Da haben Sie die Zurückhaltung geübt, die Sie in Ihrer zweiten Rede nicht mehr gezeigt haben. Das war der wahre Böwer, der Wadenbeißer, wie wir ihn kennen.
Frau Blömeke, jetzt lassen Sie endlich die Moralkeule im Schrank, dass wir im Abschlussbericht Änderungen beschlossen haben. Es ist die Aufgabe des Ausschusses, über den Abschlussbericht zu entscheiden, und nicht die Aufgabe des Arbeitsstabs. Wir haben die Verantwortung dafür und wir haben selbstverständlich das Recht, entsprechende Änderungen vorzunehmen.
Herr Neumann, ich will Ihnen eine Anekdote erzählen. Ich habe über diesen Ausschuss hinaus noch weitere Ausschusserfahrung. Ich war unter rotgrüner Regierung drei Jahre Mitglied in einem Arbeitsstab. Wissen Sie, was zum Schluss geschah? Es fand eine Klausurtagung von zwei, drei Tagen statt, um sämtliche Änderungen der SPD unter tatkräftiger Hilfe der GAL zu beschließen. So sieht die Wahrheit aus.
Aber ich möchte Ihr Augenmerk auf einen anderen Aspekt lenken, der mir bisher zu kurz gekommen ist. Der Ausschuss hat 61 Ausschusssitzungen mit 57 Zeugen durchgeführt. Die Gesamtsitzungsdauer betrug insgesamt 222 Stunden und elf Minuten. Was ist dabei herausgekommen? Nichts Neues,
(Michael Neumann SPD: Erst den Bericht verfäl- schen und dann behaupten, es sei nichts dabei herausgekommen!)
Das, was Sie, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, einzelnen Zeugen bei der Befragung zugemutet haben, geht über keine Hutschnur. Den Leiter der geschlossenen Unterbringung haben Sie sage und schreibe 25 Stunden befragt. Der Erkenntniswert stand in keinem Verhältnis zur aufgebrachten Zeit. Den zuständigen Referatsleiter in der Behörde haben Sie über 20 Stunden befragt. Auch hier stand das Ergebnis in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn.
Sie haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsebene - seien es Sozialpädagogen oder Securitas-Mitarbeiter - in den Zeugenstand geladen. Frau Blömeke ist eben auch wieder über sie hergefallen. Sie haben in diesen Vernehmungen nichts unversucht gelassen, die Arbeit dieser Mitarbeiter zu diskreditieren, sie zu bekritteln oder schlecht zu machen. Das haben diese Mitarbeiter nicht verdient.
Sie leisten einen der schwersten Jobs im Bereich der Jugendhilfe und sie haben nicht unsere Kritik, sondern unseren Dank verdient. Diesen Dank möchte ich diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerbergstraße im Namen der CDU ausdrücklich aussprechen.
Aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, schreckten als Untersuchungsausschuss nicht einmal davor zurück, einen schwer kranken Mitarbeiter in der Phase seiner Genesung in der Reha-Klinik aufzusuchen, um ihn mit Ihren Fragen zu behelligen. Der Erkenntniswert war auch hier gleich null, was natürlich bereits vorab erkennbar war. Die SPD spielt sich immer gern als Schutzmacht der sprichwörtlich "kleinen" Leute auf. Wenn es aber darum geht, gegenüber einem Mitarbeiter, der sich von einer schweren Krankheit erholt, vielleicht etwas Mitgefühl zu zeigen und auf eine Vernehmung zu verzichten, dann sind diese Grundsätze vor dem Hintergrund eines vielleicht kleinen politischen Vorteils offenbar nichts mehr wert.
(Beifall bei der CDU - Christa Goetsch GAL: Das haben Sie doch vorgeschlagen. So ein Geseire, das kann man ja gar nicht mit anhören!)
Natürlich gab es bei der Einrichtung der geschlossenen Unterbringung Schwierigkeiten. Es sind Fehler gemacht worden. Aber nach dem Bernzen-Gutachten waren diese Fehler bekannt und sie wurden zügig abgestellt. Gleichwohl haben Sie über Jahre in einem Millionengrab PUA immer wieder die alt bekannten Vorwürfe aufgewärmt.
Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen? Die SPD will nunmehr mit anderen Bundesländern eine gemeinsame Einrichtung betreiben. Der entscheidende Punkt ist dabei, dass die Einrichtung außerhalb Hamburgs eingerichtet werden soll. Das kommt mir bekannt vor. Das Kraftwerk
Sie bleiben auch bei diesem Thema populistisch, aber populär werden Sie so nicht. Der Bürgermeister hat ihnen das neulich schon ins Stammbuch geschrieben. Aber diesen Unterschied werden Sie bis zum 24. Februar nicht mehr lernen. Deshalb sehen wir diesem Tag mit Optimismus, Sie aber mit Recht mit Bangen entgegen.
Herr Jäger, der Applaus war schon so, als wären Sie Senator. Aber das sind Sie noch gar nicht und das werden Sie auch nicht.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD - Alexander-Martin Sardina CDU: Frau Blömeke, Sie sind frech!)
Ich habe vorhin gesagt, wie mir die CDU-Fraktion im Ausschuss vorkam: Zeitung lesend, gelangweilt und wenig interessiert. Jetzt ist mir eines klar: Sie hat lediglich die Minuten gezählt und eine wunderbare Statistik geführt, wie lange wir da gesessen haben. Das ist der Grund. Wenn man immer auf die Uhr guckt und die Minuten zählt, kann ich auch verstehen, warum Sie nicht dazu gekommen sind, Fragen zu stellen.
(Zurufe von der CDU) - Das hat überhaupt nichts mit Erpressung zu tun, sondern mit den Ergebnissen dieses Untersuchungsausschusses. (Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD - Zurufe von der CDU) - Endlich kommen Sie einmal aus sich heraus. Ich habe mir zwei Jahre im PUA gewünscht, dass Sie ein bisschen Lebendigkeit zeigen.
Jetzt kommen wir zu dem, was dieser PUA noch bewegt hat. Es ist ein Armutszeugnis, wenn man hört, wir haben im PUA überhaupt nichts Neues gehört. Das heißt, es war Ihnen und auch der Senatorin schon alles bekannt. Trotzdem ist nichts passiert.
Wir sollten auch daran denken, dass die Folge dieses Untersuchungsausschusses das Bernzen-Gutachten war. Senatorin Schnieber-Jastram hätte das BernzenGutachten nie in Auftrag gegeben, wenn der öffentliche Druck durch den Untersuchungsausschuss nicht so groß gewesen wäre.
Was haben wir noch bewegt? Ich muss fairerweise zugeben, dass sich in der Feuerbergstraße etwas geändert hat. Das war allerdings nicht unser Ziel. Unser Ziel war und ist immer noch, die Feuerbergstraße zu schließen, weil eine Erziehung unter Zwang nicht funktioniert. Plötzlich, seit März dieses Jahres - das belegen unsere Anfragen -, ist weder der Securitas-Sicherheitsdienst in der Einrichtung - bis auf den Nachtdienst - und es gibt keine Psychopharmaka mehr. Plötzlich geht das alles. Aber, meine Damen und Herren, erst nach unserer Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss.
Kommen wir zum Punkt "Millionengrab PUA". Diesen Schuh können wir uns überhaupt nicht anziehen. Es ist eher unangenehm, wenn das von der CDU gesagt wird.
Kommen wir zu den Kosten dieser Feuerbergstraße: 25.000 Euro für einen Jugendlichen im Monat. Ich bin immer dafür, in der Jugendhilfe Geld gut anzulegen. Aber in der Feuerbergstraße - das haben wir der Statistik entnehmen können, das merken wir an den Jugendlichen - ist das Geld nicht gut angelegt. Das wahre Millionengrab, das gerade am Anfang immense Summen für die Hilfen zur Erziehung verbraucht hat, liegt in der Feuerbergstraße.
Ich nenne Ihnen eine kleine Zahl. Dieser Sicherheitsdienst hat im Dezember 2004, als er noch intensiv eingesetzt wurde, drei Jugendliche in Einzelbewachung bewacht. 640 Stunden waren das. Stellen Sie sich das bitte vor. Es geht um wirklich schwierige, zum Teil psychisch gestörte Jugendliche. Und wen stellt man an die Seite dieser Jugendlichen? Eine U-Bahn-Wache für 35.000 Euro. Das ist unfair den Jugendlichen gegenüber, nicht den Securitas-Mitarbeitern.