Die zweite gewaltige Zahl, die man nennen muss und die das Personalamt ausgemacht hat, ist, dass von den 1.930 verbliebenen Rückkehrern weitere elf sehr bald in Rente gehen, sodass das für die Stadt auch kein Problem mehr ist.
Jetzt kommt die dritte wirklich gewaltige Zahl. Man hat festgestellt, dass weitere drei Personen gar kein Rückkehrrecht haben. Dann hat man aber noch Leute gefunden, die im Sonderurlaub oder in der Elternzeit sind. Das sind 62 Personen, die man auch noch zu denen zählt, die erst gar nicht zurückkommen. Nur kehren diese dann später doch noch zurück.
Für die jetzt noch verbliebenen circa 1.900 Personen hofft man, anderweitig Arbeitsverhältnisse finden zu können. Allerdings steht hiervon nichts in dieser Mitteilung des Senats, wo diese anderweitigen Arbeitsverhältnisse sein könnten, geschweige denn, dass jemals ein solches Arbeitsverhältnis gefunden worden wäre. Das ist allein nur die Hoffnung, mehr nicht.
Wir bleiben also dabei, dass 1.900 Menschen bei der Freien und Hansestadt Hamburg untergebracht werden müssen, für die keine Stellen vorhanden sind. Jetzt ist die Frage, wohin diese Personen vermittelt werden könnten.
Das wären einmal sogenannte ausfinanzierte Stellen. Hier ist die Hoffnung, dass man solche Stellen findet. Das hat dann allerdings die etwas unangenehme Folge, dass hierauf nicht neue Leute eingestellt werden dürfen, was der Normalfall wäre. Hoffen wir, dass ein paar Stellen gefunden werden, die bereits vorhanden sowie ausfinanziert sind, auf die man diese Menschen vermitteln kann.
Die zweite Hoffnung sind Stellen, die sich dadurch, dass man sie schafft, selbst refinanzieren. Ich werde nachher ein Beispiel geben, das ziemlich skurril ist und auch von der Anzahl der Stellen, die bereits geschaffen worden sind, auch nicht gerade so zu Buche schlägt, dass es sich lohnen würde.
Entschuldigen Sie, Herr Dr. Schäfer, ich habe bereits versucht, auf dem kleinen Dienstweg die Geplänkel im Saal zu unterbinden. Es wäre nett, wenn sich jetzt alle daran halten würden.
Dann gibt es bei der Freien und Hansestadt befristete Stellen, die dort, wo sie auslaufen, nicht verlängert werden, sondern jetzt mit Rückkehrerinnen oder Rückkehrern des LBK besetzt werden.
Hier gab es den Ansatz, das bei der ARGE umzusetzen. Das ist völlig skurril. Dort gibt es Menschen, die zeitlich befristet eingestellt worden sind, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu vermitteln. Jetzt laufen deren Verträge aus und sie werden nicht weiter beschäftigt, sondern man entlässt sie in die Arbeitslosigkeit, um auf diesem Wege Menschen, die etwas ganz anderes gelernt haben, dort einzusetzen.
Die dritte Möglichkeit wären Aufgaben, die weder budgetiert noch im Stellenplan vorgesehen sind. Hierauf wird es in der Hauptsache hinauslaufen. Es werden neue Stellen geschaffen werden müssen. Hierbei wäre jetzt aber nicht das Personalamt gefragt, das umzusetzen, sondern die Politik müsste erklären, was sie unternehmen will und welche sinnvollen Arbeiten es in dieser Stadt gibt, die dadurch erledigt werden könnten. Aber was steht in der Mitteilung des Senats? - Schlichtweg nichts. Es heißt nur, dass es solche Stellen geben könnte, aber weder wo, welche Art von Arbeit, noch wie viele Stellen es sein werden.
Ich komme zum nächsten Punkt. Seit dem 1. Juli können sich Rückkehrwillige auf Stellenausschreibungen des internen Arbeitsmarktes bewerben. Wie viele Bewerbungen hat es bisher gegeben und wurden welche vermittelt?
In der Mitteilung des Senats steht hierüber nichts. Es gibt allerdings eine Kleine Anfrage des Kollegen Dressel. Er hat sich erkundigt, wie es bei der Polizei mit den Stellen der Angestellten im Außendienst aussieht. Als Antwort
kam, dass 47 Stellen gefunden worden seien, die möglicherweise hierfür in Frage kommen könnten, mit Rückkehrerinnen oder Rückkehrern des LBK besetzt zu werden. Wie viele sind davon besetzt worden? Bis jetzt noch keine einzige Stelle und vorgesehen sind, ganze zwei Stellen zu besetzen. Das ist bisher der ganze Erfolg des Senats in diesem Bereich.
