Zunächst zu Ziffer 1. Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 659/07 gegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Wer den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 606/07 und 641/07 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Zunächst zu Ziffer 1. Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 653/07 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Wer den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 729/07 und 749/07 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so passiert.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Wer sich der Ausschussempfehlung unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig.
Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung, Große Anfrage der Fraktion der SPD-Fraktion, Drs. 18/7164: Nagels Wortbruch bei unserer Feuerwehr - zulasten der Feuerwehrleute, zulasten der Sicherheit.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Nagels Wortbruch bei unserer Feuerwehr - zulasten der Feuerwehrleute, zulasten der Sicherheit - Drs. 18/7164 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/7164, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 6, Große Anfrage der GAL-Fraktion, Drs. 18/7178: Bilanz der sozialen Stadtteilentwicklung 2001 - 2007 und der Initiative "Lebenswerte Stadt Hamburg".
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Bilanz der sozialen Stadtteilentwicklung 2001 - 2007 und der Initiative "Lebenswerte Stadt Hamburg" - Drs. 18/7178 -]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 11, Senatsantrag, Drs. 18/7292: Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2009/2010.
Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/7578 ein Antrag der SPDFraktion vor, den die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen möchte.
[Antrag der Fraktion der SPD: Vorlage echter Planungsunterlagen als Übersichten gemäß § 26 Absatz 3 LHO - Drs. 18/7578 -]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Nun kommen wir zum Senatsantrag aus Drs. 18/7292. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig passiert.
Tagesordnungspunkt 29, Bericht des Haushaltsausschusses, Drs. 18/7326: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7095: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 (Senatsantrag) - Drs. 18/7326 -]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes aus Drs. 18/7095 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 30, Bericht des Haushaltsausschusses, Drs. 18/7328, Haushaltsplan 2007/2008 - Haushaltsjahr 2008, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Bau und Betrieb eines FreieElektronen-Röntgenlasers.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6979: Haushaltsplan 2007/2008 - Haushaltsjahr 2008 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Bau und Betrieb eines FreieElektronen-Röntgenlasers (XFEL) (Se- natsantrag) - Drs. 18/7328 -]
Wer der Empfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Tagesordnungspunkt 31, Bericht des Haushaltsausschusses, Drs. 18/7329: Hamburgischer Versorgungsfonds, Novelle zum Gesetz über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts -, Sicherung der finanziellen Grundlagen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf. [Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6997: Hamburgischer Versorgungsfonds, Novelle zum Gesetz über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG), Sicherung der finanziellen Grundlagen des Universitätsklinikums HamburgEppendorf (Senatsantrag) - Drs. 18/7329 -]
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - aus der Drs. 18/6997 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.