Stattdessen haben Sie Ihre parteitaktischen Spielchen getrieben und auch heute hören Sie nicht damit auf, Wahlkampf gegen die Anwohner der Güterumgehungsbahn zu betreiben.
Sie haben zu verantworten, dass vor zwei Monaten die Anwohner insbesondere in Barmbek, Eilbek, Dulsberg, Horn und Hamm im Unklaren geblieben sind und sich weiter sorgen mussten, ob die Stadt Hamburg auch eintritt und sie unterstützt. Das haben Sie aus parteitaktischen Überlegungen einfach offen gelassen, Herr Wersich.
Das ist fahrlässig und zerstört Vertrauen in die Politik, aber bestimmt stärkt es nicht das Vertrauen in die Politik. Es wundert keinen, dass es gerade die Anwohner von Barmbek, Dulsberg und Eilbek getroffen hat. Das sind ohnehin Stadtteile, die nicht gerade das Augenmerk der CDU haben, sondern von Ihnen links liegen gelassen werden. Insofern können wir das bedauerlicherweise nur so zur Kenntnis nehmen. Umso wichtiger ist, dass jetzt in Berlin Erfolge erzielt worden sind durch das Engagement der Initiative und der Bundestagsabgeordneten Carstensen, Kahrs und Annen. Denn es steht fest - Sie haben es selbst berichtet -, dass für diese Stadtteile jetzt erreicht wurde, dass aktive Lärmschutzmaßnahmen die passiven ersetzen werden.
Aber auch dort bleibt ein Wermutstropfen zurück, denn wie wollen das denn die Bürokraten abwickeln? Sie wol
len doch tatsächlich den Anwohnerinitiativen die Aufgabe übertragen, von denjenigen, die Fördermittel erhalten haben, sie wieder einzutreiben und sie zurückzuzahlen. Das kann doch nicht wahr sein. Da engagieren sich Leute ehrenamtlich dafür, dass Lärmschutz betrieben wird, und am Ende werden sie alleine im Regen stehen gelassen und sollen zusehen, dass sie auch die Gelder, die an Private ausgezahlt wurden, wieder einsammeln und zurückgeben. Herr Wersich, dazu haben Sie nichts gesagt. Das kann es doch nicht sein.
So wird Bürgerengagement belohnt. Ich finde, dass hier der Hamburger Senat ein Gutes tun würde, wenn die BSU oder eine andere Behörde sich in der Verantwortung sieht, diese Menschen unterstützt und dafür sorgt, dass die Rückabwicklung von einer Behörde - von einer Verwaltung, die es kann - durchgeführt wird. Ich finde, das hätten Sie in den Antrag schreiben können, Herr Wersich. Das wäre einmal etwas Wichtiges gewesen, was in Hamburg ganz konkret hilft.
Stattdessen ziehen Sie sich ständig in den Diskussionen darauf zurück, dass das Ganze keine Hamburger Verantwortung wäre, sondern in der Verantwortung des Bundes liegen würde. Aber es sind Güterzüge, die wir alle wollen, weil wir den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen wollen. Es sind Güter, die im Hamburger Hafen umgeschlagen werden und damit viel dazu beitragen, dass es dieser Stadt so gut geht, wie es ihr geht. Die Anwohner sind Hamburger, 60.000 Hamburger, die betroffen sind. Was soll noch passieren, damit der Hamburger Senat und die Hamburger CDU-Fraktion auch die Stadt in der Verantwortung sieht, stärker zu helfen, als sie es tut?
Immerhin hat die CDU sich bewegt. Mein Kollege Rosenfeldt hatte es prophezeit. Die Wahlen werden näher rücken und die CDU wird einen Antrag einbringen. Der Sache hilft es sicherlich. Sie haben sich inhaltlich bewegt, während Sie uns, SPD und GAL, nicht zugestehen wollten, dass wir öffentliche Flächen und Einrichtungen durch staatliche, durch Hamburger Mittel schützen. Vor zwei Monaten haben Sie das noch abgelehnt. Jetzt kündigen Sie Maßnahmen für Schulen und Kindertagesheime an, wenn diese einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dBA ausgesetzt sind. Wir begrüßen das ausdrücklich, Herr Wersich, dass Sie das einfordern.
Leider haben Sie sich nicht bewegt bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen. Im Gegenteil, Sie haben Ihren Antrag in dem Punkt verschlimmbessert, indem Sie jetzt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Strecke, solange es dort keinen Lärmschutz gibt, nur für nachts fordern. Da frage ich mich natürlich tatsächlich, was das den Kindern hilft, wenn die dort nachts langsamer fahren. Die Schulen und Kindergärten werden tagsüber genutzt. Dann brauchen wir Lärmschutz und nicht nur nachts, deswegen haben wir Lärmschutz ganztags eingefordert. Gleichwohl ist der CDU-Antrag, so wie die meisten CDU-Anträge es leider sind, nicht perfekt.
