(Vereinzelter Beifall bei der GAL - Frank-Thorsten Schira CDU: Ach so, ja, geben Sie sich mal Mühe!)
Wir wollen auf Bundesebene versuchen, eine Regelung zu finden. Da das aber sehr schwierig sein wird, müssen wir diesen Menschen helfen. Deswegen wollen wir Sozialdemokraten, dass ein Plan entwickelt wird, um in Hamburg zu einer Umrüstung der Busse zu kommen.
Wenn Sie es lächerlich finden, dass wir einen Antrag einbringen, in dem wir deutlich sagen, es sei nicht akzeptabel, Rollstuhlfahrer in dieser Stadt seit vier Monaten von Mobilität auszugrenzen, tut mir das leid.
Jetzt will ich von uns Sozialdemokraten ablenken. Ich finde es sehr vernünftig, dass die GAL-Fraktion unser Ansinnen mit unterstützt und einen eigenen Antrag eingebracht hat. Auch die GAL hat erkannt, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Unser Appell an Sie: Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir im Februar oder im März auf Landesebene zu einer Lösung dieses Problems kommen. In Bremen und in Hannover gibt es mittlerweile eine Regelung, aufgrund der Busse umgerüstet werden und in alten Bussen wieder mehr als ein Rollstuhlfahrer mitgenommen werden kann.
Da Sie an diesem Thema so emotional teilnehmen, will ich Ihnen noch unser zweites Anliegen darlegen. Auch hier können Sie, Herr Schira, und weitere Abgeordnete der CDU, uns vorwerfen - Frau Koop, Sie sind ja auch wieder ganz lebendig geworden -, das hätten wir schon seit vier Jahrzehnten machen können.
Wir haben insbesondere am Tag der offenen Tür festgestellt, dass Besucher mit Rollstühlen erhebliche Probleme beim Besuch des Rathauses hatten. Wir haben mit unserem Spitzenkandidaten Michael Naumann noch einmal diskutiert,
Rathaus erreichen können. Wir hatten das Gesetz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einstimmig beschlossen. Unser Rathaus ist nicht nur touristisch eines der bedeutendsten Bauwerke in Hamburg, sondern es ist auch das politische Herzstück unserer Stadt.
Vielen Dank, Herr Kienscherf. Ich wollte daran erinnern, dass wir in dieser Stadt Mitte der Achtzigerjahre den PUA "Orthopädie AK Barmbek" hatten. Tagtäglich mussten sehr viele Rollstuhlfahrer in das Rathaus kommen. Warum hat damals die SPD, die seinerzeit regierte, nicht dafür gesorgt, dieses Rathaus behindertengerecht umzubauen, als die "Schlepperei" durch das Rathaus immer wieder notwendig war?
Das hatte ich eben schon angedeutet. Natürlich können wir wieder die alte Leier fahren und sagen, "seit 44 Jahren hätte das geschehen können". Aus meiner Sicht hätte es in der Tat früher passieren können und es wäre wahrscheinlich auch besser gewesen, wenn man sich im Rahmen der Renovierungsarbeiten darüber Gedanken gemacht hätte. Aber ich finde Ihre reflexartige Reaktion ein bisschen merkwürdig. Wir Sozialdemokraten oder die SPD-Bürgerschaftsfraktion werfen doch keinem Menschen vor - auch nicht der Sozialsenatorin, die für das Rathaus gar nicht zuständig ist -, in den letzten zwei Jahren nicht tätig gewesen zu sein. Wir haben das zum Anlass genommen zu sagen, wir möchten, dass sich eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema befasst, in der alle Fraktionen vertreten sind - Experten, Architekten, Interessenverbände von Behinderten und von Senioren -, und man sich ernsthaft Gedanken darüber macht, wie man die Barrierefreiheit in diesem Rathaus gewährleisten kann. Das steht dem Parlament gut an.
Es geht überhaupt nicht darum, was in den letzten fünf, sechs Jahren hätte erfolgen können oder nicht, sondern es geht darum, dass zukünftig alle oder möglichst viele Räumlichkeiten barrierefrei zu erreichen sind. Frau Koop, Sie werden sich sicherlich noch daran erinnern, welche Schwierigkeiten wir im Sozialausschuss hatten, barrierefrei erreichbare Räume zu bekommen. Wir sind in die Katholische Akademie und in die Evangelische Akademie, die es mittlerweile nicht mehr gibt, ausgewichen. Es muss unser aller Ziel sein, dass Abgeordnete, aber auch Besucher barrierefrei zum Rathaus Zutritt erhalten. Ich verstehe nicht, dass es darüber einen politischen Streit geben soll.
