(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen. Wer möchte darüber hinaus der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen. Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? (Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 54, Drs. 18/6490, Senatsantrag: Hamburgisches Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Hamburgisches Strafvollzugsgesetz).
[Senatsantrag: Hamburgisches Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Hamburgisches Strafvollzugsgesetz – HmbStVollzG) - Drs. 18/6490 -]
Der Senatsantrag aus Drs. 18/6490 war in unserer gestrigen Sitzung mit der vom Rechtsausschuss in der Drs. 18/7440 vorgeschlagenen Änderung in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt.
Wer möchte nun das gestern in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 54 a, Drs. 18/7493 in der Neufassung, Bericht des Rechtsausschusses über die Drs. 18/7308: Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes und die Drs. 18/7404: Sicherstellung angemessener Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksachen 18/7308: Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes (CDU-Antrag) und 18/7404: Sicherstellung angemessener Bearbeitungszeiten für Beihilfe-Anträge (SPD-Antrag) - Drs. 18/7493 (Neufassung) -]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen und das 32. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes aus Drs. 18/7308 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen. Wer möchte den Ziffern 2 und 4 der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Wer möchte sich Ziffer 3 der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist damit mehrheitlich so beschlossen. Tagesordnungspunkt 54 b, Drs. 18/7494, Bericht des Rechtsausschusses: Änderung des Juristenausbildungsgesetzes. [Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/7325 (Neufassung): Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (GAL-Antrag) - Drs. 18/7494 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Dritte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes aus Drs. 18/7325 in der Neufassung mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen. Tagesordnungspunkt 55, Drs. 18/7442, Bericht des Innenausschusses über die Drs. 18/4903: Evaluierung des Anti-Terror-Gesetzes in Hamburg und die Drs. 18/6400: Anpassung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes an neues Bundesrecht sowie die Drs. 18/6433: Evaluierungsbericht zu den Auswirkungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes vom 4. Dezember 2002 und die Drs. 18/6902: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes. [Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 18/4909: Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze in Hamburg (GAL-Antrag) und 18/6400: Anpassung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes an
neues Bundesrecht (SPD-Antrag) und 18/6433: Evaluierungsbericht zu den Auswirkungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes vom 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 327, 332) (Senatsmittei- lung) und 18/6902: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (Senatsantrag) - Drs. 18/7442 -]
Wer möchte sich den Ausschussempfehlungen in Ziffer 3 anschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 4 der Ausschussempfehlung folgen und das Zweite Gesetz zur Veränderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus Drs. 18/6902 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den vermag ich nicht zu erkennen. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und damit endgültig beschlossen. Tagesordnungspunkt 56, Drs. 18/7443, Bericht des Innenausschusses: Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen im Hamburgischen Rettungsdienstgesetz zum Erlass der Hamburgischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter. [Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/6769: Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen im Hamburgischen Rettungsdienstgesetz (HmbRDG) zum Erlass der "Hamburgischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter (HmbRettSanAPO)" - Drs. 18/7443 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Dritte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes aus Drs. 18/6769 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 57, Drs. 18/7459, Bericht des Schulausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für die Lehrämter.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 18/7232: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für die Lehrämter (Senatsantrag) - Drs. 18/7459 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 aus Drs. 18/7232 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig. Damit ist das Gesetz endgültig beschlossen. Tagesordnungspunkt 58, Drs. 18/7480, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Aufwertung des Fischereihafenareals und Nutzung der Potenziale der Kreuzfahrtschifffahrt für Hamburg. [Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/7145: Aufwertung des Fischereihafenareals und Nutzung der Potenziale der Kreuzfahrtschifffahrt für Hamburg (Senatsan- trag) - Drs. 18/7480 -]
Wer möchte den Ausschussempfehlungen zu den Ziffern 2 und 3 des Petitums aus der Drs. 18/7145 folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu Ziffer 4 des Petitums der Drs. 18/7145 folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen beschlossen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit der gleichen Mehrheit wie in der ersten Lesung und damit endgültig beschlossen. Wer möchte das in den Ziffern 5, 6 und 7 der Ausschussempfehlung enthaltene Ersuchen an den Senat beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen so beschlossen. Wer möchte sich dem in Ziffer 8 der Ausschussempfehlung enthaltenen Ersuchen an den Senat anschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen. Tagesordnungspunkt 59, Drs. 18/7483, Gemeinsamer Bericht des Stadtentwicklungsausschusses und des Umweltausschusses: Klimaschutz in Hamburg 2007: Entspannt mobil das Klima schützen. [Gemeinsamer Bericht des Stadtentwicklungsausschusses und des Umweltausschusses über die Drucksache 18/6518: Klimaschutz in Hamburg 2007 (6): Entspannt mobil das Klima schützen! (GAL-Antrag) - Drs. 18/7483 -]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Tagesordnungspunkt 60, Drs. 18/7316, Antrag der SPDFraktion: Kein Monster-Kohlekraftwerk in Moorburg, sondern eine bedarfsgerechte, klimaverträgliche und wirtschaftliche Energieversorgung.
[Antrag der Fraktion der SPD: Kein Monster-Kohlekraftwerk in Moorburg, sondern eine bedarfsgerechte, klimaverträgliche und wirtschaftliche Energieversorgung - Drs. 18/7316 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zum Kraftwerk Moorburg: Welche Vereinbarungen haben die Stadt Hamburg und Vattenfall tatsächlich getroffen? - Drs. 18/7561 -]
Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Nun zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7316. Diesen möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte sich dem SPD-Antrag aus der Drs. 18/7316 anschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 61, Drs. 18/7317, Antrag der SPDFraktion: Kinder- und Jugendlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren.
[Antrag der Fraktion der SPD: Kinder- und Jugendlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren - Drs. 18/7317 -]
Die Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.