliebenen Rückkehrern weitere elf sehr bald in Rente gehen, sodass das für die Stadt auch kein Problem mehr ist.