Als Zeichen, dass wir uns nicht verweigern - der Kollege Hesse hat das im Innenausschuss auch positiv zur Kenntnis genommen - haben wir erklärt, dass wir konstruktiv mitarbeiten wollen und wir haben dem Senatskonzept im Ausschuss zugestimmt. Das werden wir auch heute tun.
Trotzdem reicht Ihr Papier nicht aus, denn es ist nur ein Minischritt in die richtige Richtung. Aber es ist okay, dass wir an dieser Stelle zustimmen. Trotzdem ist es zu wenig, um die Jugendgewalt in Hamburg wirklich durchgreifend zu bekämpfen.
Wir wollen daher das Senatskonzept ergänzen. Der Kollege Hesse hat im Innenausschuss wohlwollende Prüfung zugesagt. Wir wollen mal schauen, ob wir das heute in der Debatte hinbekommen. Zumindest bei einzelnen Dingen müsste es eigentlich möglich sein, durchaus gemeinsam eine Beschlussfassung der Bürgerschaft zu
Es sind zum einen Punkte, die Ihrerseits im März einfach vom Tisch gewischt worden sind, die wir heute noch einmal vorlegen, aber es sind zum anderen auch neue Punkte, über die wir mit Ihnen sprechen wollen. Fangen wir einmal mit dem ganzen Komplex der Ursachenbekämpfung an.
Sie haben - und das lässt sich an zahlreichen Kenndaten belegen, die auch die GAL-Fraktion neulich vorgelegt hat - die soziale Spaltung dieser Stadt verschärft. Stichwort: Schulabbrecherquote, Kita-Versorgung in den Brennpunkten, Integration, Jugendhilfe. Meine Kolleginnen Özoguz und Veit werden das noch im Weiteren ausführen.
Für uns ist klar - und das ist auch die Handschrift, die unser Zusatzantrag in sich trägt -, dass derjenige, der die soziale Spaltung der Stadt verschärft, dadurch auch die Ursachen für die Jugendgewalt erhöht. Das ist Ihre Verantwortung.
Aber es gibt weitere Punkte. Sie haben die Miniverbotszonen für Waffen im Bereich Hansaplatz und im Bereich des Kiezes eingeführt, was viel zu spät kam. Aber wir haben auch das im Ergebnis begrüßt. Jetzt sind Sie der Meinung, dass das genug zum Thema Waffenbekämpfung war. Dabei sagt jeder Experte in dem Bereich, dass wir an dieser Stelle mehr tun müssen. Es kann nicht angehen, nur für einzelne Teilbereiche etwas zu unternehmen.
Daher halten wir an unserer Forderung fest und legen Ihnen das auch noch einmal mit unserem Antrag vor. Wir wollen eine ganzheitliche Entwaffnungsstrategie für unsere Stadt und wir wollen auch noch schärfere Regelungen für Waffen durchsetzen. Daher muss auch ein Signal von dieser Bürgerschaft ausgehen, dass wir es nicht hinnehmen wollen, dass Waffen, insbesondere Messer, weiterhin in dieser Stadt im Umlauf sind. Für uns gilt ganz klar, dass jede Waffe, die in Hamburg weniger im Umlauf ist, ein Sicherheitsgewinn für unsere Stadt ist.
Das Thema "Alkoholbekämpfung zur Gewaltprävention" ist eine komplette Fehlanzeige in Ihrem Konzept, obwohl es einen eigenen Bericht in der IMK mit Handlungsempfehlungen an die einzelnen Bundesländer gegeben hat. Sie werden sich sicherlich noch daran erinnern, wenn Sie das Protokoll der Innenministerkonferenz durchsehen.
Daher ist es völlig unverständlich, dass in diesem Zusammenhang Ihrerseits das Thema ignoriert wird. Nicht einmal auf dem Kiez, der, was das Thema Alkohol angeht, ein Brennpunkt ist, sind Sie in der Lage, gegen Verbandsinteressen die konsequenten Maßnahmen durch- und umzusetzen, die der Bezirk Mitte vorgeschlagen hat. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Dieser Vorwurf geht noch einmal konkret in Richtung des Kollegen Ahlhaus, der leider nicht mehr anwesend ist.
