ich glaube nicht, dass die Verwaltung schon 2012 Autos beschaffen kann, die nur einen CO2-Ausstoß von 112 Gramm haben. Herr Maaß ist da wohl optimistischer als ich.
Wichtig und richtig ist natürlich, dass vor allen Dingen der Klimaschutz im Bestand - also bei Altbauten - realisiert wird. Hier müssen wir etwas tun, hier sind für den Klimaschutz die größten Schätze zu heben. Das hat Herr Maaß hervorgehoben.
Wir finden den Passus in Ihrem Gesetz, Herr Maaß, gut, nach dem die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas nur an Unternehmen vergeben werden sollen, die im mehrheitlichen Besitz der Stadt sind und den Klimaschutz als Unternehmensziel haben.
Wir Sozialdemokraten wollen in Hamburg ein kommunales Stadtwerk aufbauen, um die energiepolitische Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen und die Stadt mit preiswerter Energie zu versorgen - München macht es uns vor, meine Damen und Herren -, aber auch, um Klimaschutzziele in der Hansestadt einfacher und schneller realisieren zu können.
Stadtwerke sind ein Stück Standortpolitik. Dass die Konzessionsverträge von Gas und Strom jetzt auslaufen, wird uns natürlich sehr zupasskommen.
Gestern hat uns der Senat seine Rechtsverordnung zum Klimaschutzgesetz vorgestellt. Das geht sicher in die richtige Richtung, aber nach meinem ersten Eindruck sind die Zielwerte viel zu wenig ehrgeizig und sie sind vor allen Dingen nicht verbindlich. Das ist schlecht für den Klimaschutz.
Die Verbesserungen aufgrund der Energieeinsparverordnung sind minimal. Ich möchte gern wissen - schade, dass der Senator nicht anwesend ist -, wie Sie darauf kommen, dass mit Ihrer Einsparverordnung 30 Prozent des CO2-Ausstoßes gegenüber der EnEV unterboten wird. Darüber müssten Sie uns noch einmal aufklären.
Herr Kollege Kruse, Sie bleiben bei Ihren Werten in der Einsparverordnung im Prinzip unter den Förderrichtlinien, die die Hamburger Wohnungsbaukreditanstalt oder die KfW bereits vorgeben. Leider sind diese Förderrichtlinien nur wenigen Experten bekannt und offensichtlich gehört der Senator nicht zu denen.
Meine Damen und Herren, wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf zu, möchten aber im Ausschuss darüber diskutieren, insbesondere auch vor dem Hintergrund der jetzt vorgelegten Energiesparverordnung des Senats. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war spannend, die unterschiedlichen Ansichten zu hören. Den Vorwurf, Sie seien zu optimistisch, Herr Maaß, teile ich nicht. Ich sehe es auch so, dass wir durchaus in der Lage sein können, 2012 ganz andere Fahrzeuge zu beschaffen, als wir es heute tun müssen.
- Das würde ich gern zusagen. Sie kennen die Grundbedingung, ich muss sie nicht sagen: Wir regieren weiter, dann ist das Fahrrad für Sie drin.
Sie haben einen Entwurf für ein Klimaschutzkonzept vorgelegt. Es wird Sie nicht wundern, dass wir uns überlegt haben, ob wir noch einen Entwurf vorlegen. Wir wussten natürlich genauso wie Sie, dass der Entwurf nicht mehr beschlossen werden wird. Darum haben wir gesagt, wir machen das nicht in dieser Legislaturperiode, sondern es ist ein Vorhaben in der nächsten. Wir machen jetzt das, was Sie als ersten richtigen und wichtigen Schritt gelobt haben, eine neue Klimaschutzverordnung. Über die ist gestern entschieden worden.
Das heißt, wir haben die Punkte aufgegriffen, die man heute regeln kann und regeln sollte. Bei dem Tempo, das wir in dieser Angelegenheit haben müssen, wollten wir nicht die gesamte Gesetzesberatung abwarten, denn in der Zeit gelten nur alte Regeln, die früher vielleicht einmal sehr innovativ waren, die heute aber natürlich in weiten Bereichen überholt sind.
Dort haben wir alles geregelt, was jetzt zu machen ist. Sie haben Recht, Frau Dr. Schaal, die Anforderungen sind niedriger als die Anforderungen für die Förderprogramme. Das ist aber auch so, wenn man Fordern und Fördern macht. Wenn jemand gefördert werden will, sind die Anforderungen natürlich höher als der gesetzliche Standard oder als das, was durch die Verordnung vorgegeben ist. Das ist logisch, denn sonst würde es sich nicht rechnen, jemandem Zuschüsse zu zahlen, wenn das identisch wäre.
Ihre Zielvorstellungen sind teilweise sehr konkret, wenn Sie sagen, der Passivhausstandard muss es sein. Das heißt, Sie haben wieder die Entwicklung im Kopf wie wir alle in den Achtzigerjahren: Politik gibt genau vor, wie es umgesetzt wird. Da sind wir ein bisschen anderer Meinung.
- Weniger streng heißt, dass wir andere Möglichkeiten zulassen. So sehe ich das. Ich will mich ja konstruktiv mit Ihnen streiten.
Lassen Sie uns die Ziele vorgeben. Wir werden das Thema in der nächsten Legislaturperiode noch einmal debattieren. Man muss natürlich sehen, dass sich der Bau eines Einfamilienhauses, wenn man unsere Vorschläge zur Klimaschutzverordnung nimmt, für den Bauherrn um 4.000/5.000 Euro verteuern wird. Wenn man Ihre Vorschläge nimmt, werden es noch einmal 25.000 Euro sein.
Das hat natürlich Konsequenzen. Wenn heute eine durchschnittliche junge Familie baut, dann können 10 Prozent der Baukosten ohne Weiteres 25.000 Euro sein. Das ist bei den Baupreisen nicht unwahrscheinlich. Das heißt, wir müssen schauen, dass das Ganze für Familien ökonomisch erschwinglich ist. Wir wissen, dass sich
natürlich durch den Anreiz, den wir jetzt setzen, die Bauindustrie stärker darauf einstellen wird und weitere Verbilligungen erzielt werden könnten.
Frau Dr. Schaal hat nicht nur den Optimismus von Herrn Maaß kritisiert, sondern sich in einer Presseveröffentlichung beschwert. Sie hat gesagt, unsere Maßnahmen seien zu plakativ und Wasserstoffautos und Ähnliches seien nicht sinnvoll. Wir setzen auch im Gebäudebereich auf diese Technologie, weil der Strom noch gar nicht regenerativ erzeugt werden würde.
Sie haben im Physikunterricht nicht aufgepasst. Es ist nun einmal so, dass man Wasserstoff mit Strom produzieren kann. Und woher der Strom kommt, das sollten Sie wissen - sonst fragen Sie Herrn Maaß -, man kann Strom regenerativ produzieren. Unser Hamburger Wasserstoff kommt aus einer solchen Quelle.
Die Quintessenz: Wir haben morgen noch einmal das Vergnügen, das Thema Klimaschutz zu diskutieren. Das werden wir sicherlich ausführlicher machen. Herr Maaß hat mit seiner Einschätzung Recht, dass wir in der nächsten Legislatur ein neues Klimaschutzgesetz brauchen. Und er hat auch Recht mit der Einschätzung, dass wir einen ersten und guten Schritt gemacht haben. - Danke sehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kruse, wir machen uns bei unserer Klimaschutzgesetzgebung sehr viele Gedanken über Wirtschaftlichkeit. Was Sie uns eben über die Baukosten von Passivhäusern erzählt haben, stimmt schon heute nicht. Die Mehrkosten liegen vielleicht bei 150 Euro pro Quadratmeter. Das sind bei 100 Quadratmetern 15.000 Euro. Das haben Sie bei den steigenden Energiepreisen ziemlich schnell wieder drin. Das ist richtig so, denn so zeigt unser Klimaschutzgesetzentwurf auch, wo es hingehen muss. Wir definieren Ziele für den Neubau. 2008 sind es 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter. Wir sind gar nicht weit weg von dem, was jetzt die neue Klimaschutzverordnung vorschlägt, aber 2010 wollen wir auf 40 Kilowattstunden und 2012 auf 20 Kilowattstunden reduzieren. Das entspricht Passivhausstandard, es muss kein zertifiziertes Passivhaus sein, es muss nur den energetischen Standard erreichen. Wie das bautechnisch im Einzelnen gemacht wird, welcher Bauträger, welcher Bauherr welche Technik verwendet, das definieren wir natürlich nicht. Wichtig ist aber, dass wir nicht beim ersten Schritt stehenbleiben, sondern dass wir einen zweiten und dritten Schritt machen und damit beim Passivhausstandard im Neubau landen. Das müssen wir tun. Alles andere sind Halbheiten.
Wenn sich die Energiepreise so weiterentwickeln wie jetzt, dann wird 2012 auch niemand etwas anderes als ein Passivhaus haben wollen. So werden dann vielleicht jährlich rund 4.000 neue Wohnungen in einem sehr energieeffizienten Standard gebaut. Das ist gut, aber rund 900.000 Wohnungen stehen bereits in Hamburg. Den Großteil der Einsparungen müssen wir also im Bestand realisieren und deswegen sind dafür auch anspruchsvolle
Regelungen unerlässlich. Das Prinzip Fördern und Fordern, das wir in der Arbeitsmarktpolitik anwenden, ist für die Immobilienwirtschaft auch nur recht und billig und muss auch hier angewendet werden. Im Moment haben wir nur ein Förderungsangebot, aber keine Sanierungsverpflichtung, denn Altbaubestand genießt Bestandsschutz. So kann es nicht weitergehen. Gegenwärtig werden in Hamburg auf freiwilliger Basis jährlich nur rund 6.000 Wohnungen energetisch saniert. Bei geschätzten 600.000 sanierungsbedürftigen Wohnungen dauert es auf diese Art und Weise noch über 100 Jahre, bevor wir dort zu großen Verbesserungen gekommen sind. So viel Zeit haben wir nicht. Deswegen müssen wir Grenzwerte festlegen, um dort eine Sanierungsverpflichtung auszulösen.
Wir wollen dort sehr moderat anfangen. Wenn wir von 350 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr sprechen, ist das eine Kappungsgrenze. Herr Maaß hatte vorhin gesagt, wir liegen momentan im Durchschnitt bei 200 Kilowattstunden, 350 sind also fast das Doppelte. Das erreichen nur wenige. Es gibt aber in Hamburg durchaus einige tausend Mieter, die das erreichen und sich jetzt schon an Heizkosten dumm und dusselig zahlen, weil massenhaft Energie verheizt wird. Das müssen wir stoppen, wir können nicht auf Freiwilligkeit warten.
Wir wollen den Energieverbrauch schrittweise senken, und zwar den zulässigen Höchstenergieverbrauch bis zum Jahre 2015 auf einen Wert von 170 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr. 170 Kilowattstunden sind immer noch zehnmal mehr als ein neues Passivhaus verbraucht. Wir verlangen also nichts Unmögliches, aber wir verlangen, dass das Mögliche getan wird. Das ist essenziell.
Frau Schaal sagte, man dürfe keine Ausnahmen zulassen. Da muss ich widersprechen. Wir brauchen eine Härtefallregelung. Das Mögliche muss getan werden, aber wir müssen natürlich darauf achten, dass niemand in die Insolvenz getrieben wird oder dass Menschen ihr Häuschen für die Altersvorsorge verlieren. Das muss durch gute Förderangebote flankiert werden, die so etwas rentabel machen und die dann auch angewendet werden können. Allein mit dieser Sanierungsverpflichtung auf 170 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr können wir in Hamburg im Altbaubestand 2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das ist so viel, wie Sie mit Ihrem ganzen Klimaschutzkonzept, auf allen Handlungsebenen - Verkehr, Energieerzeugung, Wohnungsbau - erreichen wollen. Das ist notwendig, damit wir die Klimaschutzziele erreichen.
Fördern ist gut und richtig, Fordern ist aber auch nötig und fordern tun Sie fast gar nichts. Das ist falsch. Wir haben die rechtlichen Mittel zu fordern und wollen diese auch anwenden. Im Sinne des Gemeinwohls muss dies getan werden.