Aber immerhin, Frau Thomas - und das freut uns -, sind Sie wieder auf den richtigen Weg zurückgekommen. Sie
sind bereit, die Hamburgische Bürgerschaft zu befassen und Hamburger Mittel bereitzustellen für den Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn.
heute - großzügig, lieber Kollege Hesse - gerne unterstützen. Nein, wir unterstützen diesen Antrag, weil die Zielrichtung richtig ist. Schade, dass Sie sich nicht mehr zugetraut haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wersich, Ihr Antrag und Ihre Rede haben in der Sache den Antrag, den SPD und GAL im September formuliert haben und den wir im Oktober hier ausführlich debattiert haben, komplett bestätigt. Damit haben Sie ein Verhalten an den Tag gelegt, das der Sache so wenig gerecht wird, dass ich sagen muss: Ich finde das schäbig. Ich finde es einfach schäbig.
In der Tat, das ist auch keine schöne Sache, Herr Ploog. Das ist wirklich kein schönes Verhalten, das hier an den Tag gelegt wird, wenn wir uns über eine Sache unterhalten, bei der wir alle sagen, dass wir mit Ihnen gemeinsam einen Antrag formulieren möchten, und dann dieselben Forderungen, die Sie vor zwei Monaten mit Ihrer Mehrheit abgelehnt haben, in Ihrem Antrag fast wortgleich wiederfinden. Das ist auch keine schöne Sache, Herr Ploog.
Dann haben wir im Dezember normalerweise Haushaltsberatungen. Sie kommen hier mit einem Antrag, der eine ganz erhebliche Auswirkung auf den Haushalt hat. 2,2 Millionen Euro haben Sie letzten Endes in Ihrem ursprünglichen Antrag gefordert. Dann kam die Neufassung und ich dachte: Vielleicht kommt dort ja der Deckungsvorschlag. Er kam nicht. Stattdessen wurden aus den 2,2 Millionen Euro 2,4 Millionen Euro, aber von einem Deckungsvorschlag ist nach wie vor nicht die geringste Spur. Das finde ich, ehrlich gesagt, armselig, wenn man sich so wenig von der Behörde aufschreiben lässt.
Dann hat Sie - darauf hat der Kollege Quast sehr richtig hingewiesen - auch noch der Mut verlassen bei dieser Neufassung, weil Sie nämlich genau bei der Frage der Reduzierung der Geschwindigkeiten unsere Forderung in Ihren ursprünglichen Antrag aufgenommen haben - endlich. Diese Forderung haben wir übrigens vor Jahren schon erhoben. Da haben Sie gesagt, dass Sie das alles nicht wollen. Jetzt ist es mittlerweile Ihre Forderung. Dann hat Sie aber der Mut verlassen und Sie haben gesagt: "Zumindest nachts." Ich gebe zu, dass die Mehrzahl der Güterzüge nachts fährt. Aber dann schadet es auch nichts, tagsüber Mut zu beweisen und diese Züge auch
tagsüber langsam fahren zu lassen. Der Hinweis von Herrn Quast auf die Kitas und Schulen ist vollkommen richtig.
Wie gehen wir jetzt als Opposition mit diesem Umstand um? Ich habe Ihnen klar gesagt, was ich von Ihrem Verhalten halte. Auf dieses Niveau begeben wir uns nicht. Wir stimmen Ihrem Antrag zu, damit endlich für die Menschen in Hamburg etwas geschehen kann. Denn wenn tatsächlich die Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene, die wir uns alle auf die Fahnen geschrieben haben, jedes Mal zu so langem Prozedere führen würde, wie bei der Güterumgehungsbahn, dann Gute Nacht, Marie. Da müssen wir, glaube ich, lernen, geschlossener zu handeln und mehr für die Menschen vor Ort zu erreichen, die diesem gestiegenen Verkehrslärm ausgesetzt sind. Deswegen noch einmal: Wir stimmen am Ende zu, aber ein Ruhmesblatt war das von Ihrer Seite nicht.
Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Quast, lieber Kollege Lühmann! Gut Ding will Weile haben und das, was wir Ihnen heute vorgelegt haben, ist eine hervorragende Unterlage - ein hervorragender Antrag, der den Menschen wirklich hilft. Deswegen kommt er heute - nicht früher und nicht später.
(Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Das muss- ten Sie nun noch einmal sagen, nicht, Herr Hesse?)
Lieber Kollege Quast, wir halten unsere Versprechen. Wir haben uns in der Debatte hingestellt und haben gesagt, wir setzen uns für die Anwohnerinnen und Anwohner an der Güterumgehungsbahn ein - egal wo. Egal wo, lieber Kollege Quast, egal ob in Barmbek, in Eilbek, in Dulsberg oder eben auch in Alsterdorf,
wo wir mit dem heutigen Antrag ein Problem lösen, das den Menschen sehr am Herzen lag, und wo wir mit der Finanzierung, so wie wir sie im Antrag heute stehen haben, dazu kommen, dass die Menschen den Lärmschutz erhalten, den sie dort bei der Alsterdorfer Lücke auch benötigen. Wir handeln, wir reden nicht nur.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Ekkehart Wersich hat vollkommen zu Recht angesprochen, dass wir es als CDU unterstützen, wenn SPD-Bundestagsabgeordnete - da ist es mir eigentlich egal welcher Partei - sich für die Menschen vor Ort einsetzen.