Gerade der Kollege Ahlhaus, der am Anfang der Diskussion auf dem Kiez den Mund sehr voll genommen hat, was alles unternommen werden muss, ist wirklich als
Daher müssen wir in diesem Bereich mehr unternehmen. Vor dem Hintergrund, dass ein Drittel der Gewalttaten in Hamburg - wir haben die Zahlen abgefragt - unter Alkoholeinfluss begangen werden, benötigen wir mehr Prävention und mehr Jugendschutzkontrollen. Aber wir sollten überlegen, ob wir nicht auch im gesetzlichen Bereich etwas unternehmen müssten.
Deshalb haben wir den Punkt des Ladenschlusses mit angesprochen. Das sagen uns auch alle Experten und Praktiker vor Ort. Seitdem Sie den Ladenschluss total liberalisiert haben, haben wir in den Supermärkten in Brennpunkten die Situation, dass dort in den späten Abendstunden nach 20 Uhr einkaufswagenweise Alkoholika zu Billigstpreisen herausgefahren werden. Das ist ein Punkt, den wir angehen müssen, wenn wir verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen wollen. Deswegen machen wir auch diesen Vorschlag.
Weitere Punkte, die fehlen: Gewaltpräventive Medienpolitik findet bei Ihnen nicht statt, auch allgemein das Thema Medienpolitik nicht, dass Sie sich ansonsten immer auf die Fahne schreiben. Es ist aber ein Bestandteil in diesem Bereich. Deshalb will ich zum Abschluss noch einmal auf den Bereich Justiz und Jugendstrafrecht kommen. Wir haben in der Aktuellen Stunde schon Ihre unglaublich große Kompetenz im Bereich der Justizpolitik feststellen können.
Hier sind wir der Auffassung - insofern besteht durchaus eine Verbindung zu dem Thema, das wir vorhin diskutiert haben -, dass auch dieses Statistikdesaster in der Justizbehörde zeigt, dass wir eher ein Vollzugsdefizit als ein Gesetzesdefizit haben. An der Stelle müssen wir ansetzen.
Gerade beim Jugendarrest, wo Sie den Warnschussarrest immer wieder mit anführen, haben wir jetzt schon konsequente Jugendarrestbestimmungen im JGG. Da geht es darum, dass der beantragt und dann auch durchgesetzt wird. Da müssen wir ansetzen. Der Jugendarrest ist im JGG auch jetzt schon als Warnschussarrest konzipiert. Dieses Signal der konsequenten Grenzsetzung muss in den entsprechenden Fällen auch beantragt werden. Da kann man sich dann nicht zurücklehnen und sagen, das sei im Vollzug schwierig, deshalb verändere man an der Stelle einmal schnell die Gesetze. Damit machen Sie sich das zu einfach.
Wir haben einen Punkt, bei dem wir sagen, dass da das Jugendstrafrecht über die Punkte, die auch schon in Berlin zur Sicherheitsverwahrung für Jugendliche verabredet worden sind, hinaus ergänzt werden muss, nämlich den Punkt des Fahrverbots, wo bisher die Situation so ist, dass das nur als Maßnahme im Bereich von Straßenverkehrsdelikten möglich ist. Hier und da sind wir durchaus auch mit Herrn Nagel und der CDU einer Meinung, zu sagen, dass es auch möglich sein muss, für junge Schläger ein Fahrverbot als Denkzettel anzuordnen. An der Stelle wollen wir durchaus auch das Jugendgerichtsgesetz erweitern. Wenn wir da einer Meinung sind, dann ist
es doch gut, dann können wir doch an der Stelle trotz Wahlkampf diesen Punkt auch gemeinsam beschließen. Ich glaube, das wäre ein gutes gemeinsames Signal.