Das Ganze wird nicht einfach sein. Herr Maier, Sie als Kulturbeflissener, werden dabei natürlich auch an den Denkmalschutz denken,
den man natürlich berücksichtigen muss. Dieses Haus wird noch einige 100 Jahre stehen und wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir dieses Haus für alle öffnen können. Wir Sozialdemokraten wollen eine menschliche Metropole und wir wollen allen Besucherinnen und Besuchern den Zutritt zum Rathaus ermöglichen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lieber Kollege Kienscherf, ich fand Ihre Rede beschämend.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen!)
Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Dieses Thema eignet sich nicht zum politischen Streit und es sollte auch nicht im politischen Streit diskutiert werden. Es gibt in diesem Rathaus seit vielen, vielen Jahren - zumindest seit ich diesem Parlament angehöre, seit 1997 - eine sehr gute Tradition, dass sich alle Fraktionen, wenn es um Menschen mit Behinderungen geht, um Barrierefreiheit, um Mobilitätseinschränkungen, gemeinschaftlich darum kümmern und sich Gedanken machen, welcher Weg zu finden ist, um diesen Menschen zu helfen und ihnen die Möglichkeiten zu geben, an unserem gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das sollten wir auch in dieser Frage machen. Diese Wahlkampfpolemik war fehl am Platze.
Kommen wir zu den einzelnen Anträgen, mit denen ich mich im Einzelnen gern auseinandersetzen möchte.
Alle drei Anträge, die hier eingebracht wurden, zwei von der SPD und einer von der GAL, sind in sich so sinnvoll, dass man sich damit auseinandersetzen muss. Deswegen werden wir sie, auch das hat gute Tradition für uns Christdemokraten, lieber Kollege Kienscherf, an den Ausschuss überweisen.
Kommen wir zum Antrag "Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern in Hamburger HVVBussen". Da gibt es einen großen Konsens und wir alle waren unglücklich, als die EU-Rechtsprechung sich auf den Hamburger Verkehrsverbund ausgewirkt hat. Es geht jetzt darum, Lösungen zu finden, die den Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, gerecht werden. In den vorliegenden Anträgen werden durchaus sinnvolle Lösungen aufgezeigt, über die wir nachdenken müssen, über die wir auch im Ausschuss diskutieren müssen, die aber nicht so ganz einfach sind, wie sie vielleicht beim ersten Lesen klingen.
Der Kollege Kienscherf hat zu Recht angesprochen, dass die Änderung des Paragrafen 34 a, Absatz 1 StVZO nicht ganz so einfach umzusetzen sein wird, wie wir uns das vielleicht wünschen. Das wäre der schnellste und schönste Weg, aber das wird schwer. Es wird auch sehr schwierig werden, in allen Bussen eine Lösung zu finden und zu
sagen, wir nehmen Sitzplätze in den Bussen weg und schaffen eine zweite Abstellmöglichkeit, denn wir müssen auch berücksichtigen, dass es natürlich ältere Menschen gibt, Menschen mit Gehbehinderungen, die auch eine gewisse Anzahl von Sitzplätzen in unseren Bussen benötigen. Das heißt, wir müssen sehr gut abwägen, bei welchen Bussen es Sinn macht, solche Veränderungen vorzunehmen, und bei welchen Bussen es nicht ganz so viel Sinn macht. Der GAL-Antrag zeigt in die richtige Richtung, um sich darüber auch einmal mit den Verbänden zu unterhalten.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns mit diesem Antrag sehr intensiv im Ausschuss beschäftigen und schauen, was in Hamburg möglich ist. Hannover und Bremen machen es vor. Dort werden schon Busse umgerüstet und ich glaube, dass wir auf den Linien, wo besonders viele Menschen mit Behinderungen oder mit Rollstühlen gemeinschaftlich die Busse benutzen wollen, mit entsprechenden Maßnahmen helfen können.
Kommen wir zu Ihrem zweiten Antrag: "Barrierefreies Hamburger Rathaus - Ein Ort für alle!" Wir können natürlich als Parlament sehr viele Gesetze schaffen, bei Neubauten diese Barrierefreiheit zu errichten. Bei einem historischen Gebäude wie dem Hamburger Rathaus von 1897 ist es etwas schwieriger, es so barrierefrei zu gestalten, dass jeder Raum von jedem sehr schnell zu erreichen ist. Ich habe mich bei der zugegebenermaßen sehr schwierigen Recherche für das Rathaus mit der Verwaltung ins Benehmen gesetzt und gefragt, wie denn die Situation sei. Ich freue mich, dass wir so viele Gäste haben und es zeigt zumindest, dass das Rathaus insoweit barrierefrei ist, als viele an unseren Bürgerschaftssitzungen teilnehmen können. Auch die Rathausverwaltung hat mir gesagt, in der Regel gäbe es keine Probleme für Rollstuhlfahrer, im Rathaus die Sitzungsräumlichkeiten zu erreichen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den vielen Ratsdienern einmal zu danken,