Was bedeutet diese Drucksache? Aktuell gar nichts. Sie sagen nur, was Sie nach der Wahl eventuell machen wollen. Es heißt vorneweg, dass Sie im Frühjahr 2008 eine Innovationsbehörde gründen wollen. Offenbar hoffen Sie auf eine Wiederwahl und organisieren sich von vornherein einen wunderbaren Krach, der jetzt schon abzusehen war: Bekommt die Wissenschaftsbehörde viel von der Wirtschaftsbehörde und darf sich dann Innovationsbehörde nennen? Ober bekommt umgekehrt - so möchte es die Handelskammer - die Wirtschaftsbehörde viel von der Wissenschaftsbehörde und darf sich dann Innovationsbehörde nennen? Dieses Drama, das Sie mit Beginn der nächsten Legislaturperiode inszenieren wollen, deuten Sie uns jetzt schon an. Weiterhin sagen Sie, dass Sie bis zu den Haushaltsberatungen vom August bis Dezember eine Innovations- und Technologiestrategie ausarbeiten wollen. Sie wollen Empfehlungen zur Entwicklung und Neubildung kreativer Viertel geben. Sie wollen Ende 2008 schon wissen, welche Viertel in Hamburg möglicherweise kreativ sind. Sie sind wirklich Schnellmerker. Dann wollen Sie Ende 2008 sagen, wie der Ausbau Gaußstraße, das Konzept Kampnagel, das Konzept Falckenbergsammlung, die Unterstützung der freien Kunstszene und die Unterstützung der Musikszene aussehen sollen. Sie wollen sich über den Großteil unserer Kulturpolitik nach der Wahl Gedanken machen. Das schreiben Sie in Ihrer Drucksache.
Bis Ende des Jahres 2008 wollen Sie ebenfalls wissen, wie man Kinder und Jugendliche für Naturwissenschaften gewinnen kann. Schließlich schreibt der Senat heute in seiner Drucksache, er wisse Ende dieses Jahres, wie er deutschland- und europaweit Schüler und Studentenwettbewerbe nach Hamburg bringen kann. Sie müssen sich einmal vorstellen, womit sich der Senat beschäftigt. Das ist wirklich eine wegweisende Umsetzung der Veränderung Ihrer Drucksache "Wachsende Stadt", die sich am Ende in Lappalien verläppert, ohne dass Sie beim Thema geblieben sind. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Boomtown Hamburg", so titelten der "Stern" und "Der Spiegel" und zählten Hamburg zu den zukunftsträchtigsten Metropolen Europas.
Diese beiden Schlagzeilen verdeutlichen einmal mehr, dass unser Leitbild "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" einen Aufschwung, eine regelrechte Aufbruchstimmung nach Hamburg gebracht hat. Das haben wir durch unsere Regierungsarbeit der letzten Jahre erreicht.
Immer mehr Menschen wollen in Hamburg leben. Wir hatten seit 2001 ein Einwohnerwachstum in Höhe von 2,8 Prozent. Tausende von Menschen kommen jedes Jahr in diese Stadt. Seit fünf Jahren steigt die Geburtenrate jedes Jahr weit über dem deutschen Trend.
Das Pro-Kopf-Einkommen in der Stadt stieg in den letzten sechs Jahren um 2,7 Prozent. Am wichtigsten ist, dass Hamburg den höchsten Beschäftigungszuwachs aller Länder hat. Allein im letzten Jahr sank die Arbeitslosenzahl um 15 Prozent. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich fast halbiert. Besonders erfreulich ist - man konnte es heute auch in den Zeitungen lesen -, dass dieser Trend in allen Bereichen der Stadt ankommt.
Hamburg ist sicherer geworden. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate seit 1984, im Vergleich zu 2002 gibt es 80.000 Straftaten weniger, das sind jedes Jahr 80.000 Opfer weniger und es bedeutet auch ein erhöhtes Sicherheitsgefühl für unsere Bürger und die Gäste dieser Stadt.
Auch der Anteil derjenigen, die einen Schulabschluss schaffen, steigt. Wer sich im Wahlkampf über die Zahl der Schulentlassenen ohne Hauptschulabschluss aufregt, wie ich es gerade von der grünen Seite höre, der sollte zumindest eines wissen: Die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss ist im Moment die niedrigste seit elf Jahren. Wissen Sie, wann sie am höchsten war? 2001, als Sie mitregierten.
Hamburg wird familienfreundlicher. Wir haben es eben schon gehört. Die Zahl der Kita-Plätze wächst. Heute werden 10.000 Kinder mehr betreut als 2001.
Das Einzige, was in dieser Stadt schrumpft, sind unsere Schulden. Wir haben nämlich angefangen, sie zurückzuzahlen.
Diese Tatsachen, Herr Grund, sollten Sie als Opposition und auch im Wahlkampf nicht verleugnen. Es sind Erfolge einer konsequenten Politik, und zwar orientiert an unserem Leitbild "Wachsende Stadt".
Man kann sich jetzt natürlich fragen, ob das der Zeitpunkt ist, um sich entspannt zurückzulehnen und vielleicht etwas selbstzufrieden auszuruhen. Das wäre verheerend. Deshalb blicken wir nach vorne. Unser Maßstab sind die Spitzenmetropolen Europas. Wir wollen Hamburg jetzt aus der erreichten Position der Stärke weiterentwickeln. Das ist der Ansatz unserer heute hier vorgelegten Drucksache und unserer zukünftigen Regierungsarbeit.
Erstens: Hamburgs Entwicklung ist so positiv, dass wir nicht Opfer unseres eigenen Erfolgs werden wollen. Schon jetzt ist nämlich absehbar, dass uns zukünftig Arbeitskräfte fehlen werden. Allein bis 2012 werden uns in der Metropolregion 30.000 bis 50.000 hoch qualifizierte Fachkräfte fehlen. Frau Dräger, wir haben in unsere Untersuchungen gerade die einbezogen, die keinen akademischen Abschluss haben. Wir wollen diese Fachkräfte ausbilden, aber natürlich wollen wir sie auch für Hamburg gewinnen.
Zweitens zeigen die internationalen Erfahrungen, dass der Erfolg der Metropolen zukünftig immer stärker von innovativen und den von Ihnen, Herr Maier, eben angesprochenen kreativen Kräften abhängig ist. Die Arbeitsplätze entstehen zukünftig dort, wo sich die Menschen wohlfühlen. Es wird immer mehr so sein, dass die Menschen nicht mehr den Jobs, sondern die Jobs den Menschen folgen. Darauf müssen wir uns als Stadt einstellen.
Drittens schläft unsere Konkurrenz nicht. Metropolen wie Amsterdam, Barcelona und Kopenhagen werben um diese kreativen und innovativen Menschen, um ihren Metropolerfolg zu sichern. Wenn wir nichts tun, dann werden sie uns auch unsere Hamburger Talente abwerben. Das müssen wir verhindern.
Wir wollen hinter diesen europäischen Spitzenmetropolen nicht zurückbleiben. Unsere Antwort ist die Weiterentwicklung unseres erfolgreichen Leitbildes "Wachsende Stadt" durch diesen Baustein der Talentstadt. Wir wollen neben der erfolgreichen Ansiedelungspolitik für Unternehmen, die in unserer Stadt gut funktioniert, mehr qualifizierte Menschen für die Stadt gewinnen.
Eine solche Strategie ist keine Marketingveranstaltung, Frau Dräger. Auch wenn Ihnen einmal eine Unterlage für einen Marketingworkshop zugespielt wurde, sollten Sie daraus nicht gleich schlussfolgern, dass es bei diesem Konzept nur um Marketing geht. Sicher werden wir auch über die Vorzüge Hamburgs stärker reden müssen und das besondere Profil Hamburgs als kreative Metropole mit Flair auch in der Öffentlichkeit darstellen. Das ist aber nicht der Kern unserer Strategie, im Kern wollen wir Hamburg strukturell weiterentwickeln.
Erstens: Wir werden die Hochtechnologie deutlich ausbauen und erstmals - Herr Maier, das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht - eine umfassende Innovationsstrategie erarbeiten. Sie haben Ihre Bemerkungen zur Forschung ein Stück aus dem Zusammenhang gerissen, weil wir in der Drucksache darstellen, dass wir eine Innovationsführerschaft in einigen Bereichen erreicht haben: in der Logistik, Luftfahrt, IT, Medien, aber noch nicht in den schnell drehenden, hochinnovativen Bereichen und das ist Aufgabe einer Innovationsstrategie, hier die Felder abzustecken.
Zweitens: Hamburg ist, was das Lebensumfeld angeht, eine äußerst beliebte Stadt. Aber auch darauf wollen wir uns nicht ausruhen, sondern sich die kreativen Viertel weiter entwickeln lassen und sie in dieser Entwicklung unterstützen.
Drittens: Wir werden gezielt die junge Kultur fördern, indem wir Elemente der Ausbildung an der Theaterakademie mit dem Jungen Theater in der Gaußstraße verbinden, Atelierflächen für HfBK-Künstler im PhoenixViertel zur Verfügung stellen, wo sich moderne Kunst angesiedelt hat. Das sind alles Dinge, die Sie in Ihrer Zeit vor 2001 nicht geschafft haben.
Viertens: Wir werden junge Talente an Hamburg binden. Das gilt natürlich insbesondere für die Hamburgerinnen und Hamburger, die hier leben, denen wir in unserer Stadt die besten Ausbildungschancen bieten müssen, und natürlich bezieht sich die Drucksache auch hierauf. Aber es gilt auch für diejenigen, die wir von außen gewinnen wollen, und bei denen spielen, Herr Maier, die Hochschulen eine große Rolle, weil sie gerade im Bereich der
Masterstudiengänge das ideale Talentbildungsinstrument sind. Hier ist die Ausgangslage äußerst gut, übrigens allen Unkenrufen des Herrn Professor Naumann zum Trotz. Wir haben die höchsten Bewerberzahlen an der Universität seit jeher. Wir haben heute 10 Prozent mehr Studienanfänger als zu Zeiten von Rotgrün. Wir haben 20 Prozent mehr ausländische Studierende an unseren Hochschulen als noch 2001.
Und am Wichtigsten: Die Zahl der Absolventen an unseren Hamburger Hochschulen hat in den letzten sechs Jahren um 25 Prozent zugelegt. Das sind fast 2500 junge Menschen, die jedes Jahr diese Hochschulen mit einem Abschluss in der Tasche verlassen können.
Wir haben nicht die Hochschulen, die eine Talentschmiede sind, kaputtgespart, sondern ihnen durch sinnvolle Reformen eine langfristige Perspektive gegeben.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Leitbild der wachsenden Stadt haben wir in den letzten Jahren eine Aufbruchstimmung erzeugen können und da kann ich auch über den einen oder anderen Neider in Wahlkampfzeiten hinwegsehen. Ich finde es schon bezeichnend, dass in der Deputationsberatung, wo die Gemüter immer etwas ruhiger sind als in der Bürgerschaft, die Grünen der Drucksache fröhlich zugestimmt haben und die SPD fast zugestimmt hat. Sie hatten einen kleinen Richtungsstreit, das kennt man ja bei Ihnen.
Fast alle haben zugestimmt, einer hat dann doch dagegen gestimmt. Das nennen Sie dann lebendige Diskussionskultur, aber immerhin haben wir Ihre Unterstützung erfahren. Die konsequente Fortschreibung dieses Leitbildes wird dafür sorgen, dass die Aufbruchstimmung in der Stadt weiter anhält.
Sie werden heute hoffentlich beschließen, die Universität auszubauen; wir stecken mitten in der Umsetzung. Der Senat hat gestern das Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung beschlossen. Wir werden offener für Talente aus aller Welt, Herr Maier, auch dank einer Hamburger Bundesratsinitiative, die übrigens nicht so sehr an der CDU hing, sondern am SPD-geführten Arbeitsministerium. Bisher haben wir doch die Talente hier ausgebildet und sie nach dem Hochschulabschluss mehr oder minder des eigenen Landes verwiesen. Seit dem 1. November letzten Jahres ist das anders. Dank einer Hamburger Bundesratsinitiative können wir denjenigen aus dem Ausland, die einen deutschen Hochschulabschluss haben, sagen, ihr seid willkommen, ihr habt Chancen, hier zu arbeiten.
Wir wollen auch, dass Menschen aus aller Welt auf Hamburg gucken und deswegen bewerben wir uns um Dinge wie die Universiade oder andere Schülerwettbewerbe.
Meine Damen und Herren! Statt diese Stadt schlechtzureden, lassen Sie uns lieber mit positivem Schwung zum Wohle Hamburgs und zum Wohle unserer Bürger weitermachen. - Herzlichen Dank.