Bisher unterlagen die erzieherischen Maßnahmen an Schulen keiner verbindlichen Regelung. Auch das wollen wir gemeinsam mit der BBS ändern und dann beispielsweise die Meldung über Gewaltvorfälle an Schulen durch eine Richtlinie neu regeln. Nicht nur die Schulbehörde wird informiert, sondern auch die Polizei und das zuständige Bezirksjugendamt müssen unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden, um drohende Fehlentwicklungen frühzeitig zu stoppen.
Bedenken Sie bitte auch, dass hiermit nicht nur Sanktionen für den Tatverdächtigen eingeleitet werden, sondern es werden auch Unterstützungsleistungen für Opfer und Zeugen beschleunigt.
Aber auch die Cop4U an den Schulen werden verstärkt. Dieses bereits vor Jahren von uns in Hamburg eingeführte Konzept hat sich so gut bewährt, dass wir die Cop4U um weitere zehn Beamte verstärken werden.
(Beifall bei der CDU - Gesine Dräger SPD: Ganz, oder müssen die wieder etwas anderes nebenbei machen!)
Die Polizei leistet seit 25 Jahren gute Präventionsarbeit in den Hamburger Schulen, allerdings bislang nur auf Anforderung der jeweiligen Schule. Hier gibt es jetzt eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Polizei und den Schulen. Der Unterricht soll flächendeckend für alle Schulen in den Klassen 5 bis 8 durchgeführt werden. Hierzu werden etwa 130 Polizeibeamte nebenamtlich tätig sein.
Und nun komme ich zu der immer wiederkehrenden Forderung der Opposition nach einem Haus des Jugendrechts.
Der entscheidende Punkt ist, dass wir monatliche Fallkonferenzen durchführen wollen - orientiert am Haus des Jugendrechts in Stuttgart -, an denen Vertreter der Polizei, der Jugendgerichtshilfe, der Staatsanwaltschaft, des FIT und andere Beteiligte der Behörden teilnehmen und dann gemeinsam über die Zukunft des jungen Menschen beraten.
Die Zielgruppe sind jugendliche gewalttätige Intensivtäter im Alter von 14 bis 17 Jahren. Wesentlich ist hier die behördenübergreifende Zusammenarbeit, damit frühzeitig Fehlentwicklungen gestoppt werden können. Das Behördenübergreifende ist der generelle Ansatz dieses NeunSäulen-Konzepts und wird hierdurch geprägt. Es hat nichts damit zu tun, dass einzelne Behörden oder die Behörden in ihren Häusern natürlich auch eigene erfolgreiche Konzepte haben.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit diesem behördenübergreifenden Konzept ein solides Fundament für die Bekämpfung der Jugendkriminalität geschaffen haben.
Und nun ein paar Takte zu den Forderungen der SPD und der GAL. Es ist das gute Recht der Opposition, zu kritisieren und Dinge zu fordern, die nicht umsetzbar sind. Aber hierbei sollte man dennoch einigermaßen seriös bleiben.
Herr Dr. Dressel, Sie sind Jurist. Wie wollen Sie ein Waffenverbot in ganz Hamburg im Bundestag durchsetzen?
Wie wollen Sie Ihre Bundesjustizministerin davon überzeugen, dass sie am Schluss hierfür ihre Zustimmung gibt? Wenn Sie ein flächendeckendes Alkoholverbot wollen, liebe SPD, wie wollen Sie das kontrollieren?
Allerdings freut mich eines in Ihrem Forderungskatalog ganz besonders, und zwar das Lob für unser Cop4UProgramm. Hier sind Sie im Übrigen - und das meine ich ganz positiv - in bester Gesellschaft mit unserem geschätzten Bundespräsidenten Horst Köhler.
Sie halten das Programm sogar für so gut, dass Sie die Polizisten dort als Vollzeitbeschäftigte einsetzen wollen. Nur eines bleibt in Ihrem Konzept nebulös. Woher wollen Sie die zusätzlichen Polizeibeamten nehmen? Umschichtung ist das SPD-Zauberwort dieser Tage. Das habe ich heute früh aus der Presse entnommen. Mir war bisher nicht klar, dass man durch Umschichtung nicht nur Geld, sondern auch Menschen machen kann. Respekt, meine Damen und Herren von der SPD, das sollten Sie sich patentieren lassen.