Jenseits dessen ist ein weiterer Punkt, der im Moment auch dem Kollegen Koch aus Hessen besonders auf die Füße fällt, wenn er ständig irgendwelche Forderungen in die Welt setzt, was mit den härteren Gesetzen ist, wenn vor der eigenen Haustür die Hausaufgaben nicht gemacht werden. Stichwort Verfahrensdauer von Jugendstrafverfahren, wir sind zwar nicht ganz so schlecht wie in Hessen, aber das ist, glaube ich, kein Trost für die Jugendstrafbekämpfung in Hamburg. Sondern wir haben natürlich den entscheidenden Satz, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen muss. Wir stellen fest: Nach sechs Jahren CDU-Senat sind Ihre Fortschritte in dem Bereich wirklich kläglich. Vereinfachte und beschleunigte Jugendverfahren werden immer noch viel zu selten angewandt. Teilweise ist die Quote rückläufig und Jugendstrafverfahren dauern in Hamburg immer noch viel zu lange, bis zu fünf Monate bis zum Urteil. Dabei sind die polizeilichen Ermittlungen noch gar nicht mitgerechnet. Deshalb ist es klar: Wenn ein Intensivtäter erst Monate später vor dem Richter steht, dann verpufft jede Sanktion. Er kann sich dann gar nicht mehr erinnern, wegen welcher Tat er vor dem Richter sitzt. Deshalb ist unser klares Ziel und auch mit Maßstab unserer Politik: Jeder ermittelte Täter soll in der Regel binnen eines Monats angeklagt und verurteilt werden. Das ist ein wirklicher Fortschritt für die Jugendgewaltbekämpfung.
Denn das sagen Ihnen auch alle Kriminologen und Experten, dass die Frage der Schnelligkeit der Sanktion viel wichtiger ist als die Frage, wie hart die Sanktion konkret ist. Es muss schnell etwas passieren, es muss eine schnelle Konsequenz folgen. Anstatt sich hierzu konkrete Maßnahmen zu überlegen, ist es für Sie viel billiger, Papier für irgendwelche Bundesratsinitiativen vollzuschreiben, die dann in Berlin verrauchen. Deshalb müssen Sie an dieser Stelle Ihre Hausaufgaben machen. Das gilt für die Jugendhaftstatistik und für die Verfahrensdauern. Deshalb bitte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, ehe man im Bundesrat mit irgendwelchen Anträgen aufschlägt.
Man kann noch vieles anführen, zum Beispiel ihr Desaster in der Feuerbergstraße - das wirklich ein Symbol für Ihr Scheitern in der Jugendgewaltbekämpfung ist -, die katastrophalen FIT-Statistiken, die der Kollege Böwer abgefragt hat, bei denen man sich wirklich fragen muss, ob das in dieser Form so richtig funktioniert, und dann dieser bezeichnende Satz, den die Schulsenatorin in der Pressekonferenz gesagt hat, in der dieses Neun-SäulenKonzept vorgestellt worden ist:
Sie haben sich auch schon nach ganz außen gesetzt, damit Sie dann nachher schneller von der Regierungs
bank herunterkommen. Deshalb möchte ich an der Stelle mit einem Fazit schließen. Sie sind vor sechs Jahren in dieser Stadt angetreten - nach Dabelstein, nach alledem, was wir in dem Bereich auch sehr kontrovers miteinander diskutiert haben. Dass dort während unserer Regierungszeit auch Fehler passiert sind, haben wir immer ganz offen eingeräumt. Darum geht es auch gar nicht. Darauf meinen Sie sich aber jetzt ausruhen zu können. Sie haben den Menschen in dieser Stadt versprochen und auch eine Wahl damit gewonnen - Sie haben auch eine zweite Wahl damit gewonnen -, dass Sie die Jugendgewalt in dieser Stadt zurückdrängen wollen. Was ist nach sechs Jahren passiert? Was ist Ihre Schlussbilanz, die Sie den Wählerinnen und Wählern vorlegen?
Die Jugendgewalt ist nicht zurückgegangen, sie stagniert auch nicht, sondern sie ist gestiegen, und zwar deutlich und das unter Ihren Augen und verbunden mit Ihrem Unterlassen, Zögern und Zaudern in vielen Politikbereichen, die ich angesprochen habe. Was in den ersten Hundert Tagen Ihrer Regierungszeit hätte angepackt werden müssen, versuchen Sie jetzt stümperhaft in den letzten Hundert Tagen anzugehen. Das reicht nicht. Das reicht in der Sache nicht und das wird Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Bereich auch nicht retten.
(Christiane Blömeke GAL: 40 Jahre SPD!) - Ja, das kommt, Frau Blömeke. Das kommt am Rande, aber es kommt. Eines hat die Diskussion der letzten Wochen gezeigt. Die Jugendgewaltkriminalität ist ein bundesweites und kein Hamburger Problem. (Zurufe von der SPD: Nein, nein!)