Aber Informationsveranstaltungen haben stattgefunden, und zwar zum einen bei der team.arbeit.hamburg, der ARGE, und zum anderen bei der Polizei. Am 30. November gab es eine Info-Veranstaltung für Ärztinnen und Ärzte. Was hierbei herausgekommen ist, weiß kein Mensch. Und dann wurde im November noch eine Veranstaltung für Köche und Betriebshelfer beim Studierendenwerk durchgeführt. Es gibt hierüber aber keine Ergebnisse.
Fazit: Wir bleiben auf ganz vielen zu finanzierenden Stellen sitzen. Die Summe, die die Stadt angeblich durch den Verkauf des LBK, der an sich schon ein Schaden für die Stadt war, einnimmt, wird gewaltig weiter reduziert werden müssen, nicht um die rein rechnerisch 75 Millionen Euro pro Jahr, aber durch einen erklecklichen Betrag über die nächsten Jahre hinweg, auf dem die Stadt sitzenbleibt, weil Sie mit diesem katastrophalen Verkauf der Krankenhäuser eine fulminante Fehlentscheidung getroffen haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schäfer, das war wieder einmal eine tolle LBK-Nummer.
Es wird wieder einmal damit angefangen, dass der LBKVerkauf eine Katastrophe für die Stadt gewesen ist. Die größte Katastrophe für die Stadt war, dass der LBK bis 2004 über eine halbe Milliarde Euro Schulden aufgehäuft hat,
Wenn Sie darüber so böse sind, dass wir den LBK verkauft haben, dann frage ich Sie im Nachhinein, wo denn aus Ihrer Zeit, auch in der Opposition, Sanierungsvorschläge waren, als die Diskussion darüber anstand? Welche Vorschläge haben Sie unterbreitet, wie man den LBK in die Zukunft bringen kann?
- Wenn Herr Dr. Schäfer nicht damit aufhört, den LBKVerkauf anzugreifen, dann gehört das natürlich zum Thema. Ich darf doch auf meinen Vorredner eingehen,
um das einmal klar auszudrücken. Sie haben zulasten der Allgemeinheit einen Biotopschutz für Mitarbeiter geschaffen.
Die Vorwürfe, die Sie an die Stadt artikulieren, sind vergleichsweise lächerlich. Der LBK selbst und auch die Freie und Hansestadt Hamburg sind bezüglich dieses Rückkehrrechts und auf dessen Ausübung gut vorbereitet gewesen.
Das Senatskonzept zur Eingliederung, das eine Besetzungspriorität, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Vermittlung auf freiwerdende Stellen vorsieht, ist meiner Meinung nach aus unserer Sicht gut. Und die Kosten sind im Übrigen weitaus geringer, als von Ihnen behauptet wird.
Zum einen ist es so, dass die Integration der Rückkehrer auf freie nachzubesetzende Stellen keine zusätzlichen Kosten verursacht. Sie haben gegebenenfalls bei jeder Neubesetzung Aus-, Weiter- oder Umbildungskosten, wie auch hier und das sind keine Extrakosten.
Wenn Sie sich den Tarifabschluss ansehen, den Asklepios vorgenommen hat, dann können Sie auch noch einmal dagegen rechnen, wie hoch dann die Kosten für die Stadt gewesen wären, wenn wir den LBK nicht verkauft hätten. Die Belastung wäre deutlich höher gewesen.
Ganz abgesehen davon, ist es aber so, dass die Stadt jedes Jahr eine Fluktuation von über 5.500 Mitarbeitern hat. Das sind beispielsweise Leute, die in den Ruhestand gehen oder aus irgendwelchen anderen Gründen ihre Arbeitsplätze verlassen.
Ich glaube nicht, dass es ein großes Problem ist, zumindest das Gros der LBK-Rückkehrer in neue Anstellungsverhältnisse zu bringen.
Was Sie auch unterschlagen, ist, dass vom Zeitpunkt der Erklärung der Ausübung des Rückkehrrechts bis zur Besetzung auf einen neuen Arbeitsplatz zwölf Monate vergehen. Auch die Rückkehrer des LBK haben ein Recht, sich auf neue Stellen zu bewerben. Sie müssen nicht sofort jedes Angebot annehmen, sondern sie werden in der Tat an der Besetzung und an der Auswahl ihrer neuen Arbeitsplätze beteiligt. Es müssen sich auch nicht alle sofort entscheiden, sondern sie können sich erst einmal informieren. Sie machen heute für ein Thema ein großes Fass auf, das mitten in der Bearbeitung ist. Es
gibt keine konkreten Zahlen, mit denen Sie arbeiten können. Das Einzige, was Sie tun, ist, dass Sie die Leute bange machen.