Und nun zu den Vorschlägen der GAL zum Thema Jugendgewalt. Meine Damen und Herren von der GAL, Sie machen es sich wirklich leicht. Sie nehmen zwei Projekte aus der Jugendhilfe und damit hat es sich. Glauben Sie denn im Ernst, dass sich Jugendliche mit einer langen kriminellen Karriere von Ihrem einseitig pädagogischen Ansatz noch beeindrucken lassen?
Die Jugendlichen, über die wir heute reden, sind Intensivtäter, die man nicht mit Glacéhandschuhen anfassen kann und darf.
und die Realitäten des Alltags wieder erkennbar sind. Dann werden Sie sehen, dass unser Neun-SäulenKonzept zur Bekämpfung der Jugendgewalt ein Erfolgsmodell und ein solides Fundament ist, auf das man - und das betone ich - langfristig bauen kann. - Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Nagel, das Haus des Jugendrechts haben Sie selbst gefordert. Jetzt verabschieden Sie sich wieder ein bisschen klamm von dieser Idee. Das klingt nicht wirklich plausibel.
Ihr Beitrag zeigt auch, dass Sie unseren Antrag gar nicht richtig gelesen haben. Wir wollen noch einmal einige Punkte in Ruhe durchgehen. Schauen wir einmal, wie konkret Sie mit der großen Herausforderung Jugendgewalt umgehen.
Sie haben einen ganz speziellen Migrationsexperten, Roland Koch, der gern betont, dass man die Dinge beim Namen nennen soll und das ganz besonders im Hinblick auf Menschen mit Migrationshintergrund.
Nun liegt uns seit gut einem Jahr ein Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern vor. Wo, wenn nicht hier, hätte man die Dinge wirklich beim Namen nennen können? - Herr Dr. Jäger, was meinen Sie? Wir haben bereits mehrfach Punkte angesprochen, die in diesem Konzept fehlen beziehungsweise bewusst ausgespart worden sind.
Beim Thema Jugendgewalt wird nun besonders deutlich, wie wenig uns dieses Handlungskonzept an konkreten Stellen weiterbringt. Ich nehme an, dass kaum einer von Ihnen vorher einen Blick hineingeworfen hat, aber es lohnt sich auch kaum. Der Abschnitt Kriminalprävention umfasst keine ganze Seite.
Ganz richtig wird im Übrigen hervorgehoben, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger höher ist, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Und anders als im allgemeinen Wahlkampfgetöse steht hier auch, dass die Daten aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Zusammensetzung gar nicht miteinander vergleichbar sind. Das steht sogar in Ihrem Handlungskonzept.
Darüber hinaus sei zu beachten, dass öffentliche Wahrnehmung und tatsächliche Kriminalitätsbelastung nicht selten voneinander abweichen würden, wie am Beispiel der Aussiedler deutlich erkennbar ist. Aha, und was ist Ihr
Erstens: Integrationsmaßnahmen hätten immer kriminalpräventiven Charakter und wären damit ein Beitrag zur Kriminalprävention. Zweitens: Darüber hinaus seien individuelle Lösungsansätze erforderlich. Drogen, Alkoholkonsum, Jugendmedien, sexuelle Gewalt oder auch Waffen werden nicht einmal erwähnt. Ich finde diese Ansätze ein bisschen dünn.
Wie passt das nun damit zusammen, dass Innensenator Nagel die Erfassung der Migrationshintergründe fordert, weil er meint, dann bessere Maßnahmen ergreifen zu können? Ich frage Sie, Herr Senator, für die allgemeinen Integrationsmaßnahmen oder für die individuellen Lösungsansätze?
Sie sehen, dass wir mit diesem Handlungskonzept nicht weiterkommen. Es ist leider mehr Schein als Sein. Schauen wir lieber einmal konkret in Ihre Politik in den Stadtteilen, die einen erhöhten Anteil Jugendlicher mit Migrationshintergrund vorweisen. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele.
"(…) Gab es 2001 noch eine Zuweisung von 5,3 Millionen Euro für Kinder- und Jugendarbeit aus der Sozialbehörde, muss zum Beispiel der Bezirk Mitte dieses Jahr mit Wenigerem auskommen. Als Konsequenz wird am Personal gespart. So gibt es auf St. Pauli inzwischen keine Straßensozialarbeiter mehr."