Tagesordnungspunkt 71, Drs. 18/7478, Antrag der CDUFraktion: Wattwagenverkehr mit Pferdefuhrwerken zwischen der Insel Neuwerk (Bezirk Hamburg-Mitte) und Cuxhaven-Sahlenburg (Bundesland Niedersachsen) langfristig sicherstellen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Wattwagenverkehr mit Pferdefuhrwerken zwischen der Insel Neuwerk (Bezirk Hamburg-Mitte) und CuxhavenSahlenburg (Bundesland Niedersach- sen) langfristig sicherstellen - Drs. 18/7478 -]
Die Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drs. 18/7478 zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 75, Drs. 18/7557, Interfraktioneller Antrag: Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft, insbesondere Umsetzung der Empfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Weitergabe von vertraulichen Unterlagen des PUA "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße".
[Interfraktioneller Antrag: Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft - insbesondere Umsetzung der Empfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Weitergabe von vertraulichen Unterlagen des PUA "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße" (Drs. 18/6800) - Drs. 18/7557 -]
Wer möchte diesen Antrag annehmen und das darin aufgeführte Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 76, Drs. 18/7558, Interfraktioneller Antrag: Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft.
[Interfraktioneller Antrag: Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft - Drs. 18/7558 -]
Wer möchte diesen Antrag annehmen und das darin aufgeführte Siebente Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 77, Interfraktioneller Antrag, Drs. 18/7559: Durchführung der Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen.
[Interfraktioneller Antrag: Durchführung der Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen - Drs. 18/7559 -]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies war der letzte Tagesordnungspunkt. Ich danke zunächst der Ersten Vizepräsidentin, die sich diese Marathonabstimmung heute mit mir hat teilen dürfen. Damit neigt sich ein arbeitsintensives Jahr langsam dem Ende zu. Im Namen des ganzen Hauses möchte ich mich für tatkräftige Unterstützung herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden,
der Polizei und dem Ordnungsdienst und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaftskanzlei.
Mein Dank richtet sich selbstverständlich auch an die Journalistinnen und Journalisten, die uns auch in diesem Jahr wiederum aufmerksam begleitet haben.
Im Anschluss an diese Sitzung möchte das Präsidium Sie alle einladen, sich auf ein Getränk und etwas Laugengebäck in der Lobby einzufinden.
Ihnen allen, meine Damen und Herren, wünsche ich eine erholsame und besinnliche Adventszeit im Kreise Ihrer Familie und Freunde und ein gesegnetes Weihnachtsfest. Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut ins neue Jahr 2008.