(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen. (Erste Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)
Wir kommen zum Punkt 47, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7387: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) - Drs. 18/7630 -]
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 18/7784 -]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Siebte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften aus der Drs. 18/7387 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung und der soeben beschlossenen Änderung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 48 der Tagesordnung, Bericht des Haushaltsausschusses: Stellungnahme zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 20. Juni 2007, Schutz der Bevölkerung vor Sexual- und Gewaltstraftätern.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7393: Stellungnahme zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 20. Juni 2007 "Schutz der Bevölkerung vor Sexual-
Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/7783 ein Antrag der SPDFraktion vor. Über diesen lasse ich zuerst abstimmen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Für eine verbesserte Vorbeugung gegenüber Rückfallkriminalität: Besseres Entlassungsmanagement – Mehr Sozialtherapie – Mehr Prävention - Drs. 18/7783 -]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Punkt 51 der Tagesordnung, Bericht des Haushaltsausschusses: Frühphasenfinanzierung von technologieorientierten Unternehmensgründungen in Hamburg, Verkauf von Anteilen der MAZ level one GmbH in Höhe von nominal 19.500 Euro an die BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH. [Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7096: Frühphasenfinanzierung von technologieorientierten Unternehmensgründungen in Hamburg; Verkauf von Anteilen der MAZ level one GmbH in Höhe von nominal 19.500 Euro an die BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH (Senatsantrag) - Drs. 18/7693 -]
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen worden.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzei chen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Punkt 52, Bericht des Haushaltsausschusses: Verkauf von städtischen Grundstücken für den Geschosswohnungsbau Teil 2. [Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7694: Verkauf von städtischen Grundstücken für den Geschosswohnungsbau Teil 2 (Senatsantrag) - Drs. 18/7694 -]
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen worden.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Punkt 53 der Tagesordnung, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", "Hamburger Plätze", 3. Tranche, Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen", hier: Bereitstellung von Kassenmitteln von 2.100.000 Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von 800.000 Euro im Haushaltsjahr 2008 beim Titel 6300.741.20 "Umgestaltung Hamburger Plätze". [Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7391: Haushaltsplan 2007/2008 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP), "Hamburger Plätze", 3. Tranche Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen" hier: Bereitstellung von Kassenmitteln von 2.100.000 Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von 800.000 Euro im Haushaltsjahr 2008 im Einzelplan 6 beim Titel 6300.741.20 "Umgestaltung Hamburger Plätze" (Senatsantrag) - Drs. 18/7695 -]
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 54 der Tagesordnung. Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, erstens Verzicht auf den Bau des Ringes 3 zwischen Rahlstedt und der A1, zweitens Finanzierung der Grundinstandsetzung der Glashütter Landstraße durch Minderbedarfe bei anderen Vorhaben und Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel beim neuen Titel 6300.771.12.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7450: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" 1. Verzicht auf den Bau des Ringes 3 zwischen Rahlstedt und der A 1 2. Finanzierung der Grundinstandsetzung der Glashütter Landstraße durch Minderbedarfe bei anderen Vorhaben und Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel beim neuen Titel 6300.771.12 (Senatsantrag) - Drs. 18/7696 -]
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen worden.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen worden und damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Punkt 55 der Tagesordnung. Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltsplan 2007/2008, erstens Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. Juli 2007 "Umgestaltung der P+R-Anlage Meiendorfer Weg", zweitens Änderung von Ansätzen im Haushaltsjahr 2008 mit dem ziel der Sicherung der Finanzierung, der Planung und des Baus der P+R-Anlage Meiendorfer Weg und der Gestaltung des Domplatzes. [Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7551: Haushaltsplan 2007/2008 1. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. Juli 2007 "Umgestaltung der P+R-Anlage Meiendorfer Weg" - Drucksache 18/6510 - 2. Änderung von Ansätzen im Haushaltsjahr 2008 mit dem Ziel der Sicherung der Finanzierung - der Planung und des Baus der P+RAnlage Meiendorfer Weg - der Gestaltung des Domplatzes (Senatsantrag) - Drs. 18/7697 -]
Wer Ziffer 1 der Ausschussempfehlung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 3 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Tagesordnungspunkt 56. Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel, Titel 1441.892.01 "Erstattung der Aufwendungen des Investors für die Herrichtung des Stadtplatzes Grundstraße zwischen Nummer 6 und Nummer 10", Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von 450 000 Euro für das Haushaltsjahr 2008. [Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7553: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel Titel 1441.892.01 "Erstattung der Aufwendungen des Investors für die Herrichtung des Stadtplatzes Grundstraße zwischen Nr. 6 und Nr. 10" (neu) Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von 450 Tsd. Euro für das Haushaltsjahr 2008 (Senatsantrag) - Drs. 18/7698 -]
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. A C B D Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen. Punkt 57, Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltsplan 2007/2008, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Titel 6300.893.04 Kostenbeteiligung Hamburgs zu freiwilligen Schallschutzmaßnahmen an der Güterumgehungsbahn, Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1.500.000 Euro im Haushaltsjahr 2008 zur weiteren Verbesserung des Lärmschutzes an der Güterumgehungsbahn. [Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/7550: Haushaltsplan 2007/2008 – Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Titel 6300.893.04 "Kostenbeteiligung Hamburgs zu freiwilligen Schallschutzmaßnahmen an der Güterumgehungsbahn" Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1.500 Tsd. Euro im Haushaltsjahr 2008 zur weiteren Verbesserung des Lärmschutzes an der Güterumgehungsbahn (Senatsantrag) - Drs. 18/7699 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn tatsächlich voll absichern - Drs. 18/7785 (Neufassung) -]
Diesen Antrag lasse ich zuerst abstimmen. Wer ihn annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/7699. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.