Genau das wird mit dem Neubau von Kohlekraftwerken gemacht. Deswegen müssen Sie schauen, dass wir nicht faktisch und wirtschaftlich Zustände festschreiben, die gegen den Klimaschutz sind. Deswegen meine große Bitte: Lesen Sie sich noch einmal die Studie des BUND durch, bevor Sie die Genehmigung für dieses fatale Kraftwerk in Moorburg erteilen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Bemerkung zu dem machen, was der Senator gesagt hat. Es ging um die Frage, was durch das Wuppertal Institut plausibilisiert worden ist. Wenn man sich das Senatskonzept anguckt, dann gibt es auf Seite zehn ein wunderbares Tortendiagramm, in dem nur bei den 550.000 Tonnen CO2-quantifizierbaren Maßnahmen steht, dass diese durch das Wuppertal Institut plausibilisiert worden sind. Das Gleiche findet man auf Seite 15 noch einmal; auch da wird nur von den quantifizierbaren Maßnahmen gesprochen. Es ist also mitnichten so, jedenfalls kann man das Ihrer Drucksache nicht entnehmen, dass das für alles gilt.
Zum anderen haben Sie über die Maßnahmen gesprochen, die Sie gemeinsam mit der Industrie vereinbart haben. Zeitgleich mit den ersten Schritten dieses Klimaschutzkonzepts hat der Senat zusammen mit der Handelskammer den Masterplan Industrie vorgelegt. Im Masterplan Industrie findet man das Wort Klimaschutz auch, aber leider nur im Zusammenhang damit, dass die Vertragspartner dieses Masterplans sich dafür aussprechen, dass die Hamburger Industrie nicht durch irgendwelche übertriebenen Forderungen benachteiligt werden dürfe. Das heißt, während man mit der Industrie verhandelt, sichert man ihr auf der anderen Seite zu, dass es allzu schlimm für die Industrie nicht werden dürfe, man sie also freihalten wolle von allen Ansprüchen, die sie vielleicht über gesetzliche oder andere Regelungen dazu bringen könnte, sich besonders energieeffizient zu verhalten. Ich finde es keine besonders gute Verhandlungstaktik, wenn man einerseits bemüht ist, von der Industrie etwas zu erreichen, und andererseits von vornherein sagt, mach dir keine Sorgen, ganz so schlimm wird es schon nicht werden und wenn du nicht willst, ist es auch egal.
Entweder hat die eine Hand des Senats nicht gewusst, was die andere tut, oder man hat ein Doppelspiel gespielt, um einerseits in der Öffentlichkeit so dazustehen, als wolle man gemeinsam mit der Industrie die
Umwelt und das Klima schützen, andererseits der Senator aber der Industrie sehr deutlich signalisiert hat, dass man das so ernst nicht meine. Das finde ich sehr bedauerlich,
Ein Bereich ist extrem vernachlässigt worden sowohl im Masterplan Industrie als auch bei den Verhandlungen um das Klimaschutzkonzept und das ist der Bereich, in dem es darum geht, nicht nur bei der Produktion CO2 einzusparen, sondern dass vor allen Dingen auch die Produkte, die in dieser Stadt hergestellt werden, besonders klimafreundlich in der Anwendung sind. Hier werden sehr viele Maschinen hergestellt, die nicht nur in der Produktion besonders sparsam sein sollten, sondern hinterher auch als leuchtendes Beispiel für Hamburger Innovationskraft Gutes hätten bewirken können. Das ist nicht gelungen, dieses Thema liegt dem Senat nicht.
Noch ein Satz zu den Ausführungen von Herrn Maaß. Der Senat hat immer suggeriert, wenn Kraftwerke ausschieden, seien es die dreckigsten. Das ist nicht der Fall, denn wenn Kraftwerke ausscheiden, dann sind es die, die den Strom am teuersten produzieren und nicht die, die ihn am dreckigsten produzieren. Manchmal ist es das Gleiche, aber leider nicht immer. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7572. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/7460. Die in Ziffer 1.1 erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Wer möchte der Empfehlung aus Ziffer 1.2 folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung aus Ziffer 1.3 anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Ziffer 2.1 folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung aus Ziffer 2.2 anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 28, Drs. 18/7200 in der Neufassung: Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße".
[Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße": Band I und II - Drs. 18/7200 (Neufassung) -]
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zweieinhalb Jahre Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses liegen hinter uns. Lassen Sie mich zu Beginn zwei persönliche Bemerkungen machen, eine des Dankes und eine des Respekts. Ich möchte mich ausdrücklich und herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsstabs des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die geleistete Arbeit bedanken.
Es war nicht immer einfach und nicht immer haben wir es ihnen einfach gemacht und deswegen gebührt ihnen unser ganz herzlicher Dank und alles Gute für die Zukunft.
Eine Bemerkung des Respekts geht an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses,
weil ich aus eigener Anschauung, da ich direkt neben ihm sitzen durfte, sagen kann, dass er die Arbeit als Vorsitzender tadellos gemacht hat. Sollte es in diesen letzten zweieinhalb Jahren Gelegenheiten gegeben haben, in denen ich Ihnen Ihre Versammlungsleitung nicht einfach gemacht habe, dann bitte ich dafür um Nachsicht. Im Ergebnis glaube ich allerdings, dass es zu einem kollegialen Unentschieden gekommen ist. Respekt für die Leistung, Herr Jäger, als Vorsitzender dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
(Beifall bei allen Fraktionen - Klaus-Peter Hesse CDU: Das reicht! - Bernd Reinert CDU: Das war eine schöne Rede! Machen Sie mal Schluss!)
Zur Sache: Wir haben uns seit April 2005 zweieinhalb Jahre mit den Geschehnissen in und um die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße sehr intensiv befassen müssen.
Wir mussten beobachten, dass wir aus einem populistischen Wahlversprechen, das im Jahre 2002 von SchillPartei, CDU und ein wenig FDP formuliert wurde, eine geschlossene Einrichtung für 200 Jugendliche zu schaffen, aktuell zu einem Heim gekommen sind, in dem gerade noch ein Hamburger Jugendlicher sitzt. Die Senatorin sagt dazu, das sei eine Erfolgsgeschichte und auch die Arbeit des Familien-Interventions-Teams sei eine Erfolgsgeschichte.
Wer die Arbeit des Familien-Interventions-Teams als Erfolg bezeichnet, wenn 800 Jugendliche während ihrer Zeit unter staatlicher Betreuung über 4.300 Straftaten begehen, davon 1.200 Gewalttaten, 2 Tötungen und 20 Vergewaltigungen, der weiß nicht, was in dieser Stadt los ist.
So etwas kann man nicht als eine Erfolgsgeschichte bezeichnen, das ist ein Debakel und eine Katastrophe.
Wir mussten in diesen zweieinhalb Jahren auch etwas lernen über das Innenleben des damaligen Senats unter der Führung von Ole von Beust. Wir haben uns nämlich während der Zeugengespräche sowohl vom Bürgermeister als auch von seinen ehemaligen Senatoren Kusch und Schill, aber auch von Frau Senatorin Schnieber-Jastram erklären lassen müssen, wie der ach so bürgerliche Teil des Senats unter den Druck des damaligen Schmuddelkoalitionspartners Schill geraten ist. Alle Fachlichkeit, alle Sorgfalt haben Sie unter dem Druck von Ronald Barnabas Schill fallen lassen und das kann man nicht als eine Erfolgsgeschichte bezeichnen.