Standard ist ein Bürogebäude, das für Heizung und Kühlung 100 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr verbraucht. Die Kühlung ist in diesem Fall der wichtige Punkt, denn für ein Grad Kühlung braucht man dreimal so viel Energie wie für ein Grad Heizung. Es wird in diesen Gebäuden im Sommer für Kühlung mehr Energie aufgewendet als im Winter für Heizung. Das aber bildet Ihre Energieeinsparverordnung überhaupt nicht ab, da geht es nur um das Thema Heizung. Wir müssen bei Bürogebäuden die Gesamtenergie für Heizung und Kühlung berücksichtigen, weil der größere Teil für Kühlung verbraucht wird. En passant würde man dann in der Innenstadt auch weniger Glaskästen bauen, weil die sich besonders schnell aufheizen. Der Treibhauseffekt im Kleinen trägt also zur Förderung des Treibhauseffekts im Großen bei. Aber das hat Ihre Senatsverordnung nicht erkannt.
Es bleibt noch das Verbot von Nachtspeicherheizungen und unsinnigen Durchlauferhitzern. Die Einführung elektronischer Stromzähler und geregelter Heizungspumpen sind Verpflichtungen zur Anwendung des technischen Fortschritts, genauso wie es die Einführung des geregelten Katalysators vor 15 Jahren einmal war. Strom zu verheizen, ist heutzutage anachronistisch. Dafür ist diese Energie viel zu wertvoll.
Auf diese Idee ist man nur gekommen, als die Atomkraftwerke noch mit voller Leistung brutzelten. Das ist aber mittlerweile längst vorbei, dafür sorgen allein schon die Störfall- und Pannenserien bei Vattenfall. Energieeinsparen ist das Gebot der Stunde. Energiefresser müssen abgeschaltet werden.
Das müssen Sie einsehen. Sie müssen dort zu einer konsequenten Politik kommen und keine Schmalspurverordnung vorlegen.
Unser Gesetzentwurf zeigt, wo es langgeht. Nehmen Sie sich das zu Herzen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Punkt ist noch wichtig. Herr Lieven hat gesagt, dass es auf Fördern und Fordern ankomme. Das Fördern ist allerdings viel zu wenig bekannt. Es gibt kaum Bauwillige und Sanierungswillige, die wissen, wie günstig Kredite für Maßnahmen im Klimaschutzbereich sind. Wir müssten dafür sorgen, dass die Investoren rechtzeitig etwas über solche Fördermöglichkeiten erfahren und nicht erst, wenn ihre Planungen fertig sind. Das kann natürlich den Kostendruck bei anspruchsvoller Sanierung und beim anspruchsvollen Bauen senken. Wenn man das nicht tut, wird sich wahrscheinlich derjenige, der nichts von günstigen und umfangreichen Förderprogramm erfahren hat, wundern, wenn er sein einstmals gebautes Haus verkaufen will und feststellt, dass es nichts mehr wert ist, weil es nicht mehr den energetischen Standards entspricht. Darum ist es zwingend, dass von Anfang an anspruchsvolle Standards
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/7482 an den Umweltausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den GALAntrag aus der Drs. 18/7482 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung, Drs. 18/7239, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Zukunft des Versicherungsstandortes Hamburg.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 64 und 66, Drs. 18/7413 und 18/7415, Anträge der SPD-Fraktion: Barrierefreies Hamburger Rathaus - Ein Ort für alle! und Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern in Hamburger HVV-Bussen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Barrierefreies Hamburger Rathaus - Ein Ort für alle! - Drs. 18/7413 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern in Hamburger HVV-Bussen - Drs. 18/7415 -]
[Antrag der Fraktion der GAL: Beförderung von Rollstuhlfahrer/-innen in Bussen des ÖPNV - Drs. 18/7569 -]
Die GAL-Fraktion möchte alle drei Drucksachen an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Kienscherf, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir kommen zu einem sachlichen und bedeutenden Thema. Herr Schira, es ist schön, dass Sie als sozialpolitischer Sprecher ihrer Fraktion bei diesem Thema anwesend sind.
Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Teilhabe ermöglichen, Ausgrenzung wirksam begegnen, Hürden abbauen, das sind die Schlagworte, die immer wieder fallen, wenn es darum
geht, Politik für diese Menschen zu machen. Die Realität sieht oftmals leider anders aus, teilweise entstehen sogar neue Hürden.
Wir Sozialdemokraten wollen heute durch unsere Initiative dazu beitragen, dass in zwei Bereichen Hürden abgebaut werden, und zwar zum einen bei den neu entstandenen und zum anderen bei den seit Jahrzehnten auch in diesem Hause bestehenden. Was wollen wir? Wir Sozialdemokraten wollen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Mobilität zurückgewinnen.
Wir alle haben mitverfolgen können, dass es zurzeit bei der Beförderung von Rollstuhlfahrern in Bussen Probleme gibt. Im Jahre 2001 hatte die EU beschlossen, dass pro Bus zukünftig mindestens ein sicherer Rollstuhlfahrerplatz gewährleistet werden soll.
Das ist ein gutes Ansinnen, weil man es erstmals möglich machen wollte, dass auch in Ländern, die im Busbereich nicht so weit entwickelt sind wie zum Beispiel wir in Deutschland, zukünftig alle Rollstuhlfahrer in Bussen mitgenommen werden können.
Das hat im Zusammenhang mit einer Straßenverkehrszulassungsordnung und nachdem die Richtlinie auf Bundesebene umgesetzt worden ist dazu geführt, dass zukünftig nicht mindestens ein Rollstuhlfahrer mitgenommen werden kann, sondern wie in Hamburg zurzeit nur einer. Was ist geschehen? Busse, die ab 2005 zugelassen worden sind, dürfen nur noch so viele Fahrgäste mitnehmen, wie im Fahrzeugschein vorgesehen sind. In Hamburg ist bei den meisten Bussen ein Rollstuhlfahrerplatz vorgeschrieben, es darf also nur noch ein Rollstuhlfahrer mitgenommen werden.
Das führt in der Praxis zu einer groben Benachteiligung dieser Menschen. Seit vier Monaten kann nur noch ein Rollstuhlfahrer mitgenommen werden. Das bedeutet, dass von einem Paar, bei dem beide jeweils auf einen Rollstuhl angewiesen sind, nur eine Person mitgenommen werden kann. Das kann auch dazu führen, dass ein Rollstuhlfahrer, der mit dem Bus fahren will, feststellt, dass der eine Platz schon besetzt ist. Letztendlich sind die Fahrten für diese Menschen nicht mehr planbar und sie werden von Mobilität ausgegrenzt. Wir Sozialdemokraten halten das nicht für akzeptabel.
Deswegen schlagen wir in unserem Antrag vor, dass der Senat auf Bundesebene initiativ wird und versucht - vielleicht über eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung, Paragraf 34 a - eine Lösung zu finden. Ich muss allerdings einräumen dass das, was wir vom Bundesverkehrsministerium hören, nicht dazu führen wird, dass es zu einer Umsetzung kommen wird.
- Ja, Herr Schira, das ist bei uns Sozialdemokraten anders als bei Ihnen. Wenn es um soziale Dinge geht, stehen wir Sozialdemokraten in Hamburg unseren